Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Bei der Köhlbrandbrücke reden wir nicht über irgendeine normale Straße oder über irgendein Bauwerk. Wir reden über eine der wichtigsten Verkehrsadern des Hamburger Hafens und damit über eine Infrastruktur, man könnte sagen, korrelierend mit der Aktuellen Stunde, von deren Funktionsfähigkeit die Stadt abhängt, Arbeitsplätze, Unternehmen und letztendlich auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafens abhängen. Und genau deshalb ist es richtig, sich nicht nur mit einem Plan A zu beschäftigen, sondern auch die Frage zu stellen: Was passiert eigentlich, wenn dieser Plan A nicht aufgeht? Und, werte Kollegen, ich habe jetzt allen Rednern interessiert zugehört, habe auch festgestellt, dass vor allem Rot-Grün auch viele Ingenieure im Nebenamt scheinbar in ihren Reihen haben. Aber ich habe noch keine Antwort auf die Frage gehört: Was ist, wenn Plan A schiefgeht? Und das ist das derzeitige Problem. Die bestehende Köhlbrandbrücke stammt aus dem Jahr 1974. Ihr Zustand ist bekannt. Und wenn denn gesagt wird, es gibt keine Anzeichen dafür derzeit, dass die Brücke ja nicht so lange, also bis Ende der Dreißigerjahre durchhalten würde, dann erinnere ich noch mal dran, was auch schon gesagt wurde. Seit dem 1. Mai diesen Jahres dürfen dort Schwerlasttransporte nicht mehr fahren. Das klingt jetzt nicht sonderlich nach einem gesunden Zustand. Wie viel Anzeichen benötigt man denn noch? Also wenn die Logik des Senats ist: "Wir sperren die Brücke einfach die nächsten zehn Jahre", ja dann wird sie sicher durchhalten. Aber ich glaube, die Funktionsfähigkeit ist damit trotzdem nicht gegeben. Werte Kollegen, bis dahin vergehen nämlich noch viele Jahre. Und Infrastrukturpolitik darf sich ja in einem solchen Zeitraum nicht nur auf Hoffnung beschränken, und dass schon alles gut gehen wird. Allerdings gehört zu dieser Debatte dann halt auch die Frage, warum wir heute überhaupt ernsthaft über eine zusätzliche, möglicherweise sehr kostspielige, teure, temporäre Entlastungsbrücke diskutieren müssen. Und die Antwort wurde auch schon gegeben. Der Zustand ist nicht vom Himmel gefallen. Trotzdem hat es Jahre gedauert, bis dieser Senat zu einer endgültigen Grundsatzentscheidung für diese Querung nun gekommen ist. Das ist der, ja, eigentliche politische Hintergrund dieses Antrags, denn diese äußerst kostspieligen Gedanken über eine zusätzliche temporäre Entlastungsbrücke hätte Hamburg möglicherweise gar nicht führen müssen, wenn die notwendige Nachfolgeinfrastruktur früher verbindlich geplant und konsequent vorangetrieben worden wäre. Hier zeigt sich das grundsätzliche Problem der vergangenen, ja, rot-grünen Jahre. Nicht Ihre politischen Wunschprojekte, sondern die Funktionsfähigkeit unserer Stadt müssen hier auf der Senatsbank mal wieder Priorität haben. Die Folgen solcher Verzögerungen werden irgendwann sehr konkret und sehr teuer. Und jetzt stehen wir halt vor dieser Situation, dass möglicherweise zusätzlich Hunderte Millionen Euro ausgegeben werden müssen, nur um die Zeit bis zur Fertigstellung der eigentlichen neuen Querung abzusichern. So schmerzhaft dies auch eventuell ist, bleibt die einzig relevante Frage hierbei: Was passiert, wenn die alte Brücke vorher nicht mehr kann? Und auch diese Debatte hat darauf keine Antwort gegeben. Das wird Ihre Ausschussüberweisung wahrscheinlich auch nicht tun. Und abschließend sei gesagt, wir reden auch hier über eine Prüfung. Man möge es also nicht so darstellen, als würden wir heute ein Projekt für 850 Millionen beschließen, sondern es geht um die Frage, ob dieses vermeintlich unseriöse Gutachten Bestand hat. Und ich sage mal so: Wir haben in dieser Bürgerschaft schon andere Sachen weniger sinnvoller Natur prüfen lassen. Dementsprechend sollten wir dafür in unserer tollen Verwaltung auch noch Kapazitäten haben. Vielen lieben Dank.