Anton Baron

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Baden-Württemberg rühmt sich ständig in allen möglichen Angelegenheiten seiner Vorreiterrolle unter den Bundesländern. Eine Ausnahme stellt aber der vorliegende Gesetzentwurf dar. (Anton Baron) Vor wenigen Wochen erst haben wir über fast den gleichen Gesetzentwurf beraten und abgestimmt. Ohne große Überraschung hat Grün-Schwarz den Gesetzentwurf selbstverständlich abgelehnt, obwohl Sie jetzt diesen Entwurf fast in Gänze übernommen haben. Hätten Sie, Herr Hassler, den Gesetzentwurf vor wenigen Wochen ernst genommen, dann hätten Sie auch Änderungsanträge stellen können. Das haben Sie aber nicht gemacht. Worum geht es der Regierung? Hauptsache, man muss nicht der Opposition zustimmen, auch wenn der Gesetzentwurf in diesem Fall aus der Scheinopposition kam. Dieses Verhalten zeigt nicht nur Ihr fehlendes Verständnis von Demokratie, sondern auch Ihre Respektlosigkeit und Ihre Missachtung vor der parlamentarischen Arbeit. (Beifall bei der AfD) Entscheidend ist doch, meine Damen und Herren – das wurde von den Vorrednern mehrmals erwähnt –, dass gegen diesen höchst unappetitlichen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die freie Wirtschaft, wie wir es ja mit dem grünen Politiker Untersteller erlebt haben, endlich etwas unternommen wird. Erst war er zehn Jahre für die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft zuständig, und nicht mal ein Jahr nach seinem Ausscheiden als Minister übernimmt er eine Beraterposition bei einem gewichtigen Akteur aus genau diesem Wirtschaftsbereich. Ob es die Rücksicht auf seine Partei war, die ihn davon abgehalten hat, dort in eine Festanstellung zu gehen, werden wir wohl nie erfahren. Es nimmt aber dem Vorgang nicht sein Geschmäckle, wem er seine neue Stelle zu verdanken hat. Eine Menge von Kontakten zu Konkurrenten, zu Gremien und Politikern ist für die Imagepflege eines Konzerns sehr viel wert. Gerade auch deshalb müssen wir jeglichem Eindruck des Politikerkaufs mit Entschiedenheit entgegentreten. (Beifall bei der AfD) Ich gebe zu: Die Kontrolle und der Nachweis sind nicht ganz trivial. Es liegt uns auch fern, dem Ex-Minister etwas Unredliches zu unterstellen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Politikerkauf“ ist gut! Wer hat sich denn die I-Pads schenken lassen? Wer war der Unternehmer, der Ihre Partei so großzügig bedacht hat?) Ebenso wenig unterstellen wir, dass es mit dem Gesetz so lange gedauert hat, damit Herr Untersteller noch wechseln konnte. Aber auf Seltsamkeiten kann man durchaus hinweisen und diese im Raum stehen lassen, so wie die Seltsamkeit, dass im Juni 2020 – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Vor wem hatte Frau Weidel so große Angst?) jetzt genau hinhören – der grüne Politiker Hentschel hier an diesem Redepult die Vorlage eines eigenen Karenzzeitgesetzes angekündigt hatte, dem aber nie Taten folgten. Unsere inhaltliche Kritik werden wir in der nächsten Beratung ausführlich anbringen. An dieser Stelle aber nur so viel: Wir haben seinerzeit dem SPD-Entwurf zugestimmt, werden dem iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Regierungsentwurf aber unsere Zustimmung versagen, weil er stark hinter Ersterem zurückbleibt. Dies betrifft vor allem die Formulierung der Regelbeispiele, die übrigens, Frau Evers, von den Experten in den Anhörungen in keinster Weise bemängelt wurden. Der Regierungsentwurf regelt im Unterschied zum SPD-Zwilling noch die Nachversicherung von Ministern, die nicht fünf Jahre durchhalten, und zwar weit rückwirkend. Dies wird als sogenannte Lücke bezeichnet. Wir empfinden das nicht so. Die Nachversicherung ist aus verschiedenen Gründen unnötig und kann auch teuer werden. Zudem trifft sie Personen, die ohnehin Großverdiener sind und sich das in der Regel leisten können. Allerdings hat es an Geld, zumindest bei der Regierungsbank, ja noch nie gemangelt. Im weiteren Verlauf werden wir darüber hinaus wieder unsere Änderungsanträge einbringen. Das war es von meiner Seite. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall bei der AfD)