Hans Dieter Scheerer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dem Kollegen Fischer nur Recht geben: Es ist schon faszinierend, vor fast leeren Rängen reden zu dürfen. Die von der CDU beantragte Aktuelle Debatte über die duale Ausbildung zeigt, dass zumindest die CDU erkannt hat, dass dies ein wichtiges Thema ist und uns die duale Ausbildung Fach- und Arbeitskräfte sowie letztendlich auch unseren Wohlstand sichert. Dieses System der dualen Ausbildung – nahezu einmalig auf dieser Welt – hat Baden-Württemberg zu dem Land mit dieser Wirtschaftskraft gemacht, das es heute ist. Ich glaube, das dürfte unbestritten sein. Die beruflich Gebildeten stellen auch das Rückgrat der Beschäftigten in Baden-Württemberg dar. Fast zwei Drittel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben einen anerkannten Berufsabschluss, nämlich eine Ausbildung oder eine Aufstiegsfortbildung. Junge Menschen haben nach der Ausbildung gute Perspektiven, und die duale Ausbildung kann durchaus ein Erfolgsweg sein. Letztendlich ist sie auch ein Erfolgsweg. Umso erstaunlicher ist allerdings, dass die CDU – aus unserer Sicht sogar ohne großen Widerstand – zusieht, wie die Voraussetzungen, die für eine duale Ausbildung notwendig sind, immer mehr egalisiert oder gar abgeschafft werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Zu diesem Thema habe ich von meinen Vorrednern nichts gehört. Voraussetzung für eine duale Ausbildung, Voraussetzung auch dafür, den Meister machen zu können, ist nämlich zuerst, dass im Vorfeld eine gute schulische Ausbildung stattfindet und die erforderliche Qualifikation vorliegt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Joachim Steyer und Hans-Peter Hörner AfD) Grundvoraussetzung für eine duale Ausbildung ist u. a. eine starke Realschule. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) (Hans Dieter Scheerer) Womit waren wir denn in der Vergangenheit erfolgreich? Durch unser bisheriges, dreigliedriges Schulsystem: Hauptund Werkrealschule, Realschule, Gymnasium. Die Gleichmacherei durch die Gemeinschaftsschule ist hier sicher wenig hilfreich. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was soll das denn jetzt? Oh Mann, wenn keine anderen Argumente kommen!) Hier wurde von allen meinen Vorrednern das Loblied auf die duale Ausbildung gesungen, aber wenn der dualen Ausbildung das Fundament genommen wird, ist sie gefährdet, und dann ist auch der Wohlstand in diesem Land gefährdet. Wir lehnen die Gemeinschaftsschule nicht konsequent ab; (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nein, überhaupt nicht!) diese kann aber nur eine Möglichkeit von mehreren sein, um Ausbildung anzubieten. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich will hier nicht weiter auf die erforderliche Grundschulempfehlung eingehen, aber auch das ist ein Punkt, der im Gesamtkonzept zu berücksichtigen ist. Das Problem ist doch – das zeigen auch die Diskussionen, wenn ich bei Unternehmen bin –, dass die Mindeststandards unseres Bildungswesens von vielen Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg nicht mehr erreicht werden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Bei Vergleichsarbeiten der neunten Jahrgangsstufe zu Beginn des laufenden Schuljahrs blieb mehr als jeder Vierte im Bereich Mathematik und rund jeder Fünfte im Bereich Rechtschreibung unterhalb der Mindeststandards für einen mittleren Bildungsabschluss. Bei einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer unter den Ausbildungsbetrieben in der Region Stuttgart hat nahezu die Hälfte der Betriebe gesagt, nicht genügend qualifizierte oder nicht ausreichend viele Bewerbungen erhalten zu haben. Der Verband Unternehmer Baden-Württemberg spricht von nachlassender Aussagekraft der Noten. Ziel muss doch sein, wenn wir hier über duale Ausbildung sprechen, die jungen Menschen erst einmal ausbildungsreif zu machen. (Abg. Joachim Steyer AfD: Richtig!) Hier geht der Trend eindeutig nach unten. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, und sie zeigt, wie groß die Defizite in der grün-schwarzen Bildungspolitik sind. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Hinzu kommen noch die coronabedingten Lernrückstände, sodass davon auszugehen ist, dass die Ausbildungsreife noch weiter sinkt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Ein Beispiel aus der Praxis: Ich habe eine eigene Anwaltskanzlei. Wir haben in den letzten Jahren regelmäßig ausgebildet, haben die Ausbildungsstellen auch immer ausgeschrieben. Die Zahl der Bewerbungen für dieses Ausbildungsjahr, das im September dieses Jahres beginnt, war spärlich, und die Bewerbungen, die eingegangen sind, waren, um sie mit dem Lieblingswort des Fraktionsvorsitzenden der Grünen zu definieren, „unterirdisch“. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Es war kein Anschreiben ohne Rechtschreibfehler dabei. Und gerade bei uns Anwälten ist es durchaus erforderlich, dass Schriftsätze fehlerfrei geschrieben werden, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass sie dann auch der Presse zugeleitet werden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Win- fried Mack CDU: Können Ihre Anwälte auch fehler- frei schreiben, Herr Kollege? Da fehlt es manchmal auch!) Wir haben uns deshalb für dieses Jahr aufgrund der fehlenden Qualifikation entschieden, nicht auszubilden. Wir hätten jungen Menschen gern die Chance gegeben, aber ausbildungsreif war niemand von den Bewerbern. In der Koalition wird auch über eine Ausbildungsgarantie oder eine Ausbildungspflicht diskutiert. Diese ist so überflüssig wie sinnlos. In Baden-Württemberg gibt es nämlich 10 000 unbesetzte Ausbildungsplätze. Das zeigt, dass kein Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern ein Mangel an ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen besteht. Wenn überhaupt, besteht ein Matching- und kein Mengenproblem. Hierzu leistet die Ausbildungsgarantie überhaupt keinen Lösungsbeitrag. Sie nimmt stattdessen falsche Schuldzuweisungen zulasten der Wirtschaft vor und ignoriert das eigentliche Problem. Anstatt neue Bürokratie und kostentreibende Auflagen für Unternehmen zu verursachen, brauchen wir eine zielorientierte Fachkräftepolitik. Das bedeutet, dass die aktuell schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt – sinkende Bewerberzahl, geringeres Ausbildungsangebot – zu lösen ist. Corona ist hieran nicht allein schuld. Die Probleme liegen nämlich viel tiefer, und der Grundstein wurde bereits vor Jahren gelegt. Wir brauchen endlich – das haben auch meine Vorredner immer wieder mal angesprochen – eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. (Beifall bei der FDP/DVP) Es war und ist ein Kardinalfehler, alle jungen Menschen in die Hochschulen zu drängen, das Abitur zum Königsweg zu erklären. Und dies hat bereits lange vor Corona angefangen. Wir brauchen endlich verstärkte Werbung und Berufsorientierung an den Schulen sowie mehr Anstrengungen hinsichtlich der Ausbildungseignung aller jungen Menschen. Die Firmen wollen und müssen auch ausbilden, und sie wollen Nachwuchs einstellen. Aber die Voraussetzungen muss die Politik schaffen. (Hans Dieter Scheerer) Bereits jetzt fehlen viele Fachkräfte und auch viele sonstige Arbeitskräfte. Diesen Bedarf können wir zum Teil durch Zuwanderung decken. Aber im Wesentlichen müssen wir für diese Kräfte durch eigene Kraft, durch Ausbildung sorgen. Wir brauchen eine vernünftige Fachkräftestrategie, um die Wirtschaft in Baden-Württemberg zukunftsfähig aufzustellen. Und diese Strategie beinhaltet ausbilden, ausbilden, ausbilden und auch Zuwanderung. Wenn wir hier nicht kurzfristig Lösungen finden, wird der Wohlstand des Landes gefährdet. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich kann der Landesregierung und auch der Koalition nur zurufen: Krempeln Sie die Ärmel hoch! Schaffen Sie Rahmenbedingungen, damit die Betriebe ausbilden können und die jungen Menschen auch gern einen Ausbildungsberuf ergreifen wollen. Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsweg; das ist unbestritten. In der Vergangenheit war das so. Lassen Sie uns in die Zukunft schauen und uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Wir haben die Chance, den erfolgreichen Weg fortzusetzen. Es gibt hier aber viel zu tun. Ich kann Ihnen nur zurufen: Feiern Sie nicht, sondern schaffen Sie. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Alfred Bam- berger AfD)