Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das aufgerufene Thema sprengt den Rahmen eines Tagesordnungspunkts, weil die Technologie- und Innovationsförderung ebenso vielfältig ist, wie es die Unternehmen und Einrichtungen im Land sind. Deshalb will und kann ich nicht auf alle Facetten des Themas eingehen, und ich will auch nicht extra noch einmal darlegen, welche Programme es gibt. Die Stellungnahme zum Antrag bietet hierzu ja eine Vielzahl von Informationen. Vielmehr will ich damit beginnen, der Landesregierung an einer Stelle recht zu geben: In der Fortschreibung der Innovationsstrategie für das Jahr 2020, veröffentlicht vor rund zwei Jahren, schreibt das Wirtschaftsministerium unter dem Stichwort „Innovationsfähigkeit ist kein Selbstläufer“ Folgendes: Die strukturelle Prägung und Exportorientierung der Wirtschaft Baden-Württembergs, die das Land stark gemacht haben, machen es zugleich stark abhängig von konjunkturellen und globalen Einflüssen sowie technologischen Umbrüchen. Diese Aussagen vom Februar 2020 beschreiben gut, womit wir uns heute, im Jahr 2022 – leider auch aus aktuellem Anlass –, beschäftigen müssen. Denn die Coronapandemie und aktuell der Krieg in der Ukraine haben deutlich gemacht, dass wirtschaftliche Unsicherheiten wie etwa eine Unterbrechung von Lieferketten und eine Beschleunigung der Transformation die Wirtschaft in Baden-Württemberg in nie da gewesener Form beeinträchtigen. Umso wichtiger ist es, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Entwicklung gleichsam als Grundlage für mehr Innovationen zu begreifen. Der Blick auf den Innovationsindex, der alle zwei Jahre vom Statistischen Landesamt errechnet wird, beweist, dass Baden-Württemberg sowohl im Vergleich der Bundesländer als auch im europäischen Vergleich nach wie vor einen Spitzenplatz einnimmt. Das ist ein großer Erfolg, vor allem für die Unternehmen im Land, aber auch für die Beschäftigten. Gleichzeitig aber zeigt sich, dass der im Jahr 2021 veröffentlichte Innovationsindex innerhalb unseres Bundeslands beträchtliche Unterschiede aufweist, von der Region Stuttgart, die an der Spitze steht, bis hin zur Region Nordschwarzwald, wo die Ergebnisse deutlich schwächer sind. Es wäre aber doch Aufgabe des Landes, Aufgabe der Landesregierung, die Entwicklung im Land ausgewogen zu fördern und darauf hinzuwirken, dass keine Region sich selbst überlassen bleibt. Ein wichtiger Schlüssel dazu ist die Förderung von KMUs. Denn unser Land lebt ganz wesentlich von der Stärke der vielen kleinen und mittleren Unternehmen in der Fläche. Wenn diese aber nach und nach abgehängt werden, etwa durch das Fehlen einer digitalen Infrastruktur oder dadurch, dass nur große Unternehmen eine Verzahnung von Forschung und (Dr. Boris Weirauch) Wirtschaft stemmen können, während die kleineren auf der Strecke bleiben, ergibt sich daraus eine Gefahr für die Wirtschaftskraft und die Beschäftigungssicherheit im Land. Dies gilt insbesondere für die wirtschaftlichen Strukturen im ländlichen Raum. Was dem Innovationsindex zufolge jedoch noch gravierender ist: Im europäischen Vergleich ist Baden-Württemberg zwar noch vorn, andere Regionen haben aber eine deutlich höhere Innovationsdynamik. Wir müssen also aufpassen, dass uns nicht andere Regionen nach und nach den Rang ablaufen. Es ist höchste Eisenbahn, damit die Landesregierung von Grün-Schwarz bei der Ansiedlung von Produktionsstätten namhafter Industrieunternehmen nicht, wie der Trend der vergangenen Jahre zeigte, mehr und mehr ins Hintertreffen gerät. (Beifall bei der SPD) Hier muss die Landesregierung und muss insbesondere die Wirtschaftsministerin wesentlich mehr tun. Andernfalls werden wir auf Dauer wirtschaftlich abgehängt. Invest BW und andere Programme hier im Land leisten gute Hilfe bei der Förderung von Innovationen und neuen Technologien. An anderer Stelle aber hakt es mitunter; ich erinnere an die monatelange Hängepartie bei der Digitalisierungsprämie. Stattdessen hält die Ministerin lange Zeit an der aus Sicht der SPD überflüssigen Position eines eigenen Technologiebeauftragten fest und bläst dessen Budget zudem noch erheblich auf. Jetzt lässt dieser sein Amt wegen möglicher Interessenkonflikte ruhen. Wir sagen: Tun Sie sich selbst und uns einen Gefallen, und schaffen Sie dieses Amt einfach generell ab. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Kümmern Sie sich stattdessen um das Wesentliche: die Verzahnung von Forschung und Produktion, auch für KMUs, die Förderung von Start-ups, die Ansiedlung von innovativen Unternehmen, die Ansiedlung von Produktionsstätten, die Sicherung von Beschäftigung und die Stärkung zukunftsorientierter Branchen. Ich bin mir sicher, dass wir hier und auch im Wirtschaftsausschuss noch häufig über dieses Thema diskutieren werden, und zwar ausführlicher, als dies möglich ist, wenn im Rahmen der Aussprache zu einem Antrag die Redezeit auf fünf Minuten je Fraktion begrenzt ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)