Alexander Schoch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die besondere Aufgabe, zur Technologie- und Innovationspolitik zu sprechen. Wir danken dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie den weiteren beteiligten Ministerien für die Stellungnahme zum Antrag zum Thema „Stand und Weiterentwicklung Technologie- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg“. Der Bericht gibt den aktuellen Stand in der Technologie- und Innovationsförderung wieder und zeigt Hemmnisse auf. In der Anlage gibt der Bericht einen guten Überblick über die Förderprogramme der beteiligten Miniseriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 terien mit aufschlussreichen Zahlen, z. B. bezüglich der Verteilung der Mittel in den Regionen. Ich möchte mit einem Zitat von Ministerpräsident Kretschmann auf dem Kongress im letzten Herbst beginnen – jeder weiß wahrscheinlich, welcher Kongress gemeint ist: der Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress –: Der Klimaschutz ist als elementare Herausforderung im gesamtgesellschaftlichen Bewusstsein angekommen. Und die Unternehmen beschäftigt der CO2-Ausstoß ebenso wie die begrenzte Verfügbarkeit von Rohstoffen. Im Kern drückt dieses Zitat das Thema aus, mit dem sich die Wirtschaftspolitik des Landes aktuell beschäftigen muss, um Baden-Württemberg wettbewerbsfähig zu halten und mit der Innovations- und Technologiepolitik voranzukommen. Unser Land – oder jetzt unser „LÄND“ – gehört zu den führenden Wirtschaftsregionen in Deutschland und in Europa und belegt beim Innovationsindex europaweit den Spitzenplatz. Die Wirtschafts- und Förderpolitik der grün-schwarzen Landesregierung hat bisher dazu beigetragen, dass Baden-Württemberg vor Bayern und Nordrhein-Westfalen diesen Spitzenplatz in der Förderung von Forschung und Entwicklung einnimmt. Damit das so bleibt, hat sich die grün-schwarze Landesregierung zum Ziel gesetzt, zur weltweit ersten Region mit einer klimaneutralen Produktion zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht zeigt auch, dass in verschiedenen Bereichen und Branchen die Nachhaltigkeit als Förderkriterium bereits eingeführt wurde, dieses Kriterium jedoch nur der Einstieg in eine klimaneutrale Förderpolitik sein kann. Im Bericht werden auch Beispiele für branchenspezifische Investitionshürden aufgeführt, wie z. B. im Bereich der Holzverwendung und des Holzbaus. Diese gilt es, gerade vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Holzbauoffensive, zu beseitigen. Da sich die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für die baden-württembergische Wirtschaft rasant ändern und sich im Vergleich der verschiedenen Branchen große Unterschiede in den jeweiligen Innovationsanstrengungen feststellen lassen, ist die differenzierte Betrachtung der Unternehmen und Branchen unerlässlich, um zu gewährleisten, dass Unternehmen den Anschluss an Entwicklungen nicht verlieren. Hier kommt den Start-ups ein besonderes Gewicht zu. Zum einen treiben der Klimawandel und die Digitalisierung die gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen voran, zum anderen führten und führen die Pandemie, die Inflation, die Zinswende, der Krieg in der Ukraine, die Rohstoffund Lieferkettenprobleme in den letzten beiden Jahren und letzten Wochen sowie aktuell an den Märkten zu viel Verunsicherung. Gleichzeitig erhöht sich jedoch dadurch auch der Druck auf eine eventuelle Neuausrichtung der Technologieund Innovationsförderung, um z. B. die Abhängigkeit von Öl und Gas zu beseitigen und die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) (Alexander Schoch) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung belegt: Investitionen in Forschung und Entwicklung schaffen die Grundlagen für Innovationen. Damit sind sie auch einer der zentralen Schlüssel für einen effektiven Klimaschutz. Genau hier schafft die Landesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen. Um Technologieentwicklung und Innovation zu fördern, sind tragfähige Innovationsideen, qualifizierte Fachkräfte, effiziente Innovationsprozesse ebenso wichtig wie die Bereitschaft, diese finanziell zu unterstützen und auch Innovationsrisiken zu tragen. Hinderungsgründe bei einem oder bei mehreren dieser Aspekte können dazu führen, dass Unternehmen auf Innovationen verzichten. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses kennen diese Thematik z. B. als Berichterstatter zu Anträgen zu Invest BW, wo es auch immer darum geht, die Erfüllung der Förderkriterien kritisch zu prüfen, aber auch die Anträge zur Technologie- und Innovationsförderung zu ermöglichen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD meldet sich.) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Bericht gemachten Ausführungen zur Innovationstätigkeit zeigen beispielhaft, dass Innovationsbereitschaft sowohl innerbetrieblich als auch außerbetrieblich immer von den Gegebenheiten im einzelnen Unternehmen und am jeweiligen Markt abhängen. Eine gelungene Innovationspolitik muss entsprechend individuell auf Hinderungsgründe eingehen und Innovation auf ganz unterschiedliche Weise fördern.