Hans-Peter Hörner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von welcher Menge von Menschen sprechen wir überhaupt, wenn wir über dieses Thema reden? In der Bundesrepublik Deutschland qualifizieren sich jährlich mehr als 60 % der Jugendlichen für ihr Berufsleben durch das duale System – mehr als 60 % der Jugendlichen. Damit sind wir aber bei Weitem nicht fertig. Es kommt eine bedeutende Zahl älterer Erwachsener dazu, die in der Umschulung auch die Berufsschulen besuchen. Die Berufsschule wird oft als Theorie-, die Betriebe werden als Praxisinstitution bezeichnet. Ich möchte das zurückweisen. Gemeinsam in Betrieb und Berufsschule – zwar mit unterschiedlichen Schwerpunkten, aber nicht in strikter Aufteilung – werden die Inhalte der jeweiligen Ausbildungsordnung und die Rahmenlehrpläne weitergegeben. Die Berufsschule ist dabei eben nicht mit reiner Theorie gleichzusetzen, und die betriebliche Ausbildung ist mehr als nur Praxis. Lieber Kollege von der FDP/DVP, Sie sagen, das habe Ihnen vorher gefehlt. Wir stehen halt an fünfter Stelle. In meiner Rede – wenn Sie sie lesen wollen, stelle ich sie Ihnen gern zur Verfügung – kommt einiges von dem vor, was Sie bemängelt haben. Rechtschreibung, Lesefähigkeit, rechnerische Sicherheit sind nun einmal Grundfertigkeiten und die absolute Voraussetzung für eine erfolgreiche berufliche Ausbildung. (Beifall bei der AfD) So beklagen die Handwerkskammern und die IHKs – ich zitiere aus einer aktuellen Publikation der IHK Region Stuttgart iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Ende April –, dass es für Ausbildungsbetriebe immer schwieriger werde – jetzt kommt ein wichtiges Wort –, „Reparaturaufgaben für Defizite der allgemeinbildenden Schulen zu übernehmen“. Frau Schopper, Ihnen sind diese Aussagen sicher bekannt. Aber es geht so weiter: „Schon jetzt können betriebliche Ausbildungsplätze mangels geeigneter Bewerber nicht besetzt werden.“ Warum? „AV Dual“ ist ein Weg, aber nicht der einzige. Wir brauchen wirksame, überlegte Maßnahmen für nachhaltige Erfolge bei der Verbesserung der Ausbildungsreife. Das ist zu einer mittel- bis langfristigen Deckung des Fachkräftebedarfs unserer heimischen Wirtschaft notwendig; dies wurde hier oft genug gesagt. Es gibt gravierende Schwachstellen bei der Unterrichtsversorgung und der Nachwuchskräftesicherung von Berufsschulen, von der materiellen und finanziellen Ausstattung der beruflichen Schulen – ich habe lange genug dort unterrichtet – gar nicht zu reden. Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Rainer Reichhold, erklärte hierzu in einer Pressemitteilung vom 20. April 2022: Angesichts des Rekord-Bedarfs an Fachkräften müssen wir endlich umsteuern – Richtung mehr betriebliche Ausbildung. ... Es braucht noch deutlich mehr Unterstützung auch der Politik. Ganz besonders muss die Berufsorientierung an den Schulen ... verbessert und intensiviert werden. Sie muss weiter entwickelt werden hin zu einer echten ergebnisoffenen Beratung, – sehr wichtig und auch hier schon genannt – die eine individuelle Entscheidung in beide Richtungen ermöglicht – akademisch und beruflich. Das Abitur ist nur eine Hochschulzugangs-Berechtigung, aber keine Verpflichtung. Auch der fleißige Hauptschüler, der einen Hauptschulabschluss hat, egal, welcher Art, muss bei uns eine Chance haben, mit einer vernünftigen Ausbildung einen Beruf zu ergreifen; und das können alle Berufsschulen leisten. (Beifall bei der AfD) Die Finanzierung der Bildungsstätten des Handwerks, die ebenfalls bereits angesprochen wurde, muss als tragende Säule der Aus- und Weiterbildung zukunftssicher sein. Es gab ursprünglich einmal eine Drittelfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Handwerk. Das Ganze ist massivst aus der Spur geraten. Das Handwerk – besonderes Lob! – trägt aktuell über 60 % zu dieser Finanzierung bei, der Bund etwa 21 % und das Land beschämende 17 % – gerade einmal die Hälfte –, wobei das Handwerk zurzeit etwa 240 Millionen € für Sanierung, Modernisierung und Neubau der Aus- und Weiterbildungsstätten im kommenden Jahr verwenden muss. Wir fordern deshalb, die betriebliche Ausbildung dem Studium gleichzustellen. Wie? Beispielsweise durch Mitversicherung der Azubis in Pflege- und Krankenversicherung bei den Eltern; damit würde auch der Anteil des Ausbildungsbetriebs entfallen. Die gesetzliche Unfallversicherung aus Steuermitteln – bei den Studenten ist es auch so, warum nicht bei den Azubis? (Beifall bei der AfD) (Hans-Peter Hörner) Ich zitiere aus der Mitgliederversammlung einer Handwerkskammer: Hier muss die Politik ihrer Verantwortung nachkommen – eine echte Entlastung der Ausbildungsbetriebe nicht nur in Worten, sondern in Taten. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Blockklassen, teilweise weit entfernt vom Heimatort, erfordern mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende an Berufsschulstandorten. Studentenwohnheime, meine Damen und Herren, sind selbstverständlich. Warum gibt es nicht mehr solcher Häuser für Azubis? Und dann frage ich Sie: Wer leistet denn eigentlich bei uns in der Bundesrepublik die Ausbildung? Sind das etwa die Großkonzerne? Nein, die Klein- und Kleinstbetriebe des Handwerks. Danke an die Handwerksmeister, die hier sitzen und ihren Unmut bekunden. Die stellen 83 % der Ausbildungsbetriebe. Nach einer Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung vom Januar 2020 sind gerade diese Kleinstbetriebe von einer zunehmenden finanziellen Belastung – von der Organisation/Bürokratie rede ich hier gar nicht – besonders betroffen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die Nettoausbildungskosten, bereinigt um das, was die Azubis zum betrieblichen Gewinn beitragen, sind in Kleinbetrieben von 2007 bis 2018 inflationsbereinigt um 70 % gestiegen. Es kann ja wohl nicht sein, dass die Klein- und Kleinstbetriebe das auch weiterhin leisten müssen. Jetzt einiges zum Lehrerbedarf: Die Modellrechnung des Kultusministeriums – wir haben sie gelesen – sieht etwa 100 Neustellen pro Jahr für den Ausbau der Lehrerstellen an beruflichen Schulen vor. 100 Stellen sind in dieser Modellrechnung vorgesehen – von 980. Betrachten wir das jährliche Angebot an Neubewerbern, sehen wir: Da fehlen z. B. im Jahr 2030 bis zu 350. Man merkt dann an, man könnte das ja durch Querund Seiteneinsteiger ausgleichen. Mir hat es in der letzten Bildungsausschusssitzung den Magen umgedreht, als ich gehört habe, dass man hier Sozialpädagogen einsetzen will. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Für mich sehr erschreckend war die Antwort der Staatssekretärin auf meine Frage, ob diese Leute dann Geschichte und Gemeinschaftskunde unterrichten. Aber kann es denn sein, dass man für den Einsatz in kaufmännischen Fächern – Kalkulation und Rechnungslegung, Controlling, Steuerrecht – oder im gewerblichen Bereich – praktische Fachkunde, (Staatssekretärin Sandra Boser schüttelt den Kopf.) Metall-, Werkstoffkunde, Statik – – Will man da tatsächlich Sozialpädagogen einstellen? Wenn der duale Partner das hört, wird er jubeln. Das kann wohl nicht sein! (Beifall bei der AfD) Zum Stundenausfall an beruflichen Schulen: In der Drucksache 17/1630 sind die Unterrichtsausfälle in verschiedenen Schularten dargestellt. Der Durchschnittswert über alle Schularten ist mit 3,3 % viel zu hoch. In Grundschulen ist der Wert eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 im Vergleich dazu erfreulich – aber überhaupt nicht erfreulich –: 1 %. Und in den beruflichen Schulen beträgt der Ausfall 5,1 %, und dabei, meine Damen und Herren, sind die Stunden des sogenannten Mitversehens – ich sage meist „Mitverwesens“ dazu – eben nicht eingerechnet. Nach meiner über 40-jährigen Erfahrung ergeben sich dann locker 10 %. Die Ausbildungsbetriebe jubeln. Übrigens zu meiner über 40-jährigen Erfahrung: Gestern hieß es hier drin, wir seitens der AfD würden keine Leistung bringen. Sie werden bei uns vergeblich lang nach Leuten suchen – vergeblich lang, schreiben Sie es groß oder klein, nach Leuten suchen –, die hier drin sitzen und keine Leistung gebracht haben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Wir fordern wie auch der BLBS, der Bundesverband der Lehrer an beruflichen Schulen, und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in den Bereichen, in denen der Lehrkräftemangel besonders stark ausgeprägt ist – ich nenne sie jetzt nicht alle –, finanzielle Anreize für junge Lehrer, keine Freisetzung nach der Referendarausbildung für diese jungen Lehrer in den Sommerferien, sodass sie in Nachbarländer abwandern, attraktive Arbeitsbedingungen, Weiterentwicklung des Quereinstiegs von diesen ausgebildeten Ingenieuren, Betriebsund Volkswirten, Verbesserung der Berufsorientierung und Beratung für Abiturienten, eigenverantwortliche Personalbeschaffung an Schulstandorten. Wir fordern auch den Erhalt von Schulstandorten; denn etwa 20 % der Ausbildungsbetriebe stellen nach einer Umfrage des DIHT, den ich vorhin genannt habe, fest, dass zunehmend weite Entfernungen von der Berufsschule problematisch werden, was vor allem im ländlichen Raum gilt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) In Übereinstimmung mit den genannten Quellen appelliere ich – und auch die AfD-Fraktion – an die Landesregierung, diese Problembereiche nun endlich anzugehen und die Probleme vor allem zu lösen. Unser Land der Tüftler und Denker darf nicht zu einer Gesellschaft der Müffler und Schenker werden und dann im Reigen der Wirtschaftsnationen nicht mehr zu finden sein. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich möchte noch kurz etwas zum Thema Meister sagen. Ich selbst habe in meiner aktiven Zeit bei der HK und der IHK Meister im kaufmännischen Bereich ausgebildet. Diese Meister haben nicht nur eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter, sie haben nicht nur dafür zu sorgen, dass ihr Betrieb im Prinzip läuft, sondern sie haben auch gute Arbeit für ihre Kunden zu leisten. Ich sage allen Meistern – allen selbstständigen und angestellten Meistern – und allen Gesellen herzlichen Dank. Sie vollbringen bei uns nach einer guten Ausbildung wirklich Leistungen – wenn es sein muss, sogar am Heiligen Abend, indem sie eine Heizung oder eine Stromleitung reparieren. Seien wir stolz auf diese Leute, seien wir stolz auf diese Leistungen von Menschen, die etwas Fantastisches leisten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)