Juliane Timmermann
Herr Präsident! Herr Çelik, Sie haben mich tatsächlich jetzt hier noch mal bewegt, mich hier vorne hinzustellen, und es geht vielleicht auch in die Richtung von Herrn Stoop ein wenig. Ich glaube, wenn wir mit den Menschen in der Ukraine sprechen würden, dann würden Sie nicht diskutieren über Arbeitszeiten, über die Versorgung von Verletzten oder die Versorgung von verwundeten Soldatinnen und Soldaten, sondern es hätte oberste Priorität, dort zu helfen, wo man es kann, dort, wo man es geübt hat und dort, wo man helfen – in seinem Bereich, in seiner Nachbarschaft, in seinem Beruf – kann, um dieses Land resilient und zu schützen vor dem Angriffskrieg des russischen Angriffskrieges. Und da zu sagen, dass dieses Üben dieses Szenarios und dieses Ausspielen von dem Gesundheitswesen und mit der Angst der Bevölkerung: "Es werden Betten abgebaut und wenn es dann dazu kommt, dann wird nicht mehr versorgt." Das finde ich unverantwortungslos und ist einer Partei, die Verantwortung übernehmen will, nicht würdig. <i>Das ist verantwortungslos! Weil wenn Sie</i> <i>das Gesundheitssystem kaputt sparen vorher...</i> Und ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich machen: Wir sind solidarisch mit all denen, die sich beteiligt haben. Wir sind solidarisch mit dem, was in der Ukraine passiert. Und wir sind solidarisch mit unserer Bundeswehr und unseren Soldaten und Soldatinnen. Und ich möchte einmal noch mal sagen: Der Einsatz der Bundeswehr ist ganz klar geregelt. Und das, was zum Teil von Ihrer Seite heute kam, aber auch das, was von Ihrer Seite zum Teil kommt, und ich sage nur, dass Zuwanderung abgewiesen werden soll beziehungsweise aus dem Land gebracht werden soll, ist unverantwortlich und macht deutlich, was die Verantwortung für diese Stadt und für dieses Land angeht, dass es in der demokratischen Mitte richtig ist. Und ich möchte eines noch mal zum Schluss deutlich machen: Die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten, dass Hamburg sich vorbereitet und resilient im Krisenfall ist. Und da geht es nicht nur um die militärische Krise, sondern wir haben Verantwortung oder wir haben in vielen Fällen – ob es die Sturmflut war, in der Pandemie –, und wir müssen gar nicht nur nach Hamburg gucken, sondern im Ahrtal haben wir gesehen, wo wir auf all unsere Einsatzkräfte setzen müssen. Und insoweit zeigen wir uns an dieser Stelle immer wieder solidarisch mit all denen, die sich beteiligt haben und die geübt haben und für diese Sicherheit in der Stadt sich einsetzen.
