Dr. Reinhard Löffler

Danke schön, Herr Präsident! Erst einmal möchte ich mich beim Ministerium bedanken, weil das Ministerium die Ortsbusfahrer, die ehrenamtlichen Ortsbusfahrer, in ganz Baden-Württemberg stark unterstützt, und zwar nicht nur mit Vorsorgebezügen, sondern auch beim Erwerb von Ortsbussen. Jetzt haben wir hier ein kleines Problem. Diese Ortsbusse funktionieren, und es werden immer mehr. Aber – das Ministerium möchte es, Europa möchte es – sie sollen elektrisch werden. Die Busse sollen elektrisch fahren, also mit Batteriebetrieb. Dazu sind wir auch grundsätzlich bereit. Viele Unternehmen haben die finanziellen Mittel, Ortsbusse fahren zu lassen, die elektrisch laufen. Aber diese Busse wiegen ein bisschen mehr als 3,5 t. Die Sprinterklasse hat 3,5 t; diese kann man also mit dem Führerschein der Klasse B und einem Personenbeförderungsschein fahren. Die elektrischen Busse sind genauso groß, man hat einen Platz weniger, aber sie wiegen 1 t mehr. Deshalb die Fragen: a) Wird sich das Land bei der EU dafür einsetzen, dass elektrisch betriebene Busse der Sprinterklasse mit der Führerscheinklasse B oder einer Ausnahmegenehmigung gefahren werden können? b) Wie wird das Land den Einsatz von Ehrenamtlichen als Fahrer von kommunalen Ortsbussen fördern, damit sie die Busse (etwa mit Führerscheinklasse B oder einer Ausnahmegenehmigung) fahren dürfen? Jetzt stelle ich noch eine dritte Frage, auch wenn sie nicht in der Mündlichen Anfrage steht: Könnten Sie sich vorstellen, wenn alles nicht funktioniert, dass die Gewichtsklasse für die Führerscheinklasse B angehoben wird? Das könnte man auf Bundesebene tun. Dann hätte man die europäischen Bürokraten ausgeklammert. Vielen Dank.