Carola Wolle

Wer nicht lernen will, hört!) Es lohnt sich wirklich, alles nachzulesen. Herr Staatssekretär, in Ihrer Rede ist alles drin, was die Europapolitik im Moment ausmacht. Ein Punkt des SPD-Kollegen war interessant, und zwar der Hinweis auf den Mindestlohn. Ich verstehe, was Sie meinen, aber es ist gewagt. Sie wissen: Zum einen ist er in der Schweiz kantonal geregelt, und zum Zweiten fängt er, glaube ich, bei 20 Franken die Stunde an. Man muss immer wissen, was sich in der Schweiz tatsächlich abspielt. Ich möchte aber ein paar Dinge zu dem sagen, was uns im Moment in Europa beschäftigt, wohl wissend, dass ich die Stoppuhr des Präsidenten im Rücken habe – das ist bei einer Redezeit von fünf Minuten furchtbar –, aber trotzdem. Die Frau Kollegin hat schon einiges angesprochen. Natürlich überlagert der Krieg im Moment alles. Alles, wirklich alles wird vom Krieg überlagert. Wir müssen draußen über das Jetzt sprechen und deutlich machen, dass wir alle unsere Bemühungen anstellen, um den Krieg zu beenden. Herr Hermann, es laufen international diplomatische Bemühungen. Das habe ich im Interview gelesen und jetzt auch in der Zeitung. Die laufen, aber die andere Seite ist, zu helfen, dass nicht alles kaputt gemacht wird, wenn es darum geht, die Menschen zu retten. Man muss sich zu beiden Seiten bekennen. Das ist ganz entscheidend. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Jawohl!) Ganz wichtig ist, jetzt das Gespräch draußen zu führen. Klar wollen wir, dass dieser Krieg zu Ende geht. Ich glaube, wir müssen aber auch über den Tag nach dem Krieg reden und über das, was dann an Arbeit vor uns liegt. Das hat die Frau Kollegin ebenfalls schon angesprochen. Ich glaube, wir müssen jetzt im europäischen Verbund Kommunikationsschwerpunkte schaffen, wo immer wir können. Die kommunalen Partnerschaften waren in den Siebzigerjahren für den Aufbau der freundschaftlichen Beziehungen in Richtung Frankreich ganz wichtig. Diese müssen jetzt wiederbelebt werden, ebenso wie die Partnerschaften nach Osteuropa. Alles muss im Hinblick auf die Kommunikation wiederbelebt werden. Wir müssen die Gespräche auch in den Regionen, unseren „Vier Motoren“, führen. Wir sollten das Gespräch auch mit unserem besonderen Partner Ungarn führen – obwohl Orban heute mal wieder die Äußerung gemacht hat, ihm fehle die Hafenzufahrt Richtung Adria. So etwas muss man in Kauf nehmen. Ich würde sogar sagen: Da muss man erst recht mit den Ungarn reden. Es gibt in Ungarn außer Orban nämlich noch viele, mit denen man Gespräche führen kann. Ich würde dringendst raten, die Diskusiode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 sion mit Ungarn, auch wenn es schwierig ist, aus der besonderen Beziehung Baden-Württembergs zu Ungarn heraus weiter zu führen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Uns Baden-Württemberger belastet schwer: Wie kann eine zerbrochene Friedensordnung neu aufgebaut werden? Sie müssen verstehen, dass das Vertrauen in das internationale Recht zerstört ist. Baden-Württemberg ist als Außenhandelsland im Besonderen darauf angewiesen, dass diese weltweite regulierte, freie Marktbeziehung wieder zustande kommt. Da mache ich mir – Sie sich wahrscheinlich auch – wirklich Sorgen, weil das nicht ganz ohne ist. Ich möchte noch ein Thema ansprechen: Ich danke, wie auch heute Vormittag schon geschehen, ausdrücklich für das, was die Landesregierung in Sachen „kleiner Außenpolitik“ – so nenne ich es einmal – in Richtung Elsass und Schweiz unternimmt. Wir waren mit dem Ausschuss dort. Höchstes Lob für die Landesregierung und für den Ministerpräsidenten, und ich schließe ausdrücklich Herrn Staatssekretär Hassler mit ein. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Sie haben gesagt, sie seien unterwegs für uns. Die Beziehung zur Schweiz ist für Baden-Württemberg natürlich existenziell; daran kann man nicht rütteln. Ich kann Ihnen sagen: In Berlin wird vieles nicht so gesehen, wie wir das hier sehen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Selbst in Berlin muss ich manchmal sagen: Jetzt schaut einmal hin, was zerstört wird, wenn diese Ordnung hier nicht wieder ineinandergefügt wird – in der Außenhandelsbeziehung, im kleineren und größeren Grenzbereich zur Schweiz. Oh, lieber Gott, schon wieder läuft meine Redezeit ab. Ich wollte kurz noch einen Blick nach Frankreich werfen. (Zuruf) Schauen Sie, vor fünf Jahren saßen wir hier genauso, und es gab ein hörbares Aufatmen – diesmal wieder. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es damals 33 % zu 66 % stand, und jetzt sind es 41 % gegenüber 58 %. (Abg. Emil Sänze AfD: Die Menschen werden ver- nünftiger!) Ich will zitieren, was Kollege Frey damals gesagt hat. Er hat in der Debatte damals gesagt, der Präsident müsse eine gespaltene Nation zusammenführen. Das war vor fünf Jahren. Jetzt kann man sich vorstellen, was der Präsident vor sich hat, was er gleich zu Beginn seiner weiteren Präsidentschaft aufgeladen bekommt. Wir können eben nur hoffen, dass er einigermaßen eine Mehrheitssituation im Parlament bekommt; denn immerhin 41 % der Franzosen haben – trotz widerwärtiger Aussagen, so möchte ich einmal sagen, zu Europa bis hin zu einer Kündigung der Zusammenarbeit mit Deutschland – Frau Le Pen gewählt. Wiewohl ich immer wieder sage: 41 %, das ist nicht allein antieuropäische Stimmung, das hat auch viele andere Ursachen, die man in Frankreich selbst suchen muss. (Willi Stächele) Wir sollten nie hochmütig darauf herabsehen. Ich sage immer: Schaut hin, alles, was dort ist, kann übermorgen – vielleicht in Form gelber Westen, vielleicht in anderer Form – auch wieder hier bei uns in Deutschland entstehen. Wenn ich sehe, wie wir im Moment in soziale Brüche hineingeraten – etwa die Herausforderungen aufgrund der berechtigten Forderungen der deutschen Gewerkschaften zum 1. Mai –, dann müssen wir höllisch aufpassen. Nicht weit von uns entfernt hat eine Gelbe-Westen-Bewegung stattgefunden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass hier bei uns, auch angesichts dessen, was nach dem Krieg zu erwarten ist, nicht ähnliche Bewegungen entstehen können. Meine Redezeit ist beendet.