Dr. Ute Leidig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abg. Reith, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten hier ja schon gemeinsam einen Austausch zum Programm „Toiletten für alle“. Das ist wirklich ein ganz wichtiges Angebot für Menschen, damit sie an der Gesellschaft teilhaben können. Deswegen wird die „Toilette für alle“ vom Land gefördert. Übrigens ist Baden-Württemberg – zumindest nach dem Stand der Beantwortung einer Petition vor etwa einem Jahr – das einzige Bundesland, das diesbezüglich in die Förderung hineingeht. Aber dies ist wirklich ein ganz wichtiges Anliegen, ein wichtiger Bestandteil im Rahmen der Teilhabe. Zu Frage a, zur Frage nach einem neuen Förderaufruf bzw. zu dessen Zeitpunkt: Diese Frage kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Wir haben beim letzten Mal darüber gesprochen; es ging um die Dauer des Förderaufrufs und darüber, ob das ausreichend ist. Ich habe begründet, dies sei ausreichend, weil bei der „Toilette für alle“ die Vorplanungen zur Realisierbarkeit im Grunde genommen schon im Vorfeld laufen. Da gibt es ja bestimmte Anforderungen an die Raumgröße, es müssen bestimmte Anschlüsse vorhanden sein usw., sodass sowieso nicht in jedem Fall ein bis zu 12 m2 großer Raum für eine entsprechende Toilette zur Verfügung steht. Ferner ist da noch eine Einrichtung oder Organisation dazwischengeschaltet. Die ganzen Vorabklärungen und Planungen werden ja mit dem Landesverband für Menschen mit Körperund Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e. V. abgestimmt. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir bei der Prüfung, ob wir ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung haben, wirklich sehr genau darauf schauen werden, da dieser Bedarf für die Menschen ein sehr wichtiger ist. Wenn es konkrete Projekte gibt, die schon in Abstimmung sind – ich weiß jetzt eben nicht, ob das nur Ihnen gegenüber benannt wurde oder ob sie schon mit dem Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e. V. in Kontakt stehen und das dort abgesprochen haben –, dann könnte ich mir vorstellen, dass das dazu beiträgt, dass wir noch einmal einen Förderaufruf machen. Aber ich kann das im Moment – auch in Anbetracht dessen, was wir für dieses Jahr noch an Haushaltsmitteln für den Bereich „Menschen mit Behinderungen bzw. Teilhabe“ zur Verfügung haben – nicht in diesem Maß zusagen, auch wenn ich Ihr Interesse anerkenne und prinzipiell auch teile. Zur zweiten Frage, die Sie gestellt haben: Uns sind keine weiteren Fördermöglichkeiten bekannt. Wir müssen ja auch ganz eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 grundsätzlich sehen – darüber müssen sich auch die Einrichtungen und die Kommunen im Klaren sein –: Wir zahlen ja nicht den Betrieb der Toilette. Ich weiß zumindest von der Stadt Karlsruhe, dass die Säuberung von Toiletten auch immer einen durchaus ansehnlichen Finanzposten für eine Kommune ausmacht. Bei den Behindertentoiletten ist dies weniger der Fall als bei den sonstigen öffentlichen Toiletten, weil bei Ersteren einfach nicht so viel Vandalismus geschieht. Aber dennoch ist das natürlich schon ein Kostenfaktor. Das übernimmt das Land ja nicht. Was wir finanzieren, sind die höhenverstellbaren Liegen, die Lüftungsmöglichkeiten und die luftdicht verschlossenen Windeleimer. Daher ist die Entscheidung einer Kommune oder einer Einrichtung, eine „Toilette für alle“ anzubieten, mit einigen Folgekosten behaftet. Deswegen entscheiden sich manche Kommunen auch dafür, von sich aus die Finanzierung generell zu übernehmen. Aber wir sehen es nicht als Pflicht, sondern als sehr schöne Küraufgabe, dafür zu sorgen, diesen Teilhabebeitrag zu leisten.