Friedrich Haag

Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: a) Wie bewertet die Landesregierung den ab August 2022 vorgesehenen Wegfall der Expressbuslinie X1 in Stuttgart in Bezug auf die ÖPNV-Versorgung und den Fahrzeugverkehr allgemein in der Innenstadt? b) Wie bewertet sie vor diesem Hintergrund ihre Aussagen in der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/78, wonach die Einrichtung des Bussonderfahrstreifens wirksam und erforderlich sei, um die Luftqualitätsgrenzwerte „Am Neckartor“ einzuhalten, und eine Aufhebung der Maßnahme M3 der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Teilbereich Landeshauptstadt Stuttgart daher nicht möglich sei, mit Angabe, ob sie dadurch die Einhaltung des Luftreinhalteplans für die „kleine Umweltzone“ im Gebiet „Am Neckartor“ als gefährdet erachtet?