Sina Imhof

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Lieber Herr Gladiator, was für ein billiges Kapern einer Debatte! Wir haben eigentlich auch in diesem Hause eigentlich das Verständnis davon, dass wir uns eigentlich allen immer nicht vorhalten oder uns einmischen in das, was Landesverbände unserer eigenen Parteien in anderen Bundesländern machen. Und insofern fand ich das jetzt hier nicht angebracht. Vergangene Woche hat Hamburg geübt: Red Storm Charlie. Und ich möchte mich auch bei all denjenigen bedanken, die sich daran beteiligt haben, insbesondere den wirklich sehr, sehr zahlreichen Ehrenamtlichen. Es ist gut, dass wir heute... Es ist gut, dass wir heute auch hier darüber sprechen, denn worum es geht, reicht weit über die Bundeswehr hinaus. Niemand von uns weiß, was die kommenden Jahre bringen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, und die Klimakrise bringt Hochwasser und Hitzewellen, ganz ohne dass uns jemand angreift. Wir müssen diese Krisen ernst nehmen und uns gemeinsam auf sie vorbereiten. Was uns am Ende dabei trägt, ist kein Plan und keine Technik allein, es ist das Miteinander. Ob diese Stadt eine Krise übersteht, entscheidet sich im Zusammenspiel aller, in Krankenhäusern und Betrieben, bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen, in den Behörden und in jeder Nachbarschaft. Und dieses Miteinander lebt von Vertrauen. Von dem Vertrauen, dass staatliche Institutionen handeln, wenn es darauf ankommt. Und von dem Vertrauen, dass wir uns aufeinander verlassen können. Das ist für uns GRÜNE der Kern von Sicherheit. Denn Sicherheit für alle entsteht dort, wo wir dieses Vertrauen ernst nehmen, wo wir Politik dafür machen und es in unser Zusammenleben übersetzen. Denn Vertrauen bekommt man nicht geschenkt. Man muss es sich erarbeiten, und zwar lange bevor die Krise kommt. Wie das gelingt, zeigt Hamburg seit der Sturmflut 1962. Damals hat diese Stadt bitter gelernt, was fehlende Vorsorge kostet. Seitdem haben wir unsere Deiche erhöht, und wir erhöhen sie weiter, weil der Meeresspiegel steigt. Heute ist Hamburg vor Sturmfluten so gut geschützt wie nie zuvor und die Menschen vertrauen darauf – zu Recht. Dieses Vertrauen erarbeitet sich der Staat auch mit einer Verwaltung, die erreichbar ist und Probleme löst, auch wenn es schwierig wird, und die Pläne hat für den Fall, dass Technik ausfällt. Er erarbeitet es sich mit verlässlichen Sicherheitsbehörden und mit einem starken Ehrenamt, auf dem ein großer Teil unseres Katastrophenschutzes ruht. Die Menschen im Ehrenamt verdienen unsere Unterstützung, und zwar nicht erst im Ernstfall. Er erarbeitet es sich mit dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur, gemeinsam mit den Betreibern, von der Stromversorgung bis zum Hafen. Dafür ist in der Innenbehörde eine neue Abteilung aufgebaut worden für Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz. Und Vertrauen erarbeitet man sich mit offenen Informationen. Wer weiß, was im Ernstfall zu tun ist, reagiert besonnen. Wer im Unklaren gelassen wird, ist anfällig für Gerüchte und Falschmeldungen. Deshalb hat Hamburg sein Sirenennetz erneuert und informiert online, wie man vorsorgen kann. Und diese Informationen müssen alle erreichen. Und es gehört dazu, dass dieses Parlament die Krisenvorsorge begleitet und kontrolliert. Der Staat erarbeitet sich das Vertrauen auch mit Abläufen, die eingeübt sind, bevor man sie braucht. Und genau deshalb gibt es die Red-Storm-Übungen. Und deshalb übt Hamburg zum Beispiel im November auch erstmals umfassend bei der bundesweiten Krisenübung LÜKEX mit, wo es diesmal um eine extreme Hitzewelle als Szenario geht. Aber dieses Vertrauen ist auch keine Einbahnstraße. Es braucht Eigenverantwortung. Jede und jeder von uns trägt dazu bei, indem man sich informiert, vorsorgt und nach den Nachbarn sieht, wenn der Strom ausfällt oder die Hitze kommt. Wer pflegebedürftig ist, allein lebt oder keine Wohnung hat, ist in einer Krise darauf angewiesen, dass jemand an ihn denkt. Vorbereitung darf nicht Sache der Profis bleiben. Sie muss in Schulen, Betrieben und in Nachbarschaften ankommen. Wer Misstrauen sät, macht uns verwundbar. Genau darauf zielen die Desinformationskampagnen fremder Staaten und alle, die ihnen in Deutschland bereitwillig das Wort reden. Die beste Antwort darauf ist eine Gesellschaft, die zusammenhält. Miteinander statt gegeneinander, Vertrauen statt Misstrauen, darauf kommt es in jeder Krise an. Vielen Dank.