Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind in Berlin die begehrtesten Forschungspreise verliehen worden. Von den Top Ten sind allein vier nach Baden-Württemberg verliehen worden. Das bedeutet und unterstreicht auch, dass Baden-Württemberg Forschungsland Nummer 1 ist. Es wurde zu Recht vom Kollegen Schoch darauf hingewiesen: Baden-Württemberg ist auch weiterhin Innovationsregion Nummer 1, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa. (Abg. Emil Sänze AfD: Bei zurückgehendem Ni- veau!) Mit einem Forschungsanteil von 5,8 % des Bruttoinlandsprodukts liegen wir übrigens auch vor Ile-de-France und vor Bayern. Das ist weiterhin die wirkliche Zukunftsfrage und Schicksalsfrage für unser Land, damit wir führend bleiben. Dem trägt unser Koalitionsvertrag, Herr Kollege Schwarz, den wir unterschreiben durften, Rechnung. Ich will auch sagen: Gerade in der heutigen Zeit, die von großen Umbrüchen geprägt ist – Corona zum einen, Ukrainekrieg zum anderen, Krisen der Wirtschaft zum Dritten: Inflation von über 7 % –, werden wir die Herausforderungen nur mit einem zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Standort durch Innovationen bewältigen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Dazu haben wir auch die nötigen Weichenstellungen vor uns. Wir haben uns den drei D verschrieben, auch im Koalitionsvertrag: Dekarbonisierung, Digitalisierung und natürlich auch demografischer Wandel. Ich habe es gestern Abend bei den Chemieverbänden angesprochen: Auch die neue hybride Arbeitswelt wird Facharbeiter brauchen, und dem werden wir auch bei der demografischen Entwicklung – erstmals gehen mehr in Rente, als neu in den Arbeitsmarkt eintreten – innovativ begegnen müssen. (Dr. Wolfgang Reinhart) Aber vor allem geht es auch darum, in einer nie da gewesenen Größenordnung Technologieentwicklung und Innovationen weiter zu fördern. Hierfür stehen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 über 340 Millionen € zur Verfügung. Das ist übrigens in der Landesgeschichte der vergangenen 70 Jahre eine Rekordsumme. Dabei geht es vor allem darum, dass wir Innovationen möglichst schnell in Wertschöpfung ummünzen. Der Fokus richtet sich auf Start-ups, er richtet sich auf Kooperationen von Unternehmen mit den Hochschulen, mit der Wissenschaft. Die Holzbauoffensive wurde zu Recht genannt, auch die Schnittstelle von Wirtschaft und Wissenschaft. Aber wir müssen auch das Handwerk fit machen, den Mittelstand, die Weltmarktführer, die Hidden Champions in unserem Land. Das sind die Stärken, die wir haben. Hinzu kommen die Chancen der Digitalisierung, die ja aktuell die wesentliche Innovationstreiberin überhaupt ist. Wir haben uns verständigt, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz deutschlandweit begleitet, gefördert werden muss. Mittlerweile hat Baden-Württemberg einen Spitzenplatz – das wird oft verkannt – bei der Erprobung von KI. Ich nenne Kompetenzcluster wie den Innovationspark in Heilbronn oder das Cyber Valley in Tübingen. Aber auch der Keimzelle von morgen, dass wir Kompetenz, Know-how haben, die über das ganze Land schwappen, trägt vor allem die größte Innovationsinvestition, nämlich Invest BW, Rechnung. Allein 300 Millionen € sind dort verankert. Das ist eben das große Thema neben den Themen Klimawandel, Digitalisierung, KI. Es erfordert den Umbau mit gezielter Förderung auch dem Mittelstand gegenüber. Regionale Digitalisierungszentren, Innovationsfinanzierung 4.0 – auch mit zinsverbilligten Darlehen –, Wasserstofftechnologie, Brennstoffzellentechnologie, Elektromobilität, Mikroelektronik, Luft- und Raumfahrttechnik, Ressourceneffizienz, Ökologisierung – das sind die großen Themen, die die Zukunft bedeuten. Nur wer investiert, hat Vertrauen in die Zukunft, und hier geht es um Zukunftsinvestitionen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Die Stärken des Landes waren schon immer die dezentralen Strukturen. Da haben wir Hidden Champions und Weltmarktführer in der ganzen Fläche verankert. (Beifall des Abg. Emil Sänze AfD) Es ist gut, dass wir jetzt auch eine Ansiedlungsstrategie vorgestellt bekommen haben, dass jetzt auch Ansiedlungsflächenpolitik neu betrieben wird. Auch das ist Standortpolitik. Damit müssen wichtige Justierungen vorgenommen werden. Meine Damen und Herren, Handlungsfähigkeit und Wandel zu gestalten bedeutet, sich immer wieder neu anzupassen, neu aufzustellen. Das ist wie mit einem Ruderer, der auf dem Fluss unterwegs ist. Wenn er die Ruder aus der Hand legt, wird er abgetrieben. Das ist noch nicht einmal Stillstand. Deshalb wird es darum gehen, dass wir gerade in Zukunft mit einer gelungenen Innovationspolitik das Land strategisch klug weiterentwickeln, um dann auch in Zukunft Innovationsregion Nummer 1 bleiben zu können. eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Der Joker im Standortpoker! – Gegenruf des