Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Als wir gestern zum Thema Härtefallkommission gesprochen haben, erklärten Sie, die Fragen zur Geschäftsstelle der Härtefallkommission in unserem Antrag seien überflüssig. Es hieß, man könne das doch nachlesen. Bemerkenswert, dass nun die grüne Regierungsfraktion in ihrem heutigen Schaufensterantrag sich selbst, ihre eigene Regieeriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 rung fragt, was sie für die Innovationsförderung im Land tut. An sich finde ich das schon ziemlich kurios. Wissen Sie nicht, was die von Ihnen bestimmte Exekutive eigentlich tut oder was Sie mit Ihrer Regierungsmehrheit hier an Landesbudget im Haushalt verabschiedet haben? (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Ihre Argumentation bleibt widersprüchlich, und Ihr heutiger Antrag zeigt, dass Sie selbst nicht einmal wissen, was Ihre eigene Regierung tut – ein Armutszeugnis. (Beifall bei der AfD) Nun gut, dass das Thema „Innovationsförderung und Weiterentwicklung der Technologie“ heute auf der Tagesordnung steht, ist natürlich begrüßenswert. Gerade Baden-Württemberg hat als Land der Dichter und Denker traditionell den Anspruch, hier weltweit konkurrieren zu können. Deshalb muss das Land die optimale Ausschöpfung des Innovationspotenzials natürlich auch mit entsprechenden Fördermaßnahmen unterstützen. Das Hauptproblem, das wir, die AfD, sehen, ist die fehlende Technologieoffenheit der Förderprogramme. Beispielhaft nenne ich den Klimabonus. Dieses Kriterium beim Programm Invest BW kritisiere ich schon seit geraumer Zeit als nicht technologieoffen. Solche Kriterien gehören sofort gestrichen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) ebenso wie übrigens ideologische Förderprojekte wie „Female Entrepreneurship“. Der Schwerpunkt der neuen Förderlinie soll laut Ihnen jetzt zukünftig auf den Themen Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie sein. Wir, die AfD, sagen klar: Wir brauchen keine auf Geschlecht oder Klimaschutz eingegrenzte Innovationsförderung, sondern ideologiefreie und damit technologieoffene Förderung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Auch wenn das Land Baden-Württemberg jetzt noch verhältnismäßig akzeptabel dasteht, dürfen wir uns nicht darauf ausruhen. Denn wir drohen abgehängt zu werden. Das bestätigt auch der Innovationsindikator des BDI, bei welchem der Abstand zu Belgien, zur Schweiz und zu Singapur noch größer geworden ist. Besonders alarmierend ist die mittlere Frist des Innovationsindex, der Teilindex Dynamik, bei welchem Baden-Württemberg weit abgeschlagen auf dem 40. Platz hinter der europäischen Spitze liegt. In dieser Debatte wird aber oft vergessen – auch heute wird es wenig angesprochen; das ist aber entscheidend –: Geld allein ist nicht ausreichend, damit Innovationen entstehen können und Technologien weiterentwickelt werden. Wenn ein Sprinter zwar die optimale Geschwindigkeit abrufen könnte, seine Bahn aber marode oder kaputt ist, dann wird er diese Leistung nicht abrufen oder wird sich direkt eine bessere Bahn suchen. Genau das ist der springende Punkt. Die Voraussetzungen für Innovationen und technologische Weiterentwicklungen sind Standortfaktoren, Standortfaktoren und nochmals Standortfaktoren: (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) flächendeckende digitale Infrastruktur und Cybersicherheit, günstige Energiekosten und geringe Steuerlast, verfügbare und hervorragend qualifizierte Arbeitnehmer, weniger Bürokratie und eine die Selbstständigkeit und das Unternehmertum fördernde Hochschulstruktur und Bildungspolitik. Wie ist es um diese Faktoren bestellt? Auf alle kann ich jetzt aufgrund der Kürze der Zeit nicht eingehen. Der wichtigste Faktor, der derzeit massiv unter Druck gerät, sind aber die Verfügbarkeit und die Kosten der Energie. Wir haben den höchsten Strompreis der Welt mit etwa 37 Cent pro Kilowattstunde, eine Verdopplung der Gaspreise für private Haushalte, laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft eine Vervierfachung der Stromgroßhandelspreise wie auch eine Verfünffachung der Gaspreise seit 2021. Wenn wir diese Zahlen aus Expertenkreisen zu hören bekommen, wissen wir, wie es um den Standortfaktor Energie in Deutschland bestellt ist und dass Ihre Förderprogramme verpuffen, dass sie ihre Wirkung nicht entfalten können, ganz zu schweigen von den Massen von Bürgern, die Sie mit Ihrer ideologisierten Politik direkt in bitterste Armut schicken. (Beifall bei der AfD) Diese Entwicklungen sind nicht vom Himmel gefallen. Mit Ihrer Energiewende haben Sie den Strom verteuert, uns in die Gasabhängigkeit von Russland getrieben und unsere Wirtschaft insgesamt, gerade unsere Schlüsselindustrien Maschinenbau und den Automobilsektor, schwer angeschossen. Die etablierten Regierungen tragen hierfür die volle Verantwortung. Hier können Sie sich nicht herausreden. (Beifall bei der AfD) Zum Abschluss möchte ich unterstreichen: Die Regierung kann zwar immer mehr Geld in die Hand nehmen. Wenn Sie aber unsere Standortfaktoren als Voraussetzung für pulsierende Innovationscluster und optimale Rahmenbedingungen für Forschung und Start-ups völlig gegen die Wand fahren, dann bringen auch Hunderte Millionen an Innovationsförderung absolut nichts. Deshalb mein Appell: Setzen Sie sich endlich für unsere Standortfaktoren ein, auch für den Faktor Energie. Kopflose Embargos hingegen sind reines Gift für unsere Volkswirtschaft. Danke schön. (Beifall bei der AfD)