Marco Hosemann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen. In diesem Antrag steht vieles, was wir richtig finden. Einfache Verfahren, klare Zuständigkeiten, mehr Handlungsspielräume und Stärkung der Bürger:innenbeteiligung. Entscheidend ist aber, was am Ende tatsächlich anders wird. Denn mehr Handlungsspielraum allein ist noch keine Stärkung der Bezirke, und mehr Verantwortung ist kein Fortschritt, wenn die finanziellen Mittel dafür fehlen. Das Ergebnis Ihres Petitumspunkts 3 für größere Ressourcenverantwortung und Budgetrechte darf nicht sein, dass die Bezirke künftig selbst entscheiden dürfen, wo sie kürzen, dass sie den Mangel an Personal und Geld nicht mehr nur hinnehmen müssen, sondern ihn eigenverantwortlich verwalten dürfen. Das wäre keine Stärkung der Bezirke, das wäre die Dezentralisierung des Mangels. Mehr Verantwortung vor Ort braucht eine ausreichende Finanzierung, Personal und echte Gestaltungsmöglichkeiten. Die entscheidende Frage ist doch: Bekommen die gewählten Bezirksversammlungen tatsächlich mehr Einfluss oder nur die Verwaltung mehr Spielraum? Denn gerade bei den entscheidenden Fragen liegen die Zuständigkeiten häufig weiterhin bei Fachbehörden oder beim Senat. Dieses Ungleichgewicht muss eine Bezirksverwaltungsreform angehen. Wenn Empfehlungen folgenlos bleiben, Anhörungen ohne Entscheidungsmöglichkeit stattfinden oder Beteiligung erst beginnt, wenn die grundlegenden Entscheidungen getroffen sind, gibt es keine echte Mitentscheidung. Und das Gleiche gilt für die Beteiligung der Bürger:innen. Auch hier reicht es nicht, Beteiligung einfach als Anhören zu verstehen. Immer wieder wird mir berichtet, dass die Verwaltung Vorschläge anhört, sie prüft und anschließend Gründe findet, warum etwas nicht möglich sei. Damit ist der Prozess beendet. Das ist zwar eine Anhörung, aber keine echte Mitgestaltung. Echte Beteiligung fängt an, bevor die Weichen gestellt werden und sucht nach Wegen, wie Dinge umgesetzt werden können. Eine Reform muss auch an der Realität in den Bezirksämtern und den Lebensrealitäten der Hamburger:innen gemessen werden: Eine sogenannte Support Unit darf nicht einfach ein neuer Name für das alte Prinzip sein. Wir stopfen ein Loch, indem wir ein anderes aufreißen. Denn bisher erlebten wir zu oft, dass Beschäftigte aus ohnehin belasteten Bereichen abgezogen werden, um anderswo auszuhelfen. Auch bei der Digitalisierung müssen wir genau hinschauen. Einfachere Verfahren und gute digitale Angebote sind sinnvoll, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass Anlaufstellen vor Ort verschwinden und Menschen mit längeren Wegen alleine gelassen werden. Eine moderne Verwaltung ist nicht einfach eine Verwaltung mit möglichst wenig persönlichen Kontakten. Sie muss erreichbar sein, auch für Menschen, die Unterstützung brauchen. Den Grundgedanken hinter Punkt 11, dass für jeden Regionalbereich der Bezirksämter eine Vollzeitstelle als Ansprechperson und Kümmerin geschaffen wird, finden wir gut. Aber es weckt auch eine Erwartungshaltung bei den Bürger:innen. Und wenn wegen Mangel an Personal und Geld die Probleme nicht gelöst und Bedürfnisse nicht entsprochen werden, können sie zu Frust führen. Besonderen Klärungsbedarf haben wir zu Punkt 5, laut dem Bezirksämter die Möglichkeit erhalten sollen, Bezirksbetriebe einzurichten. Da denke ich natürlich an meinen Bezirk Hamburg-Nord, wo die SPD und die CDU einen bezirklichen Kontrolldienst einführen wollen. Das lehnen wir nicht nur deshalb ab, weil es Geld von wichtigeren Dingen abzieht, sondern weil wir auch keine Hilfssheriffs brauchen. Gut, dass wir uns Zeit nehmen, den Antrag im Ausschuss noch mal ordentlich zu diskutieren. Wir stimmen der Überweisung zu. Und gut, dass der Haushalt noch nicht beschlossen ist: Finanzieren Sie bitte die Bezirke anständig aus. Vielen Dank.