Alena Trauschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Konsul, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schweiz ist, wie es der Titel dieser Debatte so schön sagt, ein wichtiger Freund und Partner Badeniode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Württembergs. Deshalb freut es mich, dass die Landesregierung inzwischen den Eindruck erweckt, dass Beziehungen zur Schweiz eine wesentlich wichtigere Rolle in ihrer Arbeit spielen, als das noch vor Jahresfrist der Fall war. (Zuruf von der AfD) Sie erinnern sich: Im europapolitischen Bericht über das zweite Quartal 2021 war das Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens der Landesregierung nicht einmal eine Unterüberschrift wert. In den Jahren vor dem Scheitern hatten die grün geführten Landesregierungen viel zu wenig unternommen, um insbesondere die Stimmung in der Schweizer Bevölkerung in Bezug auf das Rahmenabkommen zu drehen, sodass das Scheitern des Rahmenabkommens unter dem Strich auch ein Scheitern der grün-schwarzen Landesregierung ist. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordne- ten der Grünen) Ich hatte das damals kritisiert und freue mich entsprechend, dass sich die Landesregierung meine Kritik zu Herzen genommen hat, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ah ja?) dass auf Antrag der Grünen heute gleich eine ganze Stunde über dieses Thema debattiert werden kann. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber das ist die Fraktion, nicht die Landesregierung!) – Ja, ja. – Sie alle wissen, dass die Schweiz einer der wichtigsten, wenn nicht gar der wichtigste Handelspartner Baden-Württembergs ist. Sie wissen um die mehr als 57 000 Grenzgänger und um den Tourismus in beide Richtungen, um die 131 Hochschulkooperationen und die vielen in der Schweiz lebenden Baden-Württemberger. Die Schweiz ist uns nicht nur geografisch, sondern auch kulturell und sprachlich nah. Es hat mich auch gefreut, dass der Ministerpräsident mit einer Delegation in die Schweiz gereist ist. Dort hat er in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland davon gesprochen, dass die Schweiz wie das Auenland sei, das auch immer von anderen Kräften vor Orks geschützt wird. Ich hätte mir gewünscht, dass er dabei nicht nur auf das Thema Verteidigung, sondern auch auf das Thema Grenzschutz eingegangen wäre. Denn Kretschmanns grüne Parteifreunde in der Schweiz haben für diesen Sonntag ein Referendum initiiert; das soll an diesem Sonntag auch stattfinden. Diese Schweizer Grünen wollen nicht, dass die Schweiz weiterhin ihren gerechten Anteil an der Sicherung der europäischen Außengrenzen trägt. Ein Erfolg des Abkommens könnte sogar zu einem Ausscheiden der Schweiz aus dem Schengenraum führen. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, welche katastrophalen Auswirkungen das auf Grenzgänger, Handel und Tourismus hätte. Auch muss ich feststellen, dass das Thema Schweiz im Tagesgeschäft der Landesregierung längst nicht die Rolle spielt, die es verdient. Die Schweiz-Strategie der Landesregierung ist ein veraltetes Dokument aus dem Jahr 2017 – also drei Jahre (Alena Trauschel) vor dem Beginn der Covidpandemie und fünf Jahre vor dem Einmarsch Putins in die Ukraine. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Schon das ursprüngliche Dokument enthielt nur eine Reihe vager Absichtserklärungen und war als Strategie – oder wie die Landesregierung mittlerweile ihre Dokumente zu nennen pflegt: als Roadmap – völlig unbrauchbar. Seit mehreren Monaten wird nun regelmäßig die Fortschreibung der Schweiz-Strategie angekündigt – bis wann und mit welchen Schwerpunktthemen, konnte bislang nicht geklärt werden. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die Wichtigkeit guter Beziehungen in die Schweiz sollte endlich Einzug in die Regierungs- und nicht nur in die Reisepraxis der Landesregierung halten. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie haben aber schon mitgekriegt, dass sich der Ministerpräsident im letzten Jahr mit dem Präsidenten der Schweiz getroffen hat und dass sie dieses Jahr zusammen waren? – Gegenruf: Ist das jetzt ein Dialog? – Weitere Zurufe) – Nur Geduld, nur Geduld. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das haben Sie schon nachvollzogen, Frau Kollegin, oder? Oder ist Ihnen das entgangen? – Weitere Zurufe – Unruhe)