Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Hassler hat gerade gesagt, mit dem Gesetzentwurf solle das Vertrauen der Menschen im Land in die Integrität der Arbeit der Landesregierung gestärkt werden. Mit Verlaub, Herr Staatssekretär: Nach dem, was Sie gemeinsam als grün-schwarze Koalition mit dem Innenminister an der Spitze in dieser Woche hier abgeliefert haben, wird Ihnen auch kein Karenzzeitgesetz mehr helfen. Da haben Sie ganz andere Baustellen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dani- el Lede Abal GRÜNE: Das heißt, ihr stimmt jetzt da- gegen?) Fest steht für uns: Ohne den beharrlichen Druck der SPD hier im Landtag würden wir heute überhaupt keinen Gesetzentwurf von Regierungsseite zum Thema „Karenzzeit von Regierungsmitgliedern“ beraten. Sie haben sich dabei doch jahiode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 relang Zeit gelassen. Wir haben zwei Mal einen Gesetzentwurf vorgelegt; diese Entwürfe konnten jeweils nicht beschlossen werden. Die heutige Tagesordnung hätte sich aber verschlanken lassen, wenn die Regierungskoalition einfach am 6. April dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zugestimmt hätte. Dieser Entwurf zielte auf ein ausgewogenes, gleichwohl wirkungsvolles und verfassungskonformes Karenzzeitgesetz. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie haben doch ge- rade gehört, warum wir das nicht gemacht haben!) Was die grün-schwarze Landesregierung hier vorgelegt hat, bleibt deutlich hinter den vollmundigen Ankündigungen der Regierungsfraktionen zurück. Denn nach dem heute vorliegenden grün-schwarzen Gesetzentwurf bleibt es per se bedenkenlos, wenn ein ausscheidendes Regierungsmitglied unmittelbar eine Beschäftigung in einem Bereich aufnimmt, für den es in der Regierung fachlich zuständig war. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist aber exakt die Konstellation, in der während der Regierungszeit erlangtes Insiderwissen im Anschluss zu Geld gemacht werden kann. Es ist im Prinzip genau der Klassiker, wenn es um die Transparenz geht, die man in diesem Bereich doch dringend benötigt: Mit der Streichung dieser Passage, die Sie unter dem Banner der Verfassungskonformität zu verschleiern versuchen, beschädigen Sie die gesetzliche Zielrichtung und unser gemeinsames Ansinnen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, nein!) Sie haben in dieser Woche den Grundsatz der Transparenz zum maßgeblichen Narrativ der Landesregierung emporgehoben. Es verwundert uns an dieser Stelle aber auch nicht: So soll nachträglich der grüne Ex-Energieminister Untersteller für seinen Seitenwechsel zu einer Hauptkonkurrentin der Landestochter EnBW politisch rehabilitiert werden. Vielleicht baut Grün-Schwarz angesichts der aktuellen Fliehkräfte auf der Regierungsbank weiter vor, um eine zeitnahe Anschlussverwendung für ausscheidende Ministerinnen und Minister nicht über Gebühr zu erschweren? Vielleicht wird aus der Lex Untersteller bald eine Lex Strobl – who knows? Wir wissen es nicht; wir warten hier gespannt auf die nächsten Präzedenzfälle. Die grün-schwarze Regierungsperfomance lässt eine Überlastungsanzeige der ehrenamtlich tätigen Regierungskommission zur Beurteilung der Karenzzeitfälle nicht unwahrscheinlich werden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Lachen bei der SPD) Es ist ja nicht so, als stünden wir, die SPD, mit unserer Kritik allein. LobbyControl findet das Gesetz so, wie es jetzt auf dem Tisch liegt – Originalzitat –, „fast wirkungslos“. Transparency International verlangt im Gesetzestext der grün-schwarzen Landesregierung zwingend eine präzisere Formulierung. (Dr. Boris Weirauch) So kann man der „Schwäbischen Zeitung“ vom 22. April nur zustimmen. Sie hat den grün-schwarzen Gesetzentwurf in ihrem Titel als „Gesetz mit Gschmäckle“ bezeichnet. Das trifft es eigentlich ganz gut. In einer denkwürdigen Woche hier im Landtag, in der Grün-Schwarz viel dafür getan hat, das Vertrauen der Menschen im Land in staatliche Institutionen, Verfahren und Ämter zu verspielen, müssen Sie sich jetzt die Frage stellen, ob Sie diese Strategie weiter betreiben oder ob Sie über ihren Schatten springen und sich mit uns an einen Tisch setzen, um den Entwurf eines Gesetzes zur Karenzzeit an entscheidender Stelle gemeinsam zu verbessern. Es ist gerade nicht so – – Wir hatten Ihnen angeboten, dass wir über unseren Gesetzentwurf sprechen. Das wurde von Ihnen abgelehnt. Das ist an dieser Stelle die Wahrheit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Danke. (Beifall bei der SPD)