Niklas Nüssle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Konsul, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist gleich auf mehreren Ebenen aktuell. Erstens laufen endlich wieder vertiefte Gespräche zur künftigen Verbindung zwischen der Schweiz und der EU. Zweitens war erst vor Kurzem eine Delegation rund um Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Zürich und in Basel zu Gast. Drittens war auch der Ausschuss für Europa und Internationales erst vor Kurzem zu einer Informationsreise in Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Schließlich – viertens – bin ich heute Abend zu einem Käsefondue nach Zürich eingeladen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU) Aus all diesen Gründen ist es gut, dass wir heute über die Verbindung zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz diskutieren. Denn wir sind nicht nur Partner, sondern wir sind Freunde. Das ist wunderbar. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich möchte mit einem Zitat des Ministerpräsidenten auf seiner Delegationsreise beginnen: „Die Grenze bemerkt man im Alltag gar nicht; das finde ich bemerkenswert.“ Auch wenn es paradox wirken mag, etwas nicht Bemerkbares bemerkenswert zu finden, ist es nichts weniger als die gelebte Realität am Hochrhein und in der Bodenseeregion. (Niklas Nüssle) Wenn ich morgens mit dem Zug nach Stuttgart fahre, so führt mich mein Weg durch die Schweiz, und viele meiner Freundinnen und Freunde studieren, leben und arbeiten heute „ennet em Rhy“. Gleichzeitig heißen Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus im Schwarzwald und am Hochrhein zu jeder Zeit Schweizer Gäste willkommen. Abends hört man manchmal den Schweizer Rettungshubschrauber auf dem Weg zu einem Einsatz in unserem Bundesland. Die Grenze ist oftmals nicht bemerkbar, aber ebendas ist sehr bemerkenswert. (Beifall bei den Grünen) Die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg ist jedoch in den letzten Jahren etwas aus dem Takt geraten. Besonders einschneidend waren die Grenzschließungen während der Coronapandemie. Seit ich denken kann, war die Grenze immer offen. Von einem Tag auf den anderen vor Bauzäunen und Absperrungen zu stehen, das war für mich mehr als beklemmend. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen gemeinsam dafür sorgen, dass eine geschlossene Grenze zur Schweiz nie wieder Realität wird. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Der zweite Taktfehler war der Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU, womit viele Türen in Brüssel und in Bern zugeschlagen wurden. Lange Zeit schaute man daraufhin nur durchs Schlüsselloch, was die jeweils andere Seite macht. Jetzt kommt zum Glück wieder Bewegung in die Sache. Auch wenn erst einmal einiges aufgearbeitet werden muss, bin ich zuversichtlich, dass dieser Prozess nun auf beiden Seiten mit voller Kraft vorangetrieben wird. Ich hoffe dabei auch auf Ihren Einsatz und Ihr Engagement in Ihren persönlichen Herzensthemen in diesem Hohen Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das gescheiterte Rahmenabkommen war auch Hauptgesprächsthema bei der Delegationsreise des Ministerpräsidenten. Zwischen kaum zwei anderen Regionen oder Staaten ist die Zusammenarbeit so eng wie zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz; dies gilt insbesondere für die Grenzkantone. Hier steht deshalb besonders viel auf dem Spiel. Im Bereich Medizinprodukte sind die Auswirkungen bereits heute spürbar; Ähnliches bahnt sich im Maschinenbau an. Es ziehen also dunkle Wolken am Horizont auf. Seit jeher arbeiten wir in der Forschung besonders eng zusammen. Diese Zusammenarbeit ist wirklich ein Segen und hat einige bahnbrechende Errungenschaften hervorgebracht. Beim Besuch der Delegation um den Ministerpräsidenten an der ETH Zürich – meiner Alma Mater – wurde allen Anwesenden deutlich: Gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz wie auch in vielen anderen Zukunftsbereichen können wir, kann Europa nur bestehen, wenn wir die Schweiz an Bord haben. (Vereinzelt Beifall) iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Wissenschaftsministerin Theresia Bauer stellte deshalb fest: „Wir sind bei der Qualität der Hochschulen keine Grenzländer, sondern hier verbindet sich Exzellenz.“ Besser kann man es nicht sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit wir die dunklen Wolken, die auch bei der Forschungszusammenarbeit aufziehen, schnell verscheuchen, ist es zentral, dass wir uns gemeinsam und mit voller Kraft für eine Assoziierung der Schweiz im Forschungsprogramm Horizon Europe einsetzen. Ich bitte Sie deshalb: Unterstützen Sie diesen Vorstoß. Denn gute gemeinsame Forschung nützt uns allen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist für beide Seiten ein Gewinn, dass diese Verbindung der Exzellenz hier stattfindet. Aber das ist bei Weitem nicht der einzige Themenbereich. Vielmehr leben wir in Baden-Württemberg das, was in Brüssel und Bern oft erst noch diskutiert wird. Vor Kurzem hatte ich im Rahmen der Eröffnung des grenzüberschreitenden Rundwanderwegs „Laufenburger ACHT“ – den ich Ihnen nur wärmstens empfehlen kann – die Gelegenheit, das Rheinkraftwerk in Laufenburg zu besichtigen. Insgesamt produzieren zwölf Rheinkraftwerke zwischen dem Bodensee und dem Rheinknie, teilweise seit über 100 Jahren, grünen Strom, der in beiden Ländern zur Energiewende beiträgt. Zwischenzeitlich sind fast alle Rheinkraftwerke begehbar, und damit sind sie im wahrsten Sinn des Wortes Brücken zwischen den zwei Ländern geworden. Der Hochrhein zeigt, wie weit man kommen kann, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht – und dann noch in dieselbe Richtung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich freue mich deshalb, dass bei der Abschlusspressekonferenz der Delegationsreise jeder spüren konnte, mit welchem Elan und Engagement die Landesregierung wie auch ganz Baden-Württemberg sich dafür einsetzt, die Verbindung zur Schweiz weiterzuentwickeln und zu verstärken. Schwarz auf weiß schlug sich dieses Engagement in einem Text nieder, nämlich in der – nennen wir sie ab sofort doch so – Basler Erklärung. Baden-Württemberg und der Kanton Basel-Stadt haben sich hier wirklich zukunftweisende Arbeitsaufträge gegeben; als Beispiele nenne ich den Appell, die noch offenen Fragen rund um das Rahmenabkommen zeitnah zu lösen, den Willen zum weiteren Ausbau der grenzüberschreitenden Gesundheitszusammenarbeit oder die gegenseitige Unterstützung im Bereich „Mobilitätswende und Klimaschutz“. Was wir hier auf regionaler Ebene schaffen, das soll eine Blaupause für ganz Europa werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, Zusammenarbeit auf politischer Ebene darf nicht nur auf Regierungsebene stattfinden. Ich lade Sie daher ein, Kontakt zu Ihren Schwesterparteien in der Schweiz aufzunehmen oder diesen zu intensivieren (Zurufe von der AfD: Das wollt ihr bestimmt nicht! – Das wollen die bestimmt nicht!) (Niklas Nüssle) und hier persönliche Begegnungen zu suchen. Wir Grünen hatten Ende März die Ehre, eine Delegation von schweizerischen Nationalrätinnen und Nationalräten von GRÜNE Schweiz bei uns in Stuttgart willkommen zu heißen. In einer gemeinsamen Erklärung haben wir uns grenzüberschreitend darauf verständigt, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schnellstmöglich zu senken – für das Klima und den Frieden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bei dieser Gelegenheit muss ich auf die aktuelle geopolitische Lage eingehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auf der Delegationsreise betont, wie wichtig und richtig es war, dass sich die Schweiz den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat. Sosehr nämlich auch ich den Drang der Schweizer Seele nach Neutralität verstehe, so alternativlos war diese Entscheidung vor dem Hintergrund der Gräueltaten und des Leids, das Wladimir Putin in der Ukraine anrichtet. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Denn in der neuen Zeitrechnung, nach dem 24. Februar dieses Jahres, können wir es uns noch viel weniger leisten als zuvor, mit einem für uns so natürlichen Partner wie der Schweiz nicht so eng zusammenzuarbeiten, wie es geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in „Wilhelm Tell“ heißt es: Allzu straff gespannt, zerspringt der Bogen. Wenn Sie seit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen ganz leise waren, dann konnten Sie hören, wie der Spannungsbogen, bis zum Anschlag gespannt, ächzte und knarrte. Ich bin davon überzeugt, dass die Bemühung der Landesregierung als Brückenbauer zwischen Bern und Brüssel einen entscheidenden Beitrag dazu leisten kann, die Spannung zu lösen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Friedrich Dürrenmatt: Das Zukünftige ist immer utopisch. Machen wir also aus der Utopie Realität durch unseren Einsatz für ein gemeinschaftliches Europa, in dem auch die Schweiz ihren Platz einnimmt. Denn Baden-Württemberg und die Schweiz sind Partner und Freunde und haben nur gemeinsam eine Zukunft, eine Zukunft im Herzen Europas. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)