Elke Zimmer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Löffler, den Dank habe ich gern gehört. Ich glaube, das verbindet uns auch: Die Bürgerbusförderung ist ein Anliegen des Verkehrsministeriums; die Bürgerbusförderung ist auch Ihr Anliegen, weil dies tatsächlich ein Erfolgsmodell im ländlichen Raum ist, wo ansonsten der Takt etwas dünn ist. Dort ist es einfach eine Möglichkeit, Takte zu unterstützen und ein zusätzliches Angebot auf die Straße zu bringen. Zu Ihrer ersten Frage muss ich rechtlich etwas ausholen: Die Fahrerlaubnisklassen und der Berechtigungsumfang sind Teil einer EU-Regelung. Das heißt, wir haben hier EU-einheitliche Regelungen. (Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Ja, das weiß ich!) Sie hatten schon gesagt: Mit dem normalen Führerschein dürfen Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 3,5 t gefahren werden. Wenn es davon Abweichungen oder Ausnahmen geben soll, muss dies durch EU-Recht selbst oder durch die Gremien der Europäischen Union zugelassen werden. Daher glauiode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 be ich, dass ich in diesem Fall auch direkt Ihre dritte Frage beantworten kann: Das werden wir bundesrechtlich nicht stemmen können. Auch hierfür benötigen wir eine EU-weite Regelung. Dann haben wir die Ausnahme, die es auf EU-Ebene jetzt schon gibt, für die Lieferfahrzeuge, und zwar auch nur, wenn die Batterie schwerer ist. Sie dürfen nicht mehr laden, um auf ein Gewicht von 4,25 t zu kommen, sondern dieser Gap, den Sie geschildert haben, kommt daher, dass der Batteriepack einfach dieses Gewicht hat. Das haben wir ja bereits in der nationalen Fahrerlaubnis umgesetzt. Das heißt, Lieferfahrzeuge, die eigentlich 3,5 t wiegen, die aber jetzt aufgrund eines E-Antriebs bis zu 4,25 t wiegen, dürfen auch mit dem normalen B-Führerschein gefahren werden. Im Bereich der Personenbeförderung haben wir diese Regelung im Moment nicht. Sie haben es ja auch schon gesagt: Wir wollen elektrifizieren. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz, und das ist uns natürlich auch im Bereich Personenbeförderung wichtig. Letzten Endes ist aber auch da nicht der Weg, dass wir zur EU gehen, sondern der Bund muss dann zur EU gehen. Wir werden dementsprechende Initiativen unterstützen. In Nordrhein-Westfalen gibt es auch so eine Bewegung. Die haben nämlich ähnlich wie wir hier in Baden-Württemberg ein starkes Bürgerbussystem. Daher sind wir da auch in Gesprächen, um gemeinsam etwas zu tun. Ich glaube, man muss ehrlich sein: Das wird nicht in diesem Jahr passieren. Aber die Bewegung ist da, und wir werden diese Bewegung aus Klimaschutzgründen heraus mit unterstützen. Dann hatten Sie noch nach der Unterstützung gefragt. Der zweite Fokus betrifft die Unterstützung der Ehrenamtlichen. Ich glaube, was wichtig ist – – Ich fange noch mal anders an. Wir haben unterschiedliche Unterstützungsmaßnahmen. Dass uns „E“ wichtig ist, zeigt sich auch daran, dass E-Busse mit einem höheren Satz gefördert werden – nämlich mit bis zu 60 000 € – als normale Dieselbusse. Wir haben zwischen 2017 und 2019 auch den Führerschein an sich gefördert – Führerschein ist nicht ganz richtig, sondern es geht um den Erwerb der zusätzlichen Fahrerlaubnis, die man braucht, um einen solchen Personenbeförderungsschein zu erhalten. Da geht es um einen Sehtest, ein Führungszeugnis, das sind so Kleinigkeiten. Da hatten wir ein Extraprogramm. Mittlerweile ist das in der Verwaltungskostenpauschale aufgegangen. Ich glaube, das ist auch sinnvoll, weil die Bürgerbusvereine das dann dort einsetzen können, wo sie es tatsächlich für sinnvoll halten. Zudem gibt es vom Verkehrsministerium tatsächlich auch ein Empfehlungsschreiben. Das heißt, wenn Menschen einen Bürgerbus fahren möchten, können sie mit diesem Empfehlungsschreiben zum Bürgerdienst, damit sie dann kostenlos das Führungszeugnis bekommen. Ich glaube, für die Unterstützung ist auch noch wichtig – falls jemand über Bürgerbusvereine oder auch überhaupt Gemeinschaftsverkehre fahren will; es gibt ja unterschiedliche Mo- (Staatssekretärin Elke Zimmer) delle im Land –: Bei der NVBW, bei der Nahverkehrsgesellschaft, ist ein Kompetenzzentrum angesiedelt, wo man einzelne Fragen auch noch mal klären kann. Denn es gibt ganz unterschiedliche Modelle im Land. Wir reden jetzt gerade vom Bürgerbus, aber es gibt auch andere Gemeinschaftsverkehre, die gefahren werden. Das unterstützen wir mit dem Kompetenzzentrum sehr gern.