Emil Sänze

Frau Präsidentin, Herr Konsul, meine Damen und Herren! Vorab: Für mich stellte diese Delegationsreise eine interessante Exkursion dar. Denn da konnte ich lernen, wie sich ein Ministerpräsident subtil in die Innenpolitik der Schweiz einmischte. Dennoch freut es mich, hier und heute anlässlich der Schweizreise über die einzige wirklich echte Bürgerdemokratie in Europa sprechen zu dürfen. Die Schweiz ist das beste Beispiel für den Erfolg eines Staates, der auf seine Bürger hören muss, der im besten Wortsinn populistisch ist. Und was macht unser Ministerpräsident Kretschmann? Er erdreistet sich, genau dieses Erfolgsgeheimnis der Schweiz auf seiner Auslandsreise zu desavouieren. Er sagte in der Schweiz, dass Populisten unsere Demokratie herausfordern. Seit wann fordert es die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, heraus, wenn der Staat angehalten wird, auf das Volk zu hören, (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) wenn der Staat so wie in der Schweiz gezwungen ist, auf das Volk zu hören? Herr Kretschmann machte im Stammland der direkten Demokratie den Wunsch, auf das Volk hören zu wollen, verächtlich. (Beifall bei der AfD) Damit zeigte er nicht nur seine Verachtung für die politische Kultur der Schweiz, seinem Gastgeber, sondern drückte stellvertretend für alle anderen aus, was er wirklich denkt; und er hält autokratisches Durchregieren für die bessere Lösung – ein Mann, der Corona missbraucht hat, um die Bürgerrechte zu schleifen, (Oh-Rufe von der SPD) ein Mann, der Bürger gegen ihren entschlossenen Willen zu einer gentechnischen Behandlung zwingen will, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) ein Mann, der just am Schicksalstag, dem 9. Mai, verlautbaren lässt, Waffen in die Ukraine senden zu wollen, wohl wissend, dass nicht nur Soldaten zu Tode kommen, sondern Tausende von Zivilisten, seien es Ukrainer oder Russen. Dabei sollte er wissen: Waffenlieferung in die Ukraine ist eben nicht populistisch; es ist autoritär, versteinert, kriegstreiberisch und verachtenswert. (Beifall bei der AfD) Der Schweizer Staat muss auf seine Bürger hören. Dieser Zwang hat die Schweiz zu Neutralität und Wohlstand gebracht. Der durchschnittliche Schweizer ist heute reicher als der durchschnittliche Baden-Württemberger. Seine Schulen und Hochschulen sind besser, seine Ortschaften und Städte sind sauberer, sein Lebensniveau ist deutlich höher. Der durchschnittliche Schweizer, ob alt oder jung, hat heute die besseren Lebenschancen als der Baden-Württemberger. (Abg. Udo Stein AfD: Ja!) Doch kümmert das diese Landesregierung? Stellt sie sich die Frage nach den Ursachen für den Erfolg der Schweiz? Leitet iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 sie Schritte ein, um dem nachzueifern? Natürlich nicht. Herr Kretschmann gibt sich vielmehr als Autokrat und Botschafter der Autokratie Brüssels. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Anstatt sich am Erfolg der Schweiz zu orientieren, soll sich die Schweiz am erfolglosen Baden-Württemberg und dem Monstrum EU orientieren. Für den Ministerpräsidenten und seine Regierung sowie die EU scheinen Misserfolg und Versagen der Maßstab zu sein. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Bei allen Schwierigkeiten sollten die Baden-Württemberger darüber jubeln, dass die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU abgelehnt hat, dass die Eidgenossen diesen Unterwerfungsvertrag zurückgewiesen haben, weil er den Vorrang von EU-Entscheidungen auch gegen den Willen der Schweizer zementiert hätte, weil er das Ende der politischen Kultur der Schweizer Bürgersouveränität bedeutet hätte, einer Souveränität, die wir Baden-Württemberger, die AfD-Wähler schon lange vermissen. Wir Erben des Königs Wilhelm von Württemberg und des Großherzogs Friedrich von Baden, wir Töchter und Söhne aus den Stammländern der stolzen Bürgerrevolution von 1848 – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und der Ungarn! Die Ungarn nicht vergessen!) das mögen Sie vergessen haben – sind zu Steuersklaven eines monströsen Staatsapparats in Brüssel, Berlin und Stuttgart geworden. Und bevor Sie aufschreien, wir seien keine Steuersklaven: (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Steuersklaven“!) Wir haben die absurd hohen, zum Teil bis über 90 % hinausgehenden Nettobelastungen durch die EU, den Länderfinanzausgleich und den Bund hier oft genug thematisiert, freilich ohne dass die Landesregierung jemals Transparenz hergestellt hätte. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Interessant ist nun der Ansatz, mit dem die Schweiz weiter mit uns und der EU zusammenarbeiten will – ein Ansatz, der von der Landesregierung richtigerweise unterstützt wird. Und beachten Sie bitte bei aller zuvor angebrachten Kritik dieses Lob: Das Ziel ist, sektorale Verträge abzuschließen, das heißt, einen Kooperationsvertrag für die Wissenschaft, einen für den Grenzübergang und die Freizügigkeit, einen für den Marktzugang usw. usf. Das unterstützen wir als Fraktion. Ja, Sie hören richtig: Wir, die AfD-Fraktion, unterstützen den Ansatz, sektorale Verträge abzuschließen, ganz entschlossen; denn wir sind fest davon überzeugt, dass Verträge, die von freien Staaten frei untereinander abgeschlossen werden, zum Vorteil der Bürger sein werden, solange sie nicht in eine überstaatliche zentrale Autorität namens EU münden. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir sehen in solchen funktionalen Verträgen die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit insgesamt, denn sie erlauben Sachbezug, Interessenausgleich. Und vor allem können sie, (Emil Sänze) wenn sie nichts taugen, wieder gekündigt und durch bessere Verträge ersetzt werden. Wir können es nur begrüßen, wenn hier mit der Schweiz das Beispiel für die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit jenseits der real existierenden EU geschaffen wird. Mit dieser Aussage ist klar, was unser zentraler Wunsch an die Landesregierung ist: Setzen Sie sich dafür ein, dass die sektoralen Verträge nicht den Fehler des institutionellen Rahmenabkommens wiederholen, dass sie nicht in neuem Gewand auf das Gleiche hinauslaufen. Eine Unterwerfung der Schweiz, ein Sterben der Schweizer Volkssouveränität auf Raten wäre ein Verlust für Europa. Wir appellieren an die Schweizer: Lassen Sie sich nicht mit Druck und Drohungen den Schneid abkaufen. Bleiben Sie fest in Ihren Prinzipien, dann wird Sie der Erfolg auch weiterhin nicht verlassen. Zur EU sei angefügt, dass diese ihren ganzen autokratischen Charakter am Beispiel Schweiz ein weiteres Mal offenbart hat. Sie forderte per Rahmenabkommen die Zerstörung der Schweizer Volkssouveränität. Als die Schweizer ablehnten, begann die EU wie ein bösartiger Imperator, Abkommen infrage zu stellen, im Fall der Medizinprodukte ersatzlos auslaufen zu lassen und im Fall der Forschungskooperation sogar zu stoppen. Im Umgang mit der Schweiz offenbart die EU ihre ganze Zielsetzung, ihre Unterwerfungslust, und die Schweiz sieht sich da durchaus – so mein Eindruck aus der Delegationsreise – existenziell bedroht. Forschungskooperationen enden, der Marktzugang wird abgeschnitten, Grenzgänger könnten bald nicht mehr über die Grenze gehen. Das Beispiel Forschung spricht Bände. Die EU kooperiert ganz offiziell mit der Türkei, Nordmazedonien und dem Kosovo, Georgien, Armenien, Norwegen, Island, Israel und vielen anderen. Aber mit der Schweiz? Nein. Da kündigt sie das Abkommen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: mit unserem direkten Nachbarn. Auch den Studentenaustausch unter ERASMUS hat die EU gestoppt. Man könnte vermuten, dass die EU Angst davor hat, dass junge Menschen mit dem Schweizer Virus der Bürgerund Volkssouveränität infiziert werden. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Was für ein Unsinn!) Da gehen die jungen Leute zum Lernen doch besser in die Türkei und nach Nordmazedonien; dort werden sie dann hervorragend für ein Leben in der EU vorbereitet. Mit Blick auf all diese absurden Vorgänge fordern wir die Landesregierung auf: Mäßigen Sie die EU! Erwähnen Sie vielleicht auch in Brüssel, dass 90 bis 95 % des Geldes, das wir dorthin entsenden, verloren gehen – jedes Jahr viele Milliarden.