Dr. Patrick Rapp

Vielen Dank. – Also heißt es für uns, das Land, dass wir den Unternehmen mit maßgeschneiderten Angeboten – Kollege Reinhart hat es auch gesagt – unter die Arme greifen müssen und auch Vorsorge treffen müssen, dass wir trotz fehlender Glaskugel – einige hier scheinen offenbar eine zu haben – dabei auch ein Stück weit die Zukunft im Blick haben. Sowohl mit Blick auf die Vielzahl von Herausforderungen, die nicht nur in ihrem Umfang erheblicher sind als in vielen Jahren davor, als auch mit Blick auf die Gleichzeitigkeit der Ereignisse stehen wir vor einer Situation, die es erfordert, passgenau und schon fast chirurgisch eingreifen zu können. Herr Scheerer, Sie kritisieren jetzt bei der Durchsicht – aber vielleicht haben Sie die 101 Seiten nicht vollständig gelesen – eine fehlende Strategie, nur weil nicht überall eine entsprechende Überschrift steht. Unser Ziel war es, auch mit Blick auf Elemente, die vor einem Jahr und vor einem halben Jahr noch nicht vorhersehbar waren, in den betreffenden Bereichen passgenau helfen zu können. Das ist die Flexibilisierung, die Sie widersprüchlicherweise am Schluss auch eingefordert haben. Nehmen Sie einfach eine flexible zielgerichtete Förderlandschaft als strategisches Ziel; dann sind wir, glaube ich, wieder beieinander. Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaft – auch das muss man sagen – ist im Vergleich zur Wirtschaft in anderen Staaten, in anderen Ländern relativ gut durch die Coronakrise gekommen. Denn es war auch möglich, mit den Förderinstrumenten, die bestanden haben, aber auch mit Förderinstrumenten, die wir speziell auf den Weg gebracht haben, die Unternehmen bei den aktuellen Herausforderungen zu begleiten und zu unterstützen. Ich will jetzt nicht die 101 Seiten hier rezitieren, keine Sorge. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das ist aber scha- de!) Aber nehmen Sie z. B. die Flexibilität der „Digitalisierungsprämie Plus“. Um da einmal eine Zahl zu nennen: Seit Oktober 2020 haben wir 12 500 Unternehmen damit erreicht und eine Investition im Innovationsbereich in einer Größenordnung von 400 Millionen € ausgelöst. Das sind natürlich schon auch Zahlen, die zeigen, dass das Angebot hier angenommen wurde, dass es aber auch notwendig war und die Förderung damit auch richtig platziert war. Aufgeführt haben wir auch die Bedeutung der regionalen Digital Hubs, die wir als Anlaufstellen für die kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt haben. Sie sind wichtiger Anlaufpunkt, um genau diesen kleinen und mittleren Unternehmen, die weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen aufbringen können, einen Zugang zu digitalen Formaten bis hin zu KI-Formaten bieten zu können und hier unterstützen zu können. Genau diese Angebote sollen fortgeführt werden; die wollen wir fortführen. Natürlich bedingt das auch eine Stück für Stück immer wieder notwendige Anpassung. Denn das, was um uns herum ist, ist nichts Statisches, sondern das sind dyeriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 namische Prozesse, die wir in diese Förderlandschaft aufnehmen wollen und auch aufnehmen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Angesprochen wurde vom Kollegen Professor Reinhart auch die Frage der KI-Anwendungen. Herr Scheerer, auch da noch einmal ein kleiner Hinweis für Sie. (Zuruf) – Nein, es war der Kollege von der AfD, der das gerade so prominent moniert hat. Entschuldigung, Herr Scheerer. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Zur Frage: Technologieoffenheit oder nicht? Wer sich in der Wirtschaft auskennt, die Abläufe kennt und dabei auch die Rahmenbedingungen und vor allem die staatlichen Finanzen im Blick hat, dem müsste auch auffallen, dass es KI-Bereiche gibt, in denen wir – Europa, nicht Baden-Württemberg; nicht, dass Sie das noch falsch konnotieren – in bestimmten Bereichen, z. B. KI-Handel oder KI-Sicherheit/Spionage – je nachdem, von welcher Seite man schaut –, einen Rückstand, wollte man ihn monetär bewerten, von ungefähr 10 Milliarden € haben. Das kann man mit einem Landesprogramm einfach nicht aufholen. Deswegen wird es schon wichtig sein, die Förderung in den Bereichen auch zielorientiert zu vorzunehmen, weil wir noch immer mit Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen, die wir nicht einfach wegschleudern, sondern schon schauen, wo sie effizient zum Tragen kommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, wir wissen auch, dass keines der Systeme, keines der Förderinstrumente hier als endgültig und abschließend feststehend betrachtet werden muss. Es geht darum, ständig anzupassen, die Innovationssysteme auch dynamisch zu halten, das heißt, weiterzuentwickeln. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, eine Prüfung vorzunehmen, eine Evaluation dieser Instrumente durchzuführen, um auch bestehende Lücken, um Veränderungen detektieren und die notwendigen Änderungen vornehmen zu können. Jetzt mag es dem einen oder anderen nicht schnell genug gehen, aber Sie wissen es selbst: Es sind mehrere Ressorts betroffen. Das heißt, das Zusammenspiel der unterschiedlichen Förderinstrumente, teilweise auch – zu Recht angesprochen – das Überlappen von Förderinstrumenten gilt es im Blick zu haben – das hängt aber auch mit dem dynamischen Umfeld zusammen –, um hier Verbesserungen herbeizuführen. Wir sehen – das wurde auch kritisiert –, dass wir nicht weit weg von einem Optimum liegen. Denn der Zuspruch der Betriebe in Baden-Württemberg zu diesen Fördermaßnahmen in den jeweiligen Segmenten ist sehr gut. Die Nachfrage ist da. Auch das Miteinander mit den Betrieben – zum Teil direkt oder über die Verbände an die entsprechenden Häuser und damit Fördermittelgeber – ist im regen Austausch. Das tut uns gut. Es tut auch der Politik im Land Baden-Württemberg gut, wenn diese ständige Rückkopplung kommt. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen im Raum danken, die das mit Ernsthaftigkeit mittransportieren, mittragen und auch selbst vermitteln. (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Meine Damen und Herren, im Land Baden-Württemberg wissen wir sehr wohl, welche Grundlagen unsere Wirtschaft mit Innovation und Technologieförderung benötigt. Wir wissen auch um die Bedeutung, wenn es darum geht, aktuelle Krisen zu überwinden oder auch Resilienz, Zukunftsfestigkeit, Robustheit für künftige Krisen aufzubauen. Wir brauchen eine vielseitige Möglichkeit, den kleinen und mittleren Unternehmen im Land zu helfen. Wir benötigen ein Feuerwerk unterschiedlicher Ansätze. Nur damit ist es möglich, das vorhandene Potenzial in Gänze auszuschöpfen. Das wird mit Blick auf die aktuelle Situation und die Herausforderungen nötig sein. Jetzt hat der Kollege von der SPD als weiteren wichtigen Punkt noch die Ansiedlung angesprochen. Damit hat er nicht unrecht. Aber wenn ich über Ansiedlung rede, muss ich mich auch der Überlegung hingeben, wie die Ansiedlung nachher personell bestückt werden soll. Das führt zur Frage der Fachkräfte. Es gibt nicht nur die Komponente, die Fachkräfte zu bewerben, die dann bereitstehen und etwa integriert werden, sondern es geht auch darum, wie der Arbeitsplatz an sich attraktiv gemacht werden kann, wie den Ansprüchen des Arbeitnehmers entsprochen werden kann. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dann sollten wir vielleicht in Berlin – da sind Sie als regierungsführende Partei etwas näher dran als wir – auf die Frage nach der Flexibilisierungsnotwendigkeit im Arbeitsrecht Antworten suchen oder Lösungen angehen. Ich würde Sie bitten, vielleicht auch dort Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dem Ganzen hinterherzugehen. Lassen Sie mich schließen, meine Damen und Herren: Mit der Innovations- und Technologieförderung sprechen wir den Bereich an, der Kernstück der Wirtschaft von morgen ist, der wichtig sein wird und wichtig ist. Um einen hier anwesenden Vorredner zu zitieren – wenn auch nicht aus seiner heutigen Rede –: Meine Damen und Herren, die Innovation ist der Joker im Zukunftsprogramm. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)