Nicolas Fink

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Konsul, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit ich das Thema der heutigen Aktuellen Debatte erfahren habe, habe ich eine nicht ganz repräsentative Umfrage gestartet und diverse Personen gefragt, was ihnen denn zur Schweiz einfällt. Die Antworten können Sie sich vielleicht denken: Schokolade, Käse, Berge, Fondue – wie beim Kollegen Nüssle –, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) aber auch grenzüberschreitende Verkehre, Horizon Europe, Wilhelm Tell und Ludovic Magnin wurden genannt. Hätte ich den Ministerpräsidenten gefragt, hätte er wahrscheinlich „Auenland“ gesagt. Eines hat sich dabei aber ganz deutlich gezeigt: Jede und jeder hatte sofort eine Antwort parat. Das zeigt uns allen doch, welche emotionale Verbundenheit wir in Baden-Württemberg mit der Schweiz haben. Jede Baden-Württembergerin, jeder Baden-Württemberger hat einen Bezug zur Schweiz. Doch nicht nur emotional, sondern auch wirtschaftlich und politisch sind wir eng mit der Schweiz verbunden. Dass Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, deshalb den engen Austausch mit der Schweiz suchen, begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Um es gleich zu Beginn zu sagen: Dasselbe Engagement würden wir uns auch für die „Vier Motoren“, die Frankreich-Konzeption und insbesondere auch für die Entwicklungszusammenarbeit wünschen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Der furchtbare Krieg in der Ukraine zeigt uns deutlich auf, dass wir die Europäische Union und auch die NATO weiter stärken müssen. Wir, das Land Baden-Württemberg, müssen auch starke Verbindungen zu unseren europäischen Freundinnen und Freunden pflegen. Der vorhin bereits angeklungene Auenland-Vergleich des Ministerpräsidenten war deshalb durchaus zutreffend. Herr Ministerpräsident, Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt, dass gerade die EU und die NATO den Rahmen bieten, damit die Schweiz ihre Neutralität ausleben kann. Trotz aller Neutralität hat sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Auch das begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich. (Beifall bei der SPD) Denn in aller Deutlichkeit: Im Kampf für Freiheit, Demokratie und Souveränität kann es keine Neutralität geben, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Gerade Baden-Württemberg hat als Grenzland ein besonderes Interesse, aber wir haben auch eine besondere Verantwortung, wenn es um die Schweiz geht. Dies liegt auch an vereriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 bindenden Gemeinsamkeiten. Wenn wir über unser Baden-Württemberg sprechen, dann kommen wir ins Schwärmen. Wir sehen Baden-Württemberg immer als Land mitten in Europa oder auch als das Herz Europas, wie es Kollege Nüssle vorhin gesagt hat. Wir verstehen Baden-Württemberg als solches lokal und geografisch zwischen Frankreich, der Schweiz, Österreich und den Ländern Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Aber wir verstehen Baden-Württemberg auch emotional als ein besonderes Bundesland. Das haben wir in den letzten Tagen auf schöne Art und Weise erlebt, als wir gemeinsam das 70-jährige Bestehen unseres Landes gefeiert haben. Diese lokale emotionale Verbundenheit von Baden und Württemberg ist nahezu beliebig auf alle besonderen Einzelteile unseres schönen Landes ausdifferenzierbar. Was uns allerdings eint, ist das Bewusstsein für e i n Land, und darauf dürfen wir durchaus stolz sein, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Diese Vielfalt im gemeinsamen Bewusstsein befähigt uns in Baden-Württemberg wie kein anderes Land in der Europäischen Union, als rationaler und emotionaler Botschafter für die Schweiz in der EU einzustehen. Wir verstehen, wie wichtig die Unterscheidung zwischen der Kurpfalz und der Bergstraße ist, (Zuruf von der SPD: Ja!) ebenso, wie es selbstverständlich ist, dass man beispielsweise im Allgäu das R anders spricht als in meiner Heimat Esslingen. Analog dazu verhält es sich mit den Regionen und den Dialekten unserer Schweizer Freundinnen und Freunde. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist eben Sprache!) Diese emotionale Verbindung müssen wir wahrnehmen. Mehr noch: Wir sind der Meinung, Baden-Württemberg muss als Grenzbundesland zur Schweiz der Anwalt in der EU sein, und wir müssen uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Sondierungsgespräche zwischen dem Schweizer Bundesrat und der EU nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vor einem Jahr erfolgreich verlaufen, werte Kolleginnen und Kollegen. Für die Wirtschaft und für die Forschung in Baden-Württemberg ist es nämlich von besonderer Bedeutung, dass die Schweiz wieder einen Zugang zum EU-Forschungsprogramm Horizon Europe bekommt. Es ist nicht gut, dass es in der Schweiz viele politische Kräfte gibt, durch die es zu einem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kam und die Schweiz sich damit weiter von der EU entfernt hat. Hier sind sich die proeuropäischen Fraktionen im Landtag einig: Man wird durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union souverän und nicht durch das Entfremden von der EU, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Oje, oje, oje!) Die Schweizer sollten deshalb darüber nachdenken, wie groß der Vorteil bisher war, als die Schweiz beim Forschungsprogramm Horizon Europe noch als assoziiertes Mitglied galt und (Nicolas Fink) damit den anderen Ländern in der EU gleichgestellt war. Es geht hierbei um viel Geld. (Zuruf von der AfD: Nein!) Davon würde am Ende auch Baden-Württemberg profitieren; die Kollegin und der Kollege haben vorhin bereits darauf hingewiesen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, dass Sie in Berlin und Brüssel als Brückenbauer für die Schweiz werben wollen. Auch das begrüßen wir. Noch besser wäre aber, wenn Sie nicht nur als rhetorischer Brückenbauer auftreten würden, sondern wenn wir auch echte Brücken bauen würden. Das bedeutet, dass gerade auch Baden-Württemberg einen Beitrag dazu leisten muss, dass grenzüberschreitende öffentliche Verkehre ausgebaut und besser organisiert werden. Hier sehen wir noch deutlich Luft nach oben, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wir können uns aber natürlich noch mehr von den Schweizern abschauen als die Effizienz ihres Bahnwesens, beispielsweise, wie dort vehement der Mindestlohn geschützt wird. Dort wird nämlich nicht der Mindestlohn eingehalten, sondern werden schlichtweg die Löhne durch den Lohnschutz geschützt. Die Europäische Union sollte sich hieran mittelfristig ein Beispiel nehmen. Das Land Baden-Württemberg selbst könnte konkret vorangehen und alle von der öffentlichen Hand vergebenen öffentlichen Aufträge einem Landestariftreuegesetz oder besser einem Landeslohnschutzgesetz BW unterwerfen. Das wäre ein guter und richtiger Schritt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident hat die Schweiz literarisch bei Tolkiens „Herr der Ringe“ verortet. Noch verbindender für Baden-Württemberg und die Schweiz ist Schillers „Wilhelm Tell“. Kollege Nüssle, Sie haben ein gutes Zitat aus „Wilhelm Tell“ gefunden; ich glaube, ich habe ein noch besseres gefunden. (Heiterkeit) Dort steht nämlich: Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, ... Lassen Sie uns in diesem Sinn gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden in der Schweiz die uns gegebene Verantwortung übernehmen und mit Leben füllen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)