Plenarprotokoll 17/38

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 38. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Achterberg, Herr Abg. Hentschel, Herr Abg. Hildenbrand, Herr Abg. Karrais sowie Herr Abg. Klos. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen – – (Unruhe – Zurufe: Pst! – Klos!) – Was habe ich gesagt? (Zuruf: „Kloss“!) – Oh. Entschuldigung. (Zurufe, u. a.: Ist aber nicht schlimm!) – Danke, danke. Okay. – Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Bauer, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Herr Minister Lucha, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet und ab 12:40 Uhr Herr Minister Hermann sowie von 10:30 Uhr bis 12:30 Uhr Herr Staatssekretär Klenk. Außerdem entschuldigt sind Frau Ministerin Walker, Herr Staatssekretär Schebesta und Frau Staatssekretärin Kurtz. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Herkens und Herr Abg. Wahl, die Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf ihrer Delegationsreise nach Israel begleiten, sowie Herr Abg. Frey, der an der Sitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel teilnimmt. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Baden-Württemberg und die Schweiz: Freunde und Partner für eine gemeinsame Zukunft im Herzen Europas – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne hat der Konsul des Schweizerischen Generalkonsulats in Stuttgart, Herr Thomas Casura, Platz genommen. Ich begrüße Sie sehr herzlich, Herr Konsul Casura. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 tokoll ng vom 12. Mai 2022 9:33 Uhr Herr Konsul Casura nimmt unsere Aktuelle Debatte zum Anlass, den Landtag zu besuchen. Die enge Zusammenarbeit des Landtags mit den Schweizer Kantonsparlamenten am Bodensee im Rahmen der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz und auch die Zusammenarbeit im Oberrheinrat sind Ausdruck dieser gewachsenen und tiefgehenden Partnerschaft. Sehr geehrter Herr Casura, ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt hier bei uns im Parlament von Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Nüssle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Konsul, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist gleich auf mehreren Ebenen aktuell. Erstens laufen endlich wieder vertiefte Gespräche zur künftigen Verbindung zwischen der Schweiz und der EU. Zweitens war erst vor Kurzem eine Delegation rund um Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Zürich und in Basel zu Gast. Drittens war auch der Ausschuss für Europa und Internationales erst vor Kurzem zu einer Informationsreise in Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Schließlich – viertens – bin ich heute Abend zu einem Käsefondue nach Zürich eingeladen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU) Aus all diesen Gründen ist es gut, dass wir heute über die Verbindung zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz diskutieren. Denn wir sind nicht nur Partner, sondern wir sind Freunde. Das ist wunderbar. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich möchte mit einem Zitat des Ministerpräsidenten auf seiner Delegationsreise beginnen: „Die Grenze bemerkt man im Alltag gar nicht; das finde ich bemerkenswert.“ Auch wenn es paradox wirken mag, etwas nicht Bemerkbares bemerkenswert zu finden, ist es nichts weniger als die gelebte Realität am Hochrhein und in der Bodenseeregion. (Niklas Nüssle) Wenn ich morgens mit dem Zug nach Stuttgart fahre, so führt mich mein Weg durch die Schweiz, und viele meiner Freundinnen und Freunde studieren, leben und arbeiten heute „ennet em Rhy“. Gleichzeitig heißen Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus im Schwarzwald und am Hochrhein zu jeder Zeit Schweizer Gäste willkommen. Abends hört man manchmal den Schweizer Rettungshubschrauber auf dem Weg zu einem Einsatz in unserem Bundesland. Die Grenze ist oftmals nicht bemerkbar, aber ebendas ist sehr bemerkenswert. (Beifall bei den Grünen) Die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg ist jedoch in den letzten Jahren etwas aus dem Takt geraten. Besonders einschneidend waren die Grenzschließungen während der Coronapandemie. Seit ich denken kann, war die Grenze immer offen. Von einem Tag auf den anderen vor Bauzäunen und Absperrungen zu stehen, das war für mich mehr als beklemmend. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen gemeinsam dafür sorgen, dass eine geschlossene Grenze zur Schweiz nie wieder Realität wird. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Der zweite Taktfehler war der Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU, womit viele Türen in Brüssel und in Bern zugeschlagen wurden. Lange Zeit schaute man daraufhin nur durchs Schlüsselloch, was die jeweils andere Seite macht. Jetzt kommt zum Glück wieder Bewegung in die Sache. Auch wenn erst einmal einiges aufgearbeitet werden muss, bin ich zuversichtlich, dass dieser Prozess nun auf beiden Seiten mit voller Kraft vorangetrieben wird. Ich hoffe dabei auch auf Ihren Einsatz und Ihr Engagement in Ihren persönlichen Herzensthemen in diesem Hohen Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das gescheiterte Rahmenabkommen war auch Hauptgesprächsthema bei der Delegationsreise des Ministerpräsidenten. Zwischen kaum zwei anderen Regionen oder Staaten ist die Zusammenarbeit so eng wie zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz; dies gilt insbesondere für die Grenzkantone. Hier steht deshalb besonders viel auf dem Spiel. Im Bereich Medizinprodukte sind die Auswirkungen bereits heute spürbar; Ähnliches bahnt sich im Maschinenbau an. Es ziehen also dunkle Wolken am Horizont auf. Seit jeher arbeiten wir in der Forschung besonders eng zusammen. Diese Zusammenarbeit ist wirklich ein Segen und hat einige bahnbrechende Errungenschaften hervorgebracht. Beim Besuch der Delegation um den Ministerpräsidenten an der ETH Zürich – meiner Alma Mater – wurde allen Anwesenden deutlich: Gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz wie auch in vielen anderen Zukunftsbereichen können wir, kann Europa nur bestehen, wenn wir die Schweiz an Bord haben. (Vereinzelt Beifall) iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Wissenschaftsministerin Theresia Bauer stellte deshalb fest: „Wir sind bei der Qualität der Hochschulen keine Grenzländer, sondern hier verbindet sich Exzellenz.“ Besser kann man es nicht sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit wir die dunklen Wolken, die auch bei der Forschungszusammenarbeit aufziehen, schnell verscheuchen, ist es zentral, dass wir uns gemeinsam und mit voller Kraft für eine Assoziierung der Schweiz im Forschungsprogramm Horizon Europe einsetzen. Ich bitte Sie deshalb: Unterstützen Sie diesen Vorstoß. Denn gute gemeinsame Forschung nützt uns allen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist für beide Seiten ein Gewinn, dass diese Verbindung der Exzellenz hier stattfindet. Aber das ist bei Weitem nicht der einzige Themenbereich. Vielmehr leben wir in Baden-Württemberg das, was in Brüssel und Bern oft erst noch diskutiert wird. Vor Kurzem hatte ich im Rahmen der Eröffnung des grenzüberschreitenden Rundwanderwegs „Laufenburger ACHT“ – den ich Ihnen nur wärmstens empfehlen kann – die Gelegenheit, das Rheinkraftwerk in Laufenburg zu besichtigen. Insgesamt produzieren zwölf Rheinkraftwerke zwischen dem Bodensee und dem Rheinknie, teilweise seit über 100 Jahren, grünen Strom, der in beiden Ländern zur Energiewende beiträgt. Zwischenzeitlich sind fast alle Rheinkraftwerke begehbar, und damit sind sie im wahrsten Sinn des Wortes Brücken zwischen den zwei Ländern geworden. Der Hochrhein zeigt, wie weit man kommen kann, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht – und dann noch in dieselbe Richtung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich freue mich deshalb, dass bei der Abschlusspressekonferenz der Delegationsreise jeder spüren konnte, mit welchem Elan und Engagement die Landesregierung wie auch ganz Baden-Württemberg sich dafür einsetzt, die Verbindung zur Schweiz weiterzuentwickeln und zu verstärken. Schwarz auf weiß schlug sich dieses Engagement in einem Text nieder, nämlich in der – nennen wir sie ab sofort doch so – Basler Erklärung. Baden-Württemberg und der Kanton Basel-Stadt haben sich hier wirklich zukunftweisende Arbeitsaufträge gegeben; als Beispiele nenne ich den Appell, die noch offenen Fragen rund um das Rahmenabkommen zeitnah zu lösen, den Willen zum weiteren Ausbau der grenzüberschreitenden Gesundheitszusammenarbeit oder die gegenseitige Unterstützung im Bereich „Mobilitätswende und Klimaschutz“. Was wir hier auf regionaler Ebene schaffen, das soll eine Blaupause für ganz Europa werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, Zusammenarbeit auf politischer Ebene darf nicht nur auf Regierungsebene stattfinden. Ich lade Sie daher ein, Kontakt zu Ihren Schwesterparteien in der Schweiz aufzunehmen oder diesen zu intensivieren (Zurufe von der AfD: Das wollt ihr bestimmt nicht! – Das wollen die bestimmt nicht!) (Niklas Nüssle) und hier persönliche Begegnungen zu suchen. Wir Grünen hatten Ende März die Ehre, eine Delegation von schweizerischen Nationalrätinnen und Nationalräten von GRÜNE Schweiz bei uns in Stuttgart willkommen zu heißen. In einer gemeinsamen Erklärung haben wir uns grenzüberschreitend darauf verständigt, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schnellstmöglich zu senken – für das Klima und den Frieden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bei dieser Gelegenheit muss ich auf die aktuelle geopolitische Lage eingehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auf der Delegationsreise betont, wie wichtig und richtig es war, dass sich die Schweiz den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat. Sosehr nämlich auch ich den Drang der Schweizer Seele nach Neutralität verstehe, so alternativlos war diese Entscheidung vor dem Hintergrund der Gräueltaten und des Leids, das Wladimir Putin in der Ukraine anrichtet. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Denn in der neuen Zeitrechnung, nach dem 24. Februar dieses Jahres, können wir es uns noch viel weniger leisten als zuvor, mit einem für uns so natürlichen Partner wie der Schweiz nicht so eng zusammenzuarbeiten, wie es geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in „Wilhelm Tell“ heißt es: Allzu straff gespannt, zerspringt der Bogen. Wenn Sie seit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen ganz leise waren, dann konnten Sie hören, wie der Spannungsbogen, bis zum Anschlag gespannt, ächzte und knarrte. Ich bin davon überzeugt, dass die Bemühung der Landesregierung als Brückenbauer zwischen Bern und Brüssel einen entscheidenden Beitrag dazu leisten kann, die Spannung zu lösen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Friedrich Dürrenmatt: Das Zukünftige ist immer utopisch. Machen wir also aus der Utopie Realität durch unseren Einsatz für ein gemeinschaftliches Europa, in dem auch die Schweiz ihren Platz einnimmt. Denn Baden-Württemberg und die Schweiz sind Partner und Freunde und haben nur gemeinsam eine Zukunft, eine Zukunft im Herzen Europas. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abg. Hartmann-Müller das Wort. (Abg. Thomas Blenke CDU: Gute Frau!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 sind ein Lehrstück der kleinen Außenpolitik. Wo früher Schlagbäume standen, ist zwischen Bodensee und Rheinknie ein gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum entstanden und zusammengewachsen, der Vorbildcharakter für ganz Europa hat. Mit dem Oberrheinrat, dem Trinationalen Eurodistrict und der Bodensee Konferenz sind zudem starke Institutionen entstanden, die diesen Prozess dynamisch begleiten. Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Mobilität werden kooperativ und vor allem grenzüberschreitend gedacht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mir als Abgeordnete vom Hochrhein ist die gute Zusammenarbeit mit unseren Schweizer Partnern eine Herzensangelegenheit. Ich bin unserem Koalitionspartner daher sehr dankbar, dass wir das Thema heute gemeinsam in den Landtag tragen. Gerade mit Blick auf das gescheiterte Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz liegen hier enorme Herausforderungen vor uns. Aus der Sicht meiner Fraktion war es daher ganz entscheidend, dass Baden-Württemberg in dem Prozess eine aktive Vermittlerrolle eingenommen hat. Denn als wichtigster Handelspartner und Nachbarland mit starker europäischer Tradition kann und muss Baden-Württemberg hier Brücken bauen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. August Schuler CDU: Bravo!) Lieber Herr Ministerpräsident, lieber Herr Staatssekretär Hassler, wir sind Ihnen sehr dankbar, dass wir diesen Weg gemeinsam beschritten haben. Ob durch die Landesvertreter oder den Letter of Intent mit dem Kanton Basel-Stadt: Wir kommen voran. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dabei könnte die Aufgabe kaum schwieriger sein. Während die Europäische Kommission völlig zu Recht auf die Integrität des Binnenmarkts pocht, hat der Schweizer Bundesrat einen erneuten Entwurf für ein Rahmenabkommen konsequent ausgeschlossen. Die Zusammenführung dieser Positionen gleicht einer Quadratur des Kreises. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, steht hierbei fest, dass die EU-Schweiz-Beziehungen ein solides Fundament brauchen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ein Mosaik aus bilateralen Einzelabkommen kann und sollte daher nicht die Lösung sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Nur: Wer vom Binnenmarkt profitieren möchte, muss sich auch seinen Regeln unterwerfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der Fall Norwegen hat deutlich gezeigt, dass hier beide Seiten gewinnen können. Rosinenpicken ist seit dem Brexit out. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) (Sabine Hartmann-Müller) Sich möglichst viele Vorteile zu sichern, ohne die entsprechenden Pflichten zu erfüllen, entspricht nicht dem europäischen Gedanken. Denn unsere EU steht für Solidarität und Fairness. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verhandlungsaus zum Rahmenabkommen hat unsere Wirtschaft schwer getroffen, allen voran die Gesundheits- und Medizintechnikbranche. Binnen kürzester Zeit konnten die Mittelständler in unserem Land ihre Schweizer Zulieferer nicht mehr EU-konform zertifizieren. Unter diesen Voraussetzungen bin ich froh, dass wir mittlerweile wichtige Erleichterungen erreichen konnten. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass weitere Probleme folgen werden, solange die EU-Schweiz-Beziehungen in der Luft hängen. Großen Optimismus verbinden wir dagegen mit der Forschungszusammenarbeit. Hier besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Schweiz bald wieder in das wichtige Innovationsprogramm Horizon Europe aufgenommen wird. Wir werden daher auch weiterhin alles daransetzen, dass die Kooperation mit Schweizer Einrichtungen bald wieder möglich ist. Gerade mit Blick auf den globalen Klimaschutz braucht es den lebendigen Austausch unserer klugen Köpfe. (Zuruf: Ich sehe aber keine! – Vereinzelt Heiterkeit) Wir am Hochrhein wollen z. B. das Thema Wasserstofftechnologie weiter vorantreiben. Das gelingt uns nur gemeinsam. Wir sind uns hier sicher alle einig: Vielversprechende Forschungskooperationen sollten nicht aus politischen Gründen auseinandergerissen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit lebt nicht nur vom Konsens, sondern wächst auch durch ehrliche und konstruktive Kritik. Um die Beziehung mit unseren Nachbarkantonen weiterzuentwickeln, ist es daher wichtig, Probleme klar zu benennen und gemeinsam zu lösen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Aus der Sicht der CDU betrifft das vor allem die Dauerbaustelle Arbeitnehmerentsendung. So müssen Dienstleistungen in der Schweiz acht Tage vor Durchführung aufwendig angemeldet werden. Diese Wartezeit macht es den südbadischen Unternehmen quasi unmöglich, kurzfristig auf Kundenanfragen zu reagieren. Dies führt zu einem verzerrten Wettbewerb am Hochrhein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir Christdemokraten stehen hier fest an der Seite des Handwerks in unserem Land und haben zwei klare Forderungen. Erstens: Vorvertragliche Kundenkontakte müssen von der Meldepflicht ausgenommen werden. Zweitens: Die achttägige Wartefrist ist eine rein protektionistische Maßnahme. Sie verletzt die Freizügigkeit des Schengenraums und muss ersatzlos gestrichen werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Zum Schluss möchte ich das Frontex-Referendum thematisieren, (Abg. Thomas Blenke CDU: Au ja! Wichtig!) über das die Schweiz in drei Tagen abstimmen wird. Der gemeinsame Schutz der Küsten und Außengrenzen ist ein elementarer Grundpfeiler (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) der Schengener Zusammenarbeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Im Assoziierungsabkommen von 2004 wurde daher klar geregelt, dass die Schweiz automatisch aus dem Schengenraum ausscheidet, wenn sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Der entsprechende Abschnitt wird daher aus gutem Grund „Guillotine-Paragraf“ genannt. Somit geht es bei dem Referendum nicht nur um Frontex, sondern um die Schweizer Schengen-Mitgliedschaft als Ganzes. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Ich warne daher ganz eindringlich: Ein Nein zu Frontex bedeutet ein Ja zu Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze. Wollen wir das? (Zurufe von der AfD: Ja!) Ist das unser Ziel? (Abg. Thomas Blenke CDU: Nein!) Nein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Dabei sind wir uns alle – jedenfalls die meisten – einig: Sollte die Schweiz aus dem Schengenraum ausscheiden, wäre das ein Desaster für die Menschen am Hochrhein, am Bodensee und im Dreiländereck. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD) Diesen harten „Schwexit“ gilt es unter allen Umständen zu verhindern. (Abg. Thomas Blenke CDU: Jawohl! – Zuruf von der SPD: Ja!) Denn wir dürfen nicht zulassen, dass auseinanderbricht, was zusammengewachsen ist. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Zuruf von der CDU: Jawohl!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Fink das Wort.

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Konsul, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit ich das Thema der heutigen Aktuellen Debatte erfahren habe, habe ich eine nicht ganz repräsentative Umfrage gestartet und diverse Personen gefragt, was ihnen denn zur Schweiz einfällt. Die Antworten können Sie sich vielleicht denken: Schokolade, Käse, Berge, Fondue – wie beim Kollegen Nüssle –, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) aber auch grenzüberschreitende Verkehre, Horizon Europe, Wilhelm Tell und Ludovic Magnin wurden genannt. Hätte ich den Ministerpräsidenten gefragt, hätte er wahrscheinlich „Auenland“ gesagt. Eines hat sich dabei aber ganz deutlich gezeigt: Jede und jeder hatte sofort eine Antwort parat. Das zeigt uns allen doch, welche emotionale Verbundenheit wir in Baden-Württemberg mit der Schweiz haben. Jede Baden-Württembergerin, jeder Baden-Württemberger hat einen Bezug zur Schweiz. Doch nicht nur emotional, sondern auch wirtschaftlich und politisch sind wir eng mit der Schweiz verbunden. Dass Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, deshalb den engen Austausch mit der Schweiz suchen, begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Um es gleich zu Beginn zu sagen: Dasselbe Engagement würden wir uns auch für die „Vier Motoren“, die Frankreich-Konzeption und insbesondere auch für die Entwicklungszusammenarbeit wünschen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Der furchtbare Krieg in der Ukraine zeigt uns deutlich auf, dass wir die Europäische Union und auch die NATO weiter stärken müssen. Wir, das Land Baden-Württemberg, müssen auch starke Verbindungen zu unseren europäischen Freundinnen und Freunden pflegen. Der vorhin bereits angeklungene Auenland-Vergleich des Ministerpräsidenten war deshalb durchaus zutreffend. Herr Ministerpräsident, Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt, dass gerade die EU und die NATO den Rahmen bieten, damit die Schweiz ihre Neutralität ausleben kann. Trotz aller Neutralität hat sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Auch das begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich. (Beifall bei der SPD) Denn in aller Deutlichkeit: Im Kampf für Freiheit, Demokratie und Souveränität kann es keine Neutralität geben, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Gerade Baden-Württemberg hat als Grenzland ein besonderes Interesse, aber wir haben auch eine besondere Verantwortung, wenn es um die Schweiz geht. Dies liegt auch an vereriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 bindenden Gemeinsamkeiten. Wenn wir über unser Baden-Württemberg sprechen, dann kommen wir ins Schwärmen. Wir sehen Baden-Württemberg immer als Land mitten in Europa oder auch als das Herz Europas, wie es Kollege Nüssle vorhin gesagt hat. Wir verstehen Baden-Württemberg als solches lokal und geografisch zwischen Frankreich, der Schweiz, Österreich und den Ländern Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Aber wir verstehen Baden-Württemberg auch emotional als ein besonderes Bundesland. Das haben wir in den letzten Tagen auf schöne Art und Weise erlebt, als wir gemeinsam das 70-jährige Bestehen unseres Landes gefeiert haben. Diese lokale emotionale Verbundenheit von Baden und Württemberg ist nahezu beliebig auf alle besonderen Einzelteile unseres schönen Landes ausdifferenzierbar. Was uns allerdings eint, ist das Bewusstsein für e i n Land, und darauf dürfen wir durchaus stolz sein, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Diese Vielfalt im gemeinsamen Bewusstsein befähigt uns in Baden-Württemberg wie kein anderes Land in der Europäischen Union, als rationaler und emotionaler Botschafter für die Schweiz in der EU einzustehen. Wir verstehen, wie wichtig die Unterscheidung zwischen der Kurpfalz und der Bergstraße ist, (Zuruf von der SPD: Ja!) ebenso, wie es selbstverständlich ist, dass man beispielsweise im Allgäu das R anders spricht als in meiner Heimat Esslingen. Analog dazu verhält es sich mit den Regionen und den Dialekten unserer Schweizer Freundinnen und Freunde. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist eben Sprache!) Diese emotionale Verbindung müssen wir wahrnehmen. Mehr noch: Wir sind der Meinung, Baden-Württemberg muss als Grenzbundesland zur Schweiz der Anwalt in der EU sein, und wir müssen uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Sondierungsgespräche zwischen dem Schweizer Bundesrat und der EU nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vor einem Jahr erfolgreich verlaufen, werte Kolleginnen und Kollegen. Für die Wirtschaft und für die Forschung in Baden-Württemberg ist es nämlich von besonderer Bedeutung, dass die Schweiz wieder einen Zugang zum EU-Forschungsprogramm Horizon Europe bekommt. Es ist nicht gut, dass es in der Schweiz viele politische Kräfte gibt, durch die es zu einem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kam und die Schweiz sich damit weiter von der EU entfernt hat. Hier sind sich die proeuropäischen Fraktionen im Landtag einig: Man wird durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union souverän und nicht durch das Entfremden von der EU, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Oje, oje, oje!) Die Schweizer sollten deshalb darüber nachdenken, wie groß der Vorteil bisher war, als die Schweiz beim Forschungsprogramm Horizon Europe noch als assoziiertes Mitglied galt und (Nicolas Fink) damit den anderen Ländern in der EU gleichgestellt war. Es geht hierbei um viel Geld. (Zuruf von der AfD: Nein!) Davon würde am Ende auch Baden-Württemberg profitieren; die Kollegin und der Kollege haben vorhin bereits darauf hingewiesen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, dass Sie in Berlin und Brüssel als Brückenbauer für die Schweiz werben wollen. Auch das begrüßen wir. Noch besser wäre aber, wenn Sie nicht nur als rhetorischer Brückenbauer auftreten würden, sondern wenn wir auch echte Brücken bauen würden. Das bedeutet, dass gerade auch Baden-Württemberg einen Beitrag dazu leisten muss, dass grenzüberschreitende öffentliche Verkehre ausgebaut und besser organisiert werden. Hier sehen wir noch deutlich Luft nach oben, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wir können uns aber natürlich noch mehr von den Schweizern abschauen als die Effizienz ihres Bahnwesens, beispielsweise, wie dort vehement der Mindestlohn geschützt wird. Dort wird nämlich nicht der Mindestlohn eingehalten, sondern werden schlichtweg die Löhne durch den Lohnschutz geschützt. Die Europäische Union sollte sich hieran mittelfristig ein Beispiel nehmen. Das Land Baden-Württemberg selbst könnte konkret vorangehen und alle von der öffentlichen Hand vergebenen öffentlichen Aufträge einem Landestariftreuegesetz oder besser einem Landeslohnschutzgesetz BW unterwerfen. Das wäre ein guter und richtiger Schritt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident hat die Schweiz literarisch bei Tolkiens „Herr der Ringe“ verortet. Noch verbindender für Baden-Württemberg und die Schweiz ist Schillers „Wilhelm Tell“. Kollege Nüssle, Sie haben ein gutes Zitat aus „Wilhelm Tell“ gefunden; ich glaube, ich habe ein noch besseres gefunden. (Heiterkeit) Dort steht nämlich: Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, ... Lassen Sie uns in diesem Sinn gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden in der Schweiz die uns gegebene Verantwortung übernehmen und mit Leben füllen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Trauschel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Konsul, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schweiz ist, wie es der Titel dieser Debatte so schön sagt, ein wichtiger Freund und Partner Badeniode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Württembergs. Deshalb freut es mich, dass die Landesregierung inzwischen den Eindruck erweckt, dass Beziehungen zur Schweiz eine wesentlich wichtigere Rolle in ihrer Arbeit spielen, als das noch vor Jahresfrist der Fall war. (Zuruf von der AfD) Sie erinnern sich: Im europapolitischen Bericht über das zweite Quartal 2021 war das Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens der Landesregierung nicht einmal eine Unterüberschrift wert. In den Jahren vor dem Scheitern hatten die grün geführten Landesregierungen viel zu wenig unternommen, um insbesondere die Stimmung in der Schweizer Bevölkerung in Bezug auf das Rahmenabkommen zu drehen, sodass das Scheitern des Rahmenabkommens unter dem Strich auch ein Scheitern der grün-schwarzen Landesregierung ist. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordne- ten der Grünen) Ich hatte das damals kritisiert und freue mich entsprechend, dass sich die Landesregierung meine Kritik zu Herzen genommen hat, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ah ja?) dass auf Antrag der Grünen heute gleich eine ganze Stunde über dieses Thema debattiert werden kann. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber das ist die Fraktion, nicht die Landesregierung!) – Ja, ja. – Sie alle wissen, dass die Schweiz einer der wichtigsten, wenn nicht gar der wichtigste Handelspartner Baden-Württembergs ist. Sie wissen um die mehr als 57 000 Grenzgänger und um den Tourismus in beide Richtungen, um die 131 Hochschulkooperationen und die vielen in der Schweiz lebenden Baden-Württemberger. Die Schweiz ist uns nicht nur geografisch, sondern auch kulturell und sprachlich nah. Es hat mich auch gefreut, dass der Ministerpräsident mit einer Delegation in die Schweiz gereist ist. Dort hat er in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland davon gesprochen, dass die Schweiz wie das Auenland sei, das auch immer von anderen Kräften vor Orks geschützt wird. Ich hätte mir gewünscht, dass er dabei nicht nur auf das Thema Verteidigung, sondern auch auf das Thema Grenzschutz eingegangen wäre. Denn Kretschmanns grüne Parteifreunde in der Schweiz haben für diesen Sonntag ein Referendum initiiert; das soll an diesem Sonntag auch stattfinden. Diese Schweizer Grünen wollen nicht, dass die Schweiz weiterhin ihren gerechten Anteil an der Sicherung der europäischen Außengrenzen trägt. Ein Erfolg des Abkommens könnte sogar zu einem Ausscheiden der Schweiz aus dem Schengenraum führen. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, welche katastrophalen Auswirkungen das auf Grenzgänger, Handel und Tourismus hätte. Auch muss ich feststellen, dass das Thema Schweiz im Tagesgeschäft der Landesregierung längst nicht die Rolle spielt, die es verdient. Die Schweiz-Strategie der Landesregierung ist ein veraltetes Dokument aus dem Jahr 2017 – also drei Jahre (Alena Trauschel) vor dem Beginn der Covidpandemie und fünf Jahre vor dem Einmarsch Putins in die Ukraine. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Schon das ursprüngliche Dokument enthielt nur eine Reihe vager Absichtserklärungen und war als Strategie – oder wie die Landesregierung mittlerweile ihre Dokumente zu nennen pflegt: als Roadmap – völlig unbrauchbar. Seit mehreren Monaten wird nun regelmäßig die Fortschreibung der Schweiz-Strategie angekündigt – bis wann und mit welchen Schwerpunktthemen, konnte bislang nicht geklärt werden. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die Wichtigkeit guter Beziehungen in die Schweiz sollte endlich Einzug in die Regierungs- und nicht nur in die Reisepraxis der Landesregierung halten. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie haben aber schon mitgekriegt, dass sich der Ministerpräsident im letzten Jahr mit dem Präsidenten der Schweiz getroffen hat und dass sie dieses Jahr zusammen waren? – Gegenruf: Ist das jetzt ein Dialog? – Weitere Zurufe) – Nur Geduld, nur Geduld. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das haben Sie schon nachvollzogen, Frau Kollegin, oder? Oder ist Ihnen das entgangen? – Weitere Zurufe – Unruhe)

Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Trauschel hat das Wort. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ihr wolltet doch ein lebendiges Parlament!) Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke: (Heiterkeit) Frau Abg. Trauschel hat das Wort. (Vereinzelt Beifall – Abg. Manuel Hagel CDU: Uli, das ist die Macht der Gewohnheit! – Gegenruf des

Ich habe noch keinen Ordnungsruf bekommen!)

Keine Sorge, Herr Schwarz. Darauf werde ich auch noch eingehen. Ich wüsste schon gern: Bis wann und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten will denn die Landesregierung einmal eine Schweiz-Strategie erarbeiten? Wird diese Strategie dann auch endlich den Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz, also insbesondere den direktdemokratischen Elementen, Rechnung tragen? Es gäbe viel zu tun, angefangen damit, sich direkt an die Schweizer Bevölkerung zu wenden statt immer nur an Repräsentanten. eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da wird die Schwei- zer Regierung ja begeistert sein!) Ich warte noch immer auf die ganzseitigen Anzeigen im „Blick“, die scharfsinnigen Gastbeiträge in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Meinetwegen kann der Ministerpräsident auf Instagram veröffentlichen, wie er das Alphorn bläst oder wie er passend zu „THE LÄND“ den Ländler tanzt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) Aber bitte, egal, was Sie machen: Denken Sie daran, dass Sie die Schweizer Bürgerinnen und Bürger direkt adressieren müssen. (Beifall bei der FDP/DVP) Gleichzeitig müssen die Vertreter der Landesregierung einerseits natürlich weiter die Beziehungen zur Schweiz pflegen und andererseits der EU verdeutlichen, wie wichtig für uns eine enge Zusammenarbeit mit der Schweiz ist.

Frau Abg. Trauschel, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Seimer zu?

Nein. (Oh-Rufe) Der Schweizer Bundesrat hat Ende Februar eine Stoßrichtung für ein Verhandlungspaket mit der EU festgelegt, um auf dieser Basis die Grundlagen für die zukünftigen Beziehungen zu sondieren. Der sektorbezogene Ansatz, den die Schweiz hierbei verfolgt, erscheint mir zwar einerseits weniger elegant als der horizontale Ansatz des institutionellen Rahmenabkommens. Andererseits muss klar sein, dass ein erneutes Scheitern der Verhandlungen auf Dauer gravierende Auswirkungen für Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze hätte. Die Wichtigkeit geregelter Beziehungen zur Schweiz für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Hierzu gehören aber nicht die hochgelobten beheizten Holzfahrradwege, die Verkehrsminister Hermann auch hier in Baden-Württemberg installieren will. Daher mein eindringlicher Appell an die Landesregierung: Herr Kretschmann, adressieren Sie die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, und nutzen Sie aktiv Ihre Rolle als Vorsitzender des Europaausschusses im Bundesrat. Herr Strobl, sprechen Sie doch auch mal mit Ihrer Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über dieses Thema. Liebe Landesregierung, machen Sie es dieses Mal bitte besser. Lassen Sie es nicht erneut dazu kommen, dass die Verhandlungen mit der Schweiz scheitern. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Sänze das Wort.

Frau Präsidentin, Herr Konsul, meine Damen und Herren! Vorab: Für mich stellte diese Delegationsreise eine interessante Exkursion dar. Denn da konnte ich lernen, wie sich ein Ministerpräsident subtil in die Innenpolitik der Schweiz einmischte. Dennoch freut es mich, hier und heute anlässlich der Schweizreise über die einzige wirklich echte Bürgerdemokratie in Europa sprechen zu dürfen. Die Schweiz ist das beste Beispiel für den Erfolg eines Staates, der auf seine Bürger hören muss, der im besten Wortsinn populistisch ist. Und was macht unser Ministerpräsident Kretschmann? Er erdreistet sich, genau dieses Erfolgsgeheimnis der Schweiz auf seiner Auslandsreise zu desavouieren. Er sagte in der Schweiz, dass Populisten unsere Demokratie herausfordern. Seit wann fordert es die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, heraus, wenn der Staat angehalten wird, auf das Volk zu hören, (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) wenn der Staat so wie in der Schweiz gezwungen ist, auf das Volk zu hören? Herr Kretschmann machte im Stammland der direkten Demokratie den Wunsch, auf das Volk hören zu wollen, verächtlich. (Beifall bei der AfD) Damit zeigte er nicht nur seine Verachtung für die politische Kultur der Schweiz, seinem Gastgeber, sondern drückte stellvertretend für alle anderen aus, was er wirklich denkt; und er hält autokratisches Durchregieren für die bessere Lösung – ein Mann, der Corona missbraucht hat, um die Bürgerrechte zu schleifen, (Oh-Rufe von der SPD) ein Mann, der Bürger gegen ihren entschlossenen Willen zu einer gentechnischen Behandlung zwingen will, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) ein Mann, der just am Schicksalstag, dem 9. Mai, verlautbaren lässt, Waffen in die Ukraine senden zu wollen, wohl wissend, dass nicht nur Soldaten zu Tode kommen, sondern Tausende von Zivilisten, seien es Ukrainer oder Russen. Dabei sollte er wissen: Waffenlieferung in die Ukraine ist eben nicht populistisch; es ist autoritär, versteinert, kriegstreiberisch und verachtenswert. (Beifall bei der AfD) Der Schweizer Staat muss auf seine Bürger hören. Dieser Zwang hat die Schweiz zu Neutralität und Wohlstand gebracht. Der durchschnittliche Schweizer ist heute reicher als der durchschnittliche Baden-Württemberger. Seine Schulen und Hochschulen sind besser, seine Ortschaften und Städte sind sauberer, sein Lebensniveau ist deutlich höher. Der durchschnittliche Schweizer, ob alt oder jung, hat heute die besseren Lebenschancen als der Baden-Württemberger. (Abg. Udo Stein AfD: Ja!) Doch kümmert das diese Landesregierung? Stellt sie sich die Frage nach den Ursachen für den Erfolg der Schweiz? Leitet iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 sie Schritte ein, um dem nachzueifern? Natürlich nicht. Herr Kretschmann gibt sich vielmehr als Autokrat und Botschafter der Autokratie Brüssels. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Anstatt sich am Erfolg der Schweiz zu orientieren, soll sich die Schweiz am erfolglosen Baden-Württemberg und dem Monstrum EU orientieren. Für den Ministerpräsidenten und seine Regierung sowie die EU scheinen Misserfolg und Versagen der Maßstab zu sein. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Bei allen Schwierigkeiten sollten die Baden-Württemberger darüber jubeln, dass die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU abgelehnt hat, dass die Eidgenossen diesen Unterwerfungsvertrag zurückgewiesen haben, weil er den Vorrang von EU-Entscheidungen auch gegen den Willen der Schweizer zementiert hätte, weil er das Ende der politischen Kultur der Schweizer Bürgersouveränität bedeutet hätte, einer Souveränität, die wir Baden-Württemberger, die AfD-Wähler schon lange vermissen. Wir Erben des Königs Wilhelm von Württemberg und des Großherzogs Friedrich von Baden, wir Töchter und Söhne aus den Stammländern der stolzen Bürgerrevolution von 1848 – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und der Ungarn! Die Ungarn nicht vergessen!) das mögen Sie vergessen haben – sind zu Steuersklaven eines monströsen Staatsapparats in Brüssel, Berlin und Stuttgart geworden. Und bevor Sie aufschreien, wir seien keine Steuersklaven: (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Steuersklaven“!) Wir haben die absurd hohen, zum Teil bis über 90 % hinausgehenden Nettobelastungen durch die EU, den Länderfinanzausgleich und den Bund hier oft genug thematisiert, freilich ohne dass die Landesregierung jemals Transparenz hergestellt hätte. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Interessant ist nun der Ansatz, mit dem die Schweiz weiter mit uns und der EU zusammenarbeiten will – ein Ansatz, der von der Landesregierung richtigerweise unterstützt wird. Und beachten Sie bitte bei aller zuvor angebrachten Kritik dieses Lob: Das Ziel ist, sektorale Verträge abzuschließen, das heißt, einen Kooperationsvertrag für die Wissenschaft, einen für den Grenzübergang und die Freizügigkeit, einen für den Marktzugang usw. usf. Das unterstützen wir als Fraktion. Ja, Sie hören richtig: Wir, die AfD-Fraktion, unterstützen den Ansatz, sektorale Verträge abzuschließen, ganz entschlossen; denn wir sind fest davon überzeugt, dass Verträge, die von freien Staaten frei untereinander abgeschlossen werden, zum Vorteil der Bürger sein werden, solange sie nicht in eine überstaatliche zentrale Autorität namens EU münden. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir sehen in solchen funktionalen Verträgen die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit insgesamt, denn sie erlauben Sachbezug, Interessenausgleich. Und vor allem können sie, (Emil Sänze) wenn sie nichts taugen, wieder gekündigt und durch bessere Verträge ersetzt werden. Wir können es nur begrüßen, wenn hier mit der Schweiz das Beispiel für die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit jenseits der real existierenden EU geschaffen wird. Mit dieser Aussage ist klar, was unser zentraler Wunsch an die Landesregierung ist: Setzen Sie sich dafür ein, dass die sektoralen Verträge nicht den Fehler des institutionellen Rahmenabkommens wiederholen, dass sie nicht in neuem Gewand auf das Gleiche hinauslaufen. Eine Unterwerfung der Schweiz, ein Sterben der Schweizer Volkssouveränität auf Raten wäre ein Verlust für Europa. Wir appellieren an die Schweizer: Lassen Sie sich nicht mit Druck und Drohungen den Schneid abkaufen. Bleiben Sie fest in Ihren Prinzipien, dann wird Sie der Erfolg auch weiterhin nicht verlassen. Zur EU sei angefügt, dass diese ihren ganzen autokratischen Charakter am Beispiel Schweiz ein weiteres Mal offenbart hat. Sie forderte per Rahmenabkommen die Zerstörung der Schweizer Volkssouveränität. Als die Schweizer ablehnten, begann die EU wie ein bösartiger Imperator, Abkommen infrage zu stellen, im Fall der Medizinprodukte ersatzlos auslaufen zu lassen und im Fall der Forschungskooperation sogar zu stoppen. Im Umgang mit der Schweiz offenbart die EU ihre ganze Zielsetzung, ihre Unterwerfungslust, und die Schweiz sieht sich da durchaus – so mein Eindruck aus der Delegationsreise – existenziell bedroht. Forschungskooperationen enden, der Marktzugang wird abgeschnitten, Grenzgänger könnten bald nicht mehr über die Grenze gehen. Das Beispiel Forschung spricht Bände. Die EU kooperiert ganz offiziell mit der Türkei, Nordmazedonien und dem Kosovo, Georgien, Armenien, Norwegen, Island, Israel und vielen anderen. Aber mit der Schweiz? Nein. Da kündigt sie das Abkommen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: mit unserem direkten Nachbarn. Auch den Studentenaustausch unter ERASMUS hat die EU gestoppt. Man könnte vermuten, dass die EU Angst davor hat, dass junge Menschen mit dem Schweizer Virus der Bürgerund Volkssouveränität infiziert werden. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Was für ein Unsinn!) Da gehen die jungen Leute zum Lernen doch besser in die Türkei und nach Nordmazedonien; dort werden sie dann hervorragend für ein Leben in der EU vorbereitet. Mit Blick auf all diese absurden Vorgänge fordern wir die Landesregierung auf: Mäßigen Sie die EU! Erwähnen Sie vielleicht auch in Brüssel, dass 90 bis 95 % des Geldes, das wir dorthin entsenden, verloren gehen – jedes Jahr viele Milliarden.

Herr Abg. Sänze, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Cuny zu?

Jetzt nicht, denn ich bin gleich am Ende. Wir zahlen, zahlen und zahlen ohne Ende, und das nach Brüssel. Wenn mit uns schon nicht demokratisch umgegangen wereriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 den soll, sollte gefälligst mit der Schweiz ordentlich umgegangen werden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Schweiz ist Freund, Partner und Vorbild. Sie ist frei, sie ist souverän, sie ist wohlhabend. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir hingegen verlieren mehr und mehr unsere Souveränität, sind nur noch in Teilen frei, und unser Wohlstand löst sich scheibchenweise auf. Lernen wir von der Schweiz, lernen wir von ihr, dass der Staat direkt auf die Bürger hören soll, und zwar nicht per Pseudo-Bürgerbeteiligung und von oben kontrolliert, mit von oben kontrollierten Prozessen, sondern als echte direkte Demokratie, als ein Staat der Bürger für die Bürger. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Hassler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Konsul! Es freut mich wirklich sehr, dass sich der Landtag in der Europawoche mit der Schweiz befasst, unserem Freund und Partner für eine gemeinsame Zukunft im Herzen Europas, wie es im heutigen Debattentitel so treffend formuliert wurde. In der Tat: Die nachbarschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz sind für Baden-Württemberg ein europapolitischer Schwerpunkt und zugleich eine echte Herzensangelegenheit. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Im Grenzraum ist vieles zusammengewachsen. Längst haben sich ein eigenes Zusammengehörigkeitsgefühl und ein Bewusstsein herausgebildet, in einer gemeinsamen Region zu leben. Grenzen verbinden hier, statt zu trennen. Mehr als 57 000 Menschen pendeln täglich von Baden-Württemberg in die Schweiz. Freunde treffen, Essen gehen, Kulturbesuche – viele Bürgerinnen und Bürger in der Region leben einen grenzüberschreitenden und damit zutiefst europäischen Alltag, und dieses Zusammenleben ist es, das wir nach Kräften weiter fördern und erleichtern wollen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir tun das ganz praktisch, indem wir z. B. die grenzüberschreitenden Beratungsstellen des INFOBEST-Netzwerks zum grenzüberschreitenden Servicezentrum Oberrhein ausbauen. Wir bauen dabei auch auf die Erfahrungen aus der Pandemie, die mit ihren Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen ein echter Stresstest für die Region war. Das hat uns wieder vor Augen geführt, dass offene Grenzen keine Selbstverständlichkeit sind. Dafür müssen wir uns Tag für Tag einsetzen, dafür müssen wir uns Tag für Tag starkmachen. Damals – denken wir zweieinhalb Jahre zurück – haben wir durch diesen engen Austausch in den Grenzregionen mit der 24-Stunden-Regel einen einfachen und pragmatischen Weg gefunden, um den kleinen Grenzverkehr offen zu halten. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Staatssekretär Florian Hassler) Baden-Württemberg und die Schweiz sind auf allen Ebenen auf das Engste miteinander verflochten: kulturell, menschlich, politisch, ökonomisch. Die Eidgenossenschaft zählt zu den wichtigsten Handelspartnern unseres Landes: Nummer 3 bei den Zielländern der Exporte aus unserem Land – direkt nach den USA und China –, Nummer 1 bei den Direktinvestitionen. Wir zählen über 1 600 Unternehmen mit Schweizer Beteiligung bei uns. Und – es wurde heute mehrfach angesprochen – auch bei den Hochschul- und Forschungskooperationen ist die Verbindung sehr stark. Es existieren 131 Hochschulkooperationen, wir haben zwei bedeutsame grenzüberschreitende Hochschulverbünde: die Internationale Bodensee-Hochschule und Eucor, den European Campus mit über 100 000 Studierenden und 15 000 Forschenden. Besonders unterstreichen möchte ich die Forschungskooperationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden. Das Cyber Valley in Tübingen und die ETH in Zürich, die wir auf Initiative des Ministerpräsidenten vor zwei Wochen besucht haben, arbeiten sehr eng zusammen. Außerdem sind das Cyber Valley und die ETH Zürich ganz maßgebliche Akteure im europäischen ELLIS-Verbund, dem größten Exzellenznetzwerk Europas. Aber für die Entwicklung des Zusammenlebens in der Grenzregion, für die Kooperationen, sind wir auch auf die richtigen Rahmenbedingungen aus Brüssel angewiesen. Für unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz die zentrale Grundlage. Das Scheitern des InstA-Abkommens macht uns daher große Sorge. Die schleichende Erosion der bilateralen Verträge – – Fraktionsvorsitzender Schwarz hat das einmal mit einem Handy verglichen, bei dem keine Software-Updates mehr durchgeführt werden können. Wir können das eine Zeit lang ignorieren, doch nach und nach läuft gar nichts mehr, und irgendwann ist das Handy nicht mehr nutzbar. Wir sehen die Probleme – es wurde angesprochen – bei den Medizinprodukten. Für den Maschinenbau entstehen, nachdem die gegenseitige Anerkennung weggefallen ist, durch zusätzliche Zertifizierungskosten Bürokratie und Belastung. Das stört den Mittelstand in unserem Land; das belastet den Mittelstand, gerade in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten. Besonders gravierend ist aber, dass die Schweiz nicht mehr vollständig beim Forschungsprogramm Horizon Europe assoziiert ist. Das erschwert diese Forschungszusammenarbeit und trifft forschungsintensive Zukunftsbereiche wie das Quantencomputing oder die KI besonders stark. Nur um auch hier noch mal die Größenordnung zu verdeutlichen, über die wir reden: Wir haben in der letzten Förderperiode des Programms Horizon Europe in über 660 Projekten mit Schweizer Einrichtungen zusammengearbeitet. Jedes vierte EU-Forschungsprojekt, an dem Baden-Württemberg beteiligt ist, hat Schweizer Partner. Deswegen setzt sich Ministerpräsident Kretschmann in diesem Bereich ganz besonders dafür ein – sehr geehrter Herr Abg. Fink, erlauben Sie mir das –, und zwar sehr tatkräftig, sehr konkret und seit Jahren in unzähligen persönlichen Gesprächen bei der EU-Kommission, aber auch bei den Forscheiode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 rinnen und Forschern, damit sie ihre Stimme erheben und gemeinsam in Europa dafür kämpfen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Denn die Argumentation ist ja sehr einfach: In einem globalen Forschungswettbewerb, in dem wir uns ja mit anderen Weltregionen wie den USA oder China gerade in diesen Bereichen befinden, liegt das doch auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der Europäischen Union. Wir Europäer müssen hier Kräfte bündeln, gerade in einer Zeit, in der auch die leistungsstarken, die leistungsfähigen Universitäten aus dem Vereinigten Königreich nicht an Horizon Europe teilnehmen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber es gehört in einer solchen Debatte auch zur Wahrheit dazu, zu berichten, dass es in Brüssel, bei der EU-Kommission, in den letzten Monaten durchaus großen Unmut gab, nachdem der Schweizer Bundesrat das Rahmenabkommen vor ziemlich genau einem Jahr, nach zehn Jahren Verhandlung, sangund klanglos hat platzen lassen. Die EU-Kommission wartet nun – das verstehe ich – auf ein deutliches Zeichen der Schweizer Regierung, dass sie nun wirklich entschlossen ist, ernsthaft über die offenen institutionellen Fragen zu sprechen. Wir haben das, sehr geehrte Frau Abg. Trauschel, auch immer wieder kommuniziert, und zwar nicht nur den politischen Entscheidungsträgern in Bern. Vielmehr haben wir beispielsweise Debatten mit den Gewerkschaften, mit den Grenzkantonen – sehr intensiv – geführt. Erst vor zwei Wochen habe ich eine große Veranstaltung mit Grenzkantonen in Brüssel gemacht. Wir haben das mit den Forschenden, mit den Lehrenden besprochen, um in der Schweiz diese innenpolitische Debatte wirklich anzustoßen. Aber erlauben Sie mir auch, zu sagen: Mit der Kavallerie in die Schweiz einzureiten käme, glaube ich, nicht ganz so gut an. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Und noch ein Hinweis, sehr geehrte Frau Abg. Trauschel: Sie haben Ihre Kritik in diesem Punkt ja heute mal wieder sehr engagiert vorgetragen. Ich weiß das durchaus zu schätzen. Ich würde Sie andersherum bitten, vielleicht einmal mit Ihren Parteifreunden in der Schweiz, den Liberalen in der Schweiz zu sprechen. Denn von dort waren in letzter Zeit immer wieder wirklich sehr kritische Töne zu hören: Das InstA sei unausgegoren, keine dynamische Rechtsanpassung, sie lehnen die Auslegung des EU-Rechts durch den EuGH ab. Und nicht zuletzt der Punkt, den Frau Abg. Hartmann-Müller angesprochen hatte: Sie sprechen sich gegen die Anpassung der flankierenden Maßnahmen aus, die gerade im Grenzgebiet ein wirklich großes Thema für unsere Mittelständler sind. (Abg. Willi Stächele CDU: Hört, hört!) Also suchen Sie doch dort das Gespräch auch mit Ihren Parteifreunden. Das würde sicher sehr helfen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich bin aber gleichzeitig sehr froh, dass es aus der Schweiz inzwischen mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde erste Signale gibt. Hier brauchen wir natürlich jetzt auch eine Verste- (Staatssekretär Florian Hassler) tigung, eine Perspektive, mit Vorschlägen von der Schweizer Seite, das Rahmenabkommen nun vertikal statt horizontal zu regeln, und mit einem wichtigen Signal, dass sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat. Ich habe die Hoffnung, ich habe das Gefühl, dass hier Bewegung reinkommt, auch wenn natürlich noch viele Fragen offen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen beim Europadossier einen noch engeren Schulterschluss mit den Schweizer Grenzkantonen treffen und auch gemeinsam in Brüssel auftreten. Die gemeinsame Veranstaltung vor wenigen Wochen habe ich angesprochen. Mit dem Kanton Basel-Stadt haben wir erst vor zwei Wochen einen Letter of Intent verabschiedet und vereinbart, die Zusammenarbeit in vielen Bereichen zu vertiefen. Denn genau der Punkt „Mehr Zusammenarbeit“, vor allem in den Zukunftsbereichen, ist für uns das Gebot der Stunde. Wir dürfen nicht einfach haltmachen und stehen bleiben. Denn wer das tut, fällt zurück. Die Regierungschefs der Internationalen Bodensee Konferenz haben daher beim Jubiläumsgipfel im Januar vereinbart – Minister Hermann war dabei –, auf eine klimaneutrale Verkehrszukunft am Bodensee zu setzen. Minister Hermann – auch der Verkehrsbereich wurde kritisiert – ist hier sehr aktiv. Heute nach der Sitzung wird er zur Verkehrskonferenz nach Zürich reisen. Wir starten demnächst mit der Elektrifizierung der Hochrheinbahn und haben uns auch wirklich intensiv und finanziell am Ausbau der S-Bahn im Raum Basel beteiligt. Um unsere Zusammenarbeit weiter voranzutreiben, hat Herr Ministerpräsident Kretschmann mit einer hochrangigen Delegation vor zwei Wochen die Schweiz besucht. Der Landtag war ebenfalls vertreten. Zur Schweiz-Strategie, die Sie, sehr geehrte Frau Abg. Trauschel, auch angesprochen haben, konnte ich Ihre Kritik nicht ganz nachvollziehen. Ich glaube, die Umsetzung der Schweiz-Strategie war in den letzten Jahren sehr erfolgreich; gerade in den Grenzräumen gab es sehr interessante, gute Projekte. Wir haben das vor allem gemeinsam mit der Schweiz erarbeitet – und nicht einseitig in Baden-Württemberg. Selbstverständlich werden wir die Schweiz-Strategie fortschreiben. Das steht im Koalitionsvertrag. Nun wissen Sie natürlich: Es ist schon eine entscheidende Frage, ob wir eine Schweiz-Strategie mit einem institutionellen Rahmenabkommen im Rücken oder eben ohne ein solches Framework Agreement abschließen. Deswegen wäre es, glaube ich, nicht klug gewesen, hier in den letzten Monaten zu starten. Wir brauchen hier die Rahmenbedingungen, um dann eine möglichst passgenaue und zukunftsfähige Schweiz-Strategie im Land zu entwickeln. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den europäischen Staaten und Regionen sind nicht losgelöst von der Gesamtlage in Europa. Die hat sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dramatisch verändert. Putin zerschießt ja nicht nur die Ukraine, sondern auch das Völkerrecht eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 und eine Nachkriegsordnung, die uns viele Jahre Wohlstand und friedliche Entwicklung gebracht hat. Wir werden Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Dynamik in Europa nur erhalten, wenn wir unsere Kräfte bündeln, wenn wir noch näher zusammenrücken, wenn wir unsere Interessen gemeinsam in der Welt vertreten, wenn wir in der Forschung stärker zusammenarbeiten und intensiv kooperieren. Dafür ist eine starke Partnerschaft mit unseren Schweizer Nachbarn unerlässlich. Denn sie ist das Fundament für die Entwicklung der ganzen Region. Wir brauchen diese Partnerschaft im Kleinen, auch um das große Haus Europa weiterzubauen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, gibt es in der zweiten Runde noch Wortmeldungen? – Ich sehe keine. Dann sind wir mit der Aktuellen Debatte durch. Punkt 1 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Duale Ausbildung – ein Erfolgsweg – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dörflinger.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat nochmals sehr deutlich gemacht, wie wichtig die berufliche Ausbildung für unser Land ist. Ob Pflegekräfte, Lkw-Fahrer, Einzelhandelskaufleute, Laborangestellte und viele andere mehr – sie alle waren große Stützen in einer schwierigen Zeit. Dafür sagen wir ein aufrichtiges, herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Diese Phase hat aber auch ganz eindrucksvoll gezeigt, dass die duale Ausbildung ein Erfolgsmodell ist, um das uns zu Recht viele beneiden. Doch leider ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge stark rückläufig. Im März 2022 meldete die Agentur für Arbeit über 65 000 offene Ausbildungsstellen in Baden-Württemberg, aber nur 37 700 Bewerberinnen und Bewerber. Es ist noch Zeit für die Schulabsolventinnen und -absolventen, sich um einen Ausbildungsplatz zu bewerben. Deswegen möchte ich die heutige Debatte auch dazu nutzen, für die duale Ausbildung zu trommeln. Als handwerkspolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich schon sehr viele Lossprechungsfeiern erlebt. Immer hatte ich (Thomas Dörflinger) bei den Veranstaltungen das Gefühl, hier sind junge Leute am Start, die nicht nur fordern, man brauche dieses oder jenes, die nicht nur sagen, man sollte, man könnte, es wäre wichtig, dass ..., sondern die anpacken und gestalten wollen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Das hat auch nichts mit der oftmals kritisierten Null-Bock-Generation zu tun. Das sind junge Leute, das sind junge Ermöglicher. Deshalb wollen auch wir, die CDU-Landtagsfraktion, diesen Jugendlichen gute Startbedingungen in ihrem Beruf ermöglichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Doch Corona hat auch Spuren in den Ausbildungsberufen hinterlassen. Sie wissen, das BOGY-Praktikum, Ausbildungsmessen oder vieles andere haben entweder gar nicht oder nur sehr eingeschränkt stattgefunden. Das spüren die Betriebe jetzt. Es ist deshalb richtig, dass Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut gemeinsam mit allen Partnern des Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg handelt. Über vielfältige Angebote soll der direkte Kontakt zwischen Betrieben und Jugendlichen wiederhergestellt werden. Das unterstützen wir, die CDU-Landtagsfraktion, ausdrücklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Betriebe spüren aber auch, dass die duale Ausbildung nicht bei allen politischen Parteien denselben hohen Stellenwert hat. Die Haltung der CDU ist hier ganz klar: Wir waren und wir sind ein starker Fürsprecher für die berufliche Ausbildung, und wir werden dies auch bleiben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Viel zu lange ist gepredigt worden, dass nur Abitur und akademische Titel etwas wert sind. Doch es ist gerade die berufliche Bildung, dieser Mix aus Theorie und Praxis, die die Wirtschaft in unserem Land stark macht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ein Indiz dafür ist die geringe Jugendarbeitslosenquote, die wir in Baden-Württemberg verzeichnen. Sie steht aktuell bei 2,2 %. Jugendlichen, die in Baden-Württemberg eine Ausbildung machen, stehen also am Ende alle Türen offen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ein Blick auf Europa genügt. Wenn ich die Probleme von jungen Leuten dort auf dem Arbeitsmarkt sehe, dann bin ich jeden Tag froh, dass wir in Deutschland eine so starke Bildung, eine duale Ausbildung haben. Das sollte endlich in allen Köpfen ankommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbildungswille und die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe in unserem Land waren trotz der Pandemie ungebrochen. Sie waren bereit, auch in einer sehr schwierigen Zeit Verantwortung zu übernehmen und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Dafür möchte ich allen Ausbildungsbetrieben im Land meinen ganz besonderen Dank, auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion, aussprechen. iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denn wir haben im Land alles, was es für eine gute duale Ausbildung braucht. Wir haben Ausbildungsplätze, wir haben hoch qualifizierte und engagierte Ausbildungsbetriebe, wir haben leistungsfähige Berufsschulen und auch innerbetriebliche Bildungsstätten, um Ausbildung auf höchstem Niveau zu garantieren. Die Rahmenbedingungen sind gut; wir brauchen aber auch ein gesellschaftliches Umdenken. Denn was bedeutet es, wenn wir in Deutschland von gesellschaftlichem Aufstieg sprechen? Hier haben viele nur die Hochschule im Blick. In der Tat: Es ist eine tolle Leistung, wenn Kinder, deren Eltern nicht studiert haben, ein Hochschulstudium erfolgreich abschließen. Im Umkehrschluss darf es aber ausdrücklich nicht als Scheitern verstanden werden, wenn Kinder aus einer Akademikerfamilie nicht auf die Uni gehen und sich stattdessen für eine Ausbildung entscheiden. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Joachim Steyer AfD) In diesem Zusammenhang ist auch die Initiative „Ausbildungsbotschafter“ durch das Wirtschaftsministerium zu sehen. Auszubildende gehen dabei in Schulen und stellen ihre Berufe vor, und dies sehr erfolgreich. (Abg. Anton Baron AfD: Ich dachte, das ist Aufgabe der Kammern!) Über 480 000 Schülerinnen und Schüler konnten so direkt erreicht werden. Vielen Dank an die aktuellen Ausbildungsbotschafter, die gerade unterwegs sind, um im ganzen Land für die duale Ausbildung zu werben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Die Ausbildungsbotschafter sind auch deshalb so erfolgreich, weil sie ehrlich für ihren Beruf werben können, weil sie dabei die Perspektiven vermitteln können. Ich zähle einmal exemplarisch auf: Energiewende, Wohnungsbau, Infrastruktur, Ernährung – bei all diesen Megathemen ist das Handwerk zentraler Baustein in der Umsetzung. Anders gesprochen: Ohne das Handwerk geht nichts – (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Joachim Steyer AfD) oder wie es die Imagekampagne des Handwerks treffend ausdrückt: „Wichtiges tun, statt wichtig zu tun.“ (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Vor diesem Hintergrund war meiner Fraktion die Herstellung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung immer ein ganz wichtiges Anliegen. Es hat sich in Bund und Land auch schon einiges getan: Mit einer bestandenen Meisterprüfung können die Absolventinnen und Absolventen zusätzlich die neue Abschlussbezeichnung „Bachelor Professional“ führen. Damit wird die Gleichwertigkeit von beruflicher Fortbildung und Studium besser sichtbar gemacht. Das (Thomas Dörflinger) Aufstiegs-BAföG wurde verbessert, und im Handwerk wurde die Meisterprämie eingeführt. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau! – Zu- rufe von der AfD) Im Jahr 2021 haben 2 645 baden-württembergische Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister eine Meisterprämie erhalten. Das sind über 500 mehr als im Vorjahr – (Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist doch nur ein Mit- nahmeeffekt!) eine mit Blick auf die Fachkräftesicherung erfreuliche Entwicklung. – Wenn Sie nun schreien, das sei ein Mitnahmeeffekt, dann sprechen Sie doch mal mit dem Handwerk. (Zuruf von der CDU: Genau! – Abg. Joachim Steyer AfD: Ich bin das Handwerk!) Von dort aus wurde dies gefordert, und es ist zu sehen, dass unglaublich viel dahintersteht. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Unruhe) Was wir nicht wollen, ist, dass akademische und berufliche Ausbildung gegeneinander ausgespielt werden. Beides ist sehr wichtig und ergänzt sich auch sehr gut. Für die CDU gilt unverändert: Wir brauchen den Meister und den Master. Weil uns das Thema Meisterausbildung so wichtig ist, möchte ich mich bei diesem Punkt noch einmal wiederholen: Meister zu sein, das ist kein Titel für die Visitenkarte, das ist nicht unbedingt mit einem höheren Eingang auf dem Gehaltskonto verbunden. Meister zu sein ist ein Bekenntnis. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Meister zu sein heißt, Ja zu sagen zu Qualität, Ja zu sagen, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, und Ja zu sagen, um Vorbild zu sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Wo Meister fehlen, fehlen auch die Fach- und Führungskräfte. Der Meisterbrief bleibt der Maschinenraum der beruflichen Bildung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die berufliche Bildung ist der Einstieg zum beruflichen Aufstieg. Hier sind wir international in der Spitzengruppe. Doch Sie alle wissen: Nichts ist von Dauer, sondern das muss jeden Tag neu erarbeitet werden. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin für eine Weiterentwicklung, für eine Stärkung der dualen Ausbildung ein, damit am Ende weiterhin gilt: Wer Handwerk und duale Ausbildung anerkennt, macht dies am besten in „THE LÄND“. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Häusler das Wort. Es ist ihre erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die berufliche Bildung ist das Rückgrat der Wirtschaft Baden-Württembergs. Das duale Ausbildungssystem ist bis heute ein entscheidendes Kernstück. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieses Kernstück gilt es – mit Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre und die aktuellen Zahlen von unbesetzten Ausbildungsstellen – gleichwertig neben die akademische Bildung zu stellen; denn es hat sich etwas in der Wahrnehmung der Bedeutung und in der Wertschätzung von handwerklichen Berufen verschoben. Dem werden wir entgegensteuern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Joachim Steyer AfD: Da bin ich mal ge- spannt!) Zusammen mit den Unternehmen in unserem Land und den relevanten Verbänden, allen voran den Handwerkskammern, zeigen wir die Vielfalt, die Chancen, die Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten im Handwerk auf. (Unruhe) Wir denken dabei nicht nur an die jungen Menschen – und ihre Eltern – beim Übergang von der Schule in den Beruf. Mit dem langjährigen, erfolgreichen Netzwerk für Teilzeitausbildung denken wir auch an alleinerziehende Frauen und Mütter. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir denken an geflüchtete Menschen, die in unserem Land Asyl suchen und ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien aus eigenen Kräften bestreiten wollen. Wir denken an die Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der Europäischen Union und aus Drittstaaten. Wir denken u. a. mit der Maßnahme „AV Dual“ auch an Menschen mit Lernschwierigkeiten und Handicaps. Für uns in Baden-Württemberg sind hoch qualifizierte Fachkräfte existenziell. Wir brauchen beides: dual gut ausgebildete Fachkräfte und Menschen, die studieren wollen und können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Für die meisten unserer Kernbranchen wie die Automobilindustrie oder den Maschinenbau sowie – ganz aktuell und dringend – für die Energiewende und den Klimaschutz gilt nach wie vor: Allein auf eine Akademisierung der Bildung zu setzen wäre grundfalsch. Wer das duale System stärken will, darf die berufliche Bildung nicht als Gegensatz zum Abitur und zur akademischen Bildung verstehen, sondern muss beides zusammenbringen. Das tun wir. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle ein paar Worte zu mir und meinem beruflichen Werdegang: Bevor ich (Martina Häusler) im letzten Jahr direkt in den Landtag gewählt wurde, war ich über 30 Jahre lang in den Bereichen Arbeit, Jugend und Langzeitarbeitslosigkeit, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Auf dem Bau!) Bildung, gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand und Integration tätig. Begonnen habe ich diese Tätigkeit im Jahr 1984, als sowohl die Zahl der Arbeitslosen generell als auch die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen auf einem Höchststand waren. Die Relation von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsstellenmarkt betrug eine Bewerberin, ein Bewerber auf 0,95 Ausbildungsstellen. Für Unternehmen bedeutete das, dass sie aus einem vollen Pool von Ausbildungsbewerberinnen und Ausbildungsbewerbern wählen konnten. Schon bei der Frage nach einem Ausbildungsplatz für Mädchen – z. B. als Schreinerin – wurde mit dem Hinweis auf die hohen Kosten für den zusätzlichen Einbau einer Frauentoilette abgewinkt. Seitdem hat sich vieles getan und verändert. Heute liegt die Relation bundesweit bei einer Bewerberin, einem Bewerber auf 1,67 Ausbildungsstellen. Die Gründe für den Rückgang sind vielfältig. Alle relevanten Akteure wie Schulen und auch schon Kitas, Unternehmen und Verbände, außerschulische Bildungs- und Beschäftigungsträger, Arbeitsagenturen und Jobcenter sind jetzt gefragt. Gemeinsam mit diesen werden wir dieser Entwicklung Konkretes entgegensetzen. Denn wir wollen immer auch das Wie aus der Praxis erfahren und dann in unsere politischen Weichenstellungen und Entscheidungen im konstruktiven Dialog einfließen lassen. Wir alle haben das gleiche Ziel: die Zukunftssicherung unseres Landes. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Baden-Württemberg soll und kann die innovativste Region Europas bleiben. Wir ermöglichen dadurch langfristige berufliche Perspektiven für alle – je nach Talenten und individuellen Möglichkeiten. Aus diesem Grund haben wir im letzten Monat auch zu einem Fachgespräch zum Fachkräftemangel im Bausektor eingeladen. Referent an diesem Nachmittag war auch der Geschäftsführer der Technischen Akademie für berufliche Bildung Schwäbisch Gmünd und der eule. Die eule gmünder wissenswerkstatt entstand im Jahr 2014 als europäisches Leuchtturmprojekt mit Fördermitteln der EU und des Landes Baden-Württemberg. Kinder und Jugendliche für Technik zu gewinnen war die Gründungsidee. Seit der Eröffnung wachsen die finanzielle Unterstützung und die inhaltliche Zusammenarbeit mit Unternehmen stetig an. Doch dieses Fachgespräch hat auch gezeigt, dass mehr gesellschaftliche und politische Anerkennung nötig ist und dass die Potenziale der Frauen, der Migrantinnen und Migranten sowie der Menschen mit Handicap noch nicht genügend erkannt und aktiviert werden. Berufliche Bildung und Weiterbildung werden künftig aufgrund des notwendigen Strukturwandels noch wichtiger werden. Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig, dass wir die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung betonen und handwerklichen und sozialen Berufen die gesellschaftliche und politische Anerkennung zukommen lassen, die sie verdienen. iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Diese Bedeutung wird auch in unserem Haushalt 2022 und in unseren Haushaltsplanungen für die nächsten Jahre deutlich. Wir setzen das Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“ fort. Wir wollen die Meisterinnen- und Meistergründungsprämie, mit der wir in kluge Köpfe und Unternehmerinnen und Unternehmer für morgen investieren, verstetigen. Die duale Ausbildung wird attraktiver und mit Blick auf die Digitalisierung für die Zukunft fit gemacht. Wir wollen das Netzwerk Teilzeitausbildung weiter stärken, den Modellversuch „AV Dual“ flächendeckend ausrollen. Die Lernfabriken 4.0 wollen wir flächendeckend ausbauen und in die Modernisierung und Ausstattung von überbetrieblichen Bildungsstätten investieren. Das Fach „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung“ haben wir bereits eingeführt, und zwar an allen allgemeinbildenden Schulen. Die Best-Practice-Beispiele zur Berufsorientierung wollen wir ausbauen und übertragbarer machen. Neben der AzubiCard Baden-Württemberg, die zum Ausbildungsbeginn 2021 eingeführt wurde, kommt zum März 2023 das 365-€-Ticket auch für Auszubildende. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die duale Ausbildung ist ein Motor der Wirtschaft in unserem Land und die tragende Säule der Energiewende; denn ohne Fachkräfte werden wir diese kaum stemmen können. Die duale Ausbildung ist ein beruflicher Erfolgsweg, da sie zahlreiche Möglichkeiten und Perspektiven eröffnet. Wir müssen diese Chancen, die Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen und deren Wert in der Gesellschaft erhöhen. Lassen Sie uns diese große Aufgabe gemeinsam angehen. Vielen Dank dafür schon jetzt – auch für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei das Wort.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Den Titel dieser heutigen Debatte kann ich ganz persönlich mit vielen Ausrufezeichen versehen. Als Absolvent einer dualen Ausbildung bei einer Sparkasse, der weiß, was man dort an Praxiserfahrung – auch im Umgang mit Kolleginnen und Kollegen sowie mit Kunden – erwirbt, muss ich sagen: Das hilft bis heute. Das ist eine ganz zentrale Grundlage. Natürlich weiß ich dies auch als Berufsschullehrer, der immer wieder mit großer Freude sieht, was aus den ehemaligen Schülerinnen und Schülern geworden ist und welchen Weg sie gehen – übrigens ein toller Beruf, für den ich hier auch gern ausdrücklich werben möchte. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der FDP/DVP) (Dr. Stefan Fulst-Blei) – Danke schön. – Die duale Ausbildung ist eine zentrale Grundlage der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte unseres Landes und auch vieler erfolgreicher individueller Karrieren. Deshalb haben wir in unserer Regierungszeit hart dafür gearbeitet, das strukturelle Defizit an den Berufsschulen innerhalb von fünf Jahren mehr als zu halbieren. Die SPD hat auch hier geliefert. (Beifall bei der SPD) Kollege Dörflinger, Kollegin Häusler, ich könnte all das, was Sie gesagt haben, unterschreiben. Frau Häusler, ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie auch noch ein paar Blicke nach vorn gerichtet haben. Denn wenn das alles so super ist und funktioniert, warum haben wir dann die Bewerberlage, die wir jetzt haben? Ich glaube, wir sollten uns an dieser Stelle einmal ein bisschen ehrlich machen. (Beifall des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Zur Beantwortung dieser Frage eine kurze Begebenheit. Vor ein paar Jahren war ich bei der IHK im Rahmen einer Weihnachtsfeier als Referent zum Thema Bildung eingeladen. Wie immer kamen wir auch zur dualen Ausbildung, und auch dort gab es wieder zahlreiche Beschwerden über die unzureichende Bewerberlage. Es wurde gesagt, man müsse doch jetzt endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass nicht jeder studieren müsse; die Ausbildung sei doch auch ein sehr erfolgversprechender Weg. Stimmt! Ich habe mir dann erlaubt, einmal in die Runde zu schauen und zu fragen: Wer von Ihnen hat denn ein Kind, das in einer dualen Ausbildung ist oder diesen Weg beschritten hat? (Abg. Catherine Kern GRÜNE hebt die Hand. – Abg. Christiane Staab CDU: Bundeswehr, gilt das als du- al? – Zuruf von der AfD: Ich!) Dann gingen fast alle Blicke nach unten. Bei einem einzigen – übrigens ein Kind von dreien – war das der Fall. Ich habe dann schon einmal die Frage gestellt, warum eigentlich die Kinder derjenigen, die – durchaus zu Recht – vehement dafür werben, dass man den Weg der dualen Ausbildung geht, dann aber „natürlich“ in Richtung Studium gegangen sind. Umgekehrt antworte ich auf den Hinweis „Es muss ja nicht jeder studieren!“ immer mit den Gegenfragen: Wer denn, bitte, dann nicht? Wer entscheidet darüber? Und dies gerade vor dem Hintergrund eines Bildungssystems, welches sich noch immer durch eine zum Teil knallharte Selektion nach Bildungsstand und Geldbeutel der Eltern auszeichnet. Des Weiteren müssten wir schon zur Kenntnis nehmen, dass wir in den letzten 20 Jahren – das war übrigens gerade gestern auch Tischgespräch beim Parlamentarischen Abend mit der Chemieindustrie – eine Entwicklung hatten, die ich in einer Publikation einmal als „Kannibalisierung“ bezeichnet habe. Attraktive Ausbildungsberufe mit gutem Zugang zu höheren Aufgabenfeldern, etwa der Beruf Industriekauffrau/Industriekaufmann, wurden seit dem Jahr 2000 in großem Ausmaß abgebaut bzw. umgebaut in Richtung Duale Hochschule. Gleichzeitig müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass man als Absolvent einer dualen Ausbildung häufig an eine gläserne Decke auf dem Karriereweg stoßen kann, Stichwort oder eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Idee: „Du brauchst allein für den Gruppenleiter schon das Diplom.“ So die Aussage einer Führungskraft, eines Technikers bei ABB mir gegenüber. Letzten Endes hat auch Frau Professorin Sliwka im Landtag einmal dargelegt, dass es durchaus eine rationale Entscheidung sei, den akademischen Weg zu gehen, gerade vor dem Hintergrund des Verdienstes auf Lebenszeit, welcher noch gut 50 % über dem des Wegs der dualen Ausbildung liegt. Nach aktuellen Zahlen des IAW Tübingen liegt der Lebenszeitverdienst durchschnittlich bei 1,45 Millionen € für einen Akademiker gegenüber 965 000 € für einen Absolventen der dualen Ausbildung. Um finanziell also wirklich wettbewerbsfähig zu sein, gerade mit Blick auf stärkere Bewerbende, muss am Lohngefüge und an den Aufstiegsoptionen wirklich etwas geändert werden. Die entsprechenden Effekte sehen wir ja heute schon mit Blick auf das Handwerk. Der Fachkräftemangel hat diesen Wirtschaftszweig zu einem Anbietermarkt werden lassen. Die Zeiten, in denen ein Handwerker Abschläge beim Gehalt zubilligen musste, sind lange vorbei. Sie können heutzutage sozusagen jeden Preis verlangen. Gleichwohl ist diese Entwicklung noch nicht so deutlich im Geldbeutel der Beschäftigten wahrzunehmen, dass es schon bei jungen Menschen ankommt, dass Handwerk in der Tat goldenen Boden hat, (Beifall des Abg. Joachim Steyer AfD) wohingegen mancher mit akademischen Karriereambitionen sich am Ende mit Silber oder gar mit Eisen zufriedengeben muss. Das ist eine Aufgabe, deren sich die Arbeitgeber annehmen müssen. Bessere Bezahlung, Aufstiegsoptionen mit Perspektiven für Absolventen der dualen Berufsausbildung, die Gleichwertigkeit von akademischer und dualer Berufsausbildung müssen in den Betrieben aktiv gelebt werden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Jetzt stellt sich natürlich die Frage – denn wir sind ja Fans der dualen Ausbildung, wir sind überzeugt von der dualen Ausbildung –: Was können wir machen? Eine große Baustelle ist für mich die Informationspolitik. Ich halte es im Jahr 2022 für völlig unzureichend, dass die neue faktische Volksschule – das ist nicht böse gemeint –, nämlich die Gymnasien, laut Schulgesetz noch immer nicht den Auftrag haben, auf die berufliche Ausbildung vorzubereiten. Dies wird auch der Realität nicht gerecht. Knapp 30 % derjenigen, die eine duale Ausbildung anfangen, haben eine Hochschulreife. Es verhindert auch, dass in ausreichendem Maß Berufsinformationen in den Gymnasien ankommen. Ich rede da übrigens als Vater durchaus vor dem Hintergrund dessen, was mir meine Söhne erzählt haben. Meines Erachtens muss daher § 8 Absatz 1 Satz 1 des Schulgesetzes entsprechend ergänzt werden und den Gymnasien neben der Vermittlung der Studierfähigkeit auch der klare Auftrag zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung erteilt werden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD so- wie des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) (Dr. Stefan Fulst-Blei) Jetzt noch ein konkreter Vorschlag, wie wir nun vor dem Hintergrund der rückgängigen Zahlen der letzten zwei Jahre handeln können. Ich fordere Sie auf, dass wir vor den Herbstferien in Baden-Württemberg eine Aktionswoche durchführen, bei der in allen Schulen drei bis fünf Tage lang ausdrücklich für die duale Ausbildung geworben wird (Beifall des Abg. Joachim Steyer AfD – Zuruf der Abg. Christine Neumann-Martin CDU) und Gesprächspartner breiten Zugang finden. Führen Sie insbesondere die Gymnasien aus dem Tal der Ahnungslosen, und vermitteln Sie den dortigen Schülerinnen und Schülern die Attraktivität der dualen Ausbildung. (Abg. Katrin Schindele CDU: Und den Eltern!) Hierfür braucht es keine Sonntagsreden, sondern klare Handlungsanweisungen. Die Rückmeldungen, die ich aus den Schulen habe, zeigen, dass Berufsorientierung in Baden-Württemberg während der Pandemie zum Teil massiv versäumt wurde. Zwei Jahre lang hat das Kultusministerium in Sachen Berufsorientierung viel zu wenig erreicht, um den Zugang an den Schulen sicherzustellen, und das Wirtschaftsministerium hat weggesehen. Das muss sich ändern. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD so- wie des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Und schließlich, Kolleginnen und Kollegen: Die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt ist auch nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen, wie uns manchmal vermittelt wird. Ja, es gibt mehr offene Stellen als Bewerbende. Aber ja, auch in dieser Situation gibt es jene, die es schon in der Vergangenheit viel schwerer hatten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, als andere. Ich habe in der letzten Woche mit fünf Realschulklassen ein Gespräch zum Thema „Zwei Jahre Corona, und wo steht ihr heute?“ geführt. Die Schülerinnen und Schüler haben mir mitgeteilt, dass sie vor allem einen sehr großen Druck verspüren. Einige haben eine Ausbildungsstelle, viele wollen aus Angst um das Versäumte noch einmal auf eine berufsbildende Schule gehen, aber eine ganze Reihe dieser jungen Menschen haben auch versucht, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, haben ihn aber nicht erhalten. Ich habe dann in den Klassen gefragt, wer sich denn eine Ausbildungsgarantie wünschen würde. Da sind so gut wie alle Hände hochgegangen. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir, die SPD, werden zu diesem wichtigen Thema am 30. Mai hier im Plenarsaal einen Ausbildungsgipfel durchführen. Dabei wird es auch um die zentrale Frage der Ausbildungsgarantie gehen. Ich möchte aber heute hier an dieser Stelle gern von Ihnen wissen – dazu habe ich nämlich noch nichts gehört –, wie Sie jetzt eigentlich damit umgehen. Ist es einmal mehr eine Formulierung, die in Ihrem „Wünsch dir was“-Koalitionsvertrag steht, aber am Ende doch nicht umgesetzt wird? Wie ist der aktuelle Stand? Wird die Ausbildungsgarantie noch vor dem Sommer dieses Jahres kommen? Wenn ja: Wie wird sie denn konkret umgesetzt? Glauben Sie mir, die Antwort interessiert nicht nur mich als Sozialdemokraten und Wirtschaftspolitiker, sie interessiert vor allem die zahlreichen Schüleriniode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 nen und Schüler, mit denen ich in der letzten Woche diskutiert habe. Stellvertretend stehen diese für all jene Menschen in diesem Land, die gern einen Ausbildungsplatz hätten, ihn aber nicht bekommen haben. Diese jungen Menschen brauchen klare Zusagen, nicht nur Sonntagsreden. (Beifall bei der SPD – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Ich hätte schon einen kurzen Hinweis: Wenn ich in die Reihen der Grünen schaue, sehe ich das Interesse an Bildung, Ausbildung und dualer Ausbildung! Leere Ränge! Das muss man mal ganz klar festhalten! – Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Joachim Steyer AfD)

Meine Damen und Herren, für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Scheerer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dem Kollegen Fischer nur Recht geben: Es ist schon faszinierend, vor fast leeren Rängen reden zu dürfen. Die von der CDU beantragte Aktuelle Debatte über die duale Ausbildung zeigt, dass zumindest die CDU erkannt hat, dass dies ein wichtiges Thema ist und uns die duale Ausbildung Fach- und Arbeitskräfte sowie letztendlich auch unseren Wohlstand sichert. Dieses System der dualen Ausbildung – nahezu einmalig auf dieser Welt – hat Baden-Württemberg zu dem Land mit dieser Wirtschaftskraft gemacht, das es heute ist. Ich glaube, das dürfte unbestritten sein. Die beruflich Gebildeten stellen auch das Rückgrat der Beschäftigten in Baden-Württemberg dar. Fast zwei Drittel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben einen anerkannten Berufsabschluss, nämlich eine Ausbildung oder eine Aufstiegsfortbildung. Junge Menschen haben nach der Ausbildung gute Perspektiven, und die duale Ausbildung kann durchaus ein Erfolgsweg sein. Letztendlich ist sie auch ein Erfolgsweg. Umso erstaunlicher ist allerdings, dass die CDU – aus unserer Sicht sogar ohne großen Widerstand – zusieht, wie die Voraussetzungen, die für eine duale Ausbildung notwendig sind, immer mehr egalisiert oder gar abgeschafft werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Zu diesem Thema habe ich von meinen Vorrednern nichts gehört. Voraussetzung für eine duale Ausbildung, Voraussetzung auch dafür, den Meister machen zu können, ist nämlich zuerst, dass im Vorfeld eine gute schulische Ausbildung stattfindet und die erforderliche Qualifikation vorliegt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Joachim Steyer und Hans-Peter Hörner AfD) Grundvoraussetzung für eine duale Ausbildung ist u. a. eine starke Realschule. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) (Hans Dieter Scheerer) Womit waren wir denn in der Vergangenheit erfolgreich? Durch unser bisheriges, dreigliedriges Schulsystem: Hauptund Werkrealschule, Realschule, Gymnasium. Die Gleichmacherei durch die Gemeinschaftsschule ist hier sicher wenig hilfreich. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was soll das denn jetzt? Oh Mann, wenn keine anderen Argumente kommen!) Hier wurde von allen meinen Vorrednern das Loblied auf die duale Ausbildung gesungen, aber wenn der dualen Ausbildung das Fundament genommen wird, ist sie gefährdet, und dann ist auch der Wohlstand in diesem Land gefährdet. Wir lehnen die Gemeinschaftsschule nicht konsequent ab; (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nein, überhaupt nicht!) diese kann aber nur eine Möglichkeit von mehreren sein, um Ausbildung anzubieten. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich will hier nicht weiter auf die erforderliche Grundschulempfehlung eingehen, aber auch das ist ein Punkt, der im Gesamtkonzept zu berücksichtigen ist. Das Problem ist doch – das zeigen auch die Diskussionen, wenn ich bei Unternehmen bin –, dass die Mindeststandards unseres Bildungswesens von vielen Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg nicht mehr erreicht werden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Bei Vergleichsarbeiten der neunten Jahrgangsstufe zu Beginn des laufenden Schuljahrs blieb mehr als jeder Vierte im Bereich Mathematik und rund jeder Fünfte im Bereich Rechtschreibung unterhalb der Mindeststandards für einen mittleren Bildungsabschluss. Bei einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer unter den Ausbildungsbetrieben in der Region Stuttgart hat nahezu die Hälfte der Betriebe gesagt, nicht genügend qualifizierte oder nicht ausreichend viele Bewerbungen erhalten zu haben. Der Verband Unternehmer Baden-Württemberg spricht von nachlassender Aussagekraft der Noten. Ziel muss doch sein, wenn wir hier über duale Ausbildung sprechen, die jungen Menschen erst einmal ausbildungsreif zu machen. (Abg. Joachim Steyer AfD: Richtig!) Hier geht der Trend eindeutig nach unten. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, und sie zeigt, wie groß die Defizite in der grün-schwarzen Bildungspolitik sind. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Hinzu kommen noch die coronabedingten Lernrückstände, sodass davon auszugehen ist, dass die Ausbildungsreife noch weiter sinkt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Ein Beispiel aus der Praxis: Ich habe eine eigene Anwaltskanzlei. Wir haben in den letzten Jahren regelmäßig ausgebildet, haben die Ausbildungsstellen auch immer ausgeschrieben. Die Zahl der Bewerbungen für dieses Ausbildungsjahr, das im September dieses Jahres beginnt, war spärlich, und die Bewerbungen, die eingegangen sind, waren, um sie mit dem Lieblingswort des Fraktionsvorsitzenden der Grünen zu definieren, „unterirdisch“. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Es war kein Anschreiben ohne Rechtschreibfehler dabei. Und gerade bei uns Anwälten ist es durchaus erforderlich, dass Schriftsätze fehlerfrei geschrieben werden, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass sie dann auch der Presse zugeleitet werden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Win- fried Mack CDU: Können Ihre Anwälte auch fehler- frei schreiben, Herr Kollege? Da fehlt es manchmal auch!) Wir haben uns deshalb für dieses Jahr aufgrund der fehlenden Qualifikation entschieden, nicht auszubilden. Wir hätten jungen Menschen gern die Chance gegeben, aber ausbildungsreif war niemand von den Bewerbern. In der Koalition wird auch über eine Ausbildungsgarantie oder eine Ausbildungspflicht diskutiert. Diese ist so überflüssig wie sinnlos. In Baden-Württemberg gibt es nämlich 10 000 unbesetzte Ausbildungsplätze. Das zeigt, dass kein Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern ein Mangel an ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen besteht. Wenn überhaupt, besteht ein Matching- und kein Mengenproblem. Hierzu leistet die Ausbildungsgarantie überhaupt keinen Lösungsbeitrag. Sie nimmt stattdessen falsche Schuldzuweisungen zulasten der Wirtschaft vor und ignoriert das eigentliche Problem. Anstatt neue Bürokratie und kostentreibende Auflagen für Unternehmen zu verursachen, brauchen wir eine zielorientierte Fachkräftepolitik. Das bedeutet, dass die aktuell schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt – sinkende Bewerberzahl, geringeres Ausbildungsangebot – zu lösen ist. Corona ist hieran nicht allein schuld. Die Probleme liegen nämlich viel tiefer, und der Grundstein wurde bereits vor Jahren gelegt. Wir brauchen endlich – das haben auch meine Vorredner immer wieder mal angesprochen – eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. (Beifall bei der FDP/DVP) Es war und ist ein Kardinalfehler, alle jungen Menschen in die Hochschulen zu drängen, das Abitur zum Königsweg zu erklären. Und dies hat bereits lange vor Corona angefangen. Wir brauchen endlich verstärkte Werbung und Berufsorientierung an den Schulen sowie mehr Anstrengungen hinsichtlich der Ausbildungseignung aller jungen Menschen. Die Firmen wollen und müssen auch ausbilden, und sie wollen Nachwuchs einstellen. Aber die Voraussetzungen muss die Politik schaffen. (Hans Dieter Scheerer) Bereits jetzt fehlen viele Fachkräfte und auch viele sonstige Arbeitskräfte. Diesen Bedarf können wir zum Teil durch Zuwanderung decken. Aber im Wesentlichen müssen wir für diese Kräfte durch eigene Kraft, durch Ausbildung sorgen. Wir brauchen eine vernünftige Fachkräftestrategie, um die Wirtschaft in Baden-Württemberg zukunftsfähig aufzustellen. Und diese Strategie beinhaltet ausbilden, ausbilden, ausbilden und auch Zuwanderung. Wenn wir hier nicht kurzfristig Lösungen finden, wird der Wohlstand des Landes gefährdet. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich kann der Landesregierung und auch der Koalition nur zurufen: Krempeln Sie die Ärmel hoch! Schaffen Sie Rahmenbedingungen, damit die Betriebe ausbilden können und die jungen Menschen auch gern einen Ausbildungsberuf ergreifen wollen. Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsweg; das ist unbestritten. In der Vergangenheit war das so. Lassen Sie uns in die Zukunft schauen und uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Wir haben die Chance, den erfolgreichen Weg fortzusetzen. Es gibt hier aber viel zu tun. Ich kann Ihnen nur zurufen: Feiern Sie nicht, sondern schaffen Sie. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Alfred Bam- berger AfD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Hörner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von welcher Menge von Menschen sprechen wir überhaupt, wenn wir über dieses Thema reden? In der Bundesrepublik Deutschland qualifizieren sich jährlich mehr als 60 % der Jugendlichen für ihr Berufsleben durch das duale System – mehr als 60 % der Jugendlichen. Damit sind wir aber bei Weitem nicht fertig. Es kommt eine bedeutende Zahl älterer Erwachsener dazu, die in der Umschulung auch die Berufsschulen besuchen. Die Berufsschule wird oft als Theorie-, die Betriebe werden als Praxisinstitution bezeichnet. Ich möchte das zurückweisen. Gemeinsam in Betrieb und Berufsschule – zwar mit unterschiedlichen Schwerpunkten, aber nicht in strikter Aufteilung – werden die Inhalte der jeweiligen Ausbildungsordnung und die Rahmenlehrpläne weitergegeben. Die Berufsschule ist dabei eben nicht mit reiner Theorie gleichzusetzen, und die betriebliche Ausbildung ist mehr als nur Praxis. Lieber Kollege von der FDP/DVP, Sie sagen, das habe Ihnen vorher gefehlt. Wir stehen halt an fünfter Stelle. In meiner Rede – wenn Sie sie lesen wollen, stelle ich sie Ihnen gern zur Verfügung – kommt einiges von dem vor, was Sie bemängelt haben. Rechtschreibung, Lesefähigkeit, rechnerische Sicherheit sind nun einmal Grundfertigkeiten und die absolute Voraussetzung für eine erfolgreiche berufliche Ausbildung. (Beifall bei der AfD) So beklagen die Handwerkskammern und die IHKs – ich zitiere aus einer aktuellen Publikation der IHK Region Stuttgart iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Ende April –, dass es für Ausbildungsbetriebe immer schwieriger werde – jetzt kommt ein wichtiges Wort –, „Reparaturaufgaben für Defizite der allgemeinbildenden Schulen zu übernehmen“. Frau Schopper, Ihnen sind diese Aussagen sicher bekannt. Aber es geht so weiter: „Schon jetzt können betriebliche Ausbildungsplätze mangels geeigneter Bewerber nicht besetzt werden.“ Warum? „AV Dual“ ist ein Weg, aber nicht der einzige. Wir brauchen wirksame, überlegte Maßnahmen für nachhaltige Erfolge bei der Verbesserung der Ausbildungsreife. Das ist zu einer mittel- bis langfristigen Deckung des Fachkräftebedarfs unserer heimischen Wirtschaft notwendig; dies wurde hier oft genug gesagt. Es gibt gravierende Schwachstellen bei der Unterrichtsversorgung und der Nachwuchskräftesicherung von Berufsschulen, von der materiellen und finanziellen Ausstattung der beruflichen Schulen – ich habe lange genug dort unterrichtet – gar nicht zu reden. Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Rainer Reichhold, erklärte hierzu in einer Pressemitteilung vom 20. April 2022: Angesichts des Rekord-Bedarfs an Fachkräften müssen wir endlich umsteuern – Richtung mehr betriebliche Ausbildung. ... Es braucht noch deutlich mehr Unterstützung auch der Politik. Ganz besonders muss die Berufsorientierung an den Schulen ... verbessert und intensiviert werden. Sie muss weiter entwickelt werden hin zu einer echten ergebnisoffenen Beratung, – sehr wichtig und auch hier schon genannt – die eine individuelle Entscheidung in beide Richtungen ermöglicht – akademisch und beruflich. Das Abitur ist nur eine Hochschulzugangs-Berechtigung, aber keine Verpflichtung. Auch der fleißige Hauptschüler, der einen Hauptschulabschluss hat, egal, welcher Art, muss bei uns eine Chance haben, mit einer vernünftigen Ausbildung einen Beruf zu ergreifen; und das können alle Berufsschulen leisten. (Beifall bei der AfD) Die Finanzierung der Bildungsstätten des Handwerks, die ebenfalls bereits angesprochen wurde, muss als tragende Säule der Aus- und Weiterbildung zukunftssicher sein. Es gab ursprünglich einmal eine Drittelfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Handwerk. Das Ganze ist massivst aus der Spur geraten. Das Handwerk – besonderes Lob! – trägt aktuell über 60 % zu dieser Finanzierung bei, der Bund etwa 21 % und das Land beschämende 17 % – gerade einmal die Hälfte –, wobei das Handwerk zurzeit etwa 240 Millionen € für Sanierung, Modernisierung und Neubau der Aus- und Weiterbildungsstätten im kommenden Jahr verwenden muss. Wir fordern deshalb, die betriebliche Ausbildung dem Studium gleichzustellen. Wie? Beispielsweise durch Mitversicherung der Azubis in Pflege- und Krankenversicherung bei den Eltern; damit würde auch der Anteil des Ausbildungsbetriebs entfallen. Die gesetzliche Unfallversicherung aus Steuermitteln – bei den Studenten ist es auch so, warum nicht bei den Azubis? (Beifall bei der AfD) (Hans-Peter Hörner) Ich zitiere aus der Mitgliederversammlung einer Handwerkskammer: Hier muss die Politik ihrer Verantwortung nachkommen – eine echte Entlastung der Ausbildungsbetriebe nicht nur in Worten, sondern in Taten. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Blockklassen, teilweise weit entfernt vom Heimatort, erfordern mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende an Berufsschulstandorten. Studentenwohnheime, meine Damen und Herren, sind selbstverständlich. Warum gibt es nicht mehr solcher Häuser für Azubis? Und dann frage ich Sie: Wer leistet denn eigentlich bei uns in der Bundesrepublik die Ausbildung? Sind das etwa die Großkonzerne? Nein, die Klein- und Kleinstbetriebe des Handwerks. Danke an die Handwerksmeister, die hier sitzen und ihren Unmut bekunden. Die stellen 83 % der Ausbildungsbetriebe. Nach einer Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung vom Januar 2020 sind gerade diese Kleinstbetriebe von einer zunehmenden finanziellen Belastung – von der Organisation/Bürokratie rede ich hier gar nicht – besonders betroffen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die Nettoausbildungskosten, bereinigt um das, was die Azubis zum betrieblichen Gewinn beitragen, sind in Kleinbetrieben von 2007 bis 2018 inflationsbereinigt um 70 % gestiegen. Es kann ja wohl nicht sein, dass die Klein- und Kleinstbetriebe das auch weiterhin leisten müssen. Jetzt einiges zum Lehrerbedarf: Die Modellrechnung des Kultusministeriums – wir haben sie gelesen – sieht etwa 100 Neustellen pro Jahr für den Ausbau der Lehrerstellen an beruflichen Schulen vor. 100 Stellen sind in dieser Modellrechnung vorgesehen – von 980. Betrachten wir das jährliche Angebot an Neubewerbern, sehen wir: Da fehlen z. B. im Jahr 2030 bis zu 350. Man merkt dann an, man könnte das ja durch Querund Seiteneinsteiger ausgleichen. Mir hat es in der letzten Bildungsausschusssitzung den Magen umgedreht, als ich gehört habe, dass man hier Sozialpädagogen einsetzen will. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Für mich sehr erschreckend war die Antwort der Staatssekretärin auf meine Frage, ob diese Leute dann Geschichte und Gemeinschaftskunde unterrichten. Aber kann es denn sein, dass man für den Einsatz in kaufmännischen Fächern – Kalkulation und Rechnungslegung, Controlling, Steuerrecht – oder im gewerblichen Bereich – praktische Fachkunde, (Staatssekretärin Sandra Boser schüttelt den Kopf.) Metall-, Werkstoffkunde, Statik – – Will man da tatsächlich Sozialpädagogen einstellen? Wenn der duale Partner das hört, wird er jubeln. Das kann wohl nicht sein! (Beifall bei der AfD) Zum Stundenausfall an beruflichen Schulen: In der Drucksache 17/1630 sind die Unterrichtsausfälle in verschiedenen Schularten dargestellt. Der Durchschnittswert über alle Schularten ist mit 3,3 % viel zu hoch. In Grundschulen ist der Wert eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 im Vergleich dazu erfreulich – aber überhaupt nicht erfreulich –: 1 %. Und in den beruflichen Schulen beträgt der Ausfall 5,1 %, und dabei, meine Damen und Herren, sind die Stunden des sogenannten Mitversehens – ich sage meist „Mitverwesens“ dazu – eben nicht eingerechnet. Nach meiner über 40-jährigen Erfahrung ergeben sich dann locker 10 %. Die Ausbildungsbetriebe jubeln. Übrigens zu meiner über 40-jährigen Erfahrung: Gestern hieß es hier drin, wir seitens der AfD würden keine Leistung bringen. Sie werden bei uns vergeblich lang nach Leuten suchen – vergeblich lang, schreiben Sie es groß oder klein, nach Leuten suchen –, die hier drin sitzen und keine Leistung gebracht haben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Wir fordern wie auch der BLBS, der Bundesverband der Lehrer an beruflichen Schulen, und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in den Bereichen, in denen der Lehrkräftemangel besonders stark ausgeprägt ist – ich nenne sie jetzt nicht alle –, finanzielle Anreize für junge Lehrer, keine Freisetzung nach der Referendarausbildung für diese jungen Lehrer in den Sommerferien, sodass sie in Nachbarländer abwandern, attraktive Arbeitsbedingungen, Weiterentwicklung des Quereinstiegs von diesen ausgebildeten Ingenieuren, Betriebsund Volkswirten, Verbesserung der Berufsorientierung und Beratung für Abiturienten, eigenverantwortliche Personalbeschaffung an Schulstandorten. Wir fordern auch den Erhalt von Schulstandorten; denn etwa 20 % der Ausbildungsbetriebe stellen nach einer Umfrage des DIHT, den ich vorhin genannt habe, fest, dass zunehmend weite Entfernungen von der Berufsschule problematisch werden, was vor allem im ländlichen Raum gilt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) In Übereinstimmung mit den genannten Quellen appelliere ich – und auch die AfD-Fraktion – an die Landesregierung, diese Problembereiche nun endlich anzugehen und die Probleme vor allem zu lösen. Unser Land der Tüftler und Denker darf nicht zu einer Gesellschaft der Müffler und Schenker werden und dann im Reigen der Wirtschaftsnationen nicht mehr zu finden sein. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich möchte noch kurz etwas zum Thema Meister sagen. Ich selbst habe in meiner aktiven Zeit bei der HK und der IHK Meister im kaufmännischen Bereich ausgebildet. Diese Meister haben nicht nur eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter, sie haben nicht nur dafür zu sorgen, dass ihr Betrieb im Prinzip läuft, sondern sie haben auch gute Arbeit für ihre Kunden zu leisten. Ich sage allen Meistern – allen selbstständigen und angestellten Meistern – und allen Gesellen herzlichen Dank. Sie vollbringen bei uns nach einer guten Ausbildung wirklich Leistungen – wenn es sein muss, sogar am Heiligen Abend, indem sie eine Heizung oder eine Stromleitung reparieren. Seien wir stolz auf diese Leute, seien wir stolz auf diese Leistungen von Menschen, die etwas Fantastisches leisten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Dr. Rapp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Gedanken vielleicht vorweg: Zum einen tut es gut, zu hören, dass mit Blick auf die duale Ausbildung an vielen Stellen hier im Haus grundsätzliche Einigkeit herrscht. Zum Zweiten tut es gut, dass die Union, wie auch beim vorigen Tagesordnungspunkt die Kollegen von der grünen Fraktion, Debatten angemeldet hat, die sich um politische Gestaltung und um Inhalte kümmern. Insofern darf ich an dieser Stelle schon mal herzlich danken. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, das duale Ausbildungssystem, insbesondere natürlich die betriebliche Ausbildung, ist ein Erfolgsmodell – das haben hier bereits mehrere Redner gesagt, Thomas Dörflinger –, um das uns andere Länder beneiden. (Abg. Anton Baron AfD: Selbstbeweihräucherung!) Es steht sinnbildlich für gut ausgebildete Fachkräfte made in Germany. Es ist daher gut, das Thema heute politisch aufzugreifen und, so hoffe ich, am Ende dieser heutigen Debatte auch neu zu bewerten. Kollege Scheerer, auch wenn Sie jetzt mit vielen Gedanken mit Blick auf Schule und Differenzierung sicherlich nicht unrecht haben, so war es doch eine Debatte, die für den Bereich der dualen Ausbildung und nicht als Schuldebatte angemeldet wurde. (Zuruf von der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, neben den aktuellen Herausforderungen durch die Pandemie und deren Auswirkungen, durch den russischen Angriffskrieg und dessen Folgen sowie durch die herrschende Inflation, die wir momentan sehen, stellt der Fach- und Arbeitskräftemangel das derzeit größte Problem für die Betriebe im Handwerk, im verarbeitenden sowie im Dienstleistungsgewerbe, aber auch in der Industrie dar. Bei der Gesamtbetrachtung der Situation, aber auch bei der Lösungssuche nimmt dabei die betriebliche Ausbildung eine grundlegende Rolle ein. Denn unser Ausbildungssystem orientiert sich am Bedarf der Betriebe, der Wirtschaft, und sie bringt Theorie und Praxis auf eine ideale, auf eine erfahrbare Weise zusammen. Von Anfang an – ich glaube, das brauchen wir auch nicht zu betonen – werden Auszubildende in die Abläufe in den Betrieben eingebunden. Sie sammeln von Beginn an die praktischen Erfahrungen, kombiniert mit Fachwissen. Sie haben dadurch natürlich auch die besten Übernahme- und die besten Zukunftschancen. Wer jetzt eine Ausbildung macht – auch das wurde hier schon in mehreren Beiträgen herausgearbeitet –, wird nach einem erfolgreichen Abschluss die gefragte Fachkraft von morgen sein. Gleichzeitig bildet die berufliche Ausbildung ein gutes, ein solides Fundament für eine berufliche Karriere. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Sie eröffnet einem auch, auch wenn dies nicht immer im Vordergrund steht, die besten Chancen zur Weiterentwicklung – sei es in Richtung Führungsposition oder eben auch in Richtung Selbstständigkeit. Meine Damen und Herren, die Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind derzeit mehr als gut. Das Angebot der gemeldeten Ausbildungsstellen für das im Herbst beginnende Ausbildungsjahr ist Stand April im Vergleich zum Vorjahr um 10 % gestiegen. Wir haben aktuell einen Stand von rund 69 000 gemeldeten Ausbildungsplätzen; dem stehen 41 000 Bewerberinnen und Bewerber gegenüber – eigentlich eine optimale Grundvoraussetzung. Aber auch wenn die Zahl der gemeldeten Plätze damit wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht hat, zeichnet sich ein anhaltender Rückgang der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber ab. Die Unternehmen im Land, insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe im Handwerk – Kollege Dörflinger hat das thematisiert –, im Dienstleistungsbereich und im Mittelstand, suchen weiterhin händeringend Fachkräftenachwuchs. Deshalb muss es uns gelingen, die Attraktivität der Ausbildungsberufe sichtbarer zu machen, um mehr Jugendliche für eine Ausbildung zu begeistern – im Handwerk, in der Gastronomie und in vielen anderen Branchen. Denn klar ist: Die Azubis von heute sind die Fachkräfte von morgen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen Baden-Württemberg zu einem Vorreiter bei den Themen Umweltschutz und Klimaschutz machen. Denn wir nehmen die Erwartungen der Gesellschaft, insbesondere der jungen Generation, sehr ernst. Aus diesem Grund wurden auch sehr ambitionierte politische Ziele formuliert. Aber die Formulierung von Zielen ist das eine, die Umsetzung ist das andere. Genau hier gilt es, genau hinzuschauen, wer denn eigentlich umsetzen kann. Die Handwerksbetriebe in unserem Land sind bereits heute die treibende Kraft bei der fachkundigen Umsetzung dieser Klimaschutzziele, dieser Klimaschutzprojekte. Nehmen Sie z. B. die Installation von Solaranlagen, Fotovoltaikanlagen oder auch die energetische Sanierung. Meine Damen und Herren, das Handwerk ist auch zunehmend digital geworden. An vielen Stellen heißt es immer wieder: „Die sind so veraltet.“ Pfeifendeckel! Denken Sie daran, in wie vielen Betrieben und in wie vielen Ausbildungsberufen heutzutage das Angebot mit Blick auf die Digitalisierung dem ebenbürtig ist, was in der Industrie angeboten wird. Denken Sie an Themen wie „Smart Home“, „Digitale Bauplanungen“ oder die E-Mobilität insgesamt – das alles sind feste Komponenten in den Ausbildungen. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist das Problem!) Wer also als junger Mensch ganz konkret etwas für die Energiewende, für einen nachhaltigen Ressourceneinsatz und gegen die Erderwärmung unternehmen möchte, ist mit einer Ausbildung im Handwerk mit Sicherheit nicht an der falschen Stelle und hat eine glänzende Karriere vor sich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD) (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Die Handwerksbetriebe im Land tragen hierbei eine große Last. Jeder vierte Auszubildende in Baden-Württemberg wird durch Handwerksbetriebe ausgebildet. Mit der Aufstiegsfortbildung zum Meister oder zum Techniker ist der Karriereweg in Führungspositionen – wie vorhin schon gesagt; auch mit Blick auf die Selbstständigkeit – eigentlich schon in der Grund-DNA des Handwerks, aber auch des Mittelstands verankert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Es wurde eben auch viel über die Fragen geredet: Wie bekommen wir die Informationen denn an die jungen Menschen heran? Wie können wir die Vorteile einer beruflichen Ausbildung, den Weg einer guten beruflichen Ausbildung auch rüberbringen? Wie können wir die berufliche Orientierung unterstützen? Es wurde so getan, als stünden wir da ganz am Anfang. Das stimmt natürlich nicht. Die Coronapandemie – das wurde auch von der Kollegin Häusler thematisiert – hat natürlich auch Spuren hinterlassen. Es war nicht mehr möglich, in die Schule zu gehen, es war für die Ausbildungsbotschafter nicht mehr möglich, auf Augenhöhe mit den Schülerinnen und Schülern über ihre Wahl eines Ausbildungsberufs oder -betriebs zu reden, es war aber auch nicht mehr möglich, Praktika in den Betrieben zu absolvieren – aus Infektionsschutzgründen, aus Sicherheitsgründen für die Betriebe selbst. Zwei Drittel der Lehrkräfte haben im vergangenen Schuljahr berichtet, dass sie dies nicht gut finden, bzw. sie haben sich auch beklagt, dass über die Hälfte der üblichen Maßnahmen in den Abschlussklassen eben nicht durchgeführt werden konnten. Das war aber eine Situation, die wir jetzt hoffentlich hinter uns haben, eine Situation, in der den Jugendlichen insbesondere auch das praktische Erfahren mit Blick auf Ausbildungsplätze, auf Ausbildungsberufe gefehlt hat. Deswegen ist es wichtig, genau jetzt intensiv mit den Partnern des Ausbildungsbündnisses daran zu arbeiten, dass diese Kontakte wieder intensiviert werden, dass wir die Stellen, an denen das Land auch gemeinsam mit den Kammern und den IHKs unterwegs ist, wieder viel stärker in den Mittelpunkt stellen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Doch eines ist auch klar: Das allein genügt nicht. Es wurde hier auch schon mehrfach angesprochen: Es gibt ein Imageproblem. Obwohl eine Ausbildung heutzutage modern und attraktiv, die berufliche Karriere lukrativ und chancenreich ist, wird der beruflichen Ausbildung nicht die Wertschätzung entgegengebracht, die sie verdient. Daher gilt für uns alle, sollte für uns alle gelten: Wir sollten aufhören, an bestimmten Stellen immer Fragezeichen zu setzen oder die Ausbildung schlechtzureden. Vielmehr müssen wir nach Wegen suchen, die Potenziale, die Zukunftschancen einer betrieblichen Ausbildung noch stärker herauszustellen und in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern. Wir müssen die Jugendlichen und die Familien mitnehmen, müssen sichtbar machen, dass man nicht nur dann beruflich eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 erfolgreich sein kann oder per se erfolgreich ist, wenn man die akademische Ausbildungsvariante anstrebt, sondern dass eine betriebliche Ausbildung genau dasselbe Potenzial bietet. Um es konkret zu sagen: Wir sollten uns überlegen, ob es der richtige Weg ist, bei jeder Fragestellung rund um die Fachkräftesituation oder Fachkräftesicherung zunächst einmal reflexartig nach Akademisierung zu rufen. In bestimmten Bereichen – das wissen Sie auch – sind die Entwicklungs- und die Verdienstmöglichkeiten in einem Ausbildungsberuf heutzutage sogar deutlich besser als bei manchen Studiengängen. Das Sprichwort – das wurde vorhin auch schon genannt – „Handwerk hat goldenen Boden“ kommt nicht von ungefähr. Das zeigen die Entwicklungen in sehr vielen Berufsbildern, in sehr vielen Bereichen, zuletzt jetzt auch ganz stark in der Baubranche. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deswegen führen wir schon seit einigen Jahren die Ausbildungsimagekampagne „Gut ausgebildet“ durch, die in den Pandemiejahren verstärkt auf die neuen Medien ausgerichtet war, um die Jugendlichen auch auf anderen Kanälen erreichen zu können. Wir haben Azubi-Influencer, die auf unterschiedlichen Ebenen und auf Augenhöhe ebenso wie die Ausbildungsbotschafter Gleichaltrigen über ihre Ausbildung berichten, teilweise sogar tageweise über das berichten, was sie am Ausbildungstag tun und erleben, die – ja – doch mit einem gewissen Brennen für ihre Berufe unterwegs sind und dafür Werbung machen. Aktuell sind es ungefähr 4 000 Ausbildungsbotschafter, die jetzt wieder unterwegs sind, die authentisch für die betriebliche Ausbildung werben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber wir wollen es nicht dabei belassen, uns nur auf die Schülerinnen und Schüler zu fokussieren. Wir wollen auch diejenigen, die maßgeblich mit beeinflussen, wohin der Weg eines jungen Menschen geht, mit in diese Kampagne einbauen bzw. haben sie mit eingebaut: die Eltern. Sie sind wichtige Ratgeber. Deswegen gibt es auch eine parallel laufende Kampagne „Ja zur Ausbildung“, die sich speziell an die Eltern richtet, um hier einmal die Zusammenhänge darzustellen, Einblicke zu gewähren, die vielleicht zur Entscheidung für die eine oder andere Ausbildung beitragen werden. Die Kampagne informiert insbesondere auch über die Gleichwertigkeit – auch dies wurde hier schon dargestellt – von beruflicher und akademischer Bildung und zeigt Beispiele für „Karriere mit Lehre“. Wir freuen uns auch, dass seit diesem Jahr das Handwerk als weiterer Partner an dieser Kampagne teilnimmt und sie unterstützt. Mit Blick auf die Zukunft sehe ich die Ausbildungschancen positiv, die Karrierechancen der Jugendlichen in unserem Land optimistisch. Eine Berufsausbildung bietet weiterhin eine lukrative Zukunft für die jungen Menschen. Dann noch eine Information an die Jugendlichen: Die Betriebe suchen euch. Nutzt die Chancen, startet mit einer Ausbildung ins Berufsleben. Und für uns alle hier im Haus muss gelten: Unterstützen wir Initiativen, unterstützen wir die Stärkung der beruflichen Orientierung! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Lassen wir der Ausbildung damit gemeinsam die Wertschätzung und Anerkennung zukommen, die ihr zustehen. Herr Kollege Fulst-Blei, mit Blick auf Ihre Forderung, in den Gymnasien mehr Berufsorientierung zu machen oder gar eine entsprechende Infowoche durchzuführen: Ich habe soeben mit unserer Kultusministerin gesprochen. Zum einen: Die Berufsorientierung in den Gymnasien existiert bereits. Zum anderen: Wir wollen für den Herbst entsprechende Schwerpunkte setzen, um die Berufsorientierung nochmals sichtbarer zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf: Bravo!) – Die Kultusministerin nickt. Habe ich das richtig verstanden? – Vielen Dank. Jetzt will ich mit einem Zitat schließen, das Wilhelm Busch zugeschrieben wird: Also lautet ein Beschluss: dass der Mensch was lernen muss. Das gilt für uns; es gilt für unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht. Es gilt natürlich für die Ausbildungen, es gilt aber auch hier im Hohen Haus, vielleicht manchmal auch im Umgang miteinander. Es gilt für unsere Gesellschaft insgesamt mit Blick auf die Bewertung der dualen Ausbildung. Was ich persönlich erfahren und auch in vielen Gesprächen mitbekommen habe: Wenn man Spaß an einer Tätigkeit hat, ist es am Ende unerheblich, in welchem Ausbildungsgang man die Qualifikation erworben hat. Man macht es gut; der Erfolg stellt sich ein. Das geht vor allem auch sehr gut mit einer dualen Ausbildung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde erhält das Wort für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Rapp, das ist ja genau das Problem – Herr Staatssekretär, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit kurz haben darf –: (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Die haben Sie!) Gestern beispielsweise haben mir wieder Unternehmer gesagt: „Unser Problem ist, dass wir an die Gymnasien nicht herankommen, dass wir die Informationen nicht dorthin vermitteln können.“ Sie sagen nun hier, Sie hätten sich gerade von der Kultusministerin bestätigen lassen, die Berufsorientierung existiere an den Gymnasien. Warum aber sind dann die Zahlen so, wie sie sind? Ist das, was mir die Vertreter der Handwerkskammer oder der Industrie- und Handelskammer erzählen, etwa alles Käse? Man hat mir übrigens auch gesagt, es sei in den vergangenen zwei Jahren eben nicht gelungen, in die Schulen hineinzukommen; das sei viel zu wenig der Fall gewesen. Man sagte, zwar seien die Vertreter der Bundesagentur für Arbeit hineingekomiode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 men, aber nicht die Kammervertreter. Da habe man viel zu lange nur zugeschaut. Eine ähnliche Meldung kommt vom DGB. Das können Sie alles kritisch analysieren. Wenn das stimmt, was Sie sagen – dass es funktioniert –, dann wird sich im Laufe des nächsten Jahres vieles gelöst haben. Meine Sorge ist nur: Sie haben es noch nicht verstanden, dass wir insbesondere bei den Gymnasien viel stärker auf Informationspolitik setzen müssen. Wie gesagt, die Wahrheit liegt auf dem Platz. Sie müssen vor allem liefern. Das ist meine nächste Bitte: Die Jugendlichen nehmen sehr genau wahr, wie attraktiv das ist. Ich habe mir gerade vom BLV per SMS die Zahlen – ich hatte vergessen, es zu recherchieren – noch einmal durchgeben lassen: Wir sind bei den beruflichen Schulen noch immer bei einem strukturellen Defizit von 4,6 %. Auch das spricht sich herum. Die Jugendlichen fragen: Komme ich da in ein System hinein, das wirklich gut aufgestellt ist, das attraktiv ist, oder komme ich in ein System, das mich von einer Lücke – Corona – in die nächste Lücke – strukturelles Defizit – führt? Daran müssen Sie wirklich arbeiten. Kollege Scheerer, bei allem Respekt – –

Herr Abgeordneter, berücksichtigen Sie bitte Ihre Redezeit.

Ja, genau. (Abg. Thomas Blenke CDU: „Ja, genau“ – und er re- det weiter!) Ganz kurz nur: Ich hoffe nicht, dass die Eltern der Kinder, die sich bei Ihnen beworben haben, Ihrer Rede zugehört haben. Es gibt zahlreiche Instrumente, mit denen man Sie als Arbeitgeber auch hätte unterstützen können. Aber die Art und Weise, Menschen hier herunterzureden, finde ich unangemessen. Und denken Sie noch an eines, wenn Sie über Gemeinschaftsschulen reden: Denken Sie darüber nach, welche Schulen in den letzten Jahren auf Bundesebene die meisten Preise hier in dieses Bundesland geholt haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte unter Punkt 2 der Tagesordnung beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. April 2022 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/2418, 17/2464 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Debatte eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Andrea Bogner-Unden.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den Bericht über aktuelle europapolitische Themen anschaue, bin ich beeindruckt, wie breit gestreut die Themen sind und wo und mit wem Sie, Herr Staatssekretär Hassler, überall verhandelt und gesprochen haben. Das, was Sie hier absolvieren, ist ein Riesenpensum für eine Stärkung und für eine Verständigung in Europa. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr schön!) Diese Stärkung Europas ist wichtig und existenziell, damit wir uns in der Wirtschaft, in der Forschung, mit unserer Gesellschaftsform Demokratie und unserem Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand weltweit behaupten können. Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns auf schmerzhafte Weise, wie labil dieser Frieden ist. Deshalb muss die EU jetzt zusammenhalten. Und die vergangenen Wochen haben gezeigt: Die EU kann das, wenn es darauf ankommt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Hat sie das gezeigt?) Darauf sollten wir aufbauen, statt im Klein-Klein, in Empfindlichkeiten zu verharren oder uns im Dschungel eines Bürokratismus zu verlieren. (Zurufe) Einige wichtige Veränderungen müssen wir konsequent umsetzen: erstens eine Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas durch den schnellen Ausbau der regenerativen Energiegewinnung, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Haben Sie heute Mor- gen Radio gehört?) zweitens eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Haben Sie das im Ra- dio heute Morgen vernommen?) drittens die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und viertens eine unbürokratische Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung bei gleichzeitiger Isolation Russlands auf der wirtschaftlichen und internationalen Ebene. Das sind gewaltige Aufgaben, die wir hier bewältigen müssen und bei denen nicht nur ein gemeinsames Handeln in den Institutionen der EU notwendig ist, sondern bei denen wir hier vor allem europäische Solidarität brauchen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Europa sollte auch regional und kommunal erlebbar sein. Nur so kann sich bei den Menschen die europäische Identifikation entwickeln. Während der Coronapandemie konnten beispielsweise Städtepartnerschaften nicht mehr wie gewohnt durch persönliche Kontakte gelebt werden. Auch Schüleraustausche waren unmöglich. Damit die bestehenden Städte- und Schulpartnerschaften nicht verloren gehen, ist es jetzt wichtig, dass wir, das Land, einen intensiven Impuls setzen, um diese Kontakte zu reaktivieren und zu intensivieren. eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Ein Beispiel sind die städtepartnerschaftlichen Verbindungen mit der Ukraine, die bei der Organisation von Hilfsgütertransporten sowie der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge eine große Rolle spielen. Kommunale Partnerschaften müssen unterstützt werden, denn diesen kommt jetzt und in der Zeit nach dem Krieg eine zentrale Bedeutung für die Völkerverständigung zu. So wird Europa lebendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auf viele wichtige Themenbereiche des Berichts kann ich an dieser Stelle gar nicht eingehen. Da wären z. B. das Zusammenwirken der EU einschließlich der Schweiz im Rahmen des Ukrainekriegs, die Donauraumstrategie, die Konferenz zur Zukunft Europas als Möglichkeit einer europäischen politischen Willensbildung, aber auch grenzüberschreitende Verkehrsthemen wie das Brückenbauen – im doppelten Sinn des Wortes. Die Zusammenarbeit bei den Entsenderichtlinien und der Gesundheitspolitik ist genauso wichtig wie der für unser Land Baden-Württemberg so bedeutsame Ausschuss der Regionen, die Umsetzung des Green Deals auf regionaler und kommunaler Ebene und natürlich die Rechtsstaatlichkeit. Darauf müssen wir unseren Schwerpunkt setzen. Unser Ziel ist es, die freiheitlich-demokratischen Grundwerte innen- und außenpolitisch zu leben, zu erhalten und zu schützen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Unbedingt hinweisen möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Europawoche, die gerade stattfindet, und auf den EU-Schulprojekttag am 23. Mai. Besuchen Sie doch mal eine Schule Ihrer Wahl, und unterhalten Sie sich mit Schülerinnen und Schülern. Ein solcher Austausch bringt die Schülerinnen und Schüler weiter, ermöglicht auch Ihnen einen anderen Blickwinkel und stärkt das Bewusstsein für Europa. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, demokratisches und geeintes Europa weiterarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Willi Stächele. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geschehen wirklich noch Zeichen und Wunder: Der Bericht über aktuelle europapolitische Themen steht vormittags auf der Tagesordnung! (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Es ist heute ja sowieso wie Weihnachten und Ostern zugleich. Denn wir haben heute Vormittag schon eine beispielhafte Europadebatte gehört. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das i-Tüp- felchen ist, dass Willi Stächele spricht!) Europa gehört immer mal wieder in die Aktuellen Debatten hinein. (Willi Stächele) Aber ab und zu Aktuelle Debatten mit Europathemen zu bestücken macht Sinn. Ich möchte allen danken, die heute Morgen gesprochen haben. Alle haben bestanden, mit Ausnahme von Herrn Sänze. Dieser muss noch mal nachsitzen. Das hat nicht ganz hingehauen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU sowie Abgeord- neten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Emil Sänze AfD: Herr Stächele, der denkt selbst! –

Wer nicht lernen will, hört!) Es lohnt sich wirklich, alles nachzulesen. Herr Staatssekretär, in Ihrer Rede ist alles drin, was die Europapolitik im Moment ausmacht. Ein Punkt des SPD-Kollegen war interessant, und zwar der Hinweis auf den Mindestlohn. Ich verstehe, was Sie meinen, aber es ist gewagt. Sie wissen: Zum einen ist er in der Schweiz kantonal geregelt, und zum Zweiten fängt er, glaube ich, bei 20 Franken die Stunde an. Man muss immer wissen, was sich in der Schweiz tatsächlich abspielt. Ich möchte aber ein paar Dinge zu dem sagen, was uns im Moment in Europa beschäftigt, wohl wissend, dass ich die Stoppuhr des Präsidenten im Rücken habe – das ist bei einer Redezeit von fünf Minuten furchtbar –, aber trotzdem. Die Frau Kollegin hat schon einiges angesprochen. Natürlich überlagert der Krieg im Moment alles. Alles, wirklich alles wird vom Krieg überlagert. Wir müssen draußen über das Jetzt sprechen und deutlich machen, dass wir alle unsere Bemühungen anstellen, um den Krieg zu beenden. Herr Hermann, es laufen international diplomatische Bemühungen. Das habe ich im Interview gelesen und jetzt auch in der Zeitung. Die laufen, aber die andere Seite ist, zu helfen, dass nicht alles kaputt gemacht wird, wenn es darum geht, die Menschen zu retten. Man muss sich zu beiden Seiten bekennen. Das ist ganz entscheidend. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Jawohl!) Ganz wichtig ist, jetzt das Gespräch draußen zu führen. Klar wollen wir, dass dieser Krieg zu Ende geht. Ich glaube, wir müssen aber auch über den Tag nach dem Krieg reden und über das, was dann an Arbeit vor uns liegt. Das hat die Frau Kollegin ebenfalls schon angesprochen. Ich glaube, wir müssen jetzt im europäischen Verbund Kommunikationsschwerpunkte schaffen, wo immer wir können. Die kommunalen Partnerschaften waren in den Siebzigerjahren für den Aufbau der freundschaftlichen Beziehungen in Richtung Frankreich ganz wichtig. Diese müssen jetzt wiederbelebt werden, ebenso wie die Partnerschaften nach Osteuropa. Alles muss im Hinblick auf die Kommunikation wiederbelebt werden. Wir müssen die Gespräche auch in den Regionen, unseren „Vier Motoren“, führen. Wir sollten das Gespräch auch mit unserem besonderen Partner Ungarn führen – obwohl Orban heute mal wieder die Äußerung gemacht hat, ihm fehle die Hafenzufahrt Richtung Adria. So etwas muss man in Kauf nehmen. Ich würde sogar sagen: Da muss man erst recht mit den Ungarn reden. Es gibt in Ungarn außer Orban nämlich noch viele, mit denen man Gespräche führen kann. Ich würde dringendst raten, die Diskusiode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 sion mit Ungarn, auch wenn es schwierig ist, aus der besonderen Beziehung Baden-Württembergs zu Ungarn heraus weiter zu führen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Uns Baden-Württemberger belastet schwer: Wie kann eine zerbrochene Friedensordnung neu aufgebaut werden? Sie müssen verstehen, dass das Vertrauen in das internationale Recht zerstört ist. Baden-Württemberg ist als Außenhandelsland im Besonderen darauf angewiesen, dass diese weltweite regulierte, freie Marktbeziehung wieder zustande kommt. Da mache ich mir – Sie sich wahrscheinlich auch – wirklich Sorgen, weil das nicht ganz ohne ist. Ich möchte noch ein Thema ansprechen: Ich danke, wie auch heute Vormittag schon geschehen, ausdrücklich für das, was die Landesregierung in Sachen „kleiner Außenpolitik“ – so nenne ich es einmal – in Richtung Elsass und Schweiz unternimmt. Wir waren mit dem Ausschuss dort. Höchstes Lob für die Landesregierung und für den Ministerpräsidenten, und ich schließe ausdrücklich Herrn Staatssekretär Hassler mit ein. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Sie haben gesagt, sie seien unterwegs für uns. Die Beziehung zur Schweiz ist für Baden-Württemberg natürlich existenziell; daran kann man nicht rütteln. Ich kann Ihnen sagen: In Berlin wird vieles nicht so gesehen, wie wir das hier sehen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Selbst in Berlin muss ich manchmal sagen: Jetzt schaut einmal hin, was zerstört wird, wenn diese Ordnung hier nicht wieder ineinandergefügt wird – in der Außenhandelsbeziehung, im kleineren und größeren Grenzbereich zur Schweiz. Oh, lieber Gott, schon wieder läuft meine Redezeit ab. Ich wollte kurz noch einen Blick nach Frankreich werfen. (Zuruf) Schauen Sie, vor fünf Jahren saßen wir hier genauso, und es gab ein hörbares Aufatmen – diesmal wieder. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es damals 33 % zu 66 % stand, und jetzt sind es 41 % gegenüber 58 %. (Abg. Emil Sänze AfD: Die Menschen werden ver- nünftiger!) Ich will zitieren, was Kollege Frey damals gesagt hat. Er hat in der Debatte damals gesagt, der Präsident müsse eine gespaltene Nation zusammenführen. Das war vor fünf Jahren. Jetzt kann man sich vorstellen, was der Präsident vor sich hat, was er gleich zu Beginn seiner weiteren Präsidentschaft aufgeladen bekommt. Wir können eben nur hoffen, dass er einigermaßen eine Mehrheitssituation im Parlament bekommt; denn immerhin 41 % der Franzosen haben – trotz widerwärtiger Aussagen, so möchte ich einmal sagen, zu Europa bis hin zu einer Kündigung der Zusammenarbeit mit Deutschland – Frau Le Pen gewählt. Wiewohl ich immer wieder sage: 41 %, das ist nicht allein antieuropäische Stimmung, das hat auch viele andere Ursachen, die man in Frankreich selbst suchen muss. (Willi Stächele) Wir sollten nie hochmütig darauf herabsehen. Ich sage immer: Schaut hin, alles, was dort ist, kann übermorgen – vielleicht in Form gelber Westen, vielleicht in anderer Form – auch wieder hier bei uns in Deutschland entstehen. Wenn ich sehe, wie wir im Moment in soziale Brüche hineingeraten – etwa die Herausforderungen aufgrund der berechtigten Forderungen der deutschen Gewerkschaften zum 1. Mai –, dann müssen wir höllisch aufpassen. Nicht weit von uns entfernt hat eine Gelbe-Westen-Bewegung stattgefunden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass hier bei uns, auch angesichts dessen, was nach dem Krieg zu erwarten ist, nicht ähnliche Bewegungen entstehen können. Meine Redezeit ist beendet.

Ja.

Das ist an sich schade, ich hätte gern noch vieles gesagt. Danke schön. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!)

Gut. – Also, dass Herr Abg. Stächele die Redezeit fast eingehalten hat, (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Das ist ein Weltwunder!) ist für uns hier oben jetzt wie Ostern, Weihnachten und Eurovision Song Contest an einem Tag. Wunderbar. (Heiterkeit – Abg. Willi Stächele CDU erhebt sich mit einer Verbeugung von seinem Platz. – Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Sebastian Cuny.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen verehrte Anwesende! 19 Millionen Europäer:innen haben am 24. April 2022 verhindert, dass die EU inmitten der größten Herausforderung ihrer Geschichte Motorschaden erleidet. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) 19 Millionen Europäer:innen haben am 24. April dafür gesorgt, dass die EU weiterhin so geschlossen und entschlossen dem Angriff auf ihren Nachbarn und auf unsere Werte entgegensteht. 19 Millionen Europäer:innen haben am 24. April dem Nationalismus, dem Hass und dem antieuropäischen Populismus entschieden widersprochen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Denn 19 Millionen Französ:innen haben am 24. April mit ihrer Entscheidung nicht nur Emmanuel Macron gewählt, sondern sie haben sich klar und deutlich zu Europa bekannt. Für viele dieser Menschen war das ein Akt demokratischer und europäischer Verantwortung. Sie haben Emmanuel Macron wiedergewählt, (Zuruf von der AfD: Nein!) eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 obwohl sie nicht alle seinen innenpolitischen Kurs teilen. Aber sie haben erkannt, dass wir in dieser historischen Zeitenwende ein starkes, ja ein souveränes Europa brauchen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion?

Nein. – Putins Angriff auf die Ukraine hat unsere Friedensordnung zerstört – eine Friedensordnung, die Konflikte nicht auf dem Schlachtfeld löst, sondern zivilisiert im Dialog miteinander, eine Friedensordnung, die Staatsgrenzen nicht infrage stellt, eine Friedensordnung, deren Garantin auf unserem Kontinent die Europäische Union ist. Dieses vereinte Europa sichert seinen 450 Millionen Unionsbürger:innen mit seinem Bestehen ein friedliches Zusammenleben. Besonders in der Woche des Jahrestags der Befreiung Deutschlands von den Nazis und inmitten eines Krieges in Europa wirkt diese historische Leistung unserer Europäischen Union umso umfassender und emotionaler. Wir stehen daher ohne Frage an der Seite der Ukrainer:innen, die diesen Krieg weder gewollt noch zu verantworten haben. Sie verteidigen auch unsere europäischen Werte von Freiheit, Frieden und Demokratie. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Unsere Antwort auf diesen verbrecherischen Krieg ist eine europäische. Wir brauchen mehr Europa, ein starkes, ein souveränes Europa mit der Ukraine. Den nächsten Schritt hin zu diesem Europa haben wir bereits mit dem Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas gemacht. Dieser europaweite Beteiligungsprozess muss zum Zukunftsprojekt der EU werden und darf nicht in der Schublade verschwinden. Hierfür stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung. Emmanuel Macron ist hier ein wichtiger Antreiber. Er hat bereits in seiner Rede an der Sorbonne 2017 die Debatte zur Reform der EU eröffnet. Diese ausgestreckte europäische Hand hat die damalige Bundeskanzlerin leider nur recht zögerlich ergriffen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Am Montag hat der französische Präsident einer gestärkten europäischen Integration erneut die Hand gereicht. Die neue Bundesregierung wird diesmal entschlossen zugreifen. Der deutsch-französische Motor ist wieder Zugmaschine in Verantwortung für Europa. Das deutsch-französische Getriebe in der EU hat endlich die Werkstatt verlassen und läuft wieder rund und flüssig. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Emmanuel Macron und Olaf Scholz stehen für die Transformation der europäischen Zusammenarbeit, um auch in Zukunft weltweit ein Musterbeispiel für ein gutes, erfolgreiches und friedliches Zusammenleben zu sein. (Sebastian Cuny) Die SPD-Fraktion dankt den Französ:innen von Herzen, dass sie dieser EU den Rücken gestärkt haben, und wir haben tiefes Vertrauen, dass sie diesen proeuropäischen Kurs bei den Parlamentswahlen fortsetzen. Deshalb rufen wir ihnen zu: Votez l’Europe! Vive l’Europe! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Abg. Alena Trauschel für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg, der durch den russischen Überfall auf die Ukraine nach Europa zurückkam, spielt zu Recht im europapolitischen Bericht der Landesregierung eine zentrale Rolle. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der Landesregierung, auch gemeinsam mit den Kommunen und den anderen Ländern, für die Bemühungen um Frieden in Europa und um die unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten zu bedanken. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE und Willi Stächele CDU) Wir, der Landtag, haben uns mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen zu dieser Frage ja bereits sehr eindeutig verhalten. Gleichermaßen gilt mein Dank den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, allen Unterstützern und Spendern, ohne die wir als Gemeinwesen zur Bewältigung dieser Krise weit weniger beitragen könnten. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Andrea Bog- ner-Unden GRÜNE) Schließlich möchte ich die herausragende Arbeit der Ampel-Bundesregierung in dieser Frage einmal lobend hervorheben. Bundeskanzler Scholz zeigt hier inzwischen genau die Führung, die von ihm verlangt wird, und Finanzminister Lindner findet Wege, die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren. Es freut mich, und es freut meine Partei, dass sich die Bundesregierung dazu bekennt, der Ukraine einen klaren Weg hinein in das Friedensprojekt Europäische Union zu eröffnen. Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich bin gerade auch vor dem Hintergrund des massenhaften Einsatzes von Vergewaltigungen als Kriegswaffe sehr froh, dass wir mit Annalena Baerbock eine Außenministerin mit einem klaren Wertekompass haben, (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) die vor Ort geht und deutliche Worte zu den russischen Verbrechen findet. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist in dieser Woche 77 Jahre her, dass Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg kapituliert hat. Als Antwort auf die Unrechtsherrschaft der Nazis iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 steht in unserem Grundgesetz die Würde des Menschen im Mittelpunkt. Es gibt der Politik den Auftrag mit, in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen. Der Debatte, ob Waffenlieferungen ein Weg hin zum Frieden sind, müssen wir uns daher selbstverständlich stellen. In aller Deutlichkeit: Die Befreiung Deutschlands von den Nazis vor 77 Jahren durch die Alliierten hätte es nicht gegeben, wenn nicht schon früh diejenigen, die nicht Kriegspartei waren, Waffen geliefert hätten. Im Schulunterricht lernt man bei uns vor allem, dass die USA über das Leih- und Pachtgesetz Großbritannien versorgt haben. Doch auch die Sowjetunion wäre ohne die Lieferungen der USA aufgeschmissen gewesen. Die USA haben im Zweiten Weltkrieg eine beträchtliche ökonomische Last der Sowjets getragen. Dies geschah beispielsweise durch die Lieferung von 4 Millionen t Lebensmitteln, 2,5 Millionen t Stahl, 2,4 Millionen t Petrochemikalien. Natürlich haben die USA den Sowjets auch schwere Waffen geliefert: 14 795 Flugzeuge, 7 056 Panzer, 8 218 Flakgeschütze, daneben Maschinengewehre, Stiefel, Reifen usw. usf. Das Leih- und Pachtgesetz trat am 11. März 1941 in Kraft. Nicht einmal die Nazis kamen auf die Idee, dass die USA durch die Lieferung schwerer Waffen Kriegspartei wären. Das wurden sie erst neun Monate später durch Japans Angriff auf Pearl Harbour sowie die Kriegserklärungen Deutschlands und Italiens an die USA. Das Leih- und Pachtgesetz wurde übrigens dieses Jahr erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg reaktiviert, um der Ukraine zu helfen. Auch die Verteidigung gegen eine hochgerüstete Atommacht konnte in der Geschichte schon häufig auf diese Weise sichergestellt werden. Beispielsweise hat sich die sozialistische Republik Vietnam gegen die USA mit der Hilfe sowjetischer Hilfs- und Waffenlieferungen verteidigt – übrigens ohne dass dadurch die Sowjetunion und die USA miteinander im Krieg gestanden hätten oder es gar zu einem Atomkrieg gekommen wäre. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist schon eine erstaunli- che Einschätzung der FDP zu Vietnam!) Auch müssen wir uns fragen, ob man wirklich dauerhaft Frieden schafft, indem man dem Aggressor einfach immer wieder gibt, was er will, oder ob man ihn dadurch nicht erst recht zum nächsten Krieg motiviert. Aus der deutschen Geschichte haben wir gelernt, dass der Eroberungsfeldzug eines Diktators nicht damit endet, dass all seine Forderungen erfüllt werden. Nach dem angedrohten Einmarsch in Österreich kam im Anschluss die Sudetenkrise. Nach der Zerschlagung der Tschechoslowakei durch das Münchner Abkommen folgte der Einmarsch in Polen. Es geht immer so weiter, bis wir irgendwann selbst ganz unmittelbar bedroht sind – ob wir wollen oder nicht. Genau deshalb darf die Stärke des Rechts dem Recht des Stärkeren nicht weichen. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Willi Stächele CDU) (Alena Trauschel) Unsere Freiheit, unsere Werte, unser Lebensstil werden nicht nur abstrakt am Donbass verteidigt, weil die freie Ukraine für diese Werte kämpft, sondern auch ganz praktisch, ganz real. Deshalb gibt es nur eine richtige Antwort auf Putins Angriffskrieg: kein Fußbreit den Faschisten. Slawa Ukrajini. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Alfred Bamberger.

Sehr geehrter Herr Präsident, Grüß Gott, meine Damen und Herren! Die Konferenz zur Zukunft Europas, von der wir im Bericht der Landesregierung lesen, kommt zu Ergebnissen, die man genauso in den Regierungsprogrammen in Brüssel, Berlin und Stuttgart schon vorher nachlesen konnte: Die Nationalstaaten sollen endgültig weg. Brüssel soll als Souverän endlich durchregieren können. Das Verhängnis, das mit den Maastrichter Verträgen von 1992 seinen Anfang nahm, nähert sich so seiner Vollendung. – Zitieren wir das Programm der rot-grün-gelben Bundesregierung, das ganz offiziell den föderalen europäischen Bundesstaat fordert und damit unausgesprochen das Ende der deutschen souveränen Staatlichkeit. Die Landesregierung ist in ihrem Europaleitbild und den Beiträgen des Landes zur Zukunftskonferenz ein wenig geschickter. Sie führt alle Maßnahmen auf, die aus der EU abschließend einen souveränen Staat machen, nennt aber das Kind nicht beim Namen. Man muss den Grünen und Schwarzen schon gratulieren: Wie war es ihnen möglich, die Ergebnisse der Zukunftskonferenz so präzise vorwegzunehmen? Das sind nicht 50, 60 oder 70 % Übereinstimmung, sondern eher 100 % – eine einzige Einheitsmeinung nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch auf EU-Ebene. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Mehrheitsmeinung!) Eine perfekte Bürgerschaft in hundertprozentiger Übereinstimmung mit ihrer Führung: Was kann man da als Opposition noch sagen? Zwei Dinge sind festzustellen: Auch Vertreter der AfD haben sich auf verschiedenen Ebenen an der Zukunftskonferenz im Land und auf EU-Ebene beteiligt. Aufgrund dieser Tatsache ist klar, dass diese Zukunftskonferenz ein gesteuertes Projekt war, dessen Ergebnisse schon vor Beginn feststanden. (Beifall bei der AfD) Auf EU-Ebene wurde bei der Auswahl der sogenannten Zufallsbürger getrickst und getäuscht – ganz legal, versteht sich –, sodass das erwünschte Ergebnis erzielt wurde. Auf Landesebene wurden die kritischen Meinungen einfach im Prozess aussortiert, sodass man in der Verlautbarung der Landesregierung schlicht nichts mehr davon findet. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Wo waren Sie denn, als wir mit der Jugend hier im Parlament über Europa gesprochen haben? – Vereinzelt Beifall) eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Diese Konferenz war und ist ein Marketinginstrument der Politik, und ihre Ergebnisse legitimieren keine einzige politische Entscheidung – (Abg. Sebastian Cuny SPD: Wer hat Ihnen das auf- geschrieben?) genauso wenig wie Werbung für Opel ein Verbot von Mercedes legitimieren könnte. Zweitens: Die Regierungen in Land, Bund und Brüssel wollen die Abschaffung der souveränen Nationalstaaten. Das ist ihr politisches Ziel. Aber über den Erhalt oder die Abschaffung der Souveränität Deutschlands hat allein das deutsche Volk in freier Abstimmung zu entscheiden. (Beifall bei der AfD) Ich wiederhole es, weil das der ganz zentrale Satz ist: Über den Erhalt oder die Abschaffung der Souveränität Deutschlands hat allein das deutsche Volk zu entscheiden – wenn Sie Deutschland abschaffen wollen. Und wir wissen, dass das Ihr Ziel ist. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: So ein Quatsch!) Dann haben Sie wenigstens das politische Format und die moralische Aufrichtigkeit, dieses Ziel den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen. Zum Schluss noch ein Wort zur Ukraine und zum Frieden in Europa. Das ist ja auch ein ganz prominentes Thema im Bericht der Landesregierung. Nein, meine Damen und Herren, die EU ist kein Friedensprojekt und war es nie. Das sehen wir aktuell, da wir aus der EU nur den Ruf nach Sanktionen gegen Russland vernehmen und damit den kollektiven wirtschaftlichen Selbstmord von Mitgliedsstaaten billigend in Kauf nehmen. Ungarn und andere Visegrad-Staaten verweigern im Interesse des eigenen Volkes ein Mitwirken an diesen von der EU geforderten Sanktionen und würden notfalls der EU den Rücken kehren. (Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Die EU wird aufgrund ihres wirtschaftlichen und kulturellen Versagens untergehen – Zukunftskonferenz hin oder her, Russenhass hin oder her. Unsere Hoffnung als AfD ist, dass dieser Untergang friedlich verläuft und dann zu einer besseren europäischen Zusammenarbeit im Sinne eines Europas funktionaler Verträge führt, (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) eines Europas, in dem nicht nur Deutschland, Frankreich und Polen, sondern auch Russland und die Schweiz sowie alle anderen Nationen, die es wünschen, ihren Platz nach ihren Bedürfnissen finden. (Vereinzelt Lachen – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Es folgt für die Landesregierung Staatssekretär Hassler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach den heutigen beiden europapolitischen Debatten möchte ich zuerst die Möglichkeit nutzen, mich bei Ihnen für die gute, konstruktive parteiübergreifende Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen – ganz so, wie es auch unsere Landesverfassung in der Präambel vorsieht – zu bedanken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die AfD muss ich an dieser Stelle nach dieser unterirdischen Rede von Herrn Bamberger natürlich explizit davon ausnehmen; (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) aber ansonsten hat die Debatte zur Schweiz heute Morgen noch einmal gezeigt, wie gerade auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland von Ihnen allen getragen wird. Ganz herzlichen Dank, speziell an die Mitglieder des Europaausschusses, den Vorsitzenden des Europaausschusses – ein europapolitisches Original – Willi Stächele, und auch das möchte ich sagen: Sehr geehrte Frau Abg. Trauschel, dass Sie Ihre Debatte mit einem Lob an die Landesregierung und an mich begonnen haben, ist für mich wie Weihnachten und Ostern in einem Moment. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, am vergangenen Sonntag, dem 8. Mai, haben wir des 77. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht, des „Tages der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, wie ihn Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes bezeichnet hat. Der damalige französische Außenminister Robert Schuman wählte im Jahr 1950 bewusst den Tag nach dem Gedenken des Kriegsendes für seine berühmte Europa-Erklärung. Diese hat den Weg für eine neue Epoche in Europa bereitet. Kooperation statt Krieg – welch eine zivilisatorische Leistung! (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Daher sind der 8. Mai als Gedenktag und der 9. Mai als Europatag untrennbar miteinander verbunden, und wenn wir uns etwas zurückerinnern: Das Narrativ der europäischen Einigung war immer die Schaffung eines Friedensprojekts. In den letzten Jahren haben wir alle – auch wir europapolitisch Aktiven – uns allerdings immer nach weiteren Narrativen umgeschaut, waren uns nicht sicher, ob dieses Friedensnarrativ als Begründung für Europa noch ausreicht. Ich denke, die letzten Monate, der Angriffskrieg von Putin, haben gezeigt, dass der Frieden die größte Errungenschaft der Europäischen Union ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion?

Nein. – Lassen Sie mich zur Konferenz zur Zukunft Europas kommen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Vor einem Jahr startete die Konferenz zur Zukunft Europas mit dem Ziel, auf möglichst breiter Basis Vorschläge und Ideen für die Weiterentwicklung der EU zu skizzieren. Schon damals standen die großen Herausforderungen im Mittelpunkt: der Klimawandel, die digitale Transformation, die Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Anliegen waren auch in den Diskussionen immer präsent. Am Montag ist dieser Prozess, diese Konferenz tatsächlich mit der Übergabe des Abschlussberichts zum Ende gekommen. Was Sie, sehr geehrter Herr Abg. Bamberger, dazu gesagt haben, ist an Absurdität wirklich nicht zu überbieten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dieser Prozess wurde getragen von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern (Abg. Emil Sänze AfD: Nein, das war er eben nicht!) aus der gesamten Europäischen Union, und Ihre Rede zeigt einfach, dass Sie europapolitisch komplett im falschen Film unterwegs sind. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Emil Sän- ze AfD: Noch nicht mal das Parlament war beteiligt! Sie sollten aufhören, von Beteiligung zu reden!) Ich gebe durchaus gern zu, dass der ganze Prozess der Zukunftskonferenz nicht immer reibungslos lief. Er war am Anfang überlagert von ungeklärten Zuständigkeitsfragen und nicht ganz klaren Abläufen. Wichtig sind aber am Ende die Ergebnisse, lieber Herr Bamberger, und diese können sich wirklich sehen lassen. Das Ziel der Zukunftskonferenz war es, Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU zu machen. (Abg. Emil Sänze AfD: Das Wahlalter!) Wir, das Land, haben uns deshalb produktiv und intensiv eingebracht, und ich denke, der Katalog von 49 Einzelempfehlungen und über 300 Einzelpunkten, die veröffentlicht wurden, kann sich wirklich sehen lassen. Auch einige unserer Forderungen aus Baden-Württemberg, die wir in unserem 18-Punkte-Papier per Kabinettsbeschluss niedergelegt haben, sind in dem Abschlussdokument vertreten, und darauf sind wir sehr stolz. (Beifall bei den Grünen) Nachdem wir heute Morgen über die Schweiz gesprochen haben und ich mich auch für die gute Debatte bedankt habe, möchte ich noch einige Worte zur Zusammenarbeit mit Frankreich sagen. Denn die Situation in Frankreich nach der Wahl hat Herr Stächele bereits vorgebracht – natürlich engagiert wie immer in deutsch-französischen Fragen –, und auch Herr Abg. Cuny hat sie angesprochen, der mit seiner deutschen und seiner französischen Staatsbürgerschaft unser Role Model für die deutsch-französische Zusammenarbeit hier im Landtag ist. Ich kann Ihnen sagen: Auch ich bin sehr froh, dass Präsident (Staatssekretär Florian Hassler) Macron die Wahl gewonnen hat, dass wir die deutsch-französische Zusammenarbeit fortsetzen können. Gerade für Baden-Württemberg als Grenzland ist diese Zusammenarbeit ganz besonders wichtig. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Da ich mit meiner Redezeit fast am Ende bin, möchte ich aber auch noch einmal eine Bitte, was die deutsch-französische Zusammenarbeit anbetrifft, an die FDP/DVP-Fraktion, an Frau Abg. Trauschel, überbringen. Bitte setzen Sie sich bei Ihrem Landesvorsitzenden, bei Herrn Theurer, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, doch für eine Anmeldung der Strecke Freiburg–Colmar in die TEN-V-Prioritätenliste der Europäischen Kommission ein. (Abg. Alena Trauschel FDP/DVP: Das machen wir doch schon!) Wir müssen diese Strecke 70 Jahre, nachdem die Brücke zerstört wurde, im Jahr 2022 wieder auf den Weg bringen und im Grenzraum grenzüberschreitende Verbindungen schaffen. Ich kann einfach nicht verstehen, warum das in Berlin blockiert wird. Setzen Sie sich bitte dafür ein! (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Die FDP/DVP-Fraktion soll das jetzt auf die Kette bringen, nachdem 16 Jahre die CDU das nicht auf die Reihe gebracht hat! – Zurufe der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP und Emil Sänze AfD) – Aber jetzt sind wir in einer Ampelkoalition in Berlin und könnten europapolitisch vorangehen. Also bitte: Unterstützen Sie Herrn Wissing und Herrn Theurer mit den Erfahrungen aus dem Land. (Abg. Emil Sänze AfD: Er muss sich erst orientieren, was er will!) Ich denke, die Türen in der Kommission sind offen, und das wäre wirklich ein starkes europapolitisches Signal. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank noch einmal für Ihre Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam weiterhin die Zukunft Europas gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde spricht noch einmal Herr Abg. Alfred Bamberger von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stächele! Ich muss leider ein bisschen Wasser in den Wein gießen, auch dahin gehend, was Macron betrifft. Vielleicht haben Sie es ja gelesen: Macron steigt aus dem Stromverbund aus, und Rüstungsprojekte mit Deutschland werden nicht weiterverfolgt. So viel dazu. Das andere ist natürlich, dass bei der Zukunftsstudie auch davon auszugehen ist, dass dort wahrscheinlich auch welche von eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 den 40 % – Sie haben es ja selbst erwähnt: das Ergebnis von Rassemblement – teilgenommen haben; sie finden aber ihren Niederschlag im Ergebnis nicht. Insofern ist schon aus logischen Gründen von einer Selektion der Teilnehmer auszugehen. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Damit liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/2464. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/2418, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein und treffen uns hier zur parlamentarischen Fragestunde um 14:00 Uhr wieder. Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 12:23 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:59 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere – – (Der Gong ertönt.) – Vielen Dank an den Gong. – Wir setzen unsere Sitzung fort. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Fragestunde – Drucksache 17/2342 Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU, (Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU begibt sich von ei- nem Abgeordnetenplatz der FDP/DVP-Fraktion zum Redepult.) der aus den FDP/DVP-Reihen auf uns zukommt. (Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Manchmal verirrt man sich, Herr Präsident!) – Ja, das ist so. Interfraktionelle Arbeit wird hier im Haus begrüßt. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . R e i n h a r d L ö f f l e r C D U – E l e k t r i s c h e O r t s b u s s e i m u r b a n e n B e r e i c h – A u s - n a h m e g e n e h m i g u n g f ü r d a s F a h r e n m i t F ü h r e r s c h e i n k l a s s e B o d e r f i - n a n z i e l l e U n t e r s t ü t z u n g b e i m E r - w e r b e i n e r n o t w e n d i g e n F a h r e r l a u b - n i s Bitte, Herr Abgeordneter.

Danke schön, Herr Präsident! Erst einmal möchte ich mich beim Ministerium bedanken, weil das Ministerium die Ortsbusfahrer, die ehrenamtlichen Ortsbusfahrer, in ganz Baden-Württemberg stark unterstützt, und zwar nicht nur mit Vorsorgebezügen, sondern auch beim Erwerb von Ortsbussen. Jetzt haben wir hier ein kleines Problem. Diese Ortsbusse funktionieren, und es werden immer mehr. Aber – das Ministerium möchte es, Europa möchte es – sie sollen elektrisch werden. Die Busse sollen elektrisch fahren, also mit Batteriebetrieb. Dazu sind wir auch grundsätzlich bereit. Viele Unternehmen haben die finanziellen Mittel, Ortsbusse fahren zu lassen, die elektrisch laufen. Aber diese Busse wiegen ein bisschen mehr als 3,5 t. Die Sprinterklasse hat 3,5 t; diese kann man also mit dem Führerschein der Klasse B und einem Personenbeförderungsschein fahren. Die elektrischen Busse sind genauso groß, man hat einen Platz weniger, aber sie wiegen 1 t mehr. Deshalb die Fragen: a) Wird sich das Land bei der EU dafür einsetzen, dass elektrisch betriebene Busse der Sprinterklasse mit der Führerscheinklasse B oder einer Ausnahmegenehmigung gefahren werden können? b) Wie wird das Land den Einsatz von Ehrenamtlichen als Fahrer von kommunalen Ortsbussen fördern, damit sie die Busse (etwa mit Führerscheinklasse B oder einer Ausnahmegenehmigung) fahren dürfen? Jetzt stelle ich noch eine dritte Frage, auch wenn sie nicht in der Mündlichen Anfrage steht: Könnten Sie sich vorstellen, wenn alles nicht funktioniert, dass die Gewichtsklasse für die Führerscheinklasse B angehoben wird? Das könnte man auf Bundesebene tun. Dann hätte man die europäischen Bürokraten ausgeklammert. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Zimmer ans Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Löffler, den Dank habe ich gern gehört. Ich glaube, das verbindet uns auch: Die Bürgerbusförderung ist ein Anliegen des Verkehrsministeriums; die Bürgerbusförderung ist auch Ihr Anliegen, weil dies tatsächlich ein Erfolgsmodell im ländlichen Raum ist, wo ansonsten der Takt etwas dünn ist. Dort ist es einfach eine Möglichkeit, Takte zu unterstützen und ein zusätzliches Angebot auf die Straße zu bringen. Zu Ihrer ersten Frage muss ich rechtlich etwas ausholen: Die Fahrerlaubnisklassen und der Berechtigungsumfang sind Teil einer EU-Regelung. Das heißt, wir haben hier EU-einheitliche Regelungen. (Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Ja, das weiß ich!) Sie hatten schon gesagt: Mit dem normalen Führerschein dürfen Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 3,5 t gefahren werden. Wenn es davon Abweichungen oder Ausnahmen geben soll, muss dies durch EU-Recht selbst oder durch die Gremien der Europäischen Union zugelassen werden. Daher glauiode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 be ich, dass ich in diesem Fall auch direkt Ihre dritte Frage beantworten kann: Das werden wir bundesrechtlich nicht stemmen können. Auch hierfür benötigen wir eine EU-weite Regelung. Dann haben wir die Ausnahme, die es auf EU-Ebene jetzt schon gibt, für die Lieferfahrzeuge, und zwar auch nur, wenn die Batterie schwerer ist. Sie dürfen nicht mehr laden, um auf ein Gewicht von 4,25 t zu kommen, sondern dieser Gap, den Sie geschildert haben, kommt daher, dass der Batteriepack einfach dieses Gewicht hat. Das haben wir ja bereits in der nationalen Fahrerlaubnis umgesetzt. Das heißt, Lieferfahrzeuge, die eigentlich 3,5 t wiegen, die aber jetzt aufgrund eines E-Antriebs bis zu 4,25 t wiegen, dürfen auch mit dem normalen B-Führerschein gefahren werden. Im Bereich der Personenbeförderung haben wir diese Regelung im Moment nicht. Sie haben es ja auch schon gesagt: Wir wollen elektrifizieren. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz, und das ist uns natürlich auch im Bereich Personenbeförderung wichtig. Letzten Endes ist aber auch da nicht der Weg, dass wir zur EU gehen, sondern der Bund muss dann zur EU gehen. Wir werden dementsprechende Initiativen unterstützen. In Nordrhein-Westfalen gibt es auch so eine Bewegung. Die haben nämlich ähnlich wie wir hier in Baden-Württemberg ein starkes Bürgerbussystem. Daher sind wir da auch in Gesprächen, um gemeinsam etwas zu tun. Ich glaube, man muss ehrlich sein: Das wird nicht in diesem Jahr passieren. Aber die Bewegung ist da, und wir werden diese Bewegung aus Klimaschutzgründen heraus mit unterstützen. Dann hatten Sie noch nach der Unterstützung gefragt. Der zweite Fokus betrifft die Unterstützung der Ehrenamtlichen. Ich glaube, was wichtig ist – – Ich fange noch mal anders an. Wir haben unterschiedliche Unterstützungsmaßnahmen. Dass uns „E“ wichtig ist, zeigt sich auch daran, dass E-Busse mit einem höheren Satz gefördert werden – nämlich mit bis zu 60 000 € – als normale Dieselbusse. Wir haben zwischen 2017 und 2019 auch den Führerschein an sich gefördert – Führerschein ist nicht ganz richtig, sondern es geht um den Erwerb der zusätzlichen Fahrerlaubnis, die man braucht, um einen solchen Personenbeförderungsschein zu erhalten. Da geht es um einen Sehtest, ein Führungszeugnis, das sind so Kleinigkeiten. Da hatten wir ein Extraprogramm. Mittlerweile ist das in der Verwaltungskostenpauschale aufgegangen. Ich glaube, das ist auch sinnvoll, weil die Bürgerbusvereine das dann dort einsetzen können, wo sie es tatsächlich für sinnvoll halten. Zudem gibt es vom Verkehrsministerium tatsächlich auch ein Empfehlungsschreiben. Das heißt, wenn Menschen einen Bürgerbus fahren möchten, können sie mit diesem Empfehlungsschreiben zum Bürgerdienst, damit sie dann kostenlos das Führungszeugnis bekommen. Ich glaube, für die Unterstützung ist auch noch wichtig – falls jemand über Bürgerbusvereine oder auch überhaupt Gemeinschaftsverkehre fahren will; es gibt ja unterschiedliche Mo- (Staatssekretärin Elke Zimmer) delle im Land –: Bei der NVBW, bei der Nahverkehrsgesellschaft, ist ein Kompetenzzentrum angesiedelt, wo man einzelne Fragen auch noch mal klären kann. Denn es gibt ganz unterschiedliche Modelle im Land. Wir reden jetzt gerade vom Bürgerbus, aber es gibt auch andere Gemeinschaftsverkehre, die gefahren werden. Das unterstützen wir mit dem Kompetenzzentrum sehr gern.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Herr Abg. Dr. Löffler, haben Sie eine Zusatzfrage?

Habe ich etwas vergessen, Herr Löffler?

Ich wollte mich nur ganz herzlich für Ihr Engagement bedanken. Klimaschutz ist wichtig, das wissen wir beide auch. Wir können es morgen machen. Ich bin selbst Busfahrer; nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch hier in Stuttgart machen wir das. Wir können es morgen machen, wir haben das Geld. Aber Sie dürfen sich keine Zeit lassen. Das sollte auch schnell gehen. Wenn die EU Klimaschutz will, soll sie sich auch beeilen, damit wir das umsetzen können. Die Menschen, die Bürger, die Ehrenamtlichen sind bereit, das zu machen. Je länger die Politik wartet, desto schwieriger wird es mit dem Klimaschutz. Ich denke, wenn der Politik Klimaschutz wichtig ist, dann muss sie sich auch etwas dafür engagieren – nicht nur die Bürger ermahnen, sondern auch selbst etwas tun.

Herr Abg. Dr. Löffler, Sie müssten jetzt wirklich ein Fragezeichen an den Satz machen. Das ist so. (Heiterkeit)

Okay. Ich weiß, Ihnen ist warm, weil Sie einen Pulli anhaben. Aber ich wollte – –

Nein, weil ich auf unsere Geschäftsordnung achte.

Okay. Gut. Danke schön, Herr Präsident.

Ja, bitte.

Genau. Ich denke, der Adressat ist klar. Das ist letztlich die EU. Aber ich denke – das wurde jetzt auch noch mal gesagt –, das ist nicht nur eine Sache des Klimaschutzes, nicht nur eine Sache des Verkehrs. Diese Bürgerbusse sind wirklich auch eine soziale Aufgabe. Das hatten Sie jetzt einfach auch gerade noch mal eindrücklich gesagt.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Gibt es weitere Zusatzfragen? – Das sehe ich nicht. – Dann ganz herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . F r i e d - r i c h H a a g F D P / D V P – L u f t r e i n h a l t e - p l a n f ü r d e n R e g i e r u n g s b e z i r k S t u t t - g a r t , T e i l p l a n L a n d e s h a u p t s t a d t S t u t t g a r t – v o r l ä u f i g e E i n s t e l l u n g d e r S c h n e l l b u s l i n i e z w i s c h e n I n n e n - s t a d t u n d B a d C a n n s t a t t ( L i n i e X 1 ) b i s E n d e 2 0 2 5 Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: a) Wie bewertet die Landesregierung den ab August 2022 vorgesehenen Wegfall der Expressbuslinie X1 in Stuttgart in Bezug auf die ÖPNV-Versorgung und den Fahrzeugverkehr allgemein in der Innenstadt? b) Wie bewertet sie vor diesem Hintergrund ihre Aussagen in der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/78, wonach die Einrichtung des Bussonderfahrstreifens wirksam und erforderlich sei, um die Luftqualitätsgrenzwerte „Am Neckartor“ einzuhalten, und eine Aufhebung der Maßnahme M3 der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Teilbereich Landeshauptstadt Stuttgart daher nicht möglich sei, mit Angabe, ob sie dadurch die Einhaltung des Luftreinhalteplans für die „kleine Umweltzone“ im Gebiet „Am Neckartor“ als gefährdet erachtet?

Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung wieder Frau Staatssekretärin Zimmer an das Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Haag, herzlichen Dank für diese Frage, die gerade auch ganz aktuell ist. Wir haben uns ja in den letzten Jahren in vielfältiger Weise mit diesem Thema auseinandergesetzt. Vielleicht ganz grundsätzlich vorweg gesagt: Die Landeshauptstadt Stuttgart ist für den Betrieb dieser Expressbuslinie X1 zuständig, und zwar eigenverantwortlich zuständig. Jetzt muss sie vorübergehend eingestellt werden, weil es dort Bauarbeiten im Abwasserbereich gibt, und zwar zwischen dem Neckartor und dem Schwanenplatztunnel. Da wird der Abwasserkanal saniert. Im Rahmen dieser Bautätigkeit kommt es zu einer Sperrung von Fahrspuren ab August 2022 – sprich in drei Monaten –, und die für den X1 eingerichtete Busspur im Richtungswechselbetrieb muss dann aufgegeben werden. Das bedeutet, dass dann ein attraktiver und stabiler Betrieb für den X1 nicht mehr möglich sein wird. Für uns, das Land, ist wichtig, dass wir beides betrachten müssen, und zwar getrennt. Wir haben den X1, und wir haben die Busspur. Wir müssen aber beides getrennt betrachten. Insgesamt ist es so, dass der ÖPNV einen wichtigen Beitrag leistet, um die Luftqualität zu verbessern, weil er eben eine Fahrt ohne Auto ermöglicht. Das funktioniert, wenn der Takt dicht ist und wenn das Angebot stimmt. Daher war es auch genau richtig, hier mit dem X1 tatsächlich eine Taktverdichtung hinzubekommen, solange die U 1 noch nicht fertig gebaut ist. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Steht der X1 aber – wie es jetzt ab August sein wird – wegen der Baustelle im Stau, macht es keinen Sinn, weil dann der X1 kein attraktives und effizientes Angebot mehr ist. Daher ist es aus unserer Sicht richtig, dass die Busse der Linie X1 dann für andere Linien in Stuttgart eingesetzt werden, um hochfrequente Linien zu verstärken und auf diesen schon jetzt hochfrequenten Linien ein attraktiveres Angebot zu schaffen. Das ist hier in Stuttgart tatsächlich im Sinne einer nachhaltigen Mobilität der richtige Weg, die X1-Busse dann dort einzusetzen. Das begrüßen wir, das Verkehrsministerium, ausdrücklich. Insgesamt kann man feststellen, dass sich die Luftqualität an der Messstation am Neckartor – das wissen wir hier alle – in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Wir erwarten keine Verschlechterung, wenn der X1 dort nicht mehr fährt. Die Luft würde schlechter werden, wenn dort mehr Autos führen, aber nicht, weil der X1 dort nicht mehr fährt. Aber es wird so sein, dass dem motorisierten Individualverkehr weiterhin nur zwei statt – wie früher – eben drei Fahrspuren zur Verfügung stehen. Dadurch wird der Verkehr auch weiter reduziert sein. Die Zahlen sind ja so, dass wir bis 2015 am Tag ungefähr 70 000 Autos hatten, aber bei der letzten Messung im März 2022 waren es 50 000. Das heißt, wir haben einen Rückgang um ungefähr 30 %. Daran hat die Coronapandemie ihren Anteil, daran hat aber auch die Reduzierung der Spuren ihren Anteil. Ziel ist es jetzt, durch das Aufrechterhalten der Spuren zu verhindern, dass der Verkehr wieder auf das Vor-Corona-Niveau ansteigt. Man sieht das Ganze auch an den NO -Werten, die x sich ähnlich entwickelt haben. Wir hatten in den Spitzen 71 Mikrogramm, sind aber jetzt mittlerweile zum Glück schon das zweite Jahr in Folge mit 35 Mikrogramm mit Abstand unter dem Grenzwert. Man sieht also, dass diese Bussonderfahrspur ihren Beitrag leistet und wirkt. Daher muss an der Maßnahme Sonderfahrspur festgehalten werden, um den Erfolg, den wir dort erreicht haben, nicht zu gefährden.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Herr Kollege Haag, Sie haben eine Zusatzfrage.

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich habe noch zwei Rückfragen: Sie sprachen davon, dass Sie an der Busspur festhalten werden. Ist die Annahme richtig, dass Sie daran festhalten, dass der Bus nach Beendigung der Bauarbeiten auf dieser Strecke seine Fahrt wieder aufnimmt? Ich glaube, wir alle sind uns der Faktoren bewusst, die Luftreinhaltung ausmachen, und wir sind auch dankbar, dass die Werte jetzt so sind, wie sie sind. Im Luftreinhalteplan ist vereinbart, dass, wenn absehbar ist, dass die Werte dauerhaft unter den Grenzwerten bleiben, die Fahrverbote in dem entsprechenden Bereich wieder aufgehoben werden müssen. Wann rechnen Sie damit, dass die Fahrverbote in diesem Bereich aufgehoben werden können? Rechiode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 nen Sie in einem halben Jahr damit, rechnen Sie in einem Jahr damit oder vielleicht auch erst in zwei Jahren? Vielen Dank.

Ich beginne mit der ersten Frage – danke für die Zusatzfragen. Die Frage war, ob der X1 nach dem Ende der Baumaßnahmen wieder auf der Sonderspur fahren wird. Das ist zunächst einmal keine Entscheidung des Landes, sondern das wäre eine Entscheidung der Stadt Stuttgart. Ich gehe Stand heute davon aus, dass das nicht der Fall sein wird. Denn bis die Bauarbeiten für die Abwassermaßnahmen fertig sind, werden absehbar auch die Baumaßnahmen im Rahmen der Angebotsverbesserung der U 1 fertiggestellt sein. Der X1 ist ja nur quasi als Vorschaltmaßnahme eingesetzt worden, bis die U 1 fertig ist. Daher entfällt eigentlich der Konnex. Die U 1 wird wohl irgendwann im Jahr 2024 fertig sein, und es ist Stand heute davon auszugehen, dass der X1 wohl nicht wieder verkehren wird. Die Bussonderspur – unabhängig davon, was dann dort tatsächlich fahren wird; vielleicht wird das eine Radspur, vielleicht wird es eine ÖPNV-Spur; vielleicht braucht man diese Spur aber auch erst mal noch als Baustellenspur, etwa, um dort Material zu lagern – muss im Sinne der Luftreinhaltung aber zunächst noch bleiben. Zum Thema Fahrverbote haben Sie in die Zukunft geschaut. Diesen Blick in die Glaskugel mag ich mir hier an dieser Stelle nicht anmaßen, wenn es darum geht, hier eine Perspektive aufzuzeigen.

Vielen Dank. – Frau Kollegin Gericke, Sie haben eine Zusatzfrage.

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, die WHO hat am 22. September letzten Jahres eine Überarbeitung ihrer Empfehlungen in Bezug auf eine maximal zulässige Konzentration von Luftschadstoffen veröffentlicht. Zurzeit liegt der maßgebliche Wert bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft; dieser Wert soll auf 10 Mikrogramm reduziert werden. Was bedeutet diese Überarbeitung langfristig für eine Metropolregion wie Stuttgart? Was bedeutet dies langfristig für das Land Baden-Württemberg? Haben wir das im Blick?

Frau Kollegin Gericke, auch hier danke ich für die Frage. – Was man an der Überarbeitung der Empfehlung der WHO deutlich sieht, ist: Dreckige Luft macht krank. Deswegen hat die WHO reagiert und hat tatsächlich eine Empfehlung herausgegeben, die von dem Grenzwert abweicht, der im Moment EU-weit gilt. Das ist eine Empfehlung. Diese Empfehlung haben wir natürlich im Blick. Uns liegt die Gesundheit der Menschen hier in Baden-Württemberg sehr am Herzen; aber diese Empfehlung hat zunächst einmal keine rechtliche Bindung. Die rechtliche Bindung zu schaffen, das wäre Aufgabe der EU; es wäre deren Aufgabe, die jetzigen Grenzwerte – 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft – zu verändern und sie im Sinne der WHO-Empfehlung – auf welchen Wert auch immer – anzupassen. Das liegt nicht in unserer Hand. Unser Bestreben ist es aber tatsächlich – das gilt insbesondere für die Regionen bei uns (Staatssekretärin Elke Zimmer) im Land mit den höchsten Schadstoffwerten, die daraus entstehen, dass diese am dichtesten bebaut sind und der Individualverkehr dort nach wie vor am höchsten ist –, für den Verkehrsbereich Lösungen zu schaffen, um – das hatte ich vorhin schon einmal in meiner Antwort an Herrn Haag gesagt – Alternativen zum individuellen motorisierten Verkehr zu haben. Ausbau des ÖPNV – unsere ÖPNV-Strategie –, Ausbau der Radwege und insbesondere der Radschnellwege – ich denke hier etwa an den Radschnellweg zwischen Böblingen und Stuttgart – sind die Maßnahmen, die wir hier ergreifen. Ganz entscheidend gehört dazu natürlich auch die Elektrifizierung der Flotte, damit wir schnell zu noch besserer Luft gelangen. Aber, wie gesagt, Gesetzesgrundlage ist für uns die EU-Gesetzgebung, und an diese halten wir uns jetzt erst mal. Alles andere aber ist für uns durchaus Ansporn, noch besser zu werden.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage vom Kollegen Joukov.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Mir ist bewusst, dass dies der kommunalen Hoheit obliegt. Da es für die Stadt Stuttgart eine relativ große Maßnahme ist, bräuchte die Stadt vielleicht Fördermittel. Könnte die Stadt Stuttgart, sollte sie sich entschließen, die Spur dauerhaft wegzunehmen und dort beispielsweise Bäume anzupflanzen – was für die Luftreinhaltung gut wäre –, mit Fördermitteln seitens Ihres Hauses rechnen, weil es eine größere Maßnahme wäre?

Danke, Herr Joukov. – Das ist natürlich ein bisschen ins Blaue hinein gefragt. Ich muss gestehen: Für Baumpflanzungen haben wir im Verkehrsministerium im Rahmen des LGVFG oder von Programmen, die klassisch infrage kommen würden, keinen Fördertopf. Aber ich denke, wenn die Stadt Stuttgart etwas machen möchte, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, gäbe es Fördermöglichkeiten. Man könnte sich – an dieser Stelle fehlt mir jetzt die Fantasie – sicher mehr Maßnahmen für einen attraktiven Radverkehr überlegen. Das ist etwas, was im Gespräch mit der Stadt Stuttgart in den nächsten Jahren läuft. Dann gibt es auch noch andere Häuser. Man muss einfach schauen: Wie möchte die Stadt diese Spur weiterentwickeln, die, wie gesagt, Stand heute, um für die Luftreinhaltung zu sorgen, eine Sonderspur bleiben muss? Dann wird es wahrscheinlich ein Bündel von Maßnahmen geben.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich sehe im Moment keine weiteren Zusatzfragen. Dann ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – A k t u e l l e r P l a - n u n g s s t a n d d e r H o c h w a s s e r s c h u t z - m a ß n a h m e n i m W a h l k r e i s 5 5 ( T u t t - l i n g e n - D o n a u e s c h i n g e n ) i m R a h m e n d e s I n t e g r i e r t e n D o n a u - P r o g r a m m s ( I D P ) eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Jahrhunderthochwasser 1990 wurde das Integrierte Donau-Programm entwickelt und 1992 auf den Weg gebracht. Damit steht der Hochwasserschutz im Einklang mit Natur- und Lebensraum. Die Menschen, die an der Donau leben, sollen entlang von 273 km, inklusive entlang der Quellflüsse Brigach und Breg, vor Jahrhunderthochwassern geschützt werden. Wir haben schon viele Maßnahmen umgesetzt. Das funktioniert – insbesondere eine der größten Maßnahmen, ein Rückhaltebecken in Donaueschingen-Wolterdingen – sehr gut. Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig. Das ist ein laufender Prozess. Ich glaube, deswegen ist es gut, von Zeit zu Zeit den Sachstandsbericht zu hören. Ich frage deshalb die Landesregierung: a) Wie ist der aktuelle Planungsstand der Maßnahmen des Integrierten Donau-Programms (IDP) zum Hochwasserschutz speziell im Wahlkreis 55 (Tuttlingen-Donaueschingen)? b) Bis wann rechnet die Landesregierung mit der vollständigen Umsetzung der unter a angesprochenen Maßnahmen?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf Herrn Staatssekretär Dr. Baumann für die Landesregierung ans Redepult bitten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abg. Reith, zum Integrierten Donau-Programm, weil sie mir die Chance gibt, auf die Bedeutung des Hochwasserschutzes in Baden-Württemberg und speziell an der Donau zu blicken. Hochwasserschutz und eine nachhaltige Hochwasserschutzstrategie gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik; das wissen Sie alle. Hochwasser und Extremhochwasser können Menschenleben fordern, und sie können Schäden in Milliardenhöhe verursachen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Hochwasserereignisse und die Starkregenereignisse sowohl in der Häufigkeit als auch in der Stärke durch den Klimawandel zunehmen werden. Deswegen bleiben der Hochwasserschutz und das Hochwasserrisikomanagement von größter Bedeutung; das gilt sowohl für den technischen Hochwasserschutz als auch für den ökologischen Hochwasserschutz. Einen vollständigen Hochwasserschutz werden wir nicht hinbekommen. Deswegen geht es immer darum, die Hochwasserrisiken und die möglichen Schäden zu minimieren sowie Vorsorge zu betreiben. Ich bin sehr dankbar, dass das Land Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren die Mittel für den Hochwasserschutz deutlich erhöht hat. Im Jahr 2021 wurden für die Aufgaben an den Gewässern in der Zuständigkeit des Landes rund 83,5 Millionen € bereitgestellt. Den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg wurden 51,9 Millionen € zur Verfügung gestellt. Ich möchte an dieser Stelle den Fraktionen danken, die dies ermöglicht haben. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Lassen Sie mich zum Integrierten Donau-Programm kommen, das Sie angesprochen haben. Das Integrierte Donau-Programm ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass sich das Land Baden-Württemberg sehr früh auf den Weg eines wirkungsvollen Hochwasserschutzes gemacht hat. Herr Abgeordneter, Sie haben auch dargelegt, dass der Auslöser das Extremhochwasser von 1990 war. Da hat man sich gemeinsam auf den Weg gemacht, Donau, Brigach und Breg so gut wie möglich vor Extremhochwasserereignissen zu schützen. Seit der Gründung des Integrierten Donau-Programms im Jahr 1992 hat das Land rund 58 Millionen € in den Hochwasserschutz und ökologische Verbesserungen investiert. Die Federführung hat das Regierungspräsidium Tübingen. Hochwasserschutz und Ökologie werden an der baden-württembergischen Donau und ihren Zuflüssen sehr vorbildlich vereint. Sie haben eben auch schon die zentralen Maßnahmen dargelegt. Das Hochwasserrückhaltebecken in Wolterdingen wurde 2012 fertiggestellt und stellt in der Kombination mit örtlichen Schutzmaßnahmen die ganz zentrale, hochwirksame Maßnahme an der baden-württembergischen Donau dar. Im Regierungsbezirk Freiburg sind bereits 21 der 26 projektierten Maßnahmen des Integrierten Donau-Programms im Bereich des Hochwasserschutzes umgesetzt. Nur fünf Maßnahmen sind noch umzusetzen, wobei die beiden Maßnahmen in Geisingen-Gutmadingen und Immendingen-Hintschingen bereits in Planung sind. Wenn die Verfahren zur Plangenehmigung wie erwartet abgeschlossen werden können, ist eine Fertigstellung der beiden Maßnahmen bis 2025 realistisch. Dann bleiben noch drei lokale Maßnahmen, nämlich die in Donaueschingen-Pfohren, in Immendingen, Mühlheim-Stetten. Diese wurden auf Wunsch der Kommunen zurückgestellt. Aber auch hier erwarten wir Fortschritte. Die Hochwassergefahrenkarten werden für diesen Bereich aktualisiert. Auf der Basis aktueller Daten wird der Landesbetrieb Gewässer voraussichtlich im zweiten Halbjahr dieses Jahres auf die drei genannten Kommunen zugehen. Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam, in partnerschaftlichen Lösungen den Hochwasserschutz voranbringen möchten. Da ist das Gemeinschaftliche ganz bedeutend. Wir wollen gemeinsam Wege finden, wie das gelingen kann. Ich möchte zum Schluss kommen. Ich bin sehr froh, dass wir – das Land und die Kommunen – es in den vergangenen Jahren gemeinsam geschafft haben, an Brigach, Breg und der baden-württembergischen Donau das Integrierte Donau-Programm mit großen Maßnahmen voranzubringen, sowohl im gewässerökologischen Bereich als auch bei eher technischen Hochwasserschutzmaßnahmen. Da gehen Ökologie im Gewässerschutz und Naturschutz Hand in Hand mit technischen Hochwasserschutzmaßnahmen. Es ist zentral wichtig, dass wir das an der baden-württembergischen Donau voranbringen, gerade vor dem Hintergrund, dass durch den Klimawandel nicht nur die Starkregenereignisse und die Hochwasserereignisse zunehmen, sondern auch die Niedrigwasserereignisse und die Trockenheiten. Deswegen ist es gut, dass wir das Gewässer an der baden-württembergischen Donau resilienter machen. Die Donau wird es uns danken. Vielen Dank. iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Herr Kollege Reith, Sie haben eine Zusatzfrage. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Muss ich zum Saal- mikrofon, oder kann ich auch das Mikrofon hier am Platz benutzen?) – Sie haben hier ein Mikrofon.

Vielen Dank. Das ist sehr komfortabel. – Vielen Dank für den Sachstandsbericht. Wir sind überzeugt – ich bin ja aus dem Wahlkreis –, dass das eine wirklich tolle Geschichte ist. Es ist schön, dass die restlichen Maßnahmen auf dem Weg sind. Sie haben auch die Zahlen genannt. 58 Millionen € sind viel Geld. Wenn wir aber hören, in welcher Höhe beispielsweise im letzten Jahr im Ahrtal Schäden verursacht wurden – neben den tragischen Schicksalen, die mit dazukommen –, dann, glaube ich, ist uns allen klar, wie wichtig die Hochwasserschutzmaßnahmen auch für unsere Volkswirtschaft sind. Insofern vielen Dank. Eine kurze bzw. kleine Nachfrage: Haben sich die Gemeinden auch im Rahmen der Planungen und Konzeptionierungen finanziell beteiligt? Haben sich also auch die Kommunen, in denen die Projekte jetzt noch anstehen, in der Planungsphase finanziell beteiligt, oder kommt diese Kofinanzierung erst, wenn die Projekte umgesetzt sind?

Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter. – Bei den Gewässern erster Ordnung ist das Land Baden-Württemberg zuständig. Bei den Gewässern zweiter Ordnung gibt es eine kommunale Zuständigkeit. Über die Förderrichtlinien Wasserwirtschaft wird sowohl bei der Planung als auch bei der Maßnahme gemäß der Förderrichtlinie gefördert. Solche Maßnahmen im Rahmen eines Programms werden immer auch – ich habe es für die drei verbliebenen kommunalen Maßnahmen ausgedrückt – im Vorfeld gemeinsam entwickelt. Auch bei der Planung stimmt man sich da ab.

Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. – Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 erledigt. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – F ö r d e r u n g „ T o i l e t - t e n f ü r a l l e “ Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Programm „Toiletten für alle“ wird bzw. wurde – wir hatten ja schon zwei Förderperioden – sehr gern in Anspruch genommen und ermöglicht Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen die Teilhabe am öffentlichen Leben. Zuletzt hat mich beispielsweise eine Anfrage aus Donaueschingen erreicht, wo ein örtlicher Fußballverein in seinem neuen Klubhaus am Rande des Schlossparks, also an einem auch touristisch sehr attraktiven Ort, eine öffentliche Toilette plant. Der Verein möchte diese natürlich barrierefrei und auch für alle einrichten. (Nikolai Reith) Ich frage deshalb die Landesregierung: a) Ist ein neuer Förderaufruf für das Jahr 2022 geplant, und wenn ja, wann? b) Welche weiteren Fördermöglichkeiten gibt es für Kommunen, die eine „Toilette für alle“ planen? Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Dr. Leidig ans Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abg. Reith, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten hier ja schon gemeinsam einen Austausch zum Programm „Toiletten für alle“. Das ist wirklich ein ganz wichtiges Angebot für Menschen, damit sie an der Gesellschaft teilhaben können. Deswegen wird die „Toilette für alle“ vom Land gefördert. Übrigens ist Baden-Württemberg – zumindest nach dem Stand der Beantwortung einer Petition vor etwa einem Jahr – das einzige Bundesland, das diesbezüglich in die Förderung hineingeht. Aber dies ist wirklich ein ganz wichtiges Anliegen, ein wichtiger Bestandteil im Rahmen der Teilhabe. Zu Frage a, zur Frage nach einem neuen Förderaufruf bzw. zu dessen Zeitpunkt: Diese Frage kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Wir haben beim letzten Mal darüber gesprochen; es ging um die Dauer des Förderaufrufs und darüber, ob das ausreichend ist. Ich habe begründet, dies sei ausreichend, weil bei der „Toilette für alle“ die Vorplanungen zur Realisierbarkeit im Grunde genommen schon im Vorfeld laufen. Da gibt es ja bestimmte Anforderungen an die Raumgröße, es müssen bestimmte Anschlüsse vorhanden sein usw., sodass sowieso nicht in jedem Fall ein bis zu 12 m2 großer Raum für eine entsprechende Toilette zur Verfügung steht. Ferner ist da noch eine Einrichtung oder Organisation dazwischengeschaltet. Die ganzen Vorabklärungen und Planungen werden ja mit dem Landesverband für Menschen mit Körperund Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e. V. abgestimmt. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir bei der Prüfung, ob wir ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung haben, wirklich sehr genau darauf schauen werden, da dieser Bedarf für die Menschen ein sehr wichtiger ist. Wenn es konkrete Projekte gibt, die schon in Abstimmung sind – ich weiß jetzt eben nicht, ob das nur Ihnen gegenüber benannt wurde oder ob sie schon mit dem Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e. V. in Kontakt stehen und das dort abgesprochen haben –, dann könnte ich mir vorstellen, dass das dazu beiträgt, dass wir noch einmal einen Förderaufruf machen. Aber ich kann das im Moment – auch in Anbetracht dessen, was wir für dieses Jahr noch an Haushaltsmitteln für den Bereich „Menschen mit Behinderungen bzw. Teilhabe“ zur Verfügung haben – nicht in diesem Maß zusagen, auch wenn ich Ihr Interesse anerkenne und prinzipiell auch teile. Zur zweiten Frage, die Sie gestellt haben: Uns sind keine weiteren Fördermöglichkeiten bekannt. Wir müssen ja auch ganz eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 grundsätzlich sehen – darüber müssen sich auch die Einrichtungen und die Kommunen im Klaren sein –: Wir zahlen ja nicht den Betrieb der Toilette. Ich weiß zumindest von der Stadt Karlsruhe, dass die Säuberung von Toiletten auch immer einen durchaus ansehnlichen Finanzposten für eine Kommune ausmacht. Bei den Behindertentoiletten ist dies weniger der Fall als bei den sonstigen öffentlichen Toiletten, weil bei Ersteren einfach nicht so viel Vandalismus geschieht. Aber dennoch ist das natürlich schon ein Kostenfaktor. Das übernimmt das Land ja nicht. Was wir finanzieren, sind die höhenverstellbaren Liegen, die Lüftungsmöglichkeiten und die luftdicht verschlossenen Windeleimer. Daher ist die Entscheidung einer Kommune oder einer Einrichtung, eine „Toilette für alle“ anzubieten, mit einigen Folgekosten behaftet. Deswegen entscheiden sich manche Kommunen auch dafür, von sich aus die Finanzierung generell zu übernehmen. Aber wir sehen es nicht als Pflicht, sondern als sehr schöne Küraufgabe, dafür zu sorgen, diesen Teilhabebeitrag zu leisten.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Herr Kollege Reith, Sie haben das Wort für eine Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss mir noch überlegen, wie ich zu dem Fragezeichen am Schluss komme. (Vereinzelt Heiterkeit)

Das gelingt Ihnen.

Ich möchte einfach die Gelegenheit nutzen. Es ist auch ein Grund für meine Anfrage, dass eine Botschaft davon ausgehen soll, dass wir diese Diskussion in die Mitte unserer Gesellschaft bringen. Wie Sie ausgeführt haben, ist es einfach wichtig, Teilhabe zu ermöglichen. Zumindest zu Beginn dieses Prozesses ist es gut, wenn es auch einen Anreiz gibt, wenn es eine Unterstützung gibt. Es ist vielleicht nicht jeder Kommune am Anfang der Diskussion klar, dass nur die Einrichtung gefördert wird. Aber schon das hilft, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, und es ist ein sehr wichtiges Thema; das haben Sie gesagt. Ich möchte einfach darum bitten, da eine gewisse Kontinuität am Anfang hineinzubringen. Denn diejenigen, die sich damit beschäftigen und vielleicht im letzten Jahr den Impuls aufgenommen haben und gesagt haben: „Dann entwickeln wir für nächstes Jahr ein passendes Konzept, das wir dann aus der Schublade ziehen können“, brauchen dann natürlich auch die Perspektive, dass sie auch die Möglichkeit haben, da etwas zu beantragen. Insofern wäre es schön, wenn das tatsächlich möglich gemacht werden würde, gerade an solchen Stellen. Deswegen habe ich das Projekt auch etwas näher beschrieben, bei dem ein Klubheim inmitten einer touristisch attraktiven Region steht, in der neuen Auenparklandschaft am Donauzusammenfluss, die dankenswerterweise auch durch das Land gefördert wird, einer Region, wo sich viele Menschen bewegen und dankbar sind, wenn es dort eine barrierefreie Toilette gibt, die dort betrieben wird. Insofern habe ich diese Bitte – erst mal mit Ausrufezeichen – und die Frage, in welchem Rahmen oder in welchem Zeitraum (Nikolai Reith) das ermöglicht werden könnte und wir vielleicht mit einer Antwort oder mit einem Impuls rechnen können. Vielen Dank.

Wenn ich mich richtig erinnere, war die letzte Ausschreibung, im Rahmen derer wir uns über das Thema unterhalten haben, Ende letzten Jahres. Eine jährliche Ausschreibung folgt häufig einem bestimmten Rhythmus; da erfolgt nicht eine Ausschreibung am Ende des Jahres und eine andere am Anfang des Jahres. Gleichzeitig ist es vom Verfahren her so, wie ich geschildert habe: dass sich die Interessenten erst mal mit dem Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung auseinandersetzen und dann beraten und geplant wird usw. Im Grunde genommen wird, wenn mehr oder weniger bekannt ist, dass es mehrere Interessenten gibt und auch eine Umsetzung sehr wahrscheinlich ist, auch die Förderung platziert. Insoweit ist der Zeitraum der letzten Förderung noch nicht allzu lange her. Aber ganz grundsätzlich sind wir da im Austausch, und wenn wir da ein entsprechendes Signal erhalten und Haushaltsmittel für diesen Bereich zur Verfügung stehen, dann rechne ich dem hohe Chancen zu. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Gut!) Wir werden Sie dann auch frühzeitig informieren, Herr Reith; das verspreche ich Ihnen.

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – Gibt es weitere Zusatzfragen? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 erledigt. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . G a b r i - e l e R o l l a n d S P D – A n s c h l u s s s i c h e - r u n g d e r B r e i s g a u - S - B a h n i n G o t t e n - h e i m Bitte, Frau Abgeordnete.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Frau Staatssekretärin! Gottenheim ist ein kleiner Verkehrsknoten am Fuße des Tunibergs. Wir alle hatten die Hoffnung, dass wir nach der Elektrifizierung der Strecke und neuen Fahrzeugen einen Push in die jetzt schon hohen Fahrgastzahlen bekommen. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt Zugausfälle, es gibt Verspätungen, beim Umsteigen ist der Anschluss an die Kaiserstuhlbahn nicht gesichert. Deswegen gibt es – wir haben uns schon mehrfach mit diesem Thema hier im Haus beschäftigt – jetzt einen Vorschlag und ein sogenanntes 8-Punkte-Sofortprogramm, das, glaube ich, unterschriftsreif ist. Ein wichtiger Baustein dieser acht Punkte ist die Anschlusssicherung in Gottenheim. Daher lautet die erste Frage: a) Trifft es zu, dass die Anschlusssicherung in Gottenheim trotz der Betonung der Vorrangigkeit und neuer Wartezeitregelung im „8-Punkte-Sofortprogramm für die Breisgau-S-Bahn Ost-West“ noch immer nicht wie vereinbart funktioniert? iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Die zweite Frage, die sich aus der Antwort hierauf stellt, lautet: b) Wenn ja: Welche weiteren Maßnahmen werden in Angriff genommen, um die Verpflichtung einzulösen? Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Zimmer ans Redepult bitten.

Herr Präsident, liebe Frau Kollegin Rolland! Ich muss zugeben: Ich musste auf der Landkarte nachschauen, wo Gottenheim liegt. Das ist kein Ort, in dem ich schon so häufig gewesen bin, dass ich mich daran hätte erinnern können. Lassen Sie mich kurz in die Vergangenheit zurückschauen: Sie begleiten das Thema seit über einem Jahrzehnt. Es gab schon im Jahre – – Seit drei Jahrzehnten. Ich habe einen Antrag von Ihnen aus dem Jahr 2013 gefunden. Das war damals eine andere Zeit. Die Erwartungen, die wir damals hatten, waren groß. Und ich muss Ihnen sagen – da sind wir, glaube ich, einer Meinung –: Die Erwartungen sind bisher leider – auch zu unserem Leidwesen – nicht in Gänze erfüllt worden. Als wir damals losgelegt haben – darauf bezog sich im Jahr 2013 auch Ihr Antrag –, gab es noch andere Ausgangsbedingungen. Die Regionalisierungsmittel waren knapp, Landesmittel mussten eingesetzt werden. Wir wussten gar nicht, wie es mit dem Bundes-GVFG weitergeht. Es drohte, dass Züge abbestellt werden müssen; irgendwie war die finanzielle Ausstattung sehr unklar. Das hat damals dazu geführt, dass wir Angebot und Infrastruktur sehr, sehr effizient – leider zu effizient – und zu knapp geplant haben. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Das muss man jetzt einfach in der Retrospektive sagen. Mit der Inbetriebnahme im Jahr 2019 wurde dieses – – Eigentlich ist es ein super Fahrplankonzept, wo man an den Streckenkreuzen hin und her umsteigen kann; das ist von der Idee her wirklich das Richtige, ein wirklich attraktiver ÖPNV. Aber wir haben es nicht geschafft, diesen sehr knapp kalkulierten Fahrplan tatsächlich zu fahren. Wir mussten schnell Stabilisierungsmaßnahmen einleiten. Hinzu kam, dass wir Fahrzeuglieferungen nicht rechtzeitig bekommen haben und dass der Infrastrukturausbau zu langsam voranging. Es kamen von außen einfach Dinge hinzu, die es noch zusätzlich erschwert haben. Aber wir, das Verkehrsministerium, waren immer eng und unbürokratisch dabei, Lösungen zu finden, wie wir wenigstens Verbesserungen erreichen können. Mit der Zukunftskommission, die wir jetzt unter Leitung von Herrn Ministerialdirektor Berthold Frieß eingesetzt haben, wird gemeinsam mit den Partnern vor Ort genau diese Arbeit weitergeführt; und dieses 8-Punkte-Sofortprogramm ist jetzt entstanden. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Zur Wahrheit gehört auch: Selbst mit diesem 8-Punkte-Sofortprogramm wird die Breisgau-S-Bahn nicht über Nacht pünktlich sein; so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein. Dazu brauchte es den Infrastrukturausbau. Dieser wird aber noch auf sich warten lassen, bis wir die stabile Zweigleisigkeit haben. An ihr krankt es ja momentan. Aber mit akribischer Detailarbeit – so, wie wir das auch in den letzten Jahren schon gemacht haben – versuchen wir, herauszuholen, was möglich ist, suchen wir nach Lösungen, um den Betrieb wenigstens stabiler zu machen. In diesem 8-Punkte-Sofortprogramm sind jetzt unterschiedliche Maßnahmen vereinbart worden, beispielsweise eine Taxibeförderung für Menschen, die den Anschluss verpasst haben, weil die Anschlusssicherung nicht funktioniert hat. Wir haben eine höhere Datentransparenz, und eine Maßnahme ist eben die Anschlusssicherung in Gottenheim, die Sie angesprochen haben. Die Wartezeitregelung ist im Moment: Der Zug wartet drei Minuten und 59 Sekunden. Wenn innerhalb dieser Zeit der Anschlusszug der Kopplung in Gottenheim nicht da ist, fährt der wartende Zug weiter. Längere Wartezeiten wären zwar vielleicht für die Menschen, die genau diese Kopplung brauchen, schön. Aber sie würden das ganze System noch instabiler machen, und dann würden wir noch deutlich mehr Verspätungen ins ganze System hineinschleppen. Im Moment können wir fast 92 % der Anschlüsse sicherstellen. Aber knapp 10 % sind eben noch immer knapp 10 % zu viel. Das heißt, eine Schülerin oder ein Schüler, die oder der zwei Wochen fährt, wird in diesen 14 Tagen ein Mal den Anschluss nicht haben. Und da man blöderweise 30 bis 60 Minuten auf den nächsten Anschluss warten muss, ist das auch wirklich unangenehm. Das ist eben kein Zehnminutentakt. Ich habe schon gesagt: Die endgültige Lösung werden wir erst bekommen, wenn die Infrastruktur ausgebaut ist. Dennoch sind wir an dem Thema dran. Auch hier kann uns die Zukunftskommission helfen. Jetzt ist u. a. auch ein externer Gutachter beauftragt worden, der sich das Problem noch mal anschaut. Denn letzten Endes geht es darum, noch mal jede Sekunde herauszuholen, die wir vielleicht irgendwo einsparen können, um zusätzliche Stabilität ins System zu bringen. Ein Zwischenbericht wird in den nächsten Wochen vorgelegt. Und wir hoffen, dass es noch den einen oder anderen Puffer gibt, an dem wir noch ein paar Sekunden herausholen können, um Stabilität ins System zu bringen und die Anschlusssicherheit von den knapp 92 % vielleicht wenigstens auf 95 oder 96 % zu erhöhen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Frau Kollegin Rolland, Sie haben eine Zusatzfrage.

Vielen Dank. – Gut, dass es weitergeht, und auf das Zwischengutachten bin ich gespannt. Wir werden dann wieder nachfragen. Ich hätte noch eine Nachfrage: Hat der Zweckverband Regio-Nahverkehr die Vereinbarung inzwischen unterschrieben?

Mir ist nichts Gegenteiliges bekannt, Frau Rolland. eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022

Es gibt eine weitere Zusatzfrage. – Kollege Joukov.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Es ist ja kein Geheimnis, dass die Fahrzeuge, die dort eingesetzt werden, teilweise nicht besonders spurtstark sind. Das sind die RS 1. Das heißt, mit einer Elektrifizierung würde man bei der einspurigen Strecke die Betriebssicherheit wahrscheinlich deutlich verbessern, weil man bessere Zeiten herausfahren könnte. Wie ist da der Stand?

Das spielt in diesem 8-Punkte-Sofortprogramm aktuell keine Rolle. Ich glaube auch nicht, dass es in dem Gutachten eine Rolle spielt, weil das eine Maßnahme ist, die uns im Moment nicht direkt hilft. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Deswegen frage ich!) – Genau. – Wir brauchen Maßnahmen, die jetzt direkt helfen. Die Maßnahme für die Zukunft ist, wie gesagt, die Zweispurigkeit, ist die Elektrifizierung. Aber wir brauchen jetzt Maßnahmen, und wir suchen jetzt sozusagen die Sekunden, die wir brauchen, um einen stabileren Verkehr fahren zu können.

Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. – Dann ganz herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 ist damit erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – A n e r - k e n n u n g a u s l ä n d i s c h e r P f l e g e a u s b i l - d u n g e n u n d A u s w i r k u n g e n a u f d i e p f l e g e r i s c h e V e r s o r g u n g i m E n z k r e i s Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Wie bewertet die Landesregierung die aktuellen Verfahren zur Anerkennung ausländischer Pflegeausbildungen hinsichtlich ihrer zeitlichen Dauer (sechs bis neun Monate) und ihrer Komplexität im bundesweiten Vergleich, auch vor dem Hintergrund der – zumindest im Enzkreis – notwendigen Umstellung von Anpassungslehrgängen hin zu Kenntnisprüfungsverfahren? b) Wie bewertet sie angesichts des Fachkräftemangels die Auswirkungen dieser langwierigen Anerkennungsverfahren auf die pflegerische Versorgung im Enzkreis sowohl hinsichtlich der Personalausstattung als auch der Motivation der Anerkennungspraktikantinnen und -praktikanten und des bereits vorhandenen Personals?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Dr. Leidig ans Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abg. Schweickert – wo sitzt er? –, ... (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ganz hinten! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er war so schnell wie- der weg!)

Herr Abg. Dr. Schweickert sitzt ganz hinten. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ganz in der Nähe des Saalmikrofons! Für die Nachfragen!)

... Sie sprechen ein wichtiges Themenfeld an. Wir alle wissen, wie dringend wir Fachpersonal benötigen, gerade auch im pflegerischen Bereich. Eine Quelle, um an Fachpersonal zu kommen, ist, auch Menschen aus dem Ausland zu rekrutieren. Dazu gehört auch, dass die im Ausland erworbene Ausbildung anerkannt wird. Es ist tatsächlich ein komplexerer Prozess, der bei der Anerkennung eine Rolle spielt. Für die wesentliche Zeitdauer gibt es vor allem zwei Faktoren: einmal das Zusammentragen der Unterlagen, das dazu beiträgt, dass es hierbei häufig zu längeren Verzögerungen kommt; aber das darf man der Bearbeitungsdauer nicht zurechnen, weil dies im Vorfeld stattfindet. (Abg. Emil Sänze und Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD unterhalten sich.)

Frau Staatssekretärin, einen Moment, bitte. – Ich darf um etwas Ruhe bitten, denn wir sind mitten in der Fragestunde.

Solange die Unterlagen nicht vollständig eingereicht sind, beginnt auch die Bearbeitung im jeweiligen Regierungspräsidium nicht. Das ist das eine. Das andere ist: Wenn Dinge fehlen und ergänzt werden müssen, so sind es häufig die Sprachkenntnisse. Dabei ist das Problem, dass die Sprachkenntnisse, wenn ein B2-Niveau vorgeschrieben ist, was bei den meisten pflegerischen Berufen tatsächlich auch der Fall ist, nicht über einen kurzen Zeitraum hinweg erworben werden, sondern dass es etwas länger dauert, bis das Sprachniveau tatsächlich vorhanden ist. Dies als grundsätzliche Aussage. Da Sie in Ihrer Frage auch darauf anspielten, dass es einen bundesweiten Vergleich gibt: Uns liegen dazu keine bzw. nur vereinzelt Vergleichsdaten vor. Wir wissen nicht, ob es in anderen Bundesländern kürzer oder länger dauert. Bei uns ist keinerlei Erkenntnis zur Dauer in anderen Ländern vorhanden, deshalb kann ich dazu keine Aussage treffen. Ganz grundsätzlich brauchen wir auf der einen Seite die Leute; insofern verstehe ich auch den Wunsch, dass es schnell gehen soll. Auf der anderen Seite handelt es sich um Berufe im medizinischen Kontext, und das sind nun einmal Berufe, in denen wir einen gewissen Qualitätsstandard haben, den wir beibehalten sollten, auch in Bezug auf die Sprachkenntnisse. Dies ist einfach wichtig, weil die Arbeit der Menschen letztendlich am Menschen stattfindet und es dabei im schlimmsten Fall zu fatalen Missverständnissen kommen könnte, wenn ein notwendiges Sprachverständnis nicht vorhanden ist. Deshalb halten wir grundsätzlich die Anerkennungsverfahren gerade auch im medizinischen und pflegerischen Bereich für wirklich wichtig, sehen aber durchaus auch die Punkte, an denen es hängt. Wir versuchen, durch Beratung im Vorfeld des Anerkennungsverfahrens auch schon dazu beizutragen, dass dann wirklich die Unterlagen da sind, dass viele Dinge schon geklärt iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 sind und dass das Verfahren, das in der Regel im Schnitt in drei Monaten abgearbeitet werden kann – so die Auskunft des Regierungspräsidiums –, tatsächlich auch so vollzogen wird. Jetzt sprechen Sie von einer notwendigen Umstellung von Anpassungslehrgängen hin zu Kenntnisprüfungsverfahren. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass grundsätzlich die Antragstellenden selbst wählen können, ob sie einen Anpassungslehrgang oder die Kenntnisprüfung absolvieren wollen. Insofern ist uns auch zu der Notwendigkeit, von der Sie hier sprechen, nichts bekannt. Zu der zweiten Frage, die Sie eingereicht haben, wie wir angesichts des Fachkräftemangels das langwierige Anerkennungsverfahren beurteilen: Ich habe Ihnen ja jetzt gerade schon ausführlich erläutert, dass ein Qualitätsmaß für uns wichtig ist, aber dass wir dennoch auch durch verschiedene vorgeschaltete Maßnahmen versuchen, das Verfahren so kurz wie möglich zu halten. In Bezug auf den Enzkreis: Sie haben die Frage relativ spät eingereicht. Deswegen konnten wir jetzt nicht die nötigen Informationen einholen. Wir sind nicht über jeden Kreis im Detail informiert. Aber ganz prinzipiell könnte es so sein, dass da Faktoren zusammentreffen, die möglicherweise bestimmte Engpässe erzeugen, dass sich in der neuen Ausbildung in Psychiatrie und Pädiatrie mögliche Engpässe ergeben. Wenn das gerade auch im Anerkennungsverfahren die Felder sind, in denen nachgearbeitet werden muss, dann könnte es zu einem Ausfall kommen. Inwiefern das genau die spezifische Situation im Enzkreis ist, kann ich Ihnen jetzt leider nicht beantworten. Aber das wurde mir als Hypothese zumindest genannt und könnte ja auch zutreffen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Es gibt noch eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Schweickert.

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung. – Es geht auch gar nicht darum, irgendwie an den Qualitätskriterien zu knapsen. Denn es ist ja jetzt nicht so, dass die Kliniken da, sage ich mal, ins Ausland fahren und sie rekrutieren würden. Das sind ja vielmehr, so sage ich mal, international tätige Vermittler, die da mit ihren Mitarbeitern auf dem Markt sind. Die Pflegedienstleitungen sagen mir, dass diese Firmen, die ja deutschlandweit ihre Arbeitskräfte vermitteln, schon öfter erlebt haben, dass man in Baden-Württemberg besonders päpstlich und kompliziert in diesem Verfahren ist. Deswegen diese Frage nach den Vergleichen. Vielleicht kann man da noch einmal nachhaken, was in diesem Bereich vielleicht in Baden-Württemberg oder vom Regierungspräsidium Stuttgart in diesem Fall anders gemacht wird. Der zweite Punkt wäre – als Frage formuliert –: Ist Ihnen bekannt, dass es länderspezifisch unterschiedliche Zeiten gibt? Denn es könnte ja sein, dass man aufgrund der Komplexität der Schriftstücke der Anerkennung sagt: Bei Philippinen dauert es doppelt so lang wie bei einem anderen Land. Also: Gibt es da länderspezifische Unterschiede? Ist Ihnen da etwas bekannt, Frau Staatssekretärin?

Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Verfahren zur Anerkennung von Pflegekräften in Baden-Württemberg im Bundesvergleich länger dauern. Sorry. Dem kann ich einfach auch nichts hinzufügen. Wenn man nichts weiß, weiß man nichts darüber. Ich will jetzt gar nicht sagen, dass wir da eine Wissenslücke hätten, aber ich glaube: Wenn es da wirklich einen offiziellen Vergleich in dieser Frage gäbe, würden uns die entsprechenden Daten auch vorliegen, doch das tun sie nicht.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Weitere Fragen liegen nicht vor. Wir sind damit auch am Ende der Fragestunde angelangt. Ganz herzlichen Dank auch an die fragestellenden Abgeordneten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes – Drucksache 17/2253 Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Staatssekretär Hassler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor etwa einem Monat stand ich bereits hier und habe Ihnen mitteilen dürfen, dass die Landesregierung Wort gehalten hat. Wir haben angekündigt, einen Regierungsgesetzentwurf zum Thema Karenzzeitregel vor Ostern in den Landtag einzubringen, und das haben wir getan. Die Kabinettsvorlage mit dem Gesetzentwurf der Regierung haben wir am 29. März beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Zwei wesentliche Punkte möchte ich heute herausstellen. Ja, wir haben uns für diesen Gesetzentwurf Zeit genommen. Ausgangspunkt waren zwei Ziele. Erstens wollten wir das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Politik und Politikern stärken, und zweitens sollte den Politikerinnen und Politikern der Weg in Wirtschaft und Gesellschaft – und auch umgekehrt – nicht unnötig erschwert werden, wenn hierfür kein ausreichender Grund vorliegt. Beide Punkte sind essenziell; sie machen den Kern einer guten Karenzzeitregelung aus. Deshalb war der Vorschlag der SPD, den wir hier in den vergangenen Monaten diskutiert haben, aus der Sicht der Landesregierung in einem zentralen Punkt überzogen: (Zuruf von der SPD) Die Ansicht, dass jegliche Vorbefassung mit einer Thematik schon ausreichen soll, Anschlusstätigkeiten grundsätzlich auszuschließen, ist uns zu pauschal. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Sie würde dazu führen, dass Fachwissen ohne Grund ausgebremst wird. Und das entspricht nun einmal nicht dem Schutzzweck einer Karenzzeitregelung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Können Sie mal sagen, wer das machen will?) eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Eine Karenzzeitregelung dient dem Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung. Das heißt, eine solche Regelung ergibt nur Sinn, wenn dieses Vertrauen im konkreten Einzelfall auch tatsächlich gefährdet ist. (Abg. Andreas Stoch, Abg. Sascha Binder und Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja! – Vereinzelt Heiterkeit) Und ob das der Fall ist, kann doch nicht pauschal festgestellt werden. Es gibt doch keinen Automatismus, der besagt: Vorbefassung ist gleich Vertrauensgefährdung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Und das macht dann die Regierung!) Deswegen haben wir unseren Entwurf so gestaltet, dass eine umfassende Prüfung aller Interessen in jedem konkreten Einzelfall vorgenommen wird. (Abg. Andreas Stoch SPD: Durch die Regierung!) Das ist das Gegenteil von einem Papiertiger, Herr Stoch. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Im Fokus steht der jeweilige Einzelfall, keine Pauschalisierung. Ja, das bedeutet mehr Verantwortung, da die Entscheidung (Zuruf von der SPD) eine umfassende Prüfung des gesamten jeweiligen Sachverhalts erforderlich macht. Und ja, das bedeutet zusätzlichen Aufwand. Aber das ist es uns wert, um die Politik gut umzusetzen. Deswegen schauen wir uns jeden Einzelfall an. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) An dieser Stelle noch mal zusammenfassend, etwas kursorisch die Eckpunkte unseres Gesetzentwurfs: Hauptamtliche Regierungsmitglieder bzw. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die innerhalb der Karenzzeit von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen möchten, haben dies der Landesregierung anzuzeigen. Zweitens prüft ein beratendes, unabhängiges Gremium, ob die angestrebte Beschäftigung das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigen kann, und spricht eine Empfehlung aus, ob sie untersagt werden soll. Drittens: Die Untersagung soll die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten. In Ausnahmefällen, bei schweren Beeinträchtigungen, kann der Zeitraum aber auf bis zu 18 Monate angehoben werden. Viertens: Im Falle der Untersagung der angestrebten Beschäftigung wird ein Übergangsgeld während der Dauer der Untersagung gewährt. Fünftens: Die Regelung zur Karenzzeit tritt am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Zusätzlich schließt der Gesetzentwurf eine Nachversicherungslücke in der Rentenversicherung für Regierungsmitglie- (Staatssekretär Florian Hassler) der, die die Mindestamtszeit von fünf Jahren nicht erreicht haben. Aktuell erhalten sie weder ein Ruhegehalt, noch wird eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt. Zusammengefasst: Mit diesem Entwurf leisten wir einen wichtigen Beitrag, um das Vertrauen der Bürgerschaft in die Politik zu stärken. Er schafft ein verlässliches, klares Verfahren, und er schafft Transparenz, weil die Empfehlung des beratenden Gremiums mit der Entscheidung der Landesregierung auch veröffentlicht wird. Was die Besetzung des beratenden Gremiums betrifft, schlagen wir in unserem Entwurf vor, dass das Gremium aus drei Personen bestehen soll. Die Mitglieder sollen entweder Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt oder einem Richteramt verfügen. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Herr Unterstel- ler wäre geeignet!) Die Karenzzeitregelung ist ein wichtiger Baustein. An sie werden zu Recht hohe Erwartungen gestellt. Aber eine Karenzzeitregelung – deswegen sage ich auch, dass sie nur ein Baustein sein kann – umfasst nur den Ausschnitt von zwölf bzw. 18 Monaten nach der Ausübung eines wichtigen Staatsamts. Ehemaliger Minister, Ministerpräsident oder Bundeskanzler ist man aber ein Leben lang. Man kann nicht nur die eigene Reputation verspielen. Vielmehr kann man auch das Vertrauen der Bürgerschaft in handelnde Politiker und in den Staat in der Zeit danach erschüttern. Da hilft uns dann auch keine Karenzzeitregelung mehr. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Und, auch das möchte ich noch einmal betonen: Wir haben im Vergleich zu Ihrem Entwurf oder dem Entwurf der Bundesregierung auch nicht einfach Änderungen vorgenommen, um irgendetwas anders zu machen und ansonsten das Gleiche vorzulegen. Wir waren uns in vielen Punkten einig, in der Tat, und haben gesagt: Tatbestandsmerkmal für die Untersagung einer Tätigkeit ist die Besorgnis, dass öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Bei der Untersagung auf 18 Monate sind wir uns einig. Die Untersagungsentscheidung wird auf Empfehlung eines unabhängigen Gremiums getroffen, aber wir haben versucht, die Essenz einer guten Karenzzeitregelung in einem stabilen und angemessenen Ordnungsrahmen herzustellen. Das war unser erklärtes Ziel. Dafür haben wir uns tatsächlich Zeit genommen. Aber dieses Ziel haben wir nun auch erreicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Nach der Einbringung beginnen wir mit der Aussprache. Das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort der Kollegin Daniela Evers.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 vor Beginn meiner Rede, meinem Kollegen, Herrn Thomas Hentschel, von hier aus gute Besserung zu wünschen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Er hatte mehrfach die recht undankbare Aufgabe, hier zu einem Gesetz zu reden, das noch nicht vorgelegen hat. (Zurufe von der SPD: Doch! – Abg. Sascha Binder SPD: Das Gesetz lag ja vor! Es lag immer ein Gesetz vor!) – Moment, ich komme noch zu Ihnen. (Vereinzelt Heiterkeit) Heute hätte er sicher sehr gern diese Rede gehalten, denn die Koalition hat geliefert. (Zurufe: Mit einer Verspätung von zwei Jahren! – Die Landesregierung hat geliefert!) Wir beraten heute – der Staatssekretär hat es bereits ausführlich vorgetragen – die Änderung des Ministergesetzes. Die Landesregierung setzt damit ein schon im Koalitionsvertrag konkret vereinbartes Vorhaben um. Wir haben dort vereinbart, dass wir für die Mitglieder der Landesregierung Regelungen zu Karenzzeiten einführen. Wir zeigen heute und hier, dass wir Vorhaben für Vorhaben den Koalitionsvertrag abarbeiten. Herr Hassler hat bereits sehr ausführlich zu den Inhalten des Gesetzentwurfs Stellung genommen. Deswegen möchte ich eher noch mal zur rechtlichen Einordnung des streitigen Regelbeispiels ein bisschen Stellung nehmen. Denn es war ja so, dass man bereits heute Morgen die offenbar anstehende Rede der Kollegen der SPD der dpa entnehmen konnte. Da war die Rede davon, der Gesetzentwurf sei ein Papiertiger, es gehe darum, dass das Land einen Passus nicht übernehme, wonach eine Beschäftigung untersagt werden solle, wenn die angestrebte Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige hauptamtliche Mitglied der Landesregierung während der Amtszeit tätig war. Damit suggerieren Sie in meinen Augen rechtlich unsauber, dies werde nicht geprüft. Aber ein Weglassen eines Regelbeispiels (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ist schon eine Aus- sage!) heißt doch nicht eine Einschränkung der inhaltlichen Prüfung. Ein juristischer Ausbilder von mir hat einmal gesagt: „Regelbeispiele beflügeln die juristische Faulheit.“ Hier ist es ganz das Gegenteil. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Wir verzichten nämlich auf diese pauschale Untersagung jeglicher Beschäftigungen, nur weil sie im gleichen Bereich anfallen. Denn es geht ja nicht um diese Frage. Es geht darum, ein Grundrecht auf Berufsfreiheit nur dann einzuschränken, wenn die neue Tätigkeit öffentlichen Interessen widerspricht. (Daniela Evers) Genau das ist zu prüfen, und genau das wird jetzt passgenau in jedem einzelnen Fall durch das unabhängige Gremium geprüft. Das ist auch eine verfassungskonforme Auslegung eines Verfassungsrechts. Das Gesetz des Bundes und auch Ihr eigener Entwurf (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ist verfassungskon- form!) hätten so ausgelegt werden müssen. Deswegen ist es nur sinnvoll, den Text jetzt so zu formulieren und von vornherein klarzustellen, indem wir ebendiese Unschärfe herausnehmen und sagen: Es wird im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit geprüft. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist unscharf!) – Das können Sie nachher entgegnen. – Da wir das Ministergesetz nun in die Hand genommen haben, wird auch noch ein weiterer Reformbedarf geprüft und geregelt. Ich glaube, wer jemals Loseblattsammlungen und Nachlieferungen einsortieren musste, der kann feststellen, dass es sehr sinnvoll ist, möglichst viele Reformen und Regelungen in einen Gesetzentwurf zu packen, weswegen auch die zeitliche Verzögerung einen Sinn macht. Wir schließen nämlich mit dem Gesetzentwurf auch eine weitere, bisher bestehende Versorgungslücke. Regierungsmitglieder in Baden-Württemberg, die noch keine fünf Jahre im Amt waren, erhalten nämlich bislang weder ein Ruhegehalt, noch wird eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt. Der Gesetzentwurf schließt auch diese Nachversicherungslücke, wie es beispielsweise bei Beamtinnen und Beamten gesetzlich schon vorgesehen ist. Ich denke, es sollte unstrittig sein, dass die Anpassung notwendig und angemessen ist. Der Gesetzentwurf insgesamt ist aber inhaltlich – wenn wir genau draufschauen und ohne das Geplänkel zwischen den Fraktionen – wirklich sehr nahe am Bundesgesetzentwurf, an dem ja auch Sie sich orientiert haben. Es ist kein inhaltlicher Dissens da. Deswegen – das bedaure ich tatsächlich sehr – ist es schade, dass wir hier im Vorfeld nicht zu einem gemeinsamen Entwurf gekommen sind. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Wir waren bereit! Aber Sie waren nicht bereit zu verhandeln! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch die demokratischen Oppositionsfraktionen diesem Gesetzentwurf zustimmen würden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Andreas Deuschle.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang April haben wir bereits über den Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Ministergesetzes abschließend beraten und abgestimmt. Die wesentlichen Areriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 gumente für und gegen die Änderung des Gesetzes wurden schon damals nicht zuletzt durch die öffentliche Anhörung im Ständigen Ausschuss ausgetauscht. Klar geworden ist uns auch bereits seinerzeit, dass wir uns beim Thema „Karenzzeit für Regierungsmitglieder“ im Grundsatz einig sind. Wir, die CDU-Fraktion, konnten deshalb auch der Intention des SPD-Gesetzentwurfs zustimmen. Schließlich hat er aufgegriffen, worauf sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag bereits geeinigt haben. Trotzdem haben wir den Gesetzentwurf im Ergebnis ablehnen müssen. Denn in der Sache geht es noch besser. Staatssekretär Hassler hat den Gesetzentwurf eben vorgestellt. Ich möchte darauf jetzt im Detail noch einmal eingehen. Worum geht es im Kern? Im Kern geht es darum, dass wir Klarheit brauchen, Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf die Integrität und Unabhängigkeit ihrer Regierungsvertreter verlassen können müssen, Klarheit aber auch für die Regierungsmitglieder selbst, die ein Recht auf ein Leben nach der Politik und auch auf ein freies Berufsleben haben. Es muss also einerseits von vornherein jedem Anschein entgegengewirkt werden, es sei ohne Weiteres möglich, dass sich eine Ministerin oder ein Staatssekretär durch die Amtsführung Vorteile für eine sich später an die Politik anschließende berufliche Karriere erwirbt. Hierzu braucht es die Karenzzeit von zwölf bis in Ausnahmefällen 18 Monaten. Andererseits muss aber genauso dem Recht der Regierungsmitglieder auf Berufsfreiheit Rechnung getragen werden. Minister und Staatssekretäre müssen sich trauen können, nach ihrem Ausscheiden aus der Politik alsbald einen neuen Job zu übernehmen, ohne dass ihnen Interessenkonflikte unterstellt werden. Hier sorgt der Gesetzentwurf für entsprechende Sicherheit, indem darüber ein unabhängiges Beratergremium urteilen soll. Zur Zusammensetzung haben wir ja eben gehört, wie es sich entsprechend konstituieren soll. Unter dem Strich geht es um eine klare Grenzziehung, so umfassend wie nötig, aber auch so zurückhaltend wie möglich. Ja, hier gelingt im Gesetzentwurf der Landesregierung die Balance besser als in dem Gesetzentwurf, über den wir hier im April diskutiert haben. Denn gerade weil es keinen Automatismus bei der Frage, ob eine Ministerin oder ein Staatssekretär in ein bestimmtes Unternehmen wechseln darf, geben kann, wollen wir ja ein unabhängiges Beratergremium einrichten. Wir wollen, dass jeder Einzelfall genau angeschaut und geprüft wird. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben Ihrerseits mit Ihrem Gesetzentwurf nahegelegt, es wäre allein schon problematisch, wenn ehemalige Regierungsmitglieder wieder in dem Themenbereich tätig würden, um den sie sich schon zu Amtszeiten gekümmert hätten. Diese Pauschalität wird nach unserer Überzeugung dem Einzelfall so nicht gerecht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Maßgeblich muss ausschließlich sein, ob die Übernahme der neuen Funktion das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigen kann oder eben nicht. Und solange (Andreas Deuschle) kein Interessenkonflikt droht, sollte ein Regierungsmitglied nach seinem Ausscheiden ohne Weiteres in jeder Branche tätig werden können. Wollen Sie einer Sozialministerin, einem Sozialminister etwa untersagen, sich später sozial zu engagieren? Wohl eher nicht. (Zurufe von der SPD – Gegenruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE: Das ist doch absurd! Gerade die SPD mit Ger- hard Schröder und Co.! Also ehrlich!) – Das ist doch jetzt ein Phantomschmerz; Sie weinen dem hinterher. – Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes ist aber nicht nur präziser; im Gesetzentwurf ist auch, wie versprochen, mehr drin. Neben den Karenzzeiten soll außerdem die Versorgung von Regierungsmitgliedern, die die Amtszeit von fünf Jahren nicht erreichen, geregelt werden. Herr Staatssekretär Hassler hat die Nachversicherung und deren Details im Rahmen der Rentenversicherung bereits angesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich weiß, Ihnen konnte es mit der Karenzzeitregelung und der Änderung des Ministergesetzes gar nicht schnell genug gehen. Aber ich denke, das Warten hat sich gelohnt. (Abg. Sascha Binder SPD: Für Herrn Untersteller auf jeden Fall! – Weitere Zurufe von der SPD) Die Landesregierung hat Ihren guten Gesetzentwurf noch besser gemacht. Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf deshalb gemeinsam beschließen. Ich darf für die CDU-Fraktion sagen, dass wir diesem zustimmen werden. Wenn Ihnen die Intention Ihres Gesetzentwurfs vom April noch immer wichtig ist, dann können Sie in der zweiten Lesung des nun vorliegenden Gesetzentwurfs ja zeigen, dass Sie dem Ganzen zustimmen. Wir von der CDU-Fraktion werden das tun. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Tim Bückner CDU: Bravo!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Hassler hat gerade gesagt, mit dem Gesetzentwurf solle das Vertrauen der Menschen im Land in die Integrität der Arbeit der Landesregierung gestärkt werden. Mit Verlaub, Herr Staatssekretär: Nach dem, was Sie gemeinsam als grün-schwarze Koalition mit dem Innenminister an der Spitze in dieser Woche hier abgeliefert haben, wird Ihnen auch kein Karenzzeitgesetz mehr helfen. Da haben Sie ganz andere Baustellen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dani- el Lede Abal GRÜNE: Das heißt, ihr stimmt jetzt da- gegen?) Fest steht für uns: Ohne den beharrlichen Druck der SPD hier im Landtag würden wir heute überhaupt keinen Gesetzentwurf von Regierungsseite zum Thema „Karenzzeit von Regierungsmitgliedern“ beraten. Sie haben sich dabei doch jahiode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 relang Zeit gelassen. Wir haben zwei Mal einen Gesetzentwurf vorgelegt; diese Entwürfe konnten jeweils nicht beschlossen werden. Die heutige Tagesordnung hätte sich aber verschlanken lassen, wenn die Regierungskoalition einfach am 6. April dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zugestimmt hätte. Dieser Entwurf zielte auf ein ausgewogenes, gleichwohl wirkungsvolles und verfassungskonformes Karenzzeitgesetz. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie haben doch ge- rade gehört, warum wir das nicht gemacht haben!) Was die grün-schwarze Landesregierung hier vorgelegt hat, bleibt deutlich hinter den vollmundigen Ankündigungen der Regierungsfraktionen zurück. Denn nach dem heute vorliegenden grün-schwarzen Gesetzentwurf bleibt es per se bedenkenlos, wenn ein ausscheidendes Regierungsmitglied unmittelbar eine Beschäftigung in einem Bereich aufnimmt, für den es in der Regierung fachlich zuständig war. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist aber exakt die Konstellation, in der während der Regierungszeit erlangtes Insiderwissen im Anschluss zu Geld gemacht werden kann. Es ist im Prinzip genau der Klassiker, wenn es um die Transparenz geht, die man in diesem Bereich doch dringend benötigt: Mit der Streichung dieser Passage, die Sie unter dem Banner der Verfassungskonformität zu verschleiern versuchen, beschädigen Sie die gesetzliche Zielrichtung und unser gemeinsames Ansinnen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, nein!) Sie haben in dieser Woche den Grundsatz der Transparenz zum maßgeblichen Narrativ der Landesregierung emporgehoben. Es verwundert uns an dieser Stelle aber auch nicht: So soll nachträglich der grüne Ex-Energieminister Untersteller für seinen Seitenwechsel zu einer Hauptkonkurrentin der Landestochter EnBW politisch rehabilitiert werden. Vielleicht baut Grün-Schwarz angesichts der aktuellen Fliehkräfte auf der Regierungsbank weiter vor, um eine zeitnahe Anschlussverwendung für ausscheidende Ministerinnen und Minister nicht über Gebühr zu erschweren? Vielleicht wird aus der Lex Untersteller bald eine Lex Strobl – who knows? Wir wissen es nicht; wir warten hier gespannt auf die nächsten Präzedenzfälle. Die grün-schwarze Regierungsperfomance lässt eine Überlastungsanzeige der ehrenamtlich tätigen Regierungskommission zur Beurteilung der Karenzzeitfälle nicht unwahrscheinlich werden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Lachen bei der SPD) Es ist ja nicht so, als stünden wir, die SPD, mit unserer Kritik allein. LobbyControl findet das Gesetz so, wie es jetzt auf dem Tisch liegt – Originalzitat –, „fast wirkungslos“. Transparency International verlangt im Gesetzestext der grün-schwarzen Landesregierung zwingend eine präzisere Formulierung. (Dr. Boris Weirauch) So kann man der „Schwäbischen Zeitung“ vom 22. April nur zustimmen. Sie hat den grün-schwarzen Gesetzentwurf in ihrem Titel als „Gesetz mit Gschmäckle“ bezeichnet. Das trifft es eigentlich ganz gut. In einer denkwürdigen Woche hier im Landtag, in der Grün-Schwarz viel dafür getan hat, das Vertrauen der Menschen im Land in staatliche Institutionen, Verfahren und Ämter zu verspielen, müssen Sie sich jetzt die Frage stellen, ob Sie diese Strategie weiter betreiben oder ob Sie über ihren Schatten springen und sich mit uns an einen Tisch setzen, um den Entwurf eines Gesetzes zur Karenzzeit an entscheidender Stelle gemeinsam zu verbessern. Es ist gerade nicht so – – Wir hatten Ihnen angeboten, dass wir über unseren Gesetzentwurf sprechen. Das wurde von Ihnen abgelehnt. Das ist an dieser Stelle die Wahrheit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Danke. (Beifall bei der SPD)

Ich erteile Herrn Abg. Jochen Haußmann für die FDP/DVP-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre eigentlich einfach gewesen, wenn bei der Beratung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion die Landesregierung oder die Koalition ihre Ideen mit eingebracht hätte. Dann wäre das Gesetz vermutlich jetzt schon beschlossen. Wir hätten das auf der Basis eines guten Gesetzes der SPD-Fraktion geregelt. Das war aber nicht der Wunsch. Herausgekommen ist jetzt ein Gesetz, das deutlich schlechter ist, das nicht die Wirkung hat wie das von der SPD-Fraktion geplante Gesetz. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Im Koalitionsvertrag, Herr Staatssekretär Hassler, steht auf Seite 96: Für Mitglieder der Landesregierung werden wir zeitgemäße Regelungen zu Karenzzeiten einführen. Ich könnte noch „mit maximaler Transparenz“ – also nicht nur mit Transparenz – hinzufügen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Es steht darin sicherlich viel, was auch im Gesetzentwurf der SPD enthalten ist. Darunter sind Dinge, die man durchaus mit aufnehmen kann, beispielsweise die Nachversicherungspflicht. Das sehen wir positiv. Aber es gibt zwei Knackpunkte, die für die FDP/DVP-Fraktion von großer Bedeutung sind. Zum einen wird nicht mehr ausgeschlossen, direkt im Anschluss an seine Funktion eine Aufgabe in der Wirtschaft wahrnehmen zu können. Das gilt für Angelegenheiten oder Bereiche, in denen man bisher als ehemaliges hauptamtliches Mitglied der Landesregierung tätig war. Das ist schon sehr wichtig. eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Sie lassen das, Herr Staatssekretär Hassler, im Gesetzentwurf offen. Es wäre interessant, zu wissen – Sie können das im Ausschuss gern nachholen –: Wie bewerten Sie oder wie soll das Gremium die Causa Untersteller beurteilen? Ist das ein Problem für die Integrität der Landesregierung? Oder ist es von öffentlichem Interesse? Frau Evers, es ist nicht so, dass man sagen kann, es beflügle die juristische Faulheit. Vielmehr ist es wichtig, dass wir eine politische Bewertung vornehmen. Damit schaffen wir das Vertrauen in die Landesregierung und in die Politik. Genau da legen Sie sich nicht fest. Wie soll – das ist der zweite Punkt – ein Gremium, das dann die Landesregierung und nicht der Landtag bestimmt, die Bewertung vornehmen, wenn Sie das an entscheidender Stelle nicht vorgeben? Das wird dann zum Papiertiger, wie heute bei der dpa zu lesen ist. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Deswegen, denke ich, sind das die entscheidenden Punkte, wenn man das bewerten will. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat nichts dagegen, dass ehemalige Regierungsmitglieder, Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in die freie Wirtschaft gehen. Manche wären vielleicht froh, sie würden da noch etwas bekommen. (Heiterkeit des Abg. Emil Sänze AfD) Aber es muss klar geregelt sein. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht jeder, der demnächst aufhört, ist brauchbar!) Es ist schon pikant, wenn jemand als ehemaliger Minister in ein Unternehmen geht oder ein Unternehmen berät, das sich im Wettbewerb befindet mit einem Unternehmen, das wie die EnBW bisher in Landesbeteiligung ist. Ich denke, es wäre zwingend notwendig – das werden wir in der Ausschussberatung auch einbringen –, dass Sie das wieder mit aufnehmen, was im Gesetzentwurf der SPD bereits 2020 und 2022 enthalten war. Wir regen durchaus an, auch Expertinnen und Experten in Form einer Anhörung mit einzubinden, um diese Thematik noch zu berücksichtigen. Denn sonst wird das für ein unabhängiges Gremium schwierig zu bewerten sein. Deswegen bitten wir Sie, diese Thematik noch aufzunehmen. Das sorgt dafür, dass das Vertrauen in die Politik und in die Integrität der Landesregierung erhalten bleibt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Anton Baron.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Baden-Württemberg rühmt sich ständig in allen möglichen Angelegenheiten seiner Vorreiterrolle unter den Bundesländern. Eine Ausnahme stellt aber der vorliegende Gesetzentwurf dar. (Anton Baron) Vor wenigen Wochen erst haben wir über fast den gleichen Gesetzentwurf beraten und abgestimmt. Ohne große Überraschung hat Grün-Schwarz den Gesetzentwurf selbstverständlich abgelehnt, obwohl Sie jetzt diesen Entwurf fast in Gänze übernommen haben. Hätten Sie, Herr Hassler, den Gesetzentwurf vor wenigen Wochen ernst genommen, dann hätten Sie auch Änderungsanträge stellen können. Das haben Sie aber nicht gemacht. Worum geht es der Regierung? Hauptsache, man muss nicht der Opposition zustimmen, auch wenn der Gesetzentwurf in diesem Fall aus der Scheinopposition kam. Dieses Verhalten zeigt nicht nur Ihr fehlendes Verständnis von Demokratie, sondern auch Ihre Respektlosigkeit und Ihre Missachtung vor der parlamentarischen Arbeit. (Beifall bei der AfD) Entscheidend ist doch, meine Damen und Herren – das wurde von den Vorrednern mehrmals erwähnt –, dass gegen diesen höchst unappetitlichen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die freie Wirtschaft, wie wir es ja mit dem grünen Politiker Untersteller erlebt haben, endlich etwas unternommen wird. Erst war er zehn Jahre für die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft zuständig, und nicht mal ein Jahr nach seinem Ausscheiden als Minister übernimmt er eine Beraterposition bei einem gewichtigen Akteur aus genau diesem Wirtschaftsbereich. Ob es die Rücksicht auf seine Partei war, die ihn davon abgehalten hat, dort in eine Festanstellung zu gehen, werden wir wohl nie erfahren. Es nimmt aber dem Vorgang nicht sein Geschmäckle, wem er seine neue Stelle zu verdanken hat. Eine Menge von Kontakten zu Konkurrenten, zu Gremien und Politikern ist für die Imagepflege eines Konzerns sehr viel wert. Gerade auch deshalb müssen wir jeglichem Eindruck des Politikerkaufs mit Entschiedenheit entgegentreten. (Beifall bei der AfD) Ich gebe zu: Die Kontrolle und der Nachweis sind nicht ganz trivial. Es liegt uns auch fern, dem Ex-Minister etwas Unredliches zu unterstellen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Politikerkauf“ ist gut! Wer hat sich denn die I-Pads schenken lassen? Wer war der Unternehmer, der Ihre Partei so großzügig bedacht hat?) Ebenso wenig unterstellen wir, dass es mit dem Gesetz so lange gedauert hat, damit Herr Untersteller noch wechseln konnte. Aber auf Seltsamkeiten kann man durchaus hinweisen und diese im Raum stehen lassen, so wie die Seltsamkeit, dass im Juni 2020 – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Vor wem hatte Frau Weidel so große Angst?) jetzt genau hinhören – der grüne Politiker Hentschel hier an diesem Redepult die Vorlage eines eigenen Karenzzeitgesetzes angekündigt hatte, dem aber nie Taten folgten. Unsere inhaltliche Kritik werden wir in der nächsten Beratung ausführlich anbringen. An dieser Stelle aber nur so viel: Wir haben seinerzeit dem SPD-Entwurf zugestimmt, werden dem iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Regierungsentwurf aber unsere Zustimmung versagen, weil er stark hinter Ersterem zurückbleibt. Dies betrifft vor allem die Formulierung der Regelbeispiele, die übrigens, Frau Evers, von den Experten in den Anhörungen in keinster Weise bemängelt wurden. Der Regierungsentwurf regelt im Unterschied zum SPD-Zwilling noch die Nachversicherung von Ministern, die nicht fünf Jahre durchhalten, und zwar weit rückwirkend. Dies wird als sogenannte Lücke bezeichnet. Wir empfinden das nicht so. Die Nachversicherung ist aus verschiedenen Gründen unnötig und kann auch teuer werden. Zudem trifft sie Personen, die ohnehin Großverdiener sind und sich das in der Regel leisten können. Allerdings hat es an Geld, zumindest bei der Regierungsbank, ja noch nie gemangelt. Im weiteren Verlauf werden wir darüber hinaus wieder unsere Änderungsanträge einbringen. Das war es von meiner Seite. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Ich erteile nochmals ergänzend dem Kollegen Dr. Weirauch für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte Ihnen, Frau Evers, doch noch einmal sagen, dass ich es gut finde, dass in Ihrer Fraktion mit Ihnen offenbar zum ersten Mal jemand diese Entwürfe überhaupt gelesen hat und dass wir somit in eine Diskussion eintreten können, die diesen Namen verdient. Ich folge Ihnen in der Konsequenz allerdings nicht. Sie haben ja quasi anheimgestellt, dass Sie die Passage deswegen streichen, weil Sie sie für obsolet halten, da ohnehin verfassungskonform ausgelegt werden muss. Das ist aber bei sämtlicher Rechtsanwendung und Gesetzesanwendung der Fall. Sämtliche Gesetzesanwendungen sind verfassungskonform auszuüben. Deswegen halte ich dieses Argument für nicht überzeugend. Ich bin vielmehr der Auffassung, dass wir als Gesetzgeber hier eine politische Aufgabe haben. Wir bestimmen. Wir setzen die Leitplanken, nach denen sich die Regierung in dieser Frage verhalten muss. Wir haben jetzt in dieser Woche erlebt, was passiert, wenn sich Regierungsmitglieder mit sich selbst ins Benehmen setzen, wie sie Recht anwenden, wie sie Verfassungsrecht anwenden. Das halten wir nicht nur in dieser Woche für hoch bedenklich. Wir wollen mit dieser Passage solchen Usancen zukünftig vorbeugen. Deswegen plädieren wir weiterhin für ein strenges Karenzzeitgesetz und können Ihnen in dieser Argumentation nicht folgen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jochen Hauß- mann und Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2253 an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz – Drucksache 17/2488 Das Wort zur Begründung erteile ich – – Wer macht das von der Regierung? (Zuruf: Strobl! – Abg. Emil Sänze AfD: Freiwillige vor!) – Ist der Innenminister da? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Kommt sofort! – Unruhe) – Bitte? (Abg. Anton Baron AfD: Peinlich, peinlich!) Ich sehe Herrn Staatssekretär Klenk im flotten Anlauf. Er bekommt auch gleich das Wort am Redepult. (Staatssekretär Wilfried Klenk begibt sich zum Re- depult. – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der AfD) – Also, das war nicht nur ein Mittelstreckenlauf, das war ein Sprint.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass es so schnell geht, hätte ich nicht gedacht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er kommt wahrscheinlich von einer Krisensitzung!) – Oh, Herr Rülke.

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Wenn wir in letzter Zeit in den Medien Neuigkeiten über ein Meldeportal gelesen haben, dann ging es meist um ein Meldeportal für Coronateststellen oder auch das Meldeportal für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Heute hingegen geht es um das klassische Meldewesen mit seinen Meldeportalen – das informationelle Rückgrat einer modernen und bürgerorientierten Verwaltung. Auf der Grundlage von Meldedaten werden beispielsweise Pässe und Personalausweise ausgestellt, oder zuständige Behörden erhalten eine Planungsgrundlage dafür, wie viele Kita- oder Schulplätze benötigt werden. Vieles von dem, was im Meldewesen passiert, findet für die Öffentlichkeit unsichtbar statt. Im Hintergrund laufen eine Vielzahl von in rechtlicher und technischer Hinsicht kompleeriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 xen Vorgängen. Behörden tauschen Daten. Schulpflichtige Kinder werden dem Schulamt von der Gemeinde gemeldet. Die Meldepflicht bildet auch eine wesentliche Grundlage für den Erhalt von Sozialleistungen. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes hat der Bund im vergangenen Jahr das Meldewesen an das Onlinezugangsgesetz und die zunehmende Digitalisierung angepasst. Die Anpassungen sollten zum einen melderechtliche Prozesse durch Verbesserungen des länderübergreifenden Datenabrufs vereinfachen und zum anderen rechtliche Grundlagen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie des Identifikationsnummerngesetzes schaffen. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass Verwaltungsleistungen im Bereich des Meldewesens elektronisch über Verwaltungsportale angeboten werden können. So soll es beispielsweise künftig möglich sein, seine Wohnsitzanmeldung komplett vom Rechner zu Hause aus zu erledigen. Der Gang aufs Amt bleibt einem damit erspart. Die angesprochenen Änderungen im Bundesmeldegesetz bringen es mit sich, dass wir nun auch landesrechtlich im Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz Anpassungen vornehmen müssen. Was bedeutet das jetzt konkret? Im baden-württembergischen Ausführungsgesetz werden im Wesentlichen behördliche Zuständigkeiten, landesspezifische Befugnisse zur Datenverarbeitung sowie Verordnungsermächtigungen für das Innenministerium geregelt. Darüber hinaus wird dem zentralen Meldeportal, das im Auftrag der Meldebehörden betrieben wird, u. a. die Aufgabe der automatisierten Datenübermittlungen zugewiesen. Ich hatte eingangs auf die nicht sichtbaren Prozesse im Hintergrund hingewiesen. Einwohnermeldedaten sind bereits jetzt über das Meldeportal 24 Stunden am Tag an sieben Tagen pro Woche abrufbar. Das ist nicht zuletzt auch für unsere Sicherheitsbehörden von unschätzbarem Wert. Künftig wird Berechtigten zusätzlich eine freie Suche im automatisierten Abruf ermöglicht, die es beispielsweise leichter machen soll, für den Erhalt bestimmter Leistungen Altersgruppen ausfindig zu machen. Damit nun das Meldeportal in Baden-Württemberg den neuen Aufgaben nachkommen darf, müssen diese über unser Ausführungsgesetz dem Meldeportal zugewiesen werden. Als auch für Digitalisierung zuständiges Ministerium sind wir froh, dass wir auf diese Weise der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wieder einen Schritt näher kommen. Von den neuen Diensten werden viele Menschen profitieren, wenn sie beispielsweise einen neuen Wohnsitz per Mausklick anmelden können. Deshalb bitte ich schon jetzt um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Wir beginnen mit der Fraktion GRÜNE. Hierzu erteile ich dem Kollegen Daniel Lede Abal das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut sich was im komplexen Unterfangen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Zu den rund 230 digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen in Baden-Württemberg können wir mit diesem Gesetzentwurf die Once-Only-Lösung bei der Wohnsitzanmeldung hinzufügen. „Once Only“ ist dabei im Reifegradmodell nach dem Onlinezugangsgesetz die vierte und höchste Stufe der Digitalisierung, wobei das in der Praxis bedeutet, dass die Beantragung online möglich ist und die Daten und Nachweise aus Registern der Verwaltung abgerufen werden, statt diese durch Nutzerinnen und Nutzer einreichen zu lassen. Nach Anpassung unserer Landesgesetze an das Bundesmeldegesetz kann laut Normenkontrollrat eine Once-Only-Lösung wie folgt aussehen: Die meldepflichtige Person geht auf den Onlinedienst der elektronischen Wohnsitzanmeldung im Verwaltungsportal und erhält einen vorausgefüllten Meldeschein von der Wegzugsmeldebehörde. Dieser wird digital an die Zuzugsmeldebehörde übermittelt, die wiederum einen Prüfcode per Post an die neue Anschrift der meldepflichtigen Person sendet, welche nach Bestätigung im Melderegister des neuen Wohnorts eingetragen wird und schließlich den Adressaufkleber zugesendet bekommt. Laut Gesetzentwurf erspart dieser neue Prozess den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land jährlich rund 86 000 Stunden und entlastet unsere Verwaltung um immerhin rund 266 000 € jährlich. Wir sind damit wirklich noch lange nicht am Ende unseres Digitalisierungswegs angekommen. Aber Sie merken, welcher Aufwand, welche Komplexität dahinter steht. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes als Ganzes ist ein komplexes Unterfangen, was, wie der Normenkontrollrat anmerkt, an der Komplexität der Analyse und Umsetzung dessen liegt. Mit diesem Gesetzentwurf können wir unseren parlamentarischen Beitrag leisten und die Entscheidungsebenen Bund und Land in diesem Bereich besser koordinieren, damit wir mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft noch besser mit dem Staat digital kommunizieren und Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Auch wenn uns allen bewusst ist, dass es noch ein weiter Weg ist, können wir hier mit einem kleinen Schritt in die richtige Richtung gehen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das war ökonomisch.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es folgt die Fraktion der CDU. Hier erteile ich das Wort der Kollegin Isabell Huber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute behandelte Gesetzentwurf mag etwas sperrig klingen. Doch dahinter verbirgt sich ein bedeutsamer Schritt zur weiteren Digitalisierung unserer Verwaltung und zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Es ist eines unserer Kernanliegen, die Verwaltung moderner, digitaler und bürgerfreundlicher zu gestalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Denn die Welt von heute ist eine digitale. Auch unsere Verwaltung muss eine digitale sein. Dabei spielen Melderegister, das informationelle Fundament der Verwaltung, eine ganz entscheidende Rolle. Sie kommen bei der Zuweisung von Kindergarten- und Schulplätzen sowie der Planung von Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäusern zum Einsatz. Jährlich ziehen ca. 8 % der Bevölkerung von Baden-Württemberg um. Es ist kein Wunder, dass es in den Kommunen vor Ort oft keine emotionalere Frage gibt als das Funktionieren oder Nichtfunktionieren eines Einwohnermeldeamts. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem im Januar 2021 beschlossenen Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes auf aktuelle Herausforderungen für das Meldegesetz reagiert. Im Nachgang der ersten Änderung 2015 hat sich gezeigt, dass sowohl durch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes als auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung Datensätze länderübergreifend vereinheitlicht und in einem automatisierten Verfahren erfasst werden müssen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der richtige Weg. Man muss ganz klar sagen: Der Bund gibt hier vor, und wir im Land setzen um. Das tun wir heute und in den nächsten Wochen. Die Bürgerinnen und Bürger werden ihre Meldedaten künftig digital abrufen und für verschiedene Zwecke weiter nutzen können. Das bedeutet etwa, dass sie ihre Meldebescheinigung – wie es Herr Staatssekretär Klenk auch beschrieben hat – herunterladen können und dafür nicht mehr extra aufs Amt müssen. Kurz gesagt: Behördengänge werden künftig schneller und mit geringerem bürokratischen Aufwand erledigt werden können, wie es der Kollege Lede Abal ausgeführt hat. Damit ist diese Änderung in Verbindung mit der weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ein wichtiger Schritt hin zur Verwirklichung des Once-Only-Prinzips. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Auch aus den eingegangenen Stellungnahmen ergibt sich eine breite Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Insbesondere den Gemeindetag möchte ich hier hervorheben; er trägt die Änderungen mit. Das ist aus meiner Sicht ganz entscheidend. Denn die Leistung der vielen Tausend Beschäftigten in den Kommunen in unserem Land ist maßgeblich entscheidend für die Umsetzung einer digitalen Verwaltung und damit letzten Endes auch für den Erfolg der Digitalisierung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Dafür möchte ich an dieser Stelle allen kommunalen Vertretern und vor allem den Beschäftigten vor Ort ganz herzlich danken und ihnen auch meinen größten Respekt aussprechen. Denn wir alle wissen: Die Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Ämtern, gerade in diesem Bereich, ist nicht immer die einfachste. Wir hier im Land wollen diese Arbeit (Isabell Huber) vereinfachen, um eine effektivere Arbeit vor Ort zu gewährleisten. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Jonas Hoffmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir, wie angesprochen, in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thema Bundesmeldegesetz. Wir Digitalpolitiker freuen uns. Denn zum ersten Mal in dieser Legislatur – nach über einem Jahr – steht hier ein Gesetzentwurf der Regierung oder der Regierungsfraktionen im Zusammenhang mit der Digitalisierung zur Debatte. Es freut uns natürlich, dass wir hier gemeinsam die Digitalisierung vorantreiben. Was mich nur ein bisschen wundert – – Wenn Sie – wie Sie gesagt haben, Frau Huber – alle Ihre Kernanliegen so behandeln wie dieses Thema, erklärt das vielleicht auch, warum es bei der einen oder anderen Thematik – wie bei Windkraft oder auch Bildung – nicht vorangeht. (Beifall bei der SPD) Auch diskutieren wir hier eigentlich über die Umsetzung eines Bundesgesetzes, also eines Ampelgesetzes. Aber das ist, wie gesagt, schon ein bisschen besser als gar nichts. Die Gesetzesänderung an sich bewerten wir heute als unkritisch; sie bringt in einem Bereich die Digitalisierung nach vorn. Die Prozessoptimierung und die dadurch geplanten Kostensenkungen liegen natürlich in unser aller Interesse. Sie bewerten wir, Stand heute, positiv. Was wir aber komplett vermissen, sind eigene, neue Impulse, Ansätze und Strategien und vor allem die Umsetzung, wie digitale Verwaltung nach vorn gebracht werden kann. Der 31. Dezember nähert sich, und bis dahin – Herr Klenk, Sie haben es angesprochen – muss das Onlinezugangsgesetz umgesetzt sein. Ich bin gespannt, wie da die Bilanz ausfallen wird. Von friktionslosen Prozessen – im Behördendeutsch: End-to-End-digitalisierten Prozessen – kann noch nicht einmal gesprochen werden. Stand heute können gerade einmal zwölf von 600 Prozessen als digitalisiert betrachtet werden – also von Anfang bis Ende. Und das, was Sie mit den 200 Prozessen angesprochen haben, sind zum Teil Prozesse, bei denen einfach der Papierantrag auf eine Webseite hochgeladen worden ist. Den kann man sich dann ausdrucken und per Post schicken. So funktioniert Digitalisierung nicht. (Beifall bei der SPD) Dazu verkauft die Regierung die Beschaffung von IT-Ausstattung als Digitalisierungserfolg. Auch hier kann ich nur an den Bericht des Rechnungshofs erinnern, der klargestellt hat, dass die Beschaffung von neuen Bildschirmen für Arbeitsplätze nichts mit der Digitalisierung von Behörden zu tun hat. eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Mein Eindruck ist, dass im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen die Digitalisierung immer hinten runterfällt. Gerade aus der Polizei kommen immer wieder Themen, bei denen es wichtig ist, sich mit hoher Dringlichkeit um diese Themen zu kümmern. Der Minister ist damit beschäftigt, geheime Anwaltsschreiben an die Presse zu geben, und das Ministerium damit, das angerichtete Chaos wieder aufzukehren. Wir wünschen uns zum Wohl unseres Landes, der Bürger und der Wirtschaft, dass Baden-Württemberg auch beim Thema Verwaltungsdigitalisierung nicht hintansteht, sondern zumindest dem eigenen Anspruch, wie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, gerecht wird. Zum Schluss: Bitte geben Sie dieses Thema in andere Hände, gern an jemanden, der weiß, dass Block Change eine Sicherungsmethode in Oracle-Datenbanken ist und Blockchain eine Verkettung von Datenblöcken in dezentralen Netzwerken, und der beides auch nicht auf größerer Bühne miteinander verwechselt. Und werden Sie, liebe Fraktionen, gern auch selbst aktiv. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich der Kollegin Julia Goll das Wort.

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist geradezu ein gesetzgeberischer Leckerbissen, den wir hier haben; man hat auch an den Reden gesehen, was man daraus alles machen kann. Kurz gesagt: Es geht im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen am Landesrecht, weil sich das Bundesrecht geändert hat. Es ist zum Glück noch einmal betont worden, dass hier überhaupt keine Leistung des Landes und schon gar nicht der Landesregierung oder der Koalition vorliegt, sondern Bundesrecht, das etwa regelt, dass – jetzt einmal aus Bürgersicht – man sich den Gang zur Meldebehörde sparen kann. Aus Bürgersicht ist dies, wie gesagt, vorteilhaft. Die weiteren positiven Aspekte dieser Regelungen hat der Herr Staatssekretär sehr anschaulich geschildert, sodass ich sie jetzt nicht wiederholen muss. Für uns im Landtag ist, denke ich, bei der formalen Abwicklung der Geschichte von Bedeutung, dass sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit positiv geäußert hat. Er hat keine datenschutzrechtlichen Einwände. Dies ist schon einmal wichtig: dass man darauf schaut und Wert legt und nicht neue Probleme schafft. Bemerkenswert allerdings – das möchte ich auch noch einmal erwähnen – ist die Stellungnahme, die vom Gemeindetag kam. Dieser begrüßt das grundsätzlich auch, hat also nichts gegen die gesetzlichen Änderungen; er hat aber noch einmal angemerkt, dass man den Erfüllungsaufwand realitätsnah bewerten soll und er neu berechnet werden soll. Wir kommen höchstwahrscheinlich zu einer Überweisung der Sache an den Innenausschuss, und dort werden wir noch einmal genauer hinschauen müssen, ob etwas zu ändern ist. (Julia Goll) In diesem Zusammenhang fällt mir ein: Sie haben vermutlich alle irgendwie Kontakt zu Geflüchteten aus der Ukraine und haben mit ihnen gesprochen. Das Erste ist selbstverständlich: Alle sind sehr dankbar, dass sie bei uns aufgenommen werden – und gut aufgenommen werden. Wenn man sich aber einmal weiter unterhält und fragt: „Wie ist es denn in der Ukraine bei euch?“, hört man, dass sie doch etwas verwundert sind, wie es bei uns abläuft; denn in Sachen Digitalisierung ist die Ukraine viel weiter. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Alfred Bamberger AfD) Wie gesagt, bei allem Guten, das geschieht – die Hilfe für die ukrainischen Geflüchteten –, ist man schon sehr verwundert, wenn man noch immer Papierformulare ausfüllen muss und das Digitalste an der ganzen Sache ist, dass man die Papierformulare per E-Mail an das Amt schicken kann. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf, vor allem beim digitalen Rathaus; der Kollege hat es gerade ausgeführt. Ich erinnere daran, dass Deutschland, was Digitalisierung insgesamt betrifft, europaweit mit Mühe im Mittelfeld liegt. Was das digitale Rathaus betrifft, die digitale öffentliche Verwaltung, liegen wir eher im hinteren Drittel. Das sollte so nicht sein. Es muss daran gearbeitet werden, dass sich das ändert. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Kommunen noch viel mehr Unterstützung vom Land, aus dem Innenministerium, brauchen. Bitte kümmern Sie sich darum. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Daniel Lindenschmid das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wir beraten hier über in erster Linie redaktionelle Angleichungen des Landesrechts an Bundesrecht. Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf daher – das kann ich schon jetzt sagen – zustimmen. Wir unterstützen im Land wie im Bund die Anstrengungen im Zuge des Onlinezugangsgesetzes bei dem längst überfälligen Vorstoß der Regierung in Berlin, unseren Mitbürgern die behördlichen Dienstgänge digital zugänglich zu machen, auch zur Ausweitung der Barrierefreiheit. Doch wir müssen uns schon wundern: In diesem Gesetzentwurf wird behauptet, die Personalkosten jährlich um rund 450 000 € senken zu können. (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) Aber die Realität zeigt uns: In Behörden, die Dienstleistungen im Zuge dieser Kampagne digital verfügbar gemacht haben, ist kein Einsparpotenzial zu sehen. Ganz im Gegenteil: Die Beamten und sonstigen Mitarbeiter sind einer massiven Mehrbelastung ausgesetzt, u. a. aufgrund des Fehlens eines ausreichenden Angebots an qualifizierten Fortbildungen. Schauen Sie beispielsweise nach Heilbronn, wo die Kfz-Zulassungsstelle aufgrund einer Veränderung in der IT-Software seit Monaten überlastet ist und Mitarbeiter unter dem Druck leiden. Rein technokratische Lösungen können diese Belasiode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 tungen nicht mindern, selbst wenn die Dienstleister besser ausgestattet sind – was sie jedoch nicht sind. Da die Regierungen die Digitalisierung in den vergangenen 30 Jahren verschlafen haben, soll dieses Defizit nun auf dem Rücken der Mitarbeiter behoben werden. (Beifall bei der AfD) Da hilft auch kein Verweisen auf die Bundesregierung. Wir, Badener, Württemberger und Schwaben, (Zuruf: Kurpfälzer!) sollten hier unserem Ruf wieder gerecht werden und uns nicht vor der Verantwortung wegducken, indem wir diese ins weit entfernte Berlin schieben. Wenn wir hier schon über das deutsche Meldewesen sprechen: (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Es ist ja löblich, dass auch dieses nun einer Digitalisierung unterzogen wird. Aber eine datenschutzrechtliche Prüfung und Modernisierung ist mehr als notwendig. Es kann doch nicht sein, dass jeder die Adresse einer Privatperson für einen einbis zweistelligen Betrag beim jeweiligen Bürgeramt in Erfahrung bringen kann, um mit dieser seinen Schabernack zu treiben. Sie mögen darüber schmunzeln, aber z. B. bei Kommunalpolitikern nimmt dieser Schabernack nicht akzeptable Züge an. Sie werden aufgrund ihrer politischen Überzeugung und ihres ehrenamtlichen Dienstes für unser Land bedroht und müssen um Haus und Hof fürchten. Bei Kommunalwahlkandidaten muss man sich nicht einmal diese Mühe machen; denn die exakte Privatadresse ist bereits auf dem Stimmzettel zu finden. Bereits im Jahr 2017 wurde beim Gemeindetag Baden-Württemberg festgestellt, dass rund ein Drittel der Bürgermeister Aggressionen und Angriffen ausgesetzt sind. Vor zwei Wochen gab es eine Informationsveranstaltung des Landeskriminalamts und des konex zu Anfeindungen und Drohungen vor allem gegen kommunale Mandatsträger. Das Interesse an dieser Veranstaltung und diesem Thema ging bei einigen Fraktionen in diesem Haus leider gegen null. Das könnte daran liegen, dass von den Fraktionen in diesem Haus vorwiegend AfD-Politiker und -Kandidaten Angriffen sowohl gegen Leib und Leben als auch gegen Haus, Auto und weitere private Besitztümer ausgesetzt waren und sind. (Beifall bei der AfD) Politiker der Grünen scheinen jüngst ebenfalls vermehrt zum Ziel solcher feigen Angriffe zu werden, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Von AfD-Mitglie- dern!) weshalb bei ihnen dieses Thema allmählich die nötige Aufmerksamkeit erhält. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Angriffe von AfD- Mitgliedern! – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD) (Daniel Lindenschmid) Die Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/947 der AfD zu Angriffen gegen Parteien im Bundestagswahlkampf ergab, dass allein gegen die AfD 278 Straftaten verübt wurden. (Zuruf von der AfD: Das ist gewollt!) Privatpersonen und Kommunalpolitikern gebührt unser Schutz. Bisher liegt für dieses Problem in unserem Land keine Lösung vor. Deswegen muss die Landesregierung diese Themen zügig angehen, wie es auch im Koalitionsvertrag angepriesen wurde, und entsprechende Maßnahmen umsetzen oder diese, falls nötig, in den Bundesrat einbringen. (Beifall bei der AfD) In diesem Sinn: vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Emil Sänze AfD: Ich fin- de es schon ungeheuerlich, wenn die Grünen Ver- dächtigungen gegen AfD-Mitglieder aussprechen! – Abg. Anton Baron AfD zu den Grünen: Überlegen Sie das mal!)

Meine Damen und Herren, liegen in der zweiten Runde – – (Zu- und Gegenrufe – Unruhe – Glocke des Präsiden- ten) Liegen in der zweiten Runde Wortmeldungen vor? – Ich sehe keine. Dann ist die Aussprache damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2488 zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Stand und Weiterentwicklung Technologie- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg – Drucksache 17/1518 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort erhält zunächst für die antragstellende Fraktion GRÜNE der Kollege Alexander Schoch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die besondere Aufgabe, zur Technologie- und Innovationspolitik zu sprechen. Wir danken dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie den weiteren beteiligten Ministerien für die Stellungnahme zum Antrag zum Thema „Stand und Weiterentwicklung Technologie- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg“. Der Bericht gibt den aktuellen Stand in der Technologie- und Innovationsförderung wieder und zeigt Hemmnisse auf. In der Anlage gibt der Bericht einen guten Überblick über die Förderprogramme der beteiligten Miniseriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 terien mit aufschlussreichen Zahlen, z. B. bezüglich der Verteilung der Mittel in den Regionen. Ich möchte mit einem Zitat von Ministerpräsident Kretschmann auf dem Kongress im letzten Herbst beginnen – jeder weiß wahrscheinlich, welcher Kongress gemeint ist: der Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress –: Der Klimaschutz ist als elementare Herausforderung im gesamtgesellschaftlichen Bewusstsein angekommen. Und die Unternehmen beschäftigt der CO2-Ausstoß ebenso wie die begrenzte Verfügbarkeit von Rohstoffen. Im Kern drückt dieses Zitat das Thema aus, mit dem sich die Wirtschaftspolitik des Landes aktuell beschäftigen muss, um Baden-Württemberg wettbewerbsfähig zu halten und mit der Innovations- und Technologiepolitik voranzukommen. Unser Land – oder jetzt unser „LÄND“ – gehört zu den führenden Wirtschaftsregionen in Deutschland und in Europa und belegt beim Innovationsindex europaweit den Spitzenplatz. Die Wirtschafts- und Förderpolitik der grün-schwarzen Landesregierung hat bisher dazu beigetragen, dass Baden-Württemberg vor Bayern und Nordrhein-Westfalen diesen Spitzenplatz in der Förderung von Forschung und Entwicklung einnimmt. Damit das so bleibt, hat sich die grün-schwarze Landesregierung zum Ziel gesetzt, zur weltweit ersten Region mit einer klimaneutralen Produktion zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht zeigt auch, dass in verschiedenen Bereichen und Branchen die Nachhaltigkeit als Förderkriterium bereits eingeführt wurde, dieses Kriterium jedoch nur der Einstieg in eine klimaneutrale Förderpolitik sein kann. Im Bericht werden auch Beispiele für branchenspezifische Investitionshürden aufgeführt, wie z. B. im Bereich der Holzverwendung und des Holzbaus. Diese gilt es, gerade vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Holzbauoffensive, zu beseitigen. Da sich die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für die baden-württembergische Wirtschaft rasant ändern und sich im Vergleich der verschiedenen Branchen große Unterschiede in den jeweiligen Innovationsanstrengungen feststellen lassen, ist die differenzierte Betrachtung der Unternehmen und Branchen unerlässlich, um zu gewährleisten, dass Unternehmen den Anschluss an Entwicklungen nicht verlieren. Hier kommt den Start-ups ein besonderes Gewicht zu. Zum einen treiben der Klimawandel und die Digitalisierung die gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen voran, zum anderen führten und führen die Pandemie, die Inflation, die Zinswende, der Krieg in der Ukraine, die Rohstoffund Lieferkettenprobleme in den letzten beiden Jahren und letzten Wochen sowie aktuell an den Märkten zu viel Verunsicherung. Gleichzeitig erhöht sich jedoch dadurch auch der Druck auf eine eventuelle Neuausrichtung der Technologieund Innovationsförderung, um z. B. die Abhängigkeit von Öl und Gas zu beseitigen und die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) (Alexander Schoch) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung belegt: Investitionen in Forschung und Entwicklung schaffen die Grundlagen für Innovationen. Damit sind sie auch einer der zentralen Schlüssel für einen effektiven Klimaschutz. Genau hier schafft die Landesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen. Um Technologieentwicklung und Innovation zu fördern, sind tragfähige Innovationsideen, qualifizierte Fachkräfte, effiziente Innovationsprozesse ebenso wichtig wie die Bereitschaft, diese finanziell zu unterstützen und auch Innovationsrisiken zu tragen. Hinderungsgründe bei einem oder bei mehreren dieser Aspekte können dazu führen, dass Unternehmen auf Innovationen verzichten. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses kennen diese Thematik z. B. als Berichterstatter zu Anträgen zu Invest BW, wo es auch immer darum geht, die Erfüllung der Förderkriterien kritisch zu prüfen, aber auch die Anträge zur Technologie- und Innovationsförderung zu ermöglichen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD meldet sich.) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Bericht gemachten Ausführungen zur Innovationstätigkeit zeigen beispielhaft, dass Innovationsbereitschaft sowohl innerbetrieblich als auch außerbetrieblich immer von den Gegebenheiten im einzelnen Unternehmen und am jeweiligen Markt abhängen. Eine gelungene Innovationspolitik muss entsprechend individuell auf Hinderungsgründe eingehen und Innovation auf ganz unterschiedliche Weise fördern.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion?

Nein, er kommt ja wahrscheinlich sowieso nachher noch dran. Daher, denke ich, kann er sich dort bemerkbar machen. (Abg. Anton Baron AfD: Leider nicht!) Zum Erkenntnisgewinn wird das wahrscheinlich auch nicht beitragen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Hä?) Daher ist es uns wichtig, die Technologie- und Innovationsförderung des Landes zu überprüfen und gezielt weiterzuentwickeln mit dem Ziel, die Innovationsfähigkeit der badenwürttembergischen Unternehmen zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Wir wollen, dass die Strukturen und Instrumente unserer Technologie- und Innovationsförderung verbessert, aber dort, wo es möglich ist, auch entbürokratisiert werden. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Technologie- und Innovationsförderung des Landes insgesamt zu evaluieren. Die Gesamtbewertung soll Vorschläge für Verbesserungen und für eine klimaneutrale Ausrichtung der Technologie- und Innovationsförderung des Landes machen. Mit der Evaluierung der sich daraus ergebenden Neuausrichtung der Technologie- und Innovationsförderung wollen wir die Innovationskraft der Unternehmen in unserem Land deutlich stärken. Bevor ich zum Schluss komme, darf ich noch aus einem Interview mit Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zitieren: iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Die Innovationsfrage ist unsere Schicksalsfrage. Daher ist die wirtschaftliche Förderung besonders kleiner und mittlerer Unternehmen ein wichtiger Standort- und Innovationsfaktor. Genau dies kommt auch im vorliegenden Bericht, der sehr umfangreich ist und der auch interessante Anlagen hat, zum Ausdruck. Im Mittelpunkt der Technologie- und Innovationsförderung der grün-schwarzen Landesregierung stehen die wichtigen Zukunftsfelder Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Mobilität und Gesundheit, Ressourceneffizienz und ökologische Modernisierung. Diese Konzentration soll die Grundlage für ökologische Innovationen in allen Branchen schaffen und dazu beitragen, Baden-Württemberg zum weltweit attraktivsten Raum für Entwicklung, Produktion und Anwendung neuer Technologien sowie einer nachhaltigen und intelligent vernetzten Produktion zu machen. Ich danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Wolfgang Reinhart.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind in Berlin die begehrtesten Forschungspreise verliehen worden. Von den Top Ten sind allein vier nach Baden-Württemberg verliehen worden. Das bedeutet und unterstreicht auch, dass Baden-Württemberg Forschungsland Nummer 1 ist. Es wurde zu Recht vom Kollegen Schoch darauf hingewiesen: Baden-Württemberg ist auch weiterhin Innovationsregion Nummer 1, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa. (Abg. Emil Sänze AfD: Bei zurückgehendem Ni- veau!) Mit einem Forschungsanteil von 5,8 % des Bruttoinlandsprodukts liegen wir übrigens auch vor Ile-de-France und vor Bayern. Das ist weiterhin die wirkliche Zukunftsfrage und Schicksalsfrage für unser Land, damit wir führend bleiben. Dem trägt unser Koalitionsvertrag, Herr Kollege Schwarz, den wir unterschreiben durften, Rechnung. Ich will auch sagen: Gerade in der heutigen Zeit, die von großen Umbrüchen geprägt ist – Corona zum einen, Ukrainekrieg zum anderen, Krisen der Wirtschaft zum Dritten: Inflation von über 7 % –, werden wir die Herausforderungen nur mit einem zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Standort durch Innovationen bewältigen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Dazu haben wir auch die nötigen Weichenstellungen vor uns. Wir haben uns den drei D verschrieben, auch im Koalitionsvertrag: Dekarbonisierung, Digitalisierung und natürlich auch demografischer Wandel. Ich habe es gestern Abend bei den Chemieverbänden angesprochen: Auch die neue hybride Arbeitswelt wird Facharbeiter brauchen, und dem werden wir auch bei der demografischen Entwicklung – erstmals gehen mehr in Rente, als neu in den Arbeitsmarkt eintreten – innovativ begegnen müssen. (Dr. Wolfgang Reinhart) Aber vor allem geht es auch darum, in einer nie da gewesenen Größenordnung Technologieentwicklung und Innovationen weiter zu fördern. Hierfür stehen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 über 340 Millionen € zur Verfügung. Das ist übrigens in der Landesgeschichte der vergangenen 70 Jahre eine Rekordsumme. Dabei geht es vor allem darum, dass wir Innovationen möglichst schnell in Wertschöpfung ummünzen. Der Fokus richtet sich auf Start-ups, er richtet sich auf Kooperationen von Unternehmen mit den Hochschulen, mit der Wissenschaft. Die Holzbauoffensive wurde zu Recht genannt, auch die Schnittstelle von Wirtschaft und Wissenschaft. Aber wir müssen auch das Handwerk fit machen, den Mittelstand, die Weltmarktführer, die Hidden Champions in unserem Land. Das sind die Stärken, die wir haben. Hinzu kommen die Chancen der Digitalisierung, die ja aktuell die wesentliche Innovationstreiberin überhaupt ist. Wir haben uns verständigt, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz deutschlandweit begleitet, gefördert werden muss. Mittlerweile hat Baden-Württemberg einen Spitzenplatz – das wird oft verkannt – bei der Erprobung von KI. Ich nenne Kompetenzcluster wie den Innovationspark in Heilbronn oder das Cyber Valley in Tübingen. Aber auch der Keimzelle von morgen, dass wir Kompetenz, Know-how haben, die über das ganze Land schwappen, trägt vor allem die größte Innovationsinvestition, nämlich Invest BW, Rechnung. Allein 300 Millionen € sind dort verankert. Das ist eben das große Thema neben den Themen Klimawandel, Digitalisierung, KI. Es erfordert den Umbau mit gezielter Förderung auch dem Mittelstand gegenüber. Regionale Digitalisierungszentren, Innovationsfinanzierung 4.0 – auch mit zinsverbilligten Darlehen –, Wasserstofftechnologie, Brennstoffzellentechnologie, Elektromobilität, Mikroelektronik, Luft- und Raumfahrttechnik, Ressourceneffizienz, Ökologisierung – das sind die großen Themen, die die Zukunft bedeuten. Nur wer investiert, hat Vertrauen in die Zukunft, und hier geht es um Zukunftsinvestitionen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Die Stärken des Landes waren schon immer die dezentralen Strukturen. Da haben wir Hidden Champions und Weltmarktführer in der ganzen Fläche verankert. (Beifall des Abg. Emil Sänze AfD) Es ist gut, dass wir jetzt auch eine Ansiedlungsstrategie vorgestellt bekommen haben, dass jetzt auch Ansiedlungsflächenpolitik neu betrieben wird. Auch das ist Standortpolitik. Damit müssen wichtige Justierungen vorgenommen werden. Meine Damen und Herren, Handlungsfähigkeit und Wandel zu gestalten bedeutet, sich immer wieder neu anzupassen, neu aufzustellen. Das ist wie mit einem Ruderer, der auf dem Fluss unterwegs ist. Wenn er die Ruder aus der Hand legt, wird er abgetrieben. Das ist noch nicht einmal Stillstand. Deshalb wird es darum gehen, dass wir gerade in Zukunft mit einer gelungenen Innovationspolitik das Land strategisch klug weiterentwickeln, um dann auch in Zukunft Innovationsregion Nummer 1 bleiben zu können. eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Der Joker im Standortpoker! – Gegenruf des

Wolfgang, das hat gefehlt! Darauf haben wir alle gewartet!)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das aufgerufene Thema sprengt den Rahmen eines Tagesordnungspunkts, weil die Technologie- und Innovationsförderung ebenso vielfältig ist, wie es die Unternehmen und Einrichtungen im Land sind. Deshalb will und kann ich nicht auf alle Facetten des Themas eingehen, und ich will auch nicht extra noch einmal darlegen, welche Programme es gibt. Die Stellungnahme zum Antrag bietet hierzu ja eine Vielzahl von Informationen. Vielmehr will ich damit beginnen, der Landesregierung an einer Stelle recht zu geben: In der Fortschreibung der Innovationsstrategie für das Jahr 2020, veröffentlicht vor rund zwei Jahren, schreibt das Wirtschaftsministerium unter dem Stichwort „Innovationsfähigkeit ist kein Selbstläufer“ Folgendes: Die strukturelle Prägung und Exportorientierung der Wirtschaft Baden-Württembergs, die das Land stark gemacht haben, machen es zugleich stark abhängig von konjunkturellen und globalen Einflüssen sowie technologischen Umbrüchen. Diese Aussagen vom Februar 2020 beschreiben gut, womit wir uns heute, im Jahr 2022 – leider auch aus aktuellem Anlass –, beschäftigen müssen. Denn die Coronapandemie und aktuell der Krieg in der Ukraine haben deutlich gemacht, dass wirtschaftliche Unsicherheiten wie etwa eine Unterbrechung von Lieferketten und eine Beschleunigung der Transformation die Wirtschaft in Baden-Württemberg in nie da gewesener Form beeinträchtigen. Umso wichtiger ist es, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Entwicklung gleichsam als Grundlage für mehr Innovationen zu begreifen. Der Blick auf den Innovationsindex, der alle zwei Jahre vom Statistischen Landesamt errechnet wird, beweist, dass Baden-Württemberg sowohl im Vergleich der Bundesländer als auch im europäischen Vergleich nach wie vor einen Spitzenplatz einnimmt. Das ist ein großer Erfolg, vor allem für die Unternehmen im Land, aber auch für die Beschäftigten. Gleichzeitig aber zeigt sich, dass der im Jahr 2021 veröffentlichte Innovationsindex innerhalb unseres Bundeslands beträchtliche Unterschiede aufweist, von der Region Stuttgart, die an der Spitze steht, bis hin zur Region Nordschwarzwald, wo die Ergebnisse deutlich schwächer sind. Es wäre aber doch Aufgabe des Landes, Aufgabe der Landesregierung, die Entwicklung im Land ausgewogen zu fördern und darauf hinzuwirken, dass keine Region sich selbst überlassen bleibt. Ein wichtiger Schlüssel dazu ist die Förderung von KMUs. Denn unser Land lebt ganz wesentlich von der Stärke der vielen kleinen und mittleren Unternehmen in der Fläche. Wenn diese aber nach und nach abgehängt werden, etwa durch das Fehlen einer digitalen Infrastruktur oder dadurch, dass nur große Unternehmen eine Verzahnung von Forschung und (Dr. Boris Weirauch) Wirtschaft stemmen können, während die kleineren auf der Strecke bleiben, ergibt sich daraus eine Gefahr für die Wirtschaftskraft und die Beschäftigungssicherheit im Land. Dies gilt insbesondere für die wirtschaftlichen Strukturen im ländlichen Raum. Was dem Innovationsindex zufolge jedoch noch gravierender ist: Im europäischen Vergleich ist Baden-Württemberg zwar noch vorn, andere Regionen haben aber eine deutlich höhere Innovationsdynamik. Wir müssen also aufpassen, dass uns nicht andere Regionen nach und nach den Rang ablaufen. Es ist höchste Eisenbahn, damit die Landesregierung von Grün-Schwarz bei der Ansiedlung von Produktionsstätten namhafter Industrieunternehmen nicht, wie der Trend der vergangenen Jahre zeigte, mehr und mehr ins Hintertreffen gerät. (Beifall bei der SPD) Hier muss die Landesregierung und muss insbesondere die Wirtschaftsministerin wesentlich mehr tun. Andernfalls werden wir auf Dauer wirtschaftlich abgehängt. Invest BW und andere Programme hier im Land leisten gute Hilfe bei der Förderung von Innovationen und neuen Technologien. An anderer Stelle aber hakt es mitunter; ich erinnere an die monatelange Hängepartie bei der Digitalisierungsprämie. Stattdessen hält die Ministerin lange Zeit an der aus Sicht der SPD überflüssigen Position eines eigenen Technologiebeauftragten fest und bläst dessen Budget zudem noch erheblich auf. Jetzt lässt dieser sein Amt wegen möglicher Interessenkonflikte ruhen. Wir sagen: Tun Sie sich selbst und uns einen Gefallen, und schaffen Sie dieses Amt einfach generell ab. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Kümmern Sie sich stattdessen um das Wesentliche: die Verzahnung von Forschung und Produktion, auch für KMUs, die Förderung von Start-ups, die Ansiedlung von innovativen Unternehmen, die Ansiedlung von Produktionsstätten, die Sicherung von Beschäftigung und die Stärkung zukunftsorientierter Branchen. Ich bin mir sicher, dass wir hier und auch im Wirtschaftsausschuss noch häufig über dieses Thema diskutieren werden, und zwar ausführlicher, als dies möglich ist, wenn im Rahmen der Aussprache zu einem Antrag die Redezeit auf fünf Minuten je Fraktion begrenzt ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Hans Dieter Scheerer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat zu dem Antrag der Grünen sehr ausführlich Stellung genommen. Insbesondere wurde eine sehr lange Liste von Fördermaßnahmen vorgelegt. Dabei lobt sich das Ministerium dafür, wie toll doch die Förderprogramme greifen und wie toll doch die Wirtschaft im Land Baden-Württemberg unterstützt wird. iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Zusammenfassend kann man sagen – ich zitiere den Titel eines Artikels aus dem Magazin des Bunds der Steuerzahler, Ausgabe Mai –: Vom Winde verweht: Wenn viel Geld auf schlechte Förderprogramme trifft (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Seimer GRÜNE: Wow!) Es fließt viel Geld in Förderprogramme, aber eine Strategie ist nicht erkennbar. Strategie heißt: Wie soll das Land mittelund langfristig aufgestellt sein? Welche Rahmenbedingungen schafft die Politik, damit diese Strategie von den Unternehmen letztendlich ausgeführt werden kann? Im Februar 2020 wurde vom Ministerrat eine sogenannte Innovationsstrategie beschlossen. Hier wurden als Wachstumsund Zukunftsbereiche Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, nachhaltige Mobilität, Gesundheit, Wirtschaft, Holzbauoffensive und andere identifiziert. Wenn man das durchliest, stellt man fest: Das ist ein reiner Gemischtwarenladen. Das sind Schlagwörter. Eine Strategie ist hier nicht erkennbar. (Beifall bei der FDP/DVP) Eine Strategie basiert auf einer Vision, einer Mission und langfristigen Zielen. Ich will hier keine Vorlesung halten, aber zwei, drei Sätze seien mir trotzdem gestattet: Eine Vision beschreibt eine langfristige Vorstellung des Zustands, der erreicht werden soll, und deutet auf eine – wie heißt es in der Wirtschaft so schön? – normative Richtlinie für eine Entwicklung. Eine Vision hat eine entscheidende Bedeutung und umfasst drei Funktionen: Identitätsfunktion, Identifikationsfunktion und Mobilisierungsfunktion. Die Vision wird dann in einer Mission festgelegt. Diese Mission sichert die Sichtbarkeit dieser Vision. Daraus werden dann langfristige Ziele abgeleitet. Eine Strategie kann in drei Schritten erarbeitet werden: festlegen, was genau erreicht werden soll, analysieren, wer und was dieses Ziel erreichen soll, was notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen, und eine Entscheidung treffen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Das Ziel – ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist, den Wohlstand und die Wirtschaftskraft des Landes Baden-Württemberg zu erhalten. Ich glaube, das ist im ganzen Haus Konsens. Ich hätte mir vom Ministerium eigentlich gewünscht, dass zunächst einmal analysiert worden wäre, welche Unternehmen notwendig wären, was zum Erreichen dieses Ziels notwendig wäre. Wir haben keine Rohstoffe. Wir haben einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Diese Dinge hätten zunächst einmal beschrieben und analysiert werden müssen, bevor man die Wirtschaft mit der Gießkanne mit viel Geld überschüttet. Man hätte das Ziel auch ohne Geld erreichen können, indem man weniger Bürokratie, Freiräume für Unternehmen, Ertüchtigung des Bildungssystems, die Beschaffung der notwendigen Fach- und Arbeitskräfte, die Installation eines leistungsfähigen Wissenschaftssystems, die Verlässlichkeit staatlichen (Hans Dieter Scheerer) Handelns und eine gut funktionierende Infrastruktur eingerichtet hätte. Dies alles sind Voraussetzungen für eine innovative Wirtschaftspolitik, ohne dass Geld ausgegeben werden muss. Erst wenn diese Rahmenbedingungen geschaffen werden, kann diese Maßnahme durch gezielte finanzielle Unterstützung weiter gestärkt werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Finanzielle Förderung soll also punktuelle Unterstützung bieten sowie Forschung und Innovation ermöglichen, die sonst nicht stattgefunden hätten. Es soll nämlich nicht zu einer Gießkannen- und Massenverteilung kommen. Bei Durchsicht der aufgelisteten Förderungen muss sich die Landesregierung fragen lassen: Was hätte denn ohne dieses Geld stattgefunden? Wie greifen die Förderungen ineinander? Wo ergänzen sie sich? Wo grenzen sie sich voneinander ab? Wo ist das Zusammenspiel? Förderung muss wie ein Puzzle verstanden werden, das, nachdem es zusammengesetzt ist, ein schönes, stimmiges Bild ergibt. In Summe ist das bei den hier aufgeführten Förderungen in keiner Weise gegeben. Förderprogramme sind nachvollziehbar wichtig. Aber wenn die Landesregierung Innovationspolitik ausschließlich als Geldausgeben versteht, läuft definitiv etwas falsch. (Beifall bei der FDP/DVP) Gute Innovationspolitik schafft hingegen ein Klima des Aufbruchs, des Handelns, bei dem neue Ideen aus den Unternehmen heraus entstehen, sodass diese von sich aus investieren, weil sie wissen, dass dies die Zukunft ist. Eine Innovationskultur hilft immer, egal, ob bei Technolog ien oder Prozessen, egal, ob beim Klimaschutz oder bei anderen Themen. Wenn wir in der Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, dann haben wir viel Gutes für die Innovationen, die Strategie und die Zukunft des Landes Baden-Württemberg getan – ohne dass hier ohne Not viel Geld ausgegeben wird. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. In der Stellungnahme des Ministeriums wird immer wieder von künstlicher Intelligenz gesprochen und davon, dass diese einer der Schwerpunkte sei, bei denen die Landesregierung aktiv werden wolle. Ich habe im letzten Jahr hier an diesem Platz schon einmal gesagt: Voraussetzung für künstliche Intelligenz ist natürliche Intelligenz. Es entsteht der Eindruck, als ob bei der Landesregierung hier noch Luft nach oben ist. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Ruben Rupp.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Als wir gestern zum Thema Härtefallkommission gesprochen haben, erklärten Sie, die Fragen zur Geschäftsstelle der Härtefallkommission in unserem Antrag seien überflüssig. Es hieß, man könne das doch nachlesen. Bemerkenswert, dass nun die grüne Regierungsfraktion in ihrem heutigen Schaufensterantrag sich selbst, ihre eigene Regieeriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 rung fragt, was sie für die Innovationsförderung im Land tut. An sich finde ich das schon ziemlich kurios. Wissen Sie nicht, was die von Ihnen bestimmte Exekutive eigentlich tut oder was Sie mit Ihrer Regierungsmehrheit hier an Landesbudget im Haushalt verabschiedet haben? (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Ihre Argumentation bleibt widersprüchlich, und Ihr heutiger Antrag zeigt, dass Sie selbst nicht einmal wissen, was Ihre eigene Regierung tut – ein Armutszeugnis. (Beifall bei der AfD) Nun gut, dass das Thema „Innovationsförderung und Weiterentwicklung der Technologie“ heute auf der Tagesordnung steht, ist natürlich begrüßenswert. Gerade Baden-Württemberg hat als Land der Dichter und Denker traditionell den Anspruch, hier weltweit konkurrieren zu können. Deshalb muss das Land die optimale Ausschöpfung des Innovationspotenzials natürlich auch mit entsprechenden Fördermaßnahmen unterstützen. Das Hauptproblem, das wir, die AfD, sehen, ist die fehlende Technologieoffenheit der Förderprogramme. Beispielhaft nenne ich den Klimabonus. Dieses Kriterium beim Programm Invest BW kritisiere ich schon seit geraumer Zeit als nicht technologieoffen. Solche Kriterien gehören sofort gestrichen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) ebenso wie übrigens ideologische Förderprojekte wie „Female Entrepreneurship“. Der Schwerpunkt der neuen Förderlinie soll laut Ihnen jetzt zukünftig auf den Themen Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie sein. Wir, die AfD, sagen klar: Wir brauchen keine auf Geschlecht oder Klimaschutz eingegrenzte Innovationsförderung, sondern ideologiefreie und damit technologieoffene Förderung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Auch wenn das Land Baden-Württemberg jetzt noch verhältnismäßig akzeptabel dasteht, dürfen wir uns nicht darauf ausruhen. Denn wir drohen abgehängt zu werden. Das bestätigt auch der Innovationsindikator des BDI, bei welchem der Abstand zu Belgien, zur Schweiz und zu Singapur noch größer geworden ist. Besonders alarmierend ist die mittlere Frist des Innovationsindex, der Teilindex Dynamik, bei welchem Baden-Württemberg weit abgeschlagen auf dem 40. Platz hinter der europäischen Spitze liegt. In dieser Debatte wird aber oft vergessen – auch heute wird es wenig angesprochen; das ist aber entscheidend –: Geld allein ist nicht ausreichend, damit Innovationen entstehen können und Technologien weiterentwickelt werden. Wenn ein Sprinter zwar die optimale Geschwindigkeit abrufen könnte, seine Bahn aber marode oder kaputt ist, dann wird er diese Leistung nicht abrufen oder wird sich direkt eine bessere Bahn suchen. Genau das ist der springende Punkt. Die Voraussetzungen für Innovationen und technologische Weiterentwicklungen sind Standortfaktoren, Standortfaktoren und nochmals Standortfaktoren: (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) flächendeckende digitale Infrastruktur und Cybersicherheit, günstige Energiekosten und geringe Steuerlast, verfügbare und hervorragend qualifizierte Arbeitnehmer, weniger Bürokratie und eine die Selbstständigkeit und das Unternehmertum fördernde Hochschulstruktur und Bildungspolitik. Wie ist es um diese Faktoren bestellt? Auf alle kann ich jetzt aufgrund der Kürze der Zeit nicht eingehen. Der wichtigste Faktor, der derzeit massiv unter Druck gerät, sind aber die Verfügbarkeit und die Kosten der Energie. Wir haben den höchsten Strompreis der Welt mit etwa 37 Cent pro Kilowattstunde, eine Verdopplung der Gaspreise für private Haushalte, laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft eine Vervierfachung der Stromgroßhandelspreise wie auch eine Verfünffachung der Gaspreise seit 2021. Wenn wir diese Zahlen aus Expertenkreisen zu hören bekommen, wissen wir, wie es um den Standortfaktor Energie in Deutschland bestellt ist und dass Ihre Förderprogramme verpuffen, dass sie ihre Wirkung nicht entfalten können, ganz zu schweigen von den Massen von Bürgern, die Sie mit Ihrer ideologisierten Politik direkt in bitterste Armut schicken. (Beifall bei der AfD) Diese Entwicklungen sind nicht vom Himmel gefallen. Mit Ihrer Energiewende haben Sie den Strom verteuert, uns in die Gasabhängigkeit von Russland getrieben und unsere Wirtschaft insgesamt, gerade unsere Schlüsselindustrien Maschinenbau und den Automobilsektor, schwer angeschossen. Die etablierten Regierungen tragen hierfür die volle Verantwortung. Hier können Sie sich nicht herausreden. (Beifall bei der AfD) Zum Abschluss möchte ich unterstreichen: Die Regierung kann zwar immer mehr Geld in die Hand nehmen. Wenn Sie aber unsere Standortfaktoren als Voraussetzung für pulsierende Innovationscluster und optimale Rahmenbedingungen für Forschung und Start-ups völlig gegen die Wand fahren, dann bringen auch Hunderte Millionen an Innovationsförderung absolut nichts. Deshalb mein Appell: Setzen Sie sich endlich für unsere Standortfaktoren ein, auch für den Faktor Energie. Kopflose Embargos hingegen sind reines Gift für unsere Volkswirtschaft. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Ich darf Herrn Staatssekretär Dr. Rapp ans Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war jetzt schon beeindruckend, welche Beiträge hier gekommen sind. Der eine oder andere scheint sich mit dem Inhalt befasst zu haben, andere nicht. Gestatten Sie mir auf jeden Fall, dass ich zunächst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses dafür danke, diese ressortübergreifende Aufstellung auf 101 Seiten erstellt zu haben. Damit wurde auch gezeigt, was in den vergangenen Monaten und Jahren getan wurde, und das ineinander verschränkt, über die kompletten Bereiiode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 che unserer Wirtschaft hinweg. Das ist eine Wahnsinnsleistung. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich will versuchen, für den einen oder anderen Vorredner noch einmal einzuordnen, woher wir kommen und wohin wir wollen. In den letzten beiden Jahren hatte uns die Coronapandemie massiv im Griff; es war kaum Besserung in Sicht. Das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen. Jetzt bringt der Krieg in der Ukraine entsprechendes Leid in die betroffenen Regionen. Die Auswirkungen spüren wir bis hinein in die Spitzen unserer Wirtschaft. Auch in Baden-Württemberg, insbesondere in der Wirtschaft, spüren wir die Auswirkungen von Lieferketten. Wir spüren jetzt auch die Auswirkungen der Inflation. Wir haben richtigerweise gehört von den explodierenden Energiepreisen. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im März historisch stark abgestürzt. Alles in allem sind die Rahmenbedingungen also wenig positiv. Wir haben die Inflation und auch die Fachkräftefrage, die wir heute Morgen mit Blick auf die duale Ausbildung diskutiert haben. Dies alles hat natürlich zur Folge, dass sich in den Betrieben, in den Unternehmen Dinge verändern. Am sichtbarsten ist das, wenn man das Institut für Wirtschaftsforschung zur Grundlage nimmt, wenn es um Investitionen in die Zukunft geht. Hier ist momentan eine enorme Zurückhaltung spürbar. Die Hälfte der Betriebe reduzieren ihre Zukunftsinvestitionen, erstens natürlich, um Arbeitsplatzsicherheit gewährleisten zu können, zum anderen auch, um die Existenz oder die Ausrichtung der Betriebe stabil halten zu können. Ganz besonders leiden jene Betriebe darunter, die, was die Kapitaldecke oder Diversifizierung oder auch die internationale Aufstellung betrifft, nicht liefern können. Das sind die kleinen und mittleren Betriebe in Baden-Württemberg. Deswegen ist es von Relevanz, dass wir genau den angesprochenen Punkt – da bin ich den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion GRÜNE sehr dankbar – beleuchten, was die Innovationen angeht, die notwendig sind, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig und lauffähig zu halten. Wir haben in der jetzigen Situation Herausforderungen vor uns, gerade mit Blick auf die Klima- und die Umweltschutzthematik, aber auch – ich habe es schon angesprochen –, was die Lösung von Problemen hinsichtlich der Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung und -gewinnung angeht. Wir wissen auch, dass gerade in diesen Bereichen als wesentlicher Baustein zur Lösung von Herausforderungen und Problemen die Investition in neue Technologien, in Digitalisierung, aber eben auch ganz speziell in Innovationen, so breit gefächert wie nur möglich, helfen kann.

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Hellstern aus der AfD-Fraktion?

Nein. Jetzt machen wir es so, dass ich erst einmal ausführe, und wenn er sich dann Gedanken gemacht hat, dann darf er gern am Schluss fragen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Diese Hoffnung kann man, glaube ich, fallen lassen!)

Das wird jetzt gar nicht kommentiert. Wir wissen jetzt, wie wir hier verfahren. Der Herr Staatssekretär hat das Wort.

Vielen Dank. – Also heißt es für uns, das Land, dass wir den Unternehmen mit maßgeschneiderten Angeboten – Kollege Reinhart hat es auch gesagt – unter die Arme greifen müssen und auch Vorsorge treffen müssen, dass wir trotz fehlender Glaskugel – einige hier scheinen offenbar eine zu haben – dabei auch ein Stück weit die Zukunft im Blick haben. Sowohl mit Blick auf die Vielzahl von Herausforderungen, die nicht nur in ihrem Umfang erheblicher sind als in vielen Jahren davor, als auch mit Blick auf die Gleichzeitigkeit der Ereignisse stehen wir vor einer Situation, die es erfordert, passgenau und schon fast chirurgisch eingreifen zu können. Herr Scheerer, Sie kritisieren jetzt bei der Durchsicht – aber vielleicht haben Sie die 101 Seiten nicht vollständig gelesen – eine fehlende Strategie, nur weil nicht überall eine entsprechende Überschrift steht. Unser Ziel war es, auch mit Blick auf Elemente, die vor einem Jahr und vor einem halben Jahr noch nicht vorhersehbar waren, in den betreffenden Bereichen passgenau helfen zu können. Das ist die Flexibilisierung, die Sie widersprüchlicherweise am Schluss auch eingefordert haben. Nehmen Sie einfach eine flexible zielgerichtete Förderlandschaft als strategisches Ziel; dann sind wir, glaube ich, wieder beieinander. Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaft – auch das muss man sagen – ist im Vergleich zur Wirtschaft in anderen Staaten, in anderen Ländern relativ gut durch die Coronakrise gekommen. Denn es war auch möglich, mit den Förderinstrumenten, die bestanden haben, aber auch mit Förderinstrumenten, die wir speziell auf den Weg gebracht haben, die Unternehmen bei den aktuellen Herausforderungen zu begleiten und zu unterstützen. Ich will jetzt nicht die 101 Seiten hier rezitieren, keine Sorge. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das ist aber scha- de!) Aber nehmen Sie z. B. die Flexibilität der „Digitalisierungsprämie Plus“. Um da einmal eine Zahl zu nennen: Seit Oktober 2020 haben wir 12 500 Unternehmen damit erreicht und eine Investition im Innovationsbereich in einer Größenordnung von 400 Millionen € ausgelöst. Das sind natürlich schon auch Zahlen, die zeigen, dass das Angebot hier angenommen wurde, dass es aber auch notwendig war und die Förderung damit auch richtig platziert war. Aufgeführt haben wir auch die Bedeutung der regionalen Digital Hubs, die wir als Anlaufstellen für die kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt haben. Sie sind wichtiger Anlaufpunkt, um genau diesen kleinen und mittleren Unternehmen, die weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen aufbringen können, einen Zugang zu digitalen Formaten bis hin zu KI-Formaten bieten zu können und hier unterstützen zu können. Genau diese Angebote sollen fortgeführt werden; die wollen wir fortführen. Natürlich bedingt das auch eine Stück für Stück immer wieder notwendige Anpassung. Denn das, was um uns herum ist, ist nichts Statisches, sondern das sind dyeriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 namische Prozesse, die wir in diese Förderlandschaft aufnehmen wollen und auch aufnehmen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Angesprochen wurde vom Kollegen Professor Reinhart auch die Frage der KI-Anwendungen. Herr Scheerer, auch da noch einmal ein kleiner Hinweis für Sie. (Zuruf) – Nein, es war der Kollege von der AfD, der das gerade so prominent moniert hat. Entschuldigung, Herr Scheerer. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Zur Frage: Technologieoffenheit oder nicht? Wer sich in der Wirtschaft auskennt, die Abläufe kennt und dabei auch die Rahmenbedingungen und vor allem die staatlichen Finanzen im Blick hat, dem müsste auch auffallen, dass es KI-Bereiche gibt, in denen wir – Europa, nicht Baden-Württemberg; nicht, dass Sie das noch falsch konnotieren – in bestimmten Bereichen, z. B. KI-Handel oder KI-Sicherheit/Spionage – je nachdem, von welcher Seite man schaut –, einen Rückstand, wollte man ihn monetär bewerten, von ungefähr 10 Milliarden € haben. Das kann man mit einem Landesprogramm einfach nicht aufholen. Deswegen wird es schon wichtig sein, die Förderung in den Bereichen auch zielorientiert zu vorzunehmen, weil wir noch immer mit Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen, die wir nicht einfach wegschleudern, sondern schon schauen, wo sie effizient zum Tragen kommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, wir wissen auch, dass keines der Systeme, keines der Förderinstrumente hier als endgültig und abschließend feststehend betrachtet werden muss. Es geht darum, ständig anzupassen, die Innovationssysteme auch dynamisch zu halten, das heißt, weiterzuentwickeln. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, eine Prüfung vorzunehmen, eine Evaluation dieser Instrumente durchzuführen, um auch bestehende Lücken, um Veränderungen detektieren und die notwendigen Änderungen vornehmen zu können. Jetzt mag es dem einen oder anderen nicht schnell genug gehen, aber Sie wissen es selbst: Es sind mehrere Ressorts betroffen. Das heißt, das Zusammenspiel der unterschiedlichen Förderinstrumente, teilweise auch – zu Recht angesprochen – das Überlappen von Förderinstrumenten gilt es im Blick zu haben – das hängt aber auch mit dem dynamischen Umfeld zusammen –, um hier Verbesserungen herbeizuführen. Wir sehen – das wurde auch kritisiert –, dass wir nicht weit weg von einem Optimum liegen. Denn der Zuspruch der Betriebe in Baden-Württemberg zu diesen Fördermaßnahmen in den jeweiligen Segmenten ist sehr gut. Die Nachfrage ist da. Auch das Miteinander mit den Betrieben – zum Teil direkt oder über die Verbände an die entsprechenden Häuser und damit Fördermittelgeber – ist im regen Austausch. Das tut uns gut. Es tut auch der Politik im Land Baden-Württemberg gut, wenn diese ständige Rückkopplung kommt. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen im Raum danken, die das mit Ernsthaftigkeit mittransportieren, mittragen und auch selbst vermitteln. (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Meine Damen und Herren, im Land Baden-Württemberg wissen wir sehr wohl, welche Grundlagen unsere Wirtschaft mit Innovation und Technologieförderung benötigt. Wir wissen auch um die Bedeutung, wenn es darum geht, aktuelle Krisen zu überwinden oder auch Resilienz, Zukunftsfestigkeit, Robustheit für künftige Krisen aufzubauen. Wir brauchen eine vielseitige Möglichkeit, den kleinen und mittleren Unternehmen im Land zu helfen. Wir benötigen ein Feuerwerk unterschiedlicher Ansätze. Nur damit ist es möglich, das vorhandene Potenzial in Gänze auszuschöpfen. Das wird mit Blick auf die aktuelle Situation und die Herausforderungen nötig sein. Jetzt hat der Kollege von der SPD als weiteren wichtigen Punkt noch die Ansiedlung angesprochen. Damit hat er nicht unrecht. Aber wenn ich über Ansiedlung rede, muss ich mich auch der Überlegung hingeben, wie die Ansiedlung nachher personell bestückt werden soll. Das führt zur Frage der Fachkräfte. Es gibt nicht nur die Komponente, die Fachkräfte zu bewerben, die dann bereitstehen und etwa integriert werden, sondern es geht auch darum, wie der Arbeitsplatz an sich attraktiv gemacht werden kann, wie den Ansprüchen des Arbeitnehmers entsprochen werden kann. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dann sollten wir vielleicht in Berlin – da sind Sie als regierungsführende Partei etwas näher dran als wir – auf die Frage nach der Flexibilisierungsnotwendigkeit im Arbeitsrecht Antworten suchen oder Lösungen angehen. Ich würde Sie bitten, vielleicht auch dort Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dem Ganzen hinterherzugehen. Lassen Sie mich schließen, meine Damen und Herren: Mit der Innovations- und Technologieförderung sprechen wir den Bereich an, der Kernstück der Wirtschaft von morgen ist, der wichtig sein wird und wichtig ist. Um einen hier anwesenden Vorredner zu zitieren – wenn auch nicht aus seiner heutigen Rede –: Meine Damen und Herren, die Innovation ist der Joker im Zukunftsprogramm. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren – – (Zurufe, u. a.: Zwischenfrage!) – Wenn die Rede beendet ist, kann keine Zwischenfrage mehr gestellt werden. (Unruhe) Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1518. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Bevor ich die letzten Tagesordnungspunkte aufrufe, gebe ich folgenden Hinweis: Die Fraktionen haben sich darauf verstäniode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 digt, Punkt 12 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 26. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit COM(2022) 71 final (BR 137/22) – Drucksachen 17/2430, 17/2445 – von der Tagesordnung abzusetzen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE niest. – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Entschuldigung! – Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe) – Ich wusste nicht, dass dies so viel Freude auslöst. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Aber gern. – Sie sind mit der Absetzung einverstanden. Der bisherige Tagesordnungspunkt 12 entfällt. Somit rufe ich die Tagesordnungspunkte 8 bis 21 – ausgenommen Tagesordnungspunkt 12 – gemeinsam auf: Punkt 8 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 23. März 2022 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika b) zum Universitätsklinika-Gesetz c) zum Landeshochschulgesetz Drucksachen 17/2320, 17/2435 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 9 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. März 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg (ASV-BW) – Gutachtliche Äußerung des Rechnungshofs nach § 88 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung – Drucksachen 17/2283, 17/2434 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Punkt 10 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 18. März 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor COM(2021) 805 final (BR 74/22) – Drucksachen 17/2172, 17/2196 Berichterstattung: Abg. Gernot Gruber (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 11 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 26. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Änderungsverordnung zu Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung sowie über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen COM(2022) 135 final (BR 144/22) – Drucksachen 17/2427, 17/2442 Berichterstattung: Abg. Katrin Steinhülb-Joos Punkt 13 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Januar 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der vom Landtag verabschiedeten Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses „Abläufe im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ – Drucksachen 17/1773, 17/1798 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith Punkt 14 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 5. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung COM(2022) 68 final (BR 130/22) – Drucksachen 17/2327, 17/2459 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 15 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration vom 12. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt COM(2022) 105 final (BR 131/22) – Drucksachen 17/2369, 17/2460 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller Punkt 16 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration vom 29. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Drogenagentur der Europäischen Union COM(2022) 18 final (BR 95/22) – Drucksachen 17/2468, 17/2477 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Punkt 17 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri-Schluss: eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 ums für Soziales, Gesundheit und Integration vom 2. Mai 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) COM(2022) 109 final (BR 113/22) – Drucksachen 17/2475, 17/2478 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Punkt 18 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 26. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse COM(2022) 134 final (BR 147/22) – Drucksachen 17/2431, 17/2461 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 19 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 28. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen COM(2022) 143 final (BR 143/22) – Drucksachen 17/2452, 17/2463 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Punkt 20 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/2419, 17/2420, 17/2421, 17/2422, 17/2423, 17/2424 Punkt 21 Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/2348 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 22 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 1. Juni 2022, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die heutige Sitzung. 16:46 Uhr