Florian Haßler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Konsul! Es freut mich wirklich sehr, dass sich der Landtag in der Europawoche mit der Schweiz befasst, unserem Freund und Partner für eine gemeinsame Zukunft im Herzen Europas, wie es im heutigen Debattentitel so treffend formuliert wurde. In der Tat: Die nachbarschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz sind für Baden-Württemberg ein europapolitischer Schwerpunkt und zugleich eine echte Herzensangelegenheit. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Im Grenzraum ist vieles zusammengewachsen. Längst haben sich ein eigenes Zusammengehörigkeitsgefühl und ein Bewusstsein herausgebildet, in einer gemeinsamen Region zu leben. Grenzen verbinden hier, statt zu trennen. Mehr als 57 000 Menschen pendeln täglich von Baden-Württemberg in die Schweiz. Freunde treffen, Essen gehen, Kulturbesuche – viele Bürgerinnen und Bürger in der Region leben einen grenzüberschreitenden und damit zutiefst europäischen Alltag, und dieses Zusammenleben ist es, das wir nach Kräften weiter fördern und erleichtern wollen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir tun das ganz praktisch, indem wir z. B. die grenzüberschreitenden Beratungsstellen des INFOBEST-Netzwerks zum grenzüberschreitenden Servicezentrum Oberrhein ausbauen. Wir bauen dabei auch auf die Erfahrungen aus der Pandemie, die mit ihren Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen ein echter Stresstest für die Region war. Das hat uns wieder vor Augen geführt, dass offene Grenzen keine Selbstverständlichkeit sind. Dafür müssen wir uns Tag für Tag einsetzen, dafür müssen wir uns Tag für Tag starkmachen. Damals – denken wir zweieinhalb Jahre zurück – haben wir durch diesen engen Austausch in den Grenzregionen mit der 24-Stunden-Regel einen einfachen und pragmatischen Weg gefunden, um den kleinen Grenzverkehr offen zu halten. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Staatssekretär Florian Hassler) Baden-Württemberg und die Schweiz sind auf allen Ebenen auf das Engste miteinander verflochten: kulturell, menschlich, politisch, ökonomisch. Die Eidgenossenschaft zählt zu den wichtigsten Handelspartnern unseres Landes: Nummer 3 bei den Zielländern der Exporte aus unserem Land – direkt nach den USA und China –, Nummer 1 bei den Direktinvestitionen. Wir zählen über 1 600 Unternehmen mit Schweizer Beteiligung bei uns. Und – es wurde heute mehrfach angesprochen – auch bei den Hochschul- und Forschungskooperationen ist die Verbindung sehr stark. Es existieren 131 Hochschulkooperationen, wir haben zwei bedeutsame grenzüberschreitende Hochschulverbünde: die Internationale Bodensee-Hochschule und Eucor, den European Campus mit über 100 000 Studierenden und 15 000 Forschenden. Besonders unterstreichen möchte ich die Forschungskooperationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden. Das Cyber Valley in Tübingen und die ETH in Zürich, die wir auf Initiative des Ministerpräsidenten vor zwei Wochen besucht haben, arbeiten sehr eng zusammen. Außerdem sind das Cyber Valley und die ETH Zürich ganz maßgebliche Akteure im europäischen ELLIS-Verbund, dem größten Exzellenznetzwerk Europas. Aber für die Entwicklung des Zusammenlebens in der Grenzregion, für die Kooperationen, sind wir auch auf die richtigen Rahmenbedingungen aus Brüssel angewiesen. Für unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz die zentrale Grundlage. Das Scheitern des InstA-Abkommens macht uns daher große Sorge. Die schleichende Erosion der bilateralen Verträge – – Fraktionsvorsitzender Schwarz hat das einmal mit einem Handy verglichen, bei dem keine Software-Updates mehr durchgeführt werden können. Wir können das eine Zeit lang ignorieren, doch nach und nach läuft gar nichts mehr, und irgendwann ist das Handy nicht mehr nutzbar. Wir sehen die Probleme – es wurde angesprochen – bei den Medizinprodukten. Für den Maschinenbau entstehen, nachdem die gegenseitige Anerkennung weggefallen ist, durch zusätzliche Zertifizierungskosten Bürokratie und Belastung. Das stört den Mittelstand in unserem Land; das belastet den Mittelstand, gerade in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten. Besonders gravierend ist aber, dass die Schweiz nicht mehr vollständig beim Forschungsprogramm Horizon Europe assoziiert ist. Das erschwert diese Forschungszusammenarbeit und trifft forschungsintensive Zukunftsbereiche wie das Quantencomputing oder die KI besonders stark. Nur um auch hier noch mal die Größenordnung zu verdeutlichen, über die wir reden: Wir haben in der letzten Förderperiode des Programms Horizon Europe in über 660 Projekten mit Schweizer Einrichtungen zusammengearbeitet. Jedes vierte EU-Forschungsprojekt, an dem Baden-Württemberg beteiligt ist, hat Schweizer Partner. Deswegen setzt sich Ministerpräsident Kretschmann in diesem Bereich ganz besonders dafür ein – sehr geehrter Herr Abg. Fink, erlauben Sie mir das –, und zwar sehr tatkräftig, sehr konkret und seit Jahren in unzähligen persönlichen Gesprächen bei der EU-Kommission, aber auch bei den Forscheiode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 rinnen und Forschern, damit sie ihre Stimme erheben und gemeinsam in Europa dafür kämpfen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Denn die Argumentation ist ja sehr einfach: In einem globalen Forschungswettbewerb, in dem wir uns ja mit anderen Weltregionen wie den USA oder China gerade in diesen Bereichen befinden, liegt das doch auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der Europäischen Union. Wir Europäer müssen hier Kräfte bündeln, gerade in einer Zeit, in der auch die leistungsstarken, die leistungsfähigen Universitäten aus dem Vereinigten Königreich nicht an Horizon Europe teilnehmen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber es gehört in einer solchen Debatte auch zur Wahrheit dazu, zu berichten, dass es in Brüssel, bei der EU-Kommission, in den letzten Monaten durchaus großen Unmut gab, nachdem der Schweizer Bundesrat das Rahmenabkommen vor ziemlich genau einem Jahr, nach zehn Jahren Verhandlung, sangund klanglos hat platzen lassen. Die EU-Kommission wartet nun – das verstehe ich – auf ein deutliches Zeichen der Schweizer Regierung, dass sie nun wirklich entschlossen ist, ernsthaft über die offenen institutionellen Fragen zu sprechen. Wir haben das, sehr geehrte Frau Abg. Trauschel, auch immer wieder kommuniziert, und zwar nicht nur den politischen Entscheidungsträgern in Bern. Vielmehr haben wir beispielsweise Debatten mit den Gewerkschaften, mit den Grenzkantonen – sehr intensiv – geführt. Erst vor zwei Wochen habe ich eine große Veranstaltung mit Grenzkantonen in Brüssel gemacht. Wir haben das mit den Forschenden, mit den Lehrenden besprochen, um in der Schweiz diese innenpolitische Debatte wirklich anzustoßen. Aber erlauben Sie mir auch, zu sagen: Mit der Kavallerie in die Schweiz einzureiten käme, glaube ich, nicht ganz so gut an. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Und noch ein Hinweis, sehr geehrte Frau Abg. Trauschel: Sie haben Ihre Kritik in diesem Punkt ja heute mal wieder sehr engagiert vorgetragen. Ich weiß das durchaus zu schätzen. Ich würde Sie andersherum bitten, vielleicht einmal mit Ihren Parteifreunden in der Schweiz, den Liberalen in der Schweiz zu sprechen. Denn von dort waren in letzter Zeit immer wieder wirklich sehr kritische Töne zu hören: Das InstA sei unausgegoren, keine dynamische Rechtsanpassung, sie lehnen die Auslegung des EU-Rechts durch den EuGH ab. Und nicht zuletzt der Punkt, den Frau Abg. Hartmann-Müller angesprochen hatte: Sie sprechen sich gegen die Anpassung der flankierenden Maßnahmen aus, die gerade im Grenzgebiet ein wirklich großes Thema für unsere Mittelständler sind. (Abg. Willi Stächele CDU: Hört, hört!) Also suchen Sie doch dort das Gespräch auch mit Ihren Parteifreunden. Das würde sicher sehr helfen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich bin aber gleichzeitig sehr froh, dass es aus der Schweiz inzwischen mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde erste Signale gibt. Hier brauchen wir natürlich jetzt auch eine Verste- (Staatssekretär Florian Hassler) tigung, eine Perspektive, mit Vorschlägen von der Schweizer Seite, das Rahmenabkommen nun vertikal statt horizontal zu regeln, und mit einem wichtigen Signal, dass sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat. Ich habe die Hoffnung, ich habe das Gefühl, dass hier Bewegung reinkommt, auch wenn natürlich noch viele Fragen offen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen beim Europadossier einen noch engeren Schulterschluss mit den Schweizer Grenzkantonen treffen und auch gemeinsam in Brüssel auftreten. Die gemeinsame Veranstaltung vor wenigen Wochen habe ich angesprochen. Mit dem Kanton Basel-Stadt haben wir erst vor zwei Wochen einen Letter of Intent verabschiedet und vereinbart, die Zusammenarbeit in vielen Bereichen zu vertiefen. Denn genau der Punkt „Mehr Zusammenarbeit“, vor allem in den Zukunftsbereichen, ist für uns das Gebot der Stunde. Wir dürfen nicht einfach haltmachen und stehen bleiben. Denn wer das tut, fällt zurück. Die Regierungschefs der Internationalen Bodensee Konferenz haben daher beim Jubiläumsgipfel im Januar vereinbart – Minister Hermann war dabei –, auf eine klimaneutrale Verkehrszukunft am Bodensee zu setzen. Minister Hermann – auch der Verkehrsbereich wurde kritisiert – ist hier sehr aktiv. Heute nach der Sitzung wird er zur Verkehrskonferenz nach Zürich reisen. Wir starten demnächst mit der Elektrifizierung der Hochrheinbahn und haben uns auch wirklich intensiv und finanziell am Ausbau der S-Bahn im Raum Basel beteiligt. Um unsere Zusammenarbeit weiter voranzutreiben, hat Herr Ministerpräsident Kretschmann mit einer hochrangigen Delegation vor zwei Wochen die Schweiz besucht. Der Landtag war ebenfalls vertreten. Zur Schweiz-Strategie, die Sie, sehr geehrte Frau Abg. Trauschel, auch angesprochen haben, konnte ich Ihre Kritik nicht ganz nachvollziehen. Ich glaube, die Umsetzung der Schweiz-Strategie war in den letzten Jahren sehr erfolgreich; gerade in den Grenzräumen gab es sehr interessante, gute Projekte. Wir haben das vor allem gemeinsam mit der Schweiz erarbeitet – und nicht einseitig in Baden-Württemberg. Selbstverständlich werden wir die Schweiz-Strategie fortschreiben. Das steht im Koalitionsvertrag. Nun wissen Sie natürlich: Es ist schon eine entscheidende Frage, ob wir eine Schweiz-Strategie mit einem institutionellen Rahmenabkommen im Rücken oder eben ohne ein solches Framework Agreement abschließen. Deswegen wäre es, glaube ich, nicht klug gewesen, hier in den letzten Monaten zu starten. Wir brauchen hier die Rahmenbedingungen, um dann eine möglichst passgenaue und zukunftsfähige Schweiz-Strategie im Land zu entwickeln. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den europäischen Staaten und Regionen sind nicht losgelöst von der Gesamtlage in Europa. Die hat sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dramatisch verändert. Putin zerschießt ja nicht nur die Ukraine, sondern auch das Völkerrecht eriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 und eine Nachkriegsordnung, die uns viele Jahre Wohlstand und friedliche Entwicklung gebracht hat. Wir werden Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Dynamik in Europa nur erhalten, wenn wir unsere Kräfte bündeln, wenn wir noch näher zusammenrücken, wenn wir unsere Interessen gemeinsam in der Welt vertreten, wenn wir in der Forschung stärker zusammenarbeiten und intensiv kooperieren. Dafür ist eine starke Partnerschaft mit unseren Schweizer Nachbarn unerlässlich. Denn sie ist das Fundament für die Entwicklung der ganzen Region. Wir brauchen diese Partnerschaft im Kleinen, auch um das große Haus Europa weiterzubauen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)