Dr. Reinhard Löffler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Diskriminierung und Ausgren- (Dr. Reinhard Löffler) zung ist es wie mit Unkraut im Garten: Man muss regelmäßig jäten. (Abg. Anton Baron AfD: Brombeerstrauch!) Und Jäten tue ich mit Freude in der zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der AfD. (Vereinzelt Beifall – Lachen des Abg. Anton Baron …

Ihr Gesetzentwurf ist die Alternative für Hakle Feucht. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf: Bravo!)

Zur AfD: Ihr Gesetzentwurf ist Schrott. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP) Geschrieben wurde er offenbar zwischen „Tagesschau“, Wetterkarte und Teebeutelklammern. Er widerspricht europäischem Recht, unserem Wertekanon sowie Anstand und Moral. (Beifall bei der CDU)

Wenn Sie darin ein Dilemma sehen: Mit diesem Dilemma können wir leben. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und Andreas Kenner SPD – Abg. Ma- nuel Hagel CDU: Genau!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD stellt die These auf, Mitglieder der Landesregierung befänden sich immer in einem unlösbaren Loyalitätskonflikt zu unserem Land, wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob es EU-Ausländer oder Nicht-EU-Ausländer sind, es spielt …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Okay. Gut. Danke schön, Herr Präsident.

Okay. Ich weiß, Ihnen ist warm, weil Sie einen Pulli anhaben. Aber ich wollte – –

Ich wollte mich nur ganz herzlich für Ihr Engagement bedanken. Klimaschutz ist wichtig, das wissen wir beide auch. Wir können es morgen machen. Ich bin selbst Busfahrer; nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch hier in Stuttgart machen wir das. Wir können es morgen machen, wir haben das Geld. Aber Sie dürfen sich keine Zeit lassen. Das …

Danke schön, Herr Präsident! Erst einmal möchte ich mich beim Ministerium bedanken, weil das Ministerium die Ortsbusfahrer, die ehrenamtlichen Ortsbusfahrer, in ganz Baden-Württemberg stark unterstützt, und zwar nicht nur mit Vorsorgebezügen, sondern auch beim Erwerb von Ortsbussen. Jetzt haben wir hier ein kleines Problem. Diese …