Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2253 an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz – Drucksache 17/2488 Das Wort zur Begründung erteile ich – – Wer macht das von der Regierung? (Zuruf: Strobl! – Abg. Emil Sänze AfD: Freiwillige vor!) – Ist der Innenminister da? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Kommt sofort! – Unruhe) – Bitte? (Abg. Anton Baron AfD: Peinlich, peinlich!) Ich sehe Herrn Staatssekretär Klenk im flotten Anlauf. Er bekommt auch gleich das Wort am Redepult. (Staatssekretär Wilfried Klenk begibt sich zum Re- depult. – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der AfD) – Also, das war nicht nur ein Mittelstreckenlauf, das war ein Sprint.