Alfred Bamberger

Sehr geehrter Herr Präsident, Grüß Gott, meine Damen und Herren! Die Konferenz zur Zukunft Europas, von der wir im Bericht der Landesregierung lesen, kommt zu Ergebnissen, die man genauso in den Regierungsprogrammen in Brüssel, Berlin und Stuttgart schon vorher nachlesen konnte: Die Nationalstaaten sollen endgültig weg. Brüssel soll als Souverän endlich durchregieren können. Das Verhängnis, das mit den Maastrichter Verträgen von 1992 seinen Anfang nahm, nähert sich so seiner Vollendung. – Zitieren wir das Programm der rot-grün-gelben Bundesregierung, das ganz offiziell den föderalen europäischen Bundesstaat fordert und damit unausgesprochen das Ende der deutschen souveränen Staatlichkeit. Die Landesregierung ist in ihrem Europaleitbild und den Beiträgen des Landes zur Zukunftskonferenz ein wenig geschickter. Sie führt alle Maßnahmen auf, die aus der EU abschließend einen souveränen Staat machen, nennt aber das Kind nicht beim Namen. Man muss den Grünen und Schwarzen schon gratulieren: Wie war es ihnen möglich, die Ergebnisse der Zukunftskonferenz so präzise vorwegzunehmen? Das sind nicht 50, 60 oder 70 % Übereinstimmung, sondern eher 100 % – eine einzige Einheitsmeinung nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch auf EU-Ebene. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Mehrheitsmeinung!) Eine perfekte Bürgerschaft in hundertprozentiger Übereinstimmung mit ihrer Führung: Was kann man da als Opposition noch sagen? Zwei Dinge sind festzustellen: Auch Vertreter der AfD haben sich auf verschiedenen Ebenen an der Zukunftskonferenz im Land und auf EU-Ebene beteiligt. Aufgrund dieser Tatsache ist klar, dass diese Zukunftskonferenz ein gesteuertes Projekt war, dessen Ergebnisse schon vor Beginn feststanden. (Beifall bei der AfD) Auf EU-Ebene wurde bei der Auswahl der sogenannten Zufallsbürger getrickst und getäuscht – ganz legal, versteht sich –, sodass das erwünschte Ergebnis erzielt wurde. Auf Landesebene wurden die kritischen Meinungen einfach im Prozess aussortiert, sodass man in der Verlautbarung der Landesregierung schlicht nichts mehr davon findet. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Wo waren Sie denn, als wir mit der Jugend hier im Parlament über Europa gesprochen haben? – Vereinzelt Beifall) eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 Diese Konferenz war und ist ein Marketinginstrument der Politik, und ihre Ergebnisse legitimieren keine einzige politische Entscheidung – (Abg. Sebastian Cuny SPD: Wer hat Ihnen das auf- geschrieben?) genauso wenig wie Werbung für Opel ein Verbot von Mercedes legitimieren könnte. Zweitens: Die Regierungen in Land, Bund und Brüssel wollen die Abschaffung der souveränen Nationalstaaten. Das ist ihr politisches Ziel. Aber über den Erhalt oder die Abschaffung der Souveränität Deutschlands hat allein das deutsche Volk in freier Abstimmung zu entscheiden. (Beifall bei der AfD) Ich wiederhole es, weil das der ganz zentrale Satz ist: Über den Erhalt oder die Abschaffung der Souveränität Deutschlands hat allein das deutsche Volk zu entscheiden – wenn Sie Deutschland abschaffen wollen. Und wir wissen, dass das Ihr Ziel ist. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: So ein Quatsch!) Dann haben Sie wenigstens das politische Format und die moralische Aufrichtigkeit, dieses Ziel den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen. Zum Schluss noch ein Wort zur Ukraine und zum Frieden in Europa. Das ist ja auch ein ganz prominentes Thema im Bericht der Landesregierung. Nein, meine Damen und Herren, die EU ist kein Friedensprojekt und war es nie. Das sehen wir aktuell, da wir aus der EU nur den Ruf nach Sanktionen gegen Russland vernehmen und damit den kollektiven wirtschaftlichen Selbstmord von Mitgliedsstaaten billigend in Kauf nehmen. Ungarn und andere Visegrad-Staaten verweigern im Interesse des eigenen Volkes ein Mitwirken an diesen von der EU geforderten Sanktionen und würden notfalls der EU den Rücken kehren. (Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Die EU wird aufgrund ihres wirtschaftlichen und kulturellen Versagens untergehen – Zukunftskonferenz hin oder her, Russenhass hin oder her. Unsere Hoffnung als AfD ist, dass dieser Untergang friedlich verläuft und dann zu einer besseren europäischen Zusammenarbeit im Sinne eines Europas funktionaler Verträge führt, (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) eines Europas, in dem nicht nur Deutschland, Frankreich und Polen, sondern auch Russland und die Schweiz sowie alle anderen Nationen, die es wünschen, ihren Platz nach ihren Bedürfnissen finden. (Vereinzelt Lachen – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)