Juliane Timmermann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Liebe CDU, wieder eine Chance verpasst, die demokratische Mitte zu stärken. Dieses Thema hätte sich angeboten, ein Zeichen zu setzen aus der Mitte des Parlaments. SPD, GRÜNE und auch Sie stehen zu unseren Verfassungsorganen, stehen zum Verfassungsschutz und stehen für eine starke Demokratie. Hätten Sie diese Debatte doch dafür genutzt! Und lassen Sie mich einen Punkt, der bisher in der Debatte doch verhältnismäßig kurz gekommen ist, noch einmal hier verdeutlichen: Wir haben auch eine Verantwortung für diejenigen, die in dieser Übung eine Verantwortung und das Handeln übernommen haben. Wir haben Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten, für die Polizistinnen und Polizisten, für die Feuerwehrkräfte, die Ärztinnen und Ärzte, die Pfleger:innen, all diejenigen, die sich dort beteiligt haben, nämlich das, was wir verlangen in der Krise, in dem Notfall, nämlich uns Sicherheit und unsere Stadt entsprechend dort zu begleiten. Und da ist Üben ein wichtiger Bestandteil. Es wurde darauf hingewiesen, wir üben in Schulen, wir üben an ganz vielen Stellen Abläufe. Und dass Sie dieses kritisieren, liebe Linke, das erleuchtet sich mir nicht. Und liebe Linke, Sie sprachen vom Umbau des Krankenwesens. Wenn Sie – und das wurde auch schon genannt – meinen, dass die Notfalleinrichtung in einer Tiefgarage den Umbau des Krankenwesens bedeutet, dann frage ich mich, warum Sie sozusagen das Thema, auch Krankenhäuser daran überhaupt zu beteiligen, nicht für wichtig und relevant halten. In der Krise – und Hamburg ist an vielen Stellen diesem schon begegnet, die Sturmflut war ange... in der Pandemie und so weiter – da waren Soldatinnen und Soldaten unsere Einsatzkräfte vor Ort und haben uns geholfen. Und ich möchte auch klarstellen... Frau Timmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stoop? Ich möchte gern zum Ende kommen, Herr Stoop. Ja, das kann er ja gleich noch machen. Ich bin mir sicher, dass er sich zu Wort meldet. Und zwar Vorbereitung – und das verwechseln, glaube ich, Sie an vielen Stellen –, Vorbereitung ist nicht Militarisierung. Krisenvorsorge ist nicht Panik. Und ein realistisches Übungsszenario bedeutet, dass genau dieser Ernstfall eintritt. Hamburg muss vorbereitet sein, gerade weil unsere Stadt mit Hafen, Flughafen, Bahn und kritischer Infrastruktur eine besondere Bedeutung für unser Land hat. Die Frage lautet also auch: Können Hamburgs zivile Strukturen in einer Krise weiter funktionieren? Und Red Storm Charlie hat es gezeigt. Polizei, Feuerwehr, THW, Bundeswehr, Behörden, Krankenhäuser und Unternehmen haben geübt, wer zuständig ist, wer informiert und welche Aufgaben übernimmt. Das ist für eine handlungsfähige und resiliente Stadt wichtig, und ich danke allen Beteiligten.