Julia Goll

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist geradezu ein gesetzgeberischer Leckerbissen, den wir hier haben; man hat auch an den Reden gesehen, was man daraus alles machen kann. Kurz gesagt: Es geht im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen am Landesrecht, weil sich das Bundesrecht geändert hat. Es ist zum Glück noch einmal betont worden, dass hier überhaupt keine Leistung des Landes und schon gar nicht der Landesregierung oder der Koalition vorliegt, sondern Bundesrecht, das etwa regelt, dass – jetzt einmal aus Bürgersicht – man sich den Gang zur Meldebehörde sparen kann. Aus Bürgersicht ist dies, wie gesagt, vorteilhaft. Die weiteren positiven Aspekte dieser Regelungen hat der Herr Staatssekretär sehr anschaulich geschildert, sodass ich sie jetzt nicht wiederholen muss. Für uns im Landtag ist, denke ich, bei der formalen Abwicklung der Geschichte von Bedeutung, dass sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit positiv geäußert hat. Er hat keine datenschutzrechtlichen Einwände. Dies ist schon einmal wichtig: dass man darauf schaut und Wert legt und nicht neue Probleme schafft. Bemerkenswert allerdings – das möchte ich auch noch einmal erwähnen – ist die Stellungnahme, die vom Gemeindetag kam. Dieser begrüßt das grundsätzlich auch, hat also nichts gegen die gesetzlichen Änderungen; er hat aber noch einmal angemerkt, dass man den Erfüllungsaufwand realitätsnah bewerten soll und er neu berechnet werden soll. Wir kommen höchstwahrscheinlich zu einer Überweisung der Sache an den Innenausschuss, und dort werden wir noch einmal genauer hinschauen müssen, ob etwas zu ändern ist. (Julia Goll) In diesem Zusammenhang fällt mir ein: Sie haben vermutlich alle irgendwie Kontakt zu Geflüchteten aus der Ukraine und haben mit ihnen gesprochen. Das Erste ist selbstverständlich: Alle sind sehr dankbar, dass sie bei uns aufgenommen werden – und gut aufgenommen werden. Wenn man sich aber einmal weiter unterhält und fragt: „Wie ist es denn in der Ukraine bei euch?“, hört man, dass sie doch etwas verwundert sind, wie es bei uns abläuft; denn in Sachen Digitalisierung ist die Ukraine viel weiter. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Alfred Bamberger AfD) Wie gesagt, bei allem Guten, das geschieht – die Hilfe für die ukrainischen Geflüchteten –, ist man schon sehr verwundert, wenn man noch immer Papierformulare ausfüllen muss und das Digitalste an der ganzen Sache ist, dass man die Papierformulare per E-Mail an das Amt schicken kann. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf, vor allem beim digitalen Rathaus; der Kollege hat es gerade ausgeführt. Ich erinnere daran, dass Deutschland, was Digitalisierung insgesamt betrifft, europaweit mit Mühe im Mittelfeld liegt. Was das digitale Rathaus betrifft, die digitale öffentliche Verwaltung, liegen wir eher im hinteren Drittel. Das sollte so nicht sein. Es muss daran gearbeitet werden, dass sich das ändert. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Kommunen noch viel mehr Unterstützung vom Land, aus dem Innenministerium, brauchen. Bitte kümmern Sie sich darum. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)