Elke Zimmer

Frau Kollegin Gericke, auch hier danke ich für die Frage. – Was man an der Überarbeitung der Empfehlung der WHO deutlich sieht, ist: Dreckige Luft macht krank. Deswegen hat die WHO reagiert und hat tatsächlich eine Empfehlung herausgegeben, die von dem Grenzwert abweicht, der im Moment EU-weit gilt. Das ist eine Empfehlung. Diese Empfehlung haben wir natürlich im Blick. Uns liegt die Gesundheit der Menschen hier in Baden-Württemberg sehr am Herzen; aber diese Empfehlung hat zunächst einmal keine rechtliche Bindung. Die rechtliche Bindung zu schaffen, das wäre Aufgabe der EU; es wäre deren Aufgabe, die jetzigen Grenzwerte – 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft – zu verändern und sie im Sinne der WHO-Empfehlung – auf welchen Wert auch immer – anzupassen. Das liegt nicht in unserer Hand. Unser Bestreben ist es aber tatsächlich – das gilt insbesondere für die Regionen bei uns (Staatssekretärin Elke Zimmer) im Land mit den höchsten Schadstoffwerten, die daraus entstehen, dass diese am dichtesten bebaut sind und der Individualverkehr dort nach wie vor am höchsten ist –, für den Verkehrsbereich Lösungen zu schaffen, um – das hatte ich vorhin schon einmal in meiner Antwort an Herrn Haag gesagt – Alternativen zum individuellen motorisierten Verkehr zu haben. Ausbau des ÖPNV – unsere ÖPNV-Strategie –, Ausbau der Radwege und insbesondere der Radschnellwege – ich denke hier etwa an den Radschnellweg zwischen Böblingen und Stuttgart – sind die Maßnahmen, die wir hier ergreifen. Ganz entscheidend gehört dazu natürlich auch die Elektrifizierung der Flotte, damit wir schnell zu noch besserer Luft gelangen. Aber, wie gesagt, Gesetzesgrundlage ist für uns die EU-Gesetzgebung, und an diese halten wir uns jetzt erst mal. Alles andere aber ist für uns durchaus Ansporn, noch besser zu werden.