Dr. Andre Baumann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abg. Reith, zum Integrierten Donau-Programm, weil sie mir die Chance gibt, auf die Bedeutung des Hochwasserschutzes in Baden-Württemberg und speziell an der Donau zu blicken. Hochwasserschutz und eine nachhaltige Hochwasserschutzstrategie gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik; das wissen Sie alle. Hochwasser und Extremhochwasser können Menschenleben fordern, und sie können Schäden in Milliardenhöhe verursachen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Hochwasserereignisse und die Starkregenereignisse sowohl in der Häufigkeit als auch in der Stärke durch den Klimawandel zunehmen werden. Deswegen bleiben der Hochwasserschutz und das Hochwasserrisikomanagement von größter Bedeutung; das gilt sowohl für den technischen Hochwasserschutz als auch für den ökologischen Hochwasserschutz. Einen vollständigen Hochwasserschutz werden wir nicht hinbekommen. Deswegen geht es immer darum, die Hochwasserrisiken und die möglichen Schäden zu minimieren sowie Vorsorge zu betreiben. Ich bin sehr dankbar, dass das Land Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren die Mittel für den Hochwasserschutz deutlich erhöht hat. Im Jahr 2021 wurden für die Aufgaben an den Gewässern in der Zuständigkeit des Landes rund 83,5 Millionen € bereitgestellt. Den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg wurden 51,9 Millionen € zur Verfügung gestellt. Ich möchte an dieser Stelle den Fraktionen danken, die dies ermöglicht haben. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Lassen Sie mich zum Integrierten Donau-Programm kommen, das Sie angesprochen haben. Das Integrierte Donau-Programm ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass sich das Land Baden-Württemberg sehr früh auf den Weg eines wirkungsvollen Hochwasserschutzes gemacht hat. Herr Abgeordneter, Sie haben auch dargelegt, dass der Auslöser das Extremhochwasser von 1990 war. Da hat man sich gemeinsam auf den Weg gemacht, Donau, Brigach und Breg so gut wie möglich vor Extremhochwasserereignissen zu schützen. Seit der Gründung des Integrierten Donau-Programms im Jahr 1992 hat das Land rund 58 Millionen € in den Hochwasserschutz und ökologische Verbesserungen investiert. Die Federführung hat das Regierungspräsidium Tübingen. Hochwasserschutz und Ökologie werden an der baden-württembergischen Donau und ihren Zuflüssen sehr vorbildlich vereint. Sie haben eben auch schon die zentralen Maßnahmen dargelegt. Das Hochwasserrückhaltebecken in Wolterdingen wurde 2012 fertiggestellt und stellt in der Kombination mit örtlichen Schutzmaßnahmen die ganz zentrale, hochwirksame Maßnahme an der baden-württembergischen Donau dar. Im Regierungsbezirk Freiburg sind bereits 21 der 26 projektierten Maßnahmen des Integrierten Donau-Programms im Bereich des Hochwasserschutzes umgesetzt. Nur fünf Maßnahmen sind noch umzusetzen, wobei die beiden Maßnahmen in Geisingen-Gutmadingen und Immendingen-Hintschingen bereits in Planung sind. Wenn die Verfahren zur Plangenehmigung wie erwartet abgeschlossen werden können, ist eine Fertigstellung der beiden Maßnahmen bis 2025 realistisch. Dann bleiben noch drei lokale Maßnahmen, nämlich die in Donaueschingen-Pfohren, in Immendingen, Mühlheim-Stetten. Diese wurden auf Wunsch der Kommunen zurückgestellt. Aber auch hier erwarten wir Fortschritte. Die Hochwassergefahrenkarten werden für diesen Bereich aktualisiert. Auf der Basis aktueller Daten wird der Landesbetrieb Gewässer voraussichtlich im zweiten Halbjahr dieses Jahres auf die drei genannten Kommunen zugehen. Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam, in partnerschaftlichen Lösungen den Hochwasserschutz voranbringen möchten. Da ist das Gemeinschaftliche ganz bedeutend. Wir wollen gemeinsam Wege finden, wie das gelingen kann. Ich möchte zum Schluss kommen. Ich bin sehr froh, dass wir – das Land und die Kommunen – es in den vergangenen Jahren gemeinsam geschafft haben, an Brigach, Breg und der baden-württembergischen Donau das Integrierte Donau-Programm mit großen Maßnahmen voranzubringen, sowohl im gewässerökologischen Bereich als auch bei eher technischen Hochwasserschutzmaßnahmen. Da gehen Ökologie im Gewässerschutz und Naturschutz Hand in Hand mit technischen Hochwasserschutzmaßnahmen. Es ist zentral wichtig, dass wir das an der baden-württembergischen Donau voranbringen, gerade vor dem Hintergrund, dass durch den Klimawandel nicht nur die Starkregenereignisse und die Hochwasserereignisse zunehmen, sondern auch die Niedrigwasserereignisse und die Trockenheiten. Deswegen ist es gut, dass wir das Gewässer an der baden-württembergischen Donau resilienter machen. Die Donau wird es uns danken. Vielen Dank. iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022