Florian Haßler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach den heutigen beiden europapolitischen Debatten möchte ich zuerst die Möglichkeit nutzen, mich bei Ihnen für die gute, konstruktive parteiübergreifende Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen – ganz so, wie es auch unsere Landesverfassung in der Präambel vorsieht – zu bedanken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die AfD muss ich an dieser Stelle nach dieser unterirdischen Rede von Herrn Bamberger natürlich explizit davon ausnehmen; (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) aber ansonsten hat die Debatte zur Schweiz heute Morgen noch einmal gezeigt, wie gerade auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland von Ihnen allen getragen wird. Ganz herzlichen Dank, speziell an die Mitglieder des Europaausschusses, den Vorsitzenden des Europaausschusses – ein europapolitisches Original – Willi Stächele, und auch das möchte ich sagen: Sehr geehrte Frau Abg. Trauschel, dass Sie Ihre Debatte mit einem Lob an die Landesregierung und an mich begonnen haben, ist für mich wie Weihnachten und Ostern in einem Moment. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, am vergangenen Sonntag, dem 8. Mai, haben wir des 77. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht, des „Tages der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, wie ihn Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes bezeichnet hat. Der damalige französische Außenminister Robert Schuman wählte im Jahr 1950 bewusst den Tag nach dem Gedenken des Kriegsendes für seine berühmte Europa-Erklärung. Diese hat den Weg für eine neue Epoche in Europa bereitet. Kooperation statt Krieg – welch eine zivilisatorische Leistung! (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Daher sind der 8. Mai als Gedenktag und der 9. Mai als Europatag untrennbar miteinander verbunden, und wenn wir uns etwas zurückerinnern: Das Narrativ der europäischen Einigung war immer die Schaffung eines Friedensprojekts. In den letzten Jahren haben wir alle – auch wir europapolitisch Aktiven – uns allerdings immer nach weiteren Narrativen umgeschaut, waren uns nicht sicher, ob dieses Friedensnarrativ als Begründung für Europa noch ausreicht. Ich denke, die letzten Monate, der Angriffskrieg von Putin, haben gezeigt, dass der Frieden die größte Errungenschaft der Europäischen Union ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022