Daniel Born

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren – – (Zurufe, u. a.: Zwischenfrage!) – Wenn die Rede beendet ist, kann keine Zwischenfrage mehr gestellt werden. (Unruhe) Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1518. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Bevor ich die letzten Tagesordnungspunkte aufrufe, gebe ich folgenden Hinweis: Die Fraktionen haben sich darauf verstäniode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 digt, Punkt 12 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 26. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit COM(2022) 71 final (BR 137/22) – Drucksachen 17/2430, 17/2445 – von der Tagesordnung abzusetzen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE niest. – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Entschuldigung! – Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe) – Ich wusste nicht, dass dies so viel Freude auslöst. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Aber gern. – Sie sind mit der Absetzung einverstanden. Der bisherige Tagesordnungspunkt 12 entfällt. Somit rufe ich die Tagesordnungspunkte 8 bis 21 – ausgenommen Tagesordnungspunkt 12 – gemeinsam auf: Punkt 8 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 23. März 2022 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika b) zum Universitätsklinika-Gesetz c) zum Landeshochschulgesetz Drucksachen 17/2320, 17/2435 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 9 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. März 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg (ASV-BW) – Gutachtliche Äußerung des Rechnungshofs nach § 88 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung – Drucksachen 17/2283, 17/2434 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Punkt 10 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 18. März 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor COM(2021) 805 final (BR 74/22) – Drucksachen 17/2172, 17/2196 Berichterstattung: Abg. Gernot Gruber (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 11 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 26. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Änderungsverordnung zu Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung sowie über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen COM(2022) 135 final (BR 144/22) – Drucksachen 17/2427, 17/2442 Berichterstattung: Abg. Katrin Steinhülb-Joos Punkt 13 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Januar 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der vom Landtag verabschiedeten Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses „Abläufe im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ – Drucksachen 17/1773, 17/1798 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith Punkt 14 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 5. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung COM(2022) 68 final (BR 130/22) – Drucksachen 17/2327, 17/2459 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 15 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration vom 12. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt COM(2022) 105 final (BR 131/22) – Drucksachen 17/2369, 17/2460 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller Punkt 16 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration vom 29. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Drogenagentur der Europäischen Union COM(2022) 18 final (BR 95/22) – Drucksachen 17/2468, 17/2477 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Punkt 17 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri-Schluss: eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 ums für Soziales, Gesundheit und Integration vom 2. Mai 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) COM(2022) 109 final (BR 113/22) – Drucksachen 17/2475, 17/2478 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Punkt 18 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 26. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse COM(2022) 134 final (BR 147/22) – Drucksachen 17/2431, 17/2461 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 19 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 28. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen COM(2022) 143 final (BR 143/22) – Drucksachen 17/2452, 17/2463 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Punkt 20 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/2419, 17/2420, 17/2421, 17/2422, 17/2423, 17/2424 Punkt 21 Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/2348 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 22 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 1. Juni 2022, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die heutige Sitzung. 16:46 Uhr