Florian Haßler

Nein. – Lassen Sie mich zur Konferenz zur Zukunft Europas kommen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Vor einem Jahr startete die Konferenz zur Zukunft Europas mit dem Ziel, auf möglichst breiter Basis Vorschläge und Ideen für die Weiterentwicklung der EU zu skizzieren. Schon damals standen die großen Herausforderungen im Mittelpunkt: der Klimawandel, die digitale Transformation, die Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Anliegen waren auch in den Diskussionen immer präsent. Am Montag ist dieser Prozess, diese Konferenz tatsächlich mit der Übergabe des Abschlussberichts zum Ende gekommen. Was Sie, sehr geehrter Herr Abg. Bamberger, dazu gesagt haben, ist an Absurdität wirklich nicht zu überbieten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dieser Prozess wurde getragen von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern (Abg. Emil Sänze AfD: Nein, das war er eben nicht!) aus der gesamten Europäischen Union, und Ihre Rede zeigt einfach, dass Sie europapolitisch komplett im falschen Film unterwegs sind. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Emil Sän- ze AfD: Noch nicht mal das Parlament war beteiligt! Sie sollten aufhören, von Beteiligung zu reden!) Ich gebe durchaus gern zu, dass der ganze Prozess der Zukunftskonferenz nicht immer reibungslos lief. Er war am Anfang überlagert von ungeklärten Zuständigkeitsfragen und nicht ganz klaren Abläufen. Wichtig sind aber am Ende die Ergebnisse, lieber Herr Bamberger, und diese können sich wirklich sehen lassen. Das Ziel der Zukunftskonferenz war es, Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU zu machen. (Abg. Emil Sänze AfD: Das Wahlalter!) Wir, das Land, haben uns deshalb produktiv und intensiv eingebracht, und ich denke, der Katalog von 49 Einzelempfehlungen und über 300 Einzelpunkten, die veröffentlicht wurden, kann sich wirklich sehen lassen. Auch einige unserer Forderungen aus Baden-Württemberg, die wir in unserem 18-Punkte-Papier per Kabinettsbeschluss niedergelegt haben, sind in dem Abschlussdokument vertreten, und darauf sind wir sehr stolz. (Beifall bei den Grünen) Nachdem wir heute Morgen über die Schweiz gesprochen haben und ich mich auch für die gute Debatte bedankt habe, möchte ich noch einige Worte zur Zusammenarbeit mit Frankreich sagen. Denn die Situation in Frankreich nach der Wahl hat Herr Stächele bereits vorgebracht – natürlich engagiert wie immer in deutsch-französischen Fragen –, und auch Herr Abg. Cuny hat sie angesprochen, der mit seiner deutschen und seiner französischen Staatsbürgerschaft unser Role Model für die deutsch-französische Zusammenarbeit hier im Landtag ist. Ich kann Ihnen sagen: Auch ich bin sehr froh, dass Präsident (Staatssekretär Florian Hassler) Macron die Wahl gewonnen hat, dass wir die deutsch-französische Zusammenarbeit fortsetzen können. Gerade für Baden-Württemberg als Grenzland ist diese Zusammenarbeit ganz besonders wichtig. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Da ich mit meiner Redezeit fast am Ende bin, möchte ich aber auch noch einmal eine Bitte, was die deutsch-französische Zusammenarbeit anbetrifft, an die FDP/DVP-Fraktion, an Frau Abg. Trauschel, überbringen. Bitte setzen Sie sich bei Ihrem Landesvorsitzenden, bei Herrn Theurer, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, doch für eine Anmeldung der Strecke Freiburg–Colmar in die TEN-V-Prioritätenliste der Europäischen Kommission ein. (Abg. Alena Trauschel FDP/DVP: Das machen wir doch schon!) Wir müssen diese Strecke 70 Jahre, nachdem die Brücke zerstört wurde, im Jahr 2022 wieder auf den Weg bringen und im Grenzraum grenzüberschreitende Verbindungen schaffen. Ich kann einfach nicht verstehen, warum das in Berlin blockiert wird. Setzen Sie sich bitte dafür ein! (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Die FDP/DVP-Fraktion soll das jetzt auf die Kette bringen, nachdem 16 Jahre die CDU das nicht auf die Reihe gebracht hat! – Zurufe der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP und Emil Sänze AfD) – Aber jetzt sind wir in einer Ampelkoalition in Berlin und könnten europapolitisch vorangehen. Also bitte: Unterstützen Sie Herrn Wissing und Herrn Theurer mit den Erfahrungen aus dem Land. (Abg. Emil Sänze AfD: Er muss sich erst orientieren, was er will!) Ich denke, die Türen in der Kommission sind offen, und das wäre wirklich ein starkes europapolitisches Signal. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank noch einmal für Ihre Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam weiterhin die Zukunft Europas gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)