Dirk Kienscherf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburger:innen! Kollegin Imhof hat es ja schon angesprochen. Woraus lassen wir uns leiten oder sollten uns leiten lassen? Und das ist die Geschichte unseres Landes. Das ist das, was wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern angetan haben, - das, was wir Europa und der Welt angetan haben. <i>- Nie wieder Diktatur!</i> Und wir sollten das ernst nehmen, was uns die Väter und Mütter des Grundgesetzes mitgegeben haben: Dass wir alles daran setzen müssen, dass diese Zeiten nie zurückkommen. Dass wir alles daran setzen müssen, dass Menschenwürde für immer in unserem Land garantiert wird. Dass wir alles daran setzen müssen, dass wir freiheitlich sind, dass wir in einem Rechtsstaat leben, dass wir in einer Demokratie leben, die vieles, vieles ertragen muss, worüber wir uns ja auch manchmal auseinandersetzen: über Demonstrationen, auch über Anfeindungen, über andere Gesellschaftsmodelle. Aber eines haben uns die Väter und Mütter unserer Verfassung mitgegeben: Die Demokratie zu schützen, ist unsere Verpflichtung aus unserer Geschichte. Eine wehrhafte Demokratie müssen wir sein in unserem Land, meine Damen und Herren! Und ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, die wehrhafte Demokratie, das zu nutzen und die Instrumente zu nutzen. Da geht es um die politische Auseinandersetzung. Natürlich geht es um die politische Auseinandersetzung. Aber da geht es auch darum anzuerkennen – und die Bundesrepublik ist nicht die Weimarer Republik, trotzdem würde ich das mal sagen –, anzuerkennen, dass, wenn Parteien gewählt werden und Millionen Menschen Parteien wählen, das nicht bedeutet, dass das verfassungstreu ist. Sondern 1932 haben auch Millionen von Menschen eine Partei gewählt, <i>- Genau!</i> die daraufhin Demokratie beseitigt hat und Diktatur eingeführt hat. Und das ist der entscheidende Punkt: Es geht darum: Sind Parteien auf der Basis, auf Grundlage unserer Verfassung? Darum geht es, damals und auch heute, und das müssen wir ernst nehmen, meine Damen und Herren! Nein, ich möchte keine Zwischenfrage. Und das ist ja hier schon angesprochen worden: Wir leben eben in einem Rechtsstaat. Wir Parteien verbieten nicht andere Parteien; - weder die SPD, noch die GRÜNEN, noch die Linke. <i>- Was machen Sie denn gerade?</i> Ich weiß nicht, wenn ich mir so Ihr Auftreten heute hier ansehe, ob die sich selber schon verbieten wollen, aber wir jedenfalls machen es nicht, sondern das macht der Rechtsstaat. Und deswegen, wenn Sie als AfD immer sagen: "Nein, wir wollen ja gar nicht die Verfassung beseitigen." "Nein, wir sind eigentlich diejenigen, die die Menschenwürde hochhalten." Ich meine im Osten und an vielen anderen Stellen sehen wir ja genau das Gegenteil. <i>- Wo denn?</i> - Und da warten die Menschen da drauf. Ich habe Ihnen einige Reden, die ich miterlebt hab, auch im Osten, da kann ich Ihnen sagen, mir ist schlecht geworden, dass so was in Deutschland überhaupt noch möglich ist. Sie sollten sich schämen nach den vielen Millionen Opfern, meine Damen und Herren! Nein, es geht darum, wie gehen wir damit um und wie gehen wir mit der wehrhaften Demokratie um? Und wenn Sie meinen, dass Sie nichts zu befürchten haben, dann müssen Sie das doch eigentlich unterstützen, was wir wollen: Die Prüfung. Wenn wir das ernst nehmen, und ich bin der Gesellschaft für Freiheitsrechte sehr, sehr dankbar, die sich zusammengesetzt haben und ein Gutachten, was aufgrund einer Auswertung von Zehntausenden von Dokumenten zustande gekommen ist, von 50.000 Pressemitteilungen, von Millionen ihrer Social-Media-Beiträge, darauf hingewiesen hat, dass diese Partei durchaus verfassungswidrig sein kann. Und da muss ich mich noch mal an die CDU wenden und Herrn Gladiator, aber auch Herrn Thering: Natürlich kann man weiterhin sagen, wir wollen uns politisch mit dieser Partei auseinandersetzen. Aber man muss doch auch anerkennen, dass die Partei immer mehr zu einer Bedrohung wird und dass man doch zumindest den Versuch unternehmen muss, zu prüfen, ob es wirklich weitere Anhaltspunkte gibt. Und nicht wir würden es letztendlich verbieten, sondern überhaupt zu ermöglichen, dass es zu einem solchen Verfahren kommt. Wann, wenn nicht jetzt? Wenn, dann müssen wir jetzt reagieren, meine Damen und Herren! Und darum geht es eben hier heute: eine klare Botschaft zu geben. Wir sind für die politische Auseinandersetzung. Wir werden keine Partei verbieten – lassen Sie das mit Ihrem lachhaften Auftreten hier –, sondern es geht darum, deutlich zu machen, dass wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wollen, dass wir wollen, dass ernsthaft geprüft wird und dass wir das, was die Väter unserer Verfassung wollten – unsere wehrhafte Demokratie wirklich wehrhaft zu verteidigen –, dass wir das ernst nehmen und umsetzen. Vielen Dank!