Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut sich was im komplexen Unterfangen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Zu den rund 230 digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen in Baden-Württemberg können wir mit diesem Gesetzentwurf die Once-Only-Lösung bei der Wohnsitzanmeldung hinzufügen. „Once Only“ ist dabei im Reifegradmodell nach dem Onlinezugangsgesetz die vierte und höchste Stufe der Digitalisierung, wobei das in der Praxis bedeutet, dass die Beantragung online möglich ist und die Daten und Nachweise aus Registern der Verwaltung abgerufen werden, statt diese durch Nutzerinnen und Nutzer einreichen zu lassen. Nach Anpassung unserer Landesgesetze an das Bundesmeldegesetz kann laut Normenkontrollrat eine Once-Only-Lösung wie folgt aussehen: Die meldepflichtige Person geht auf den Onlinedienst der elektronischen Wohnsitzanmeldung im Verwaltungsportal und erhält einen vorausgefüllten Meldeschein von der Wegzugsmeldebehörde. Dieser wird digital an die Zuzugsmeldebehörde übermittelt, die wiederum einen Prüfcode per Post an die neue Anschrift der meldepflichtigen Person sendet, welche nach Bestätigung im Melderegister des neuen Wohnorts eingetragen wird und schließlich den Adressaufkleber zugesendet bekommt. Laut Gesetzentwurf erspart dieser neue Prozess den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land jährlich rund 86 000 Stunden und entlastet unsere Verwaltung um immerhin rund 266 000 € jährlich. Wir sind damit wirklich noch lange nicht am Ende unseres Digitalisierungswegs angekommen. Aber Sie merken, welcher Aufwand, welche Komplexität dahinter steht. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes als Ganzes ist ein komplexes Unterfangen, was, wie der Normenkontrollrat anmerkt, an der Komplexität der Analyse und Umsetzung dessen liegt. Mit diesem Gesetzentwurf können wir unseren parlamentarischen Beitrag leisten und die Entscheidungsebenen Bund und Land in diesem Bereich besser koordinieren, damit wir mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft noch besser mit dem Staat digital kommunizieren und Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Auch wenn uns allen bewusst ist, dass es noch ein weiter Weg ist, können wir hier mit einem kleinen Schritt in die richtige Richtung gehen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das war ökonomisch.