Alena Trauschel

Nein. (Oh-Rufe) Der Schweizer Bundesrat hat Ende Februar eine Stoßrichtung für ein Verhandlungspaket mit der EU festgelegt, um auf dieser Basis die Grundlagen für die zukünftigen Beziehungen zu sondieren. Der sektorbezogene Ansatz, den die Schweiz hierbei verfolgt, erscheint mir zwar einerseits weniger elegant als der horizontale Ansatz des institutionellen Rahmenabkommens. Andererseits muss klar sein, dass ein erneutes Scheitern der Verhandlungen auf Dauer gravierende Auswirkungen für Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze hätte. Die Wichtigkeit geregelter Beziehungen zur Schweiz für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Hierzu gehören aber nicht die hochgelobten beheizten Holzfahrradwege, die Verkehrsminister Hermann auch hier in Baden-Württemberg installieren will. Daher mein eindringlicher Appell an die Landesregierung: Herr Kretschmann, adressieren Sie die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, und nutzen Sie aktiv Ihre Rolle als Vorsitzender des Europaausschusses im Bundesrat. Herr Strobl, sprechen Sie doch auch mal mit Ihrer Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über dieses Thema. Liebe Landesregierung, machen Sie es dieses Mal bitte besser. Lassen Sie es nicht erneut dazu kommen, dass die Verhandlungen mit der Schweiz scheitern. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)