Sabine Hartmann-Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 sind ein Lehrstück der kleinen Außenpolitik. Wo früher Schlagbäume standen, ist zwischen Bodensee und Rheinknie ein gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum entstanden und zusammengewachsen, der Vorbildcharakter für ganz Europa hat. Mit dem Oberrheinrat, dem Trinationalen Eurodistrict und der Bodensee Konferenz sind zudem starke Institutionen entstanden, die diesen Prozess dynamisch begleiten. Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Mobilität werden kooperativ und vor allem grenzüberschreitend gedacht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mir als Abgeordnete vom Hochrhein ist die gute Zusammenarbeit mit unseren Schweizer Partnern eine Herzensangelegenheit. Ich bin unserem Koalitionspartner daher sehr dankbar, dass wir das Thema heute gemeinsam in den Landtag tragen. Gerade mit Blick auf das gescheiterte Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz liegen hier enorme Herausforderungen vor uns. Aus der Sicht meiner Fraktion war es daher ganz entscheidend, dass Baden-Württemberg in dem Prozess eine aktive Vermittlerrolle eingenommen hat. Denn als wichtigster Handelspartner und Nachbarland mit starker europäischer Tradition kann und muss Baden-Württemberg hier Brücken bauen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. August Schuler CDU: Bravo!) Lieber Herr Ministerpräsident, lieber Herr Staatssekretär Hassler, wir sind Ihnen sehr dankbar, dass wir diesen Weg gemeinsam beschritten haben. Ob durch die Landesvertreter oder den Letter of Intent mit dem Kanton Basel-Stadt: Wir kommen voran. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dabei könnte die Aufgabe kaum schwieriger sein. Während die Europäische Kommission völlig zu Recht auf die Integrität des Binnenmarkts pocht, hat der Schweizer Bundesrat einen erneuten Entwurf für ein Rahmenabkommen konsequent ausgeschlossen. Die Zusammenführung dieser Positionen gleicht einer Quadratur des Kreises. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, steht hierbei fest, dass die EU-Schweiz-Beziehungen ein solides Fundament brauchen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ein Mosaik aus bilateralen Einzelabkommen kann und sollte daher nicht die Lösung sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Nur: Wer vom Binnenmarkt profitieren möchte, muss sich auch seinen Regeln unterwerfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der Fall Norwegen hat deutlich gezeigt, dass hier beide Seiten gewinnen können. Rosinenpicken ist seit dem Brexit out. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) (Sabine Hartmann-Müller) Sich möglichst viele Vorteile zu sichern, ohne die entsprechenden Pflichten zu erfüllen, entspricht nicht dem europäischen Gedanken. Denn unsere EU steht für Solidarität und Fairness. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verhandlungsaus zum Rahmenabkommen hat unsere Wirtschaft schwer getroffen, allen voran die Gesundheits- und Medizintechnikbranche. Binnen kürzester Zeit konnten die Mittelständler in unserem Land ihre Schweizer Zulieferer nicht mehr EU-konform zertifizieren. Unter diesen Voraussetzungen bin ich froh, dass wir mittlerweile wichtige Erleichterungen erreichen konnten. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass weitere Probleme folgen werden, solange die EU-Schweiz-Beziehungen in der Luft hängen. Großen Optimismus verbinden wir dagegen mit der Forschungszusammenarbeit. Hier besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Schweiz bald wieder in das wichtige Innovationsprogramm Horizon Europe aufgenommen wird. Wir werden daher auch weiterhin alles daransetzen, dass die Kooperation mit Schweizer Einrichtungen bald wieder möglich ist. Gerade mit Blick auf den globalen Klimaschutz braucht es den lebendigen Austausch unserer klugen Köpfe. (Zuruf: Ich sehe aber keine! – Vereinzelt Heiterkeit) Wir am Hochrhein wollen z. B. das Thema Wasserstofftechnologie weiter vorantreiben. Das gelingt uns nur gemeinsam. Wir sind uns hier sicher alle einig: Vielversprechende Forschungskooperationen sollten nicht aus politischen Gründen auseinandergerissen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit lebt nicht nur vom Konsens, sondern wächst auch durch ehrliche und konstruktive Kritik. Um die Beziehung mit unseren Nachbarkantonen weiterzuentwickeln, ist es daher wichtig, Probleme klar zu benennen und gemeinsam zu lösen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Aus der Sicht der CDU betrifft das vor allem die Dauerbaustelle Arbeitnehmerentsendung. So müssen Dienstleistungen in der Schweiz acht Tage vor Durchführung aufwendig angemeldet werden. Diese Wartezeit macht es den südbadischen Unternehmen quasi unmöglich, kurzfristig auf Kundenanfragen zu reagieren. Dies führt zu einem verzerrten Wettbewerb am Hochrhein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir Christdemokraten stehen hier fest an der Seite des Handwerks in unserem Land und haben zwei klare Forderungen. Erstens: Vorvertragliche Kundenkontakte müssen von der Meldepflicht ausgenommen werden. Zweitens: Die achttägige Wartefrist ist eine rein protektionistische Maßnahme. Sie verletzt die Freizügigkeit des Schengenraums und muss ersatzlos gestrichen werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Zum Schluss möchte ich das Frontex-Referendum thematisieren, (Abg. Thomas Blenke CDU: Au ja! Wichtig!) über das die Schweiz in drei Tagen abstimmen wird. Der gemeinsame Schutz der Küsten und Außengrenzen ist ein elementarer Grundpfeiler (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) der Schengener Zusammenarbeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Im Assoziierungsabkommen von 2004 wurde daher klar geregelt, dass die Schweiz automatisch aus dem Schengenraum ausscheidet, wenn sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Der entsprechende Abschnitt wird daher aus gutem Grund „Guillotine-Paragraf“ genannt. Somit geht es bei dem Referendum nicht nur um Frontex, sondern um die Schweizer Schengen-Mitgliedschaft als Ganzes. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Ich warne daher ganz eindringlich: Ein Nein zu Frontex bedeutet ein Ja zu Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze. Wollen wir das? (Zurufe von der AfD: Ja!) Ist das unser Ziel? (Abg. Thomas Blenke CDU: Nein!) Nein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Dabei sind wir uns alle – jedenfalls die meisten – einig: Sollte die Schweiz aus dem Schengenraum ausscheiden, wäre das ein Desaster für die Menschen am Hochrhein, am Bodensee und im Dreiländereck. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD) Diesen harten „Schwexit“ gilt es unter allen Umständen zu verhindern. (Abg. Thomas Blenke CDU: Jawohl! – Zuruf von der SPD: Ja!) Denn wir dürfen nicht zulassen, dass auseinanderbricht, was zusammengewachsen ist. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Zuruf von der CDU: Jawohl!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)