Alena Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg, der durch den russischen Überfall auf die Ukraine nach Europa zurückkam, spielt zu Recht im europapolitischen Bericht der Landesregierung eine zentrale Rolle. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der Landesregierung, auch gemeinsam mit den Kommunen und den anderen Ländern, für die Bemühungen um Frieden in Europa und um die unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten zu bedanken. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE und Willi Stächele CDU) Wir, der Landtag, haben uns mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen zu dieser Frage ja bereits sehr eindeutig verhalten. Gleichermaßen gilt mein Dank den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, allen Unterstützern und Spendern, ohne die wir als Gemeinwesen zur Bewältigung dieser Krise weit weniger beitragen könnten. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Andrea Bog- ner-Unden GRÜNE) Schließlich möchte ich die herausragende Arbeit der Ampel-Bundesregierung in dieser Frage einmal lobend hervorheben. Bundeskanzler Scholz zeigt hier inzwischen genau die Führung, die von ihm verlangt wird, und Finanzminister Lindner findet Wege, die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren. Es freut mich, und es freut meine Partei, dass sich die Bundesregierung dazu bekennt, der Ukraine einen klaren Weg hinein in das Friedensprojekt Europäische Union zu eröffnen. Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich bin gerade auch vor dem Hintergrund des massenhaften Einsatzes von Vergewaltigungen als Kriegswaffe sehr froh, dass wir mit Annalena Baerbock eine Außenministerin mit einem klaren Wertekompass haben, (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) die vor Ort geht und deutliche Worte zu den russischen Verbrechen findet. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist in dieser Woche 77 Jahre her, dass Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg kapituliert hat. Als Antwort auf die Unrechtsherrschaft der Nazis iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 steht in unserem Grundgesetz die Würde des Menschen im Mittelpunkt. Es gibt der Politik den Auftrag mit, in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen. Der Debatte, ob Waffenlieferungen ein Weg hin zum Frieden sind, müssen wir uns daher selbstverständlich stellen. In aller Deutlichkeit: Die Befreiung Deutschlands von den Nazis vor 77 Jahren durch die Alliierten hätte es nicht gegeben, wenn nicht schon früh diejenigen, die nicht Kriegspartei waren, Waffen geliefert hätten. Im Schulunterricht lernt man bei uns vor allem, dass die USA über das Leih- und Pachtgesetz Großbritannien versorgt haben. Doch auch die Sowjetunion wäre ohne die Lieferungen der USA aufgeschmissen gewesen. Die USA haben im Zweiten Weltkrieg eine beträchtliche ökonomische Last der Sowjets getragen. Dies geschah beispielsweise durch die Lieferung von 4 Millionen t Lebensmitteln, 2,5 Millionen t Stahl, 2,4 Millionen t Petrochemikalien. Natürlich haben die USA den Sowjets auch schwere Waffen geliefert: 14 795 Flugzeuge, 7 056 Panzer, 8 218 Flakgeschütze, daneben Maschinengewehre, Stiefel, Reifen usw. usf. Das Leih- und Pachtgesetz trat am 11. März 1941 in Kraft. Nicht einmal die Nazis kamen auf die Idee, dass die USA durch die Lieferung schwerer Waffen Kriegspartei wären. Das wurden sie erst neun Monate später durch Japans Angriff auf Pearl Harbour sowie die Kriegserklärungen Deutschlands und Italiens an die USA. Das Leih- und Pachtgesetz wurde übrigens dieses Jahr erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg reaktiviert, um der Ukraine zu helfen. Auch die Verteidigung gegen eine hochgerüstete Atommacht konnte in der Geschichte schon häufig auf diese Weise sichergestellt werden. Beispielsweise hat sich die sozialistische Republik Vietnam gegen die USA mit der Hilfe sowjetischer Hilfs- und Waffenlieferungen verteidigt – übrigens ohne dass dadurch die Sowjetunion und die USA miteinander im Krieg gestanden hätten oder es gar zu einem Atomkrieg gekommen wäre. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist schon eine erstaunli- che Einschätzung der FDP zu Vietnam!) Auch müssen wir uns fragen, ob man wirklich dauerhaft Frieden schafft, indem man dem Aggressor einfach immer wieder gibt, was er will, oder ob man ihn dadurch nicht erst recht zum nächsten Krieg motiviert. Aus der deutschen Geschichte haben wir gelernt, dass der Eroberungsfeldzug eines Diktators nicht damit endet, dass all seine Forderungen erfüllt werden. Nach dem angedrohten Einmarsch in Österreich kam im Anschluss die Sudetenkrise. Nach der Zerschlagung der Tschechoslowakei durch das Münchner Abkommen folgte der Einmarsch in Polen. Es geht immer so weiter, bis wir irgendwann selbst ganz unmittelbar bedroht sind – ob wir wollen oder nicht. Genau deshalb darf die Stärke des Rechts dem Recht des Stärkeren nicht weichen. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Willi Stächele CDU) (Alena Trauschel) Unsere Freiheit, unsere Werte, unser Lebensstil werden nicht nur abstrakt am Donbass verteidigt, weil die freie Ukraine für diese Werte kämpft, sondern auch ganz praktisch, ganz real. Deshalb gibt es nur eine richtige Antwort auf Putins Angriffskrieg: kein Fußbreit den Faschisten. Slawa Ukrajini. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD)