Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat zu dem Antrag der Grünen sehr ausführlich Stellung genommen. Insbesondere wurde eine sehr lange Liste von Fördermaßnahmen vorgelegt. Dabei lobt sich das Ministerium dafür, wie toll doch die Förderprogramme greifen und wie toll doch die Wirtschaft im Land Baden-Württemberg unterstützt wird. iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Zusammenfassend kann man sagen – ich zitiere den Titel eines Artikels aus dem Magazin des Bunds der Steuerzahler, Ausgabe Mai –: Vom Winde verweht: Wenn viel Geld auf schlechte Förderprogramme trifft (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Seimer GRÜNE: Wow!) Es fließt viel Geld in Förderprogramme, aber eine Strategie ist nicht erkennbar. Strategie heißt: Wie soll das Land mittelund langfristig aufgestellt sein? Welche Rahmenbedingungen schafft die Politik, damit diese Strategie von den Unternehmen letztendlich ausgeführt werden kann? Im Februar 2020 wurde vom Ministerrat eine sogenannte Innovationsstrategie beschlossen. Hier wurden als Wachstumsund Zukunftsbereiche Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, nachhaltige Mobilität, Gesundheit, Wirtschaft, Holzbauoffensive und andere identifiziert. Wenn man das durchliest, stellt man fest: Das ist ein reiner Gemischtwarenladen. Das sind Schlagwörter. Eine Strategie ist hier nicht erkennbar. (Beifall bei der FDP/DVP) Eine Strategie basiert auf einer Vision, einer Mission und langfristigen Zielen. Ich will hier keine Vorlesung halten, aber zwei, drei Sätze seien mir trotzdem gestattet: Eine Vision beschreibt eine langfristige Vorstellung des Zustands, der erreicht werden soll, und deutet auf eine – wie heißt es in der Wirtschaft so schön? – normative Richtlinie für eine Entwicklung. Eine Vision hat eine entscheidende Bedeutung und umfasst drei Funktionen: Identitätsfunktion, Identifikationsfunktion und Mobilisierungsfunktion. Die Vision wird dann in einer Mission festgelegt. Diese Mission sichert die Sichtbarkeit dieser Vision. Daraus werden dann langfristige Ziele abgeleitet. Eine Strategie kann in drei Schritten erarbeitet werden: festlegen, was genau erreicht werden soll, analysieren, wer und was dieses Ziel erreichen soll, was notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen, und eine Entscheidung treffen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Das Ziel – ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist, den Wohlstand und die Wirtschaftskraft des Landes Baden-Württemberg zu erhalten. Ich glaube, das ist im ganzen Haus Konsens. Ich hätte mir vom Ministerium eigentlich gewünscht, dass zunächst einmal analysiert worden wäre, welche Unternehmen notwendig wären, was zum Erreichen dieses Ziels notwendig wäre. Wir haben keine Rohstoffe. Wir haben einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Diese Dinge hätten zunächst einmal beschrieben und analysiert werden müssen, bevor man die Wirtschaft mit der Gießkanne mit viel Geld überschüttet. Man hätte das Ziel auch ohne Geld erreichen können, indem man weniger Bürokratie, Freiräume für Unternehmen, Ertüchtigung des Bildungssystems, die Beschaffung der notwendigen Fach- und Arbeitskräfte, die Installation eines leistungsfähigen Wissenschaftssystems, die Verlässlichkeit staatlichen (Hans Dieter Scheerer) Handelns und eine gut funktionierende Infrastruktur eingerichtet hätte. Dies alles sind Voraussetzungen für eine innovative Wirtschaftspolitik, ohne dass Geld ausgegeben werden muss. Erst wenn diese Rahmenbedingungen geschaffen werden, kann diese Maßnahme durch gezielte finanzielle Unterstützung weiter gestärkt werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Finanzielle Förderung soll also punktuelle Unterstützung bieten sowie Forschung und Innovation ermöglichen, die sonst nicht stattgefunden hätten. Es soll nämlich nicht zu einer Gießkannen- und Massenverteilung kommen. Bei Durchsicht der aufgelisteten Förderungen muss sich die Landesregierung fragen lassen: Was hätte denn ohne dieses Geld stattgefunden? Wie greifen die Förderungen ineinander? Wo ergänzen sie sich? Wo grenzen sie sich voneinander ab? Wo ist das Zusammenspiel? Förderung muss wie ein Puzzle verstanden werden, das, nachdem es zusammengesetzt ist, ein schönes, stimmiges Bild ergibt. In Summe ist das bei den hier aufgeführten Förderungen in keiner Weise gegeben. Förderprogramme sind nachvollziehbar wichtig. Aber wenn die Landesregierung Innovationspolitik ausschließlich als Geldausgeben versteht, läuft definitiv etwas falsch. (Beifall bei der FDP/DVP) Gute Innovationspolitik schafft hingegen ein Klima des Aufbruchs, des Handelns, bei dem neue Ideen aus den Unternehmen heraus entstehen, sodass diese von sich aus investieren, weil sie wissen, dass dies die Zukunft ist. Eine Innovationskultur hilft immer, egal, ob bei Technolog ien oder Prozessen, egal, ob beim Klimaschutz oder bei anderen Themen. Wenn wir in der Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, dann haben wir viel Gutes für die Innovationen, die Strategie und die Zukunft des Landes Baden-Württemberg getan – ohne dass hier ohne Not viel Geld ausgegeben wird. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. In der Stellungnahme des Ministeriums wird immer wieder von künstlicher Intelligenz gesprochen und davon, dass diese einer der Schwerpunkte sei, bei denen die Landesregierung aktiv werden wolle. Ich habe im letzten Jahr hier an diesem Platz schon einmal gesagt: Voraussetzung für künstliche Intelligenz ist natürliche Intelligenz. Es entsteht der Eindruck, als ob bei der Landesregierung hier noch Luft nach oben ist. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)