Andrea Bogner-Unden

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den Bericht über aktuelle europapolitische Themen anschaue, bin ich beeindruckt, wie breit gestreut die Themen sind und wo und mit wem Sie, Herr Staatssekretär Hassler, überall verhandelt und gesprochen haben. Das, was Sie hier absolvieren, ist ein Riesenpensum für eine Stärkung und für eine Verständigung in Europa. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr schön!) Diese Stärkung Europas ist wichtig und existenziell, damit wir uns in der Wirtschaft, in der Forschung, mit unserer Gesellschaftsform Demokratie und unserem Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand weltweit behaupten können. Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns auf schmerzhafte Weise, wie labil dieser Frieden ist. Deshalb muss die EU jetzt zusammenhalten. Und die vergangenen Wochen haben gezeigt: Die EU kann das, wenn es darauf ankommt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Hat sie das gezeigt?) Darauf sollten wir aufbauen, statt im Klein-Klein, in Empfindlichkeiten zu verharren oder uns im Dschungel eines Bürokratismus zu verlieren. (Zurufe) Einige wichtige Veränderungen müssen wir konsequent umsetzen: erstens eine Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas durch den schnellen Ausbau der regenerativen Energiegewinnung, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Haben Sie heute Mor- gen Radio gehört?) zweitens eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Haben Sie das im Ra- dio heute Morgen vernommen?) drittens die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und viertens eine unbürokratische Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung bei gleichzeitiger Isolation Russlands auf der wirtschaftlichen und internationalen Ebene. Das sind gewaltige Aufgaben, die wir hier bewältigen müssen und bei denen nicht nur ein gemeinsames Handeln in den Institutionen der EU notwendig ist, sondern bei denen wir hier vor allem europäische Solidarität brauchen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Europa sollte auch regional und kommunal erlebbar sein. Nur so kann sich bei den Menschen die europäische Identifikation entwickeln. Während der Coronapandemie konnten beispielsweise Städtepartnerschaften nicht mehr wie gewohnt durch persönliche Kontakte gelebt werden. Auch Schüleraustausche waren unmöglich. Damit die bestehenden Städte- und Schulpartnerschaften nicht verloren gehen, ist es jetzt wichtig, dass wir, das Land, einen intensiven Impuls setzen, um diese Kontakte zu reaktivieren und zu intensivieren. eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Ein Beispiel sind die städtepartnerschaftlichen Verbindungen mit der Ukraine, die bei der Organisation von Hilfsgütertransporten sowie der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge eine große Rolle spielen. Kommunale Partnerschaften müssen unterstützt werden, denn diesen kommt jetzt und in der Zeit nach dem Krieg eine zentrale Bedeutung für die Völkerverständigung zu. So wird Europa lebendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auf viele wichtige Themenbereiche des Berichts kann ich an dieser Stelle gar nicht eingehen. Da wären z. B. das Zusammenwirken der EU einschließlich der Schweiz im Rahmen des Ukrainekriegs, die Donauraumstrategie, die Konferenz zur Zukunft Europas als Möglichkeit einer europäischen politischen Willensbildung, aber auch grenzüberschreitende Verkehrsthemen wie das Brückenbauen – im doppelten Sinn des Wortes. Die Zusammenarbeit bei den Entsenderichtlinien und der Gesundheitspolitik ist genauso wichtig wie der für unser Land Baden-Württemberg so bedeutsame Ausschuss der Regionen, die Umsetzung des Green Deals auf regionaler und kommunaler Ebene und natürlich die Rechtsstaatlichkeit. Darauf müssen wir unseren Schwerpunkt setzen. Unser Ziel ist es, die freiheitlich-demokratischen Grundwerte innen- und außenpolitisch zu leben, zu erhalten und zu schützen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Unbedingt hinweisen möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Europawoche, die gerade stattfindet, und auf den EU-Schulprojekttag am 23. Mai. Besuchen Sie doch mal eine Schule Ihrer Wahl, und unterhalten Sie sich mit Schülerinnen und Schülern. Ein solcher Austausch bringt die Schülerinnen und Schüler weiter, ermöglicht auch Ihnen einen anderen Blickwinkel und stärkt das Bewusstsein für Europa. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, demokratisches und geeintes Europa weiterarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)