Plenarprotokoll 19/2

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 2. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter recht herzlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Unser Gedenken gilt heute den drei verstorbenen Abgeordneten Rainer B. Giesel, Elga Kampfhenkel und Reinhard Roß. Am 24. September 2021 ist der ehemalige CDU-Abgeordnete Rainer B. Giesel im Alter von 79 Jahren verstorben. Dem Abgeordnetenhaus gehörte Rainer B. Giesel knapp 20 Jahre lang an. Nachdem er 1962 das Abitur abgelegt hatte, studierte er an der Freien Universität Volkswirtschaft. 1965 trat er der CDU bei. Nach seinem Abschluss als Diplom-Volkswirt 1970 arbeitete Rainer B. Giesel als freiberuflicher Dozent, Unterrichtsleiter und Lehrbeauftragter. 1975 dann übernahm er die Leitung der Hermann-Ehlers-Akademie Berlin. Es war auch das Jahr, in dem er erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Er blieb fast 20 Jahre und wirkte im Petitionsausschuss, in den Ausschüssen für Verkehr und Betriebe, für Arbeit und Wirtschaft, für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen, für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten. Europa, das war sein Thema, auch außerhalb des Parlaments. Fasziniert von der „Frieden stiftenden Kraft der Europäischen Integration“ schloss er sich bereits als Schüler Ende der Fünfzigerjahre den Jungen Europäischen Föderalisten an. Auch setzte er sich sehr für die Staatlichen Europaschulen in Berlin ein. Im Jahr 2012 wurde Rainer B. Giesel vom Bundespräsidenten mit dem Verdienstkreuz am Bande geehrt. Rainer B. Giesel war sich immer bewusst: Eine Zukunft haben Deutschland und Berlin nur in einem geeinten Europa. Seine ganze Kraft und Kompetenz hat er dafür eingesetzt. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie. [Gedenkminute] Am 13. Oktober 2021 verstarb unsere ehemalige Abgeordnete Elga Kampfhenkel. Sie gehörte der SPD-Fraktion in unserem Parlament von 1985 bis 1999 an. Die am 4. Juli 1945 in Kassel geborene Elga Kampfhenkel trat der SPD 1963 kurz nach dem Erreichen der Mittleren Reife bei. Sie absolvierte eine kaufmännische Lehre und arbeitete dann auch in diesem Beruf. In Berlin wirkte Elga Kampfhenkel zunächst zehn Jahre lang, von 1975 bis 1985, als Bezirksverordnete in Kreuzberg, bevor sie im Anschluss ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Hier arbeitete sie in den Ausschüssen für Gesundheit und Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Betriebe, Technologie, im Hauptausschuss und als Vorsitzende im Unterausschuss Rechnungsprüfung mit. In der 11. und ihrer Fraktion. Doch auch in außerparlamentarischen Gremien wurde sie für unsere Stadt aktiv, zum Beispiel als Vorsitzende des Vereins zur Erforschung und Darstellung der Geschichte Kreuzbergs. Elga Kampfhenkel war nicht nur in der Kreuzberger SPD eine geschätzte Ratgeberin, sie war eine vielseitig engagierte Frau. Sie war auch ein Vorbild für andere Frauen, politisch aktiv zu werden. Unser Beileid gilt ihren Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern. [Gedenkminute] Reinhard Roß verstarb am 30. Oktober im Alter von 71 Jahren. Reinhard Roß gehörte der SPD-Reinickendorf an und war Mitglied in unserem Parlament von 1985 bis 2001. Der ausgebildete Diplom-Verwaltungswirt machte sich neben seiner politischen Tätigkeit als Manager im Berliner Gesundheitswesen einen Namen. Die Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, das Universitäts-Klinikum Rudolf Virchow und nach der Wiedervereinigung das Krankenhaus Lichtenberg sowie ein großer Anbieter für Seniorenimmobilien waren seine beruflichen Stationen in jeweils leitender Position. In all seinen Jahren hier im Abgeordnetenhaus war Reinhard Roß Mitglied im Gesundheitsausschuss und brachte dort seine Expertise ein. Zudem übernahm er in der schusses. In den Jahren 1990 bis 1993 wirkte Reinhard Roß als Landesgeschäftsführer der Berliner SPD. Diese politische Funktion in der Vita von Reinhard Roß fiel in eine schwierige Zeit für alle Berliner Parteien, mussten doch auch die demokratischen Parteistrukturen auf die ganze Stadt übertragen werden. Den Ruhestand erlebte Reinhard Roß in Kleinmachnow, also vor den Toren Berlins. Auch dort engagierte er sich in der örtlichen SPD und im Gemeinderat. Sein politisches Anliegen war der für ihn wichtige Dialog zwischen Jung und Alt, wie er es selbst formulierte. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Bärbel Roß und den drei erwachsenen Kindern. [Gedenkminute] Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren unserer verstorbenen Kollegin und Kollegen von Ihren Plätzen erhoben haben. Als Geschäftliches habe ich mitzuteilen: Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die vierte Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Die vierte Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gemeinsam die vierte Coronawelle brechen“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Die vierte Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Sichere Grenzen, sicheres Land – Berlin dankt Polen“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Aufbruch statt Rechtsbruch – nach dem Scheitern mit Ansage bei „Deckeln“ und „Kaufen“ braucht Berlin endlich den Neustart in der Wohnungspolitik“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD „Die vierte Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus“ verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 6. Das ist die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes auf Drucksache 19/0020 „Zehnte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ sowie Tagesordnungspunkt 10, der Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0014 „Keine kostenpflichtigen Bürgertests für nicht Geimpfte!“, Tagesordnungspunkt 12, Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0016 „Mit effektiven Maßnahmen zurück zur Freiheit“ und dem als Tagesordnungspunkt 14 B vorgesehenen dringlichen Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0025 „Amtshilfe sicherstellen: Bundeswehr als starker Partner bei der Corona-Kontaktnachverfolgung“. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Sodann verweise ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 2 A, 6, 14 A und B in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass diesen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge und unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Auch die Konsensliste ist damit so angenommen. Ich komme zu den Entschuldigungen des Senats: Der Regierende Bürgermeister nimmt ab etwa 12.45 Uhr an der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur aktuellen Lage der Coronapandemie teil, und Frau Senatorin Günther ist aus gesundheitlichen Gründen abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Die vierte Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus (auf Antrag der Fraktion der SPD) in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Zehnte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0020 und lfd. Nr. 10: Keine kostenpflichtigen Bürgertests für nicht Geimpfte! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0014 und lfd. Nr. 12: Mit effektiven Maßnahmen zurück zur Freiheit Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0016 und lfd. Nr. 14 B: Amtshilfe sicherstellen: Bundeswehr als starker Partner bei der Corona-Kontaktnachverfolgung Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0025 Den Dringlichkeiten haben Sie eingangs bereits zugestimmt. – Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung. In der Aussprache beginnt die Fraktion der SPD, und das Wort hat der Abgeordnete Saleh.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Ja, wir alle hatten die berechtigte Hoffnung, dass wir bei Corona aus dem Gröbsten heraus sind. Aber die Pandemie hat uns noch einmal eingeholt. Wir befinden uns inzwischen in der vierten Welle. Unsere Hoffnung war berechtigt, weil die Ausgangslage eine völlig andere war als vor einem Jahr. Die Impfstoffregale sind gut gefüllt. [Kurt Wansner (CDU): Seit Februar!] Wer sich impfen lassen will, kann heute Zeitpunkt und Präparat weitgehend frei wählen. Wer hätte das vor noch einem halben Jahr für möglich gehalten? 70 Prozent der Menschen in Deutschland sind inzwischen geimpft, davon fast alle doppelt. Viele haben sogar schon eine dritte Impfung. Auch Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Gastronomie haben sich professionell mit der Pandemie arrangiert. Masken sind Standard. Homeoffice ist für viele in Berlin inzwischen Alltag, genau wie in den Restaurants das ständige Desinfizieren. Es gibt heute weniger Kontakte als früher, es wird mehr auf Hygiene, und es wird mehr auf Abstand geachtet. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Aber offenbar reicht das alles nicht aus. Noch Anfang des Jahres haben Mediziner vorausgesagt, dass wir mit einer Impfquote von 60, 70 Prozent quasi Herdenimmunität haben werden. Bei 70 Prozent sind wir heute. Aber nun zeigt sich, dass diese Prognose falsch war. Andere Krankheiten, wie Masern, erfordern eine weit höhere Quote. Bei Masern sind das 95 Prozent. [Karsten Woldeit (AfD): Ach so!] Inzwischen gehen die Virologen davon aus, dass wir auch bei Corona eine Impfquote von 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung brauchen, um Herdenimmunität zu erreichen. Das hängt mit dem veränderten Virus zusammen. Die neuen Varianten von Covid-19 sind ansteckender, und sie können auch leichter durch Geimpfte übertragen werden. Das ist die Ausgangssituation, mit der wir nun umgehen müssen.

Herr Kollege Saleh! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Gläser von der AfD-Fraktion zulassen.

Nein. – Der zukünftige Kanzler Olaf Scholz hat gerade davon gesprochen, dass wir unser Land „winterfest machen“ müssen. „Winterfest“ heißt, vorbereiten auf die Kälte, einpacken, verschnüren, ins Warme bringen. Übersetzt auf die Pandemie bedeutet das: Wenn in den Wintermonaten mehr gehustet wird, die Luft feuchter ist und die Temperaturen niedriger sind, ist die Ansteckungsgefahr höher und damit die Gefahr einer weiteren Ausbreitung ebenso. Da müssen wir gegensteuern. Ja, wir müssen unser Land winterfest machen, aber wir müssen noch viel mehr machen. Wir müssen diejenigen, die wir bislang nicht überzeugen konnten, davon überzeugen, dass es wichtig ist, unser Land gemeinsam winterfest zu machen. Viele von uns kennen doch Menschen, die noch keinen Piks haben. Mehr als ein Viertel der deutschen Bevölkerung ist noch nicht geimpft. Das sind etwa 20 Millionen Menschen. Ich sage es noch einmal: etwa 20 Millionen Menschen. Für diese Menschen gibt es unterschiedliche Gründe, warum sie sich nicht haben impfen lassen. Eine repräsentative Erhebung des Gesundheitsministeriums zeigt, dass die meisten von denen keine Coronaleugner sind. Viele von denen haben Skepsis, haben Angst. Genau die muss man jetzt überzeugen, und zwar durch Fakten und Argumente [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] und immer wieder appellieren, bei jeder Gelegenheit. Man muss die Ängste der Menschen ernst nehmen und ganz klar sagen: Das, was euer Beitrag sein kann, damit ihr am Ende gesund durch diese Pandemie kommt, damit eure Liebsten, eure Freunde, eure Kinder, eure Angehörigen am Ende nicht krank werden, ist: Lasst euch impfen. Impfschutz rettet Leben. – Das muss der Appell sein von jedem von uns, jeden Tag an jedem Ort in der Stadt bei dem einen Viertel der Menschen in der Bevölkerung, das wir bisher gemeinsam nicht erreicht haben, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN, der CDU und der FDP] sich impfen zu lassen. Das ist die Aufgabe an jedem Ort in der Stadt. Wir müssen überall appellieren: Lasst euch impfen. Impfen rettet Menschenleben. Wir müssen dann als Politik auch konsequent sein in unserem Handeln. Wir müssen auch alle Mittel und alle Helfer, die sich bereit erklären zu unterstützen, auch mitnehmen. Ich sage es auch hier im Hohen Haus ganz deutlich, wir brauchen nicht nur die Hilfe der Bundeswehr, wir wollen sie auch. Wir wollen die Hilfe der Bundeswehr. Wir sind dankbar dafür. [Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch die Verschärfungen, welche die zukünftige Bundesregierung plant, sind richtig. 3G am Arbeitsplatz ist richtig. Es ist auch richtig, wenn der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Angestellten abfragen kann. Es ist richtig, dass Ungeimpfte nicht mehr uneingeschränkt überall hingehen können. Das ist Schutz für sie und viel Schutz der anderen. Auch in den Kitas erwarte ich mehr, erwarte ich auch, dass Testmöglichkeiten stattfinden, und zwar an den Orten, wo auch die Kitakinder, die auch zu einer vulnerableren Gruppe gehören, sind. Diese Kinder bedürfen mehr des Schutzes. Das ist die Erwartungshaltung hier in diesem Hohen Haus. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir müssen diese neuen Vorgaben aber auch kontrollieren. Regeln bringen nur etwas, wenn sie auch eingehalten werden. Das ist verantwortliche Politik in Pandemiezeiten. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns. [Sebastian Czaja (FDP): Diese wählen doch nicht den Regierenden Bürgermeister!] Wir sind zurzeit, liebe Dilek Kalayci, auf einem guten Weg, was die Frage der Impfungen betrifft. Wir merken, dass Berlin im Vergleich zu anderen Ländern zurzeit vorn ist, was die Schnelligkeit und was die Umsetzbarkeit betrifft. Wir merken auch seit zwei Wochen, dass immer mehr Menschen sagen: Wir wollen geimpft werden –, und dass sich auch die Erstimpfungen verdoppeln. Es ist ein gutes Zeichen. Da müssen wir dranbleiben. Wir wollen alles unternehmen, damit es keinen weiteren generellen Lockdown geben muss. Die Wahrheit bleibt, Impfen ist der beste Schutz für die eigene Gesundheit. Wer nicht geimpft ist, setzt die eigene Gesundheit einem enormen Risiko aus. Covid-19 ist keine Krankheit wie Husten oder eine Erkältung. Wer schon einmal auf einer Intensivstation war und dort die Schwererkrankten gesehen hat, weiß, wie gefährlich die Krankheit ist. Corona ist lebensbedrohlich. Das gilt gerade für die vulnerablen Gruppen. Und, auch das ist Teil der Wahrheit, Experten gehen davon aus, dass 10 bis 15 Prozent der Erkrankten später noch an einem sogenannten Long Covid leiden werden, was Erschöpfung bis hin zur akuten Atemnot bedeuten kann. Natürlich macht es uns alle fertig, dass wir bald in das dritte Jahr in der Coronapandemie einsteigen. Eine Studie der Evangelischen Kirche hat gerade die Gefühlslage der Menschen untersucht. Der Befund: Ganz viele Menschen in Deutschland fühlen sich „mütend“ – „mütend“, eine Wortschöpfung, die den Zustand vieler sicher gut beschreibt. Die Menschen sind müde von der Pandemie und nicht weniger wütend. Trotzdem müssen wir jetzt alle gemeinsam eine Kraftanstrengung unternehmen, sodass wir gemeinsam durch diese harten Wintermonate kommen. Zu Beginn der Pandemie haben wir zur Verabschiedung immer gesagt: „Bleib gesund!“ Das war ein Wunsch und eine Hoffnung. Heute liegt es an uns, ob wir gesund bleiben. Mit der Impfung entscheiden wir über unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Liebsten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU)]

Es folgt dann für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Wegner.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Corona rast durch unsere Stadt, durch unser Land und das mit aller Macht, und gerade jetzt gibt es in Berlin unzählige Menschen, die Tag für Tag wieder einmal über sich hinauswachsen – die Fachkräfte in den Kliniken und Arztpraxen, das Pflegepersonal, die Lehrerinnen und Lehrer, die Kitakräfte, die Eltern und die Familien. Diese Coronahelden leisten einmal mehr einen aufopferungsvollen Dienst für unsere Gemeinschaft, für unsere Gesellschaft, und dafür gebührt ihnen unser aller Dank. [Allgemeiner Beifall] Die Lage ist ernst. Wir erleben eine nie dagewesene Inzidenz, und die Situation in den Intensivabteilungen verschärft sich von Tag zu Tag. Gerade deshalb muss uns der Personalrückgang im Pflegebereich große Sorgen machen. Allein bei Vivantes stehen 20 Prozent weniger Intensivbetten zur Verfügung als noch vor einem Jahr. [Karsten Woldeit (AfD): Aha! – Marc Vallendar (AfD): Hört, hört!] Applaus vom Balkon reicht eben nicht aus. [Allgemeiner Beifall] Die Bedürfnisse der Beschäftigten hätten viel früher berücksichtigt werden müssen, und ich glaube, dass es eine wichtige Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein wird, die Arbeitsbedingungen in der Pflege und in den Gesundheitsberufen umfassend zu verbessern und Fachkräfte zu gewinnen. [Allgemeiner Beifall] Ganz allgemein, Herr Regierender Bürgermeister, ist beim Coronamanagement des Senats, vorsichtig gesagt, gerade in den ersten Wellen nicht alles optimal gelaufen. Angesichts einer vierten Pandemiewelle, die mit ungeahnter Kraft über uns hereinbricht, muss jetzt allen klar sein, dass sich Berlin keinen Streit, Sonderwege oder Wankelmut erneut leisten kann.

Herr Kollege Wegner, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Woldeit von der AfD-Fraktion zulassen.

Nein, danke! – Denn das Virus – weil die Lage so ernst ist – wartet nicht auf die Politik, und es wartet auch nicht auf den Abschluss von Koalitionsverhandlungen. Wir müssen jetzt handeln, planvoll, pragmatisch und vor allem entschlossen. Denn jetzt entscheidet sich, wie wir Weihnachten verbringen und durch den Winter kommen. Lieber Herr Saleh! Wir begrüßen in der Tat jede wirksame Maßnahme, die den Gesundheitsschutz verbessert und einen weiteren Lockdown verhindert. Jedoch sind Sie und der Senat aufgefordert, gerade bei der 2G-plus-Regel endlich für Klarheit zu sorgen. Wann kommt die Maske zum Einsatz? Wann ist zusätzlicher Abstand erforderlich? Wann ein Test? Die Menschen erwarten Klarheit, damit sie sich auch auf die Regeln einlassen können, und das ist Ihre Verantwortung. [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Allen Menschen, die mitziehen, allen Berlinerinnen und Berlinern, die seit langer Zeit mitziehen, die sich vorbildlich verhalten und andere schützen, danke ich ganz herzlich. Die Maßnahmen und das Heraus aus der Coronapandemie werden wir aber nur erreichen können, wenn alle mitmachen, Und in der Tat dürfen Regeln nicht nur auf dem Papier stehen. Regeln müssen durchgesetzt werden, und der Senat und die Bezirke sind hier in der Verantwortung, diese Regeln auch konsequent einzufordern und durchzusetzen, und auch das erwarten wir vom rotgrün-roten Senat. [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP) und Björn Matthias Jotzo (FDP)] Und ja, dafür müssen auch die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Eine verantwortliche Politik kümmert sich jetzt nicht so sehr um Falschparker, sondern sie kümmert sich um Menschenleben. Da hat der Regierende Bürgermeister völlig recht, und ich hoffe, er bekommt die Unterstützung auch von der Mehrheit in diesem Hause, von der Koalition. Ich bin sehr gespannt, da etwas von Ihnen zu hören. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Eine verantwortliche Politik nutzt auch alle Unterstützung, die zur Verfügung steht, um das Virus umfassend zu bekämpfen, [Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] denn die Mitarbeiter in den bezirklichen Gesundheitsämtern sind bereits jetzt an ihrer Kapazitätsgrenze und teilweise längst darüber hinaus. In dieser angespannten Situation war es unmöglich, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit die bezirklichen Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr ausgebremst hat. Wir brauchen jede Unterstützung, die zur Verfügung steht, und es ist höchste Zeit, die Bundeswehr in der Bekämpfung der Pandemie wieder miteinzubeziehen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Und ja, wir müssen auch die Impfkapazitäten deutlich hochfahren. Es gilt jetzt, dass sich möglichst viele Berlinerinnen und Berliner impfen lassen, und es geht darum, möglichst schnell die Menschen, die sich schon haben impfen lassen, zu boostern. Deshalb ist es gut, dass es östlich des Brandenburger Tores demnächst wieder ein Impfzentrum gibt. Das haben wir als CDU-Fraktion gefordert. Wir müssen aber mit dem Impfservice noch stärker an die Menschen herangehen, wir müssen noch mehr Berlinerinnen und Berliner erreichen. Deshalb brauchen wir mehr aufsuchende Impfangebote in den Wohnquartieren, mehr mobile Teams und mehr niedrigschwellige Angebote. Das ist das Gebot der Stunde. Das müssen Sie jetzt machen. Wir müssen weiter für das Impfen werben, und deswegen erwarte ich auch von Ihnen, dass alle Berlinerinnen und Berliner bis Ende des Monats einen Brief mit einer Einladung bekommen, sich impfen zu lassen und eine Erstimpfung oder eine Auffrischungsimpfung zu bekommen. Schutzimpfung ist in gesundheitlicher, moralischer und sozialer Sicht das Gebot der Stunde. Eine möglichst hohe Impfquote ist zugleich der beste Weg, um möglichst schnell unsere Freiheiten zurückzubekommen und einen erneuten Lockdown zu vermeiden. Da blicke ich ganz bewusst auf die Familien und auf die Kinder. Eine erneute Schließung der Bildungseinrichtungen wäre für Kinder in Kitas und Schulen eine soziale Katastrophe. Wir sind es daher allen Berliner Familien schuldig, über die allgemeine Impfkampagne hinaus gerade im Bildungsbereich den pandemiesicheren Betrieb aufrechtzuerhalten. [Beifall bei der CDU und der FDP] Aber Luftfilter in allen Klassenräumen sind immer noch ein frommer Wunsch. Von flächendeckenden Luftfiltern ist Berlin so weit entfernt wie der Mond von der Erde, und hier müssen Sie endlich liefern. Es reicht nicht, immer nur von der Priorität bei Kindern und bei Familien zu reden, sondern Sie müssen es auch endlich mal machen und gewährleisten. Auf der anderen Seite frage ich mich, wo eigentlich die Lollitests in allen Kitas und Grundschulen sind. Sie haben ein kleines Pilotprojekt auf den Weg gebracht, aber angesichts der Lage und der Zahlen reichen doch nicht kleine Pilotprojekte, sondern nur konsequentes Handeln, und das machen Sie bei diesem Thema leider immer noch nicht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Nun geht es so weit, dass Eltern privat finanziert Lollitests für die Kitas zur Verfügung stellen. Ich begrüße grundsätzlich jedes private Engagement, aber gerade in dieser Pandemie ist doch der Staat für die Gesundheit unserer Kinder verantwortlich. Ob die Kinder ein Angebot zum Gesundheitsschutz wahrnehmen können – das darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, weder in der Pandemie noch in Zukunft! [Beifall bei der CDU und der FDP] Mit großer Sorge blicke ich auch auf die Situation von Hotellerie, Gastronomie, Kulturreinrichtungen und Mittelstand. Es läuft schon jetzt eine Stornierungswelle in der Veranstaltungswirtschaft, aber Ende des Jahres laufen die Hilfsprogramme aus. Hier muss etwas geschehen. Aus der Stornierungswelle darf keine Pleitewelle werden. Der Bund muss die Überbrückungshilfen verlängern, und auch Berlin muss seine Wirtschaft mit eigenen Programmen unterstützen. Die Berliner Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und neues Vertrauen, auch und gerade jetzt in der vierten Welle. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber. Corona ist besiegbar, wenn es alle wollen und alle mitmachen. Jeder von uns kann einen Teil dazu beitragen, die Welle zu brechen. Die CDU ist zu jedem konstruktiven Schritt bereit, damit wir möglichst schnell sagen können: Wir haben die vierte Welle gebrochen, wir haben die Krise gemeistert. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Gebel. – Frau Kollegin Gebel verzichtet auf Zwischenfragen. [Paul Fresdorf (FDP): Das enttäuscht uns! – Heiterkeit]

Vielen Dank für diese Transparenz! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Zeit zu handeln. Die vierte Welle kommt gerade voll in unseren Krankenhäusern an. Jeden Tag werden schwerstkranke Covidpatienten auf die Intensivstationen verlegt. Charité und Vivantes haben vergangene Woche alle planbaren Operationen abgesagt, um überhaupt handlungsfähig zu sein. Wir haben schon wieder die Belastungsgrenze erreicht, und wir – damit meine ich auch den Bund – müssen entschlossen handeln, damit es keine Katastrophe gibt. Wir brauchen, und das haben wir leider noch nicht, auch weil Bundesgesundheitsminister Spahn da mal wieder nicht seine Hausaufgaben gemacht hat, einen echten Coronawinterfahrplan, damit wir gut und sicher nicht nur die nächsten zwei Wochen überstehen, sondern ins nächste Jahr kommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)] Handeln heißt vor allem, alles dafür zu tun, die Impfquote zu erhöhen. Das RKI prognostiziert, dass wir in Deutschland 1 Million bis 1,5 Millionen Impfungen pro Tag brauchen, um sicher durch den Winter zu kommen. – Ja, das ist extrem ambitioniert und scheint sehr weit weg. Meine Erwartungshaltung an den Bund ist, dass er alles dafür tut, damit wir in den Ländern diesen Impfturbo einschalten können, denn das bedeutet in Berlin 50 000 bis 70 000 Impfungen pro Tag. Dafür müssen wir unsere Kapazitäten richtig krass hochfahren, aber das ist eben auch der Plan, den wir brauchen, um diese Pandemie endlich zu beenden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das heißt: weitere Impfzentren anschalten, in den Arztpraxen von Montag bis Sonntag impfen, unsere kreativen Angebote, die wir als Land Berlin ja haben, wie Impfshopping, wie Ringbahnimpfen, erweitern, die Apotheken als Impfstationen dazu nehmen und die Betriebsärztinnen und -ärzte losschicken. So können wir es schaffen, ausreichend Leuten eine Dritt-, also eine Boosterimpfung zu geben und gleichzeitig die Impflücke zu schließen. Das ist wichtig, um den Jahreswechsel gut und sicher hinzubekommen. Aber so sehr ich mich auch freue, dass das Boostern in Berlin, dass das Boostern insgesamt endlich anläuft – bei uns in Berlin sind wir da ja schon weiter, wir sind mit einem Drittel der über Sechzigjährigen bundesweit Spitzenreiter –, dürfen wir darüber nicht vergessen, dass den größten pandemischen Effekt die Erstimpfung hat. Deshalb heißt für mich entschlossenes Handeln in der Pandemie, besonders hier noch einmal einen Gang hoch zu schalten. Die Infrastruktur muss darauf ausgelegt sein, dass es eine Priority Lane für die Erstimpfungen gibt. Es wäre doch fatal, wenn sich Leute entscheiden, sich in dieser Phase endlich erstimpfen zu lassen, und dann aufgrund von langen Schlangen wieder nach Hause gehen und sich überlegen: Nee, das mache ich jetzt doch nicht – und ohne den Piks gehen. [Zuruf von der AfD] Wir brauchen ganz niedrigschwellige Impfinformationen, und zwar nicht nur durch Plakate, sondern durch Testimonials, am besten durch Leute wie Joshua Kimmich, und Flyeraktionen an Verkehrsknotenpunkten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Wir müssen die Impfquote der Erwachsenen in Kita, Schule, Pflege und Krankenhaus auf 100 Prozent bringen. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Die Debatte über eine Impfpflicht in diesem Bereich kommt ja nicht von ungefähr, aber – und das sage ich auch ganz deutlich – sie ist mir zu unterkomplex, und sie überspringt zwei entscheidende Punkte: Wir müssen nämlich als Erstes erfassen, wer überhaupt alles nicht geimpft ist, und wir müssen als Zweites allen diesen Menschen in diesen Einrichtungen ein verpflichtendes Impfberatungsgespräch anbieten. Es kursieren so viele Fake News über die Impfung, da müssen wir mit Fakten entgegenhalten und so für die Coronaimpfung werben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber wir müssen auch ehrlich sein: Wer sich in den kommenden Tagen und Wochen impfen lässt, der wird die vierte Welle nur begrenzt brechen. Die Impfung jetzt ist der Schutz für 2022, der Schutz vor einer fünften Welle oder davor, dass sich diese vierte Welle ewig zieht. [Beifall von Raed Saleh (SPD)] Deshalb muss ein Coronawinterplan auch ein Plan für das Unterbrechen von Infektionsketten sein. Nach fast zwei Jahren Pandemie wissen wir doch alle nur zu gut, was das heißt: Jede und jeder Einzelne muss Kontakte reduzieren, Maske tragen, das Testen wieder hochfahren, so schmerzhaft das ist und so unfair es sich für Geimpfte auch anfühlt. Aber wir sind wieder in der Phase der gesellschaftlichen Abwägung. Für mich sind unsere Prioritäten klar: Leben retten, indem wir die Intensivkapazitäten einhalten, vulnerable Gruppen wie Menschen in Pflegeeinrichtungen schützen und Bildung für unsere Kinder in unseren Schulen sicherstellen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wenn das unsere Ziele sind, dann ist die Maxime Infektionen verhindern, und dann ist der Besuch einer Großveranstaltung derzeit vielleicht das falsche Signal. Das Infektionsgeschehen ist zu diffus. Es ist gerade einfach nicht die Zeit dafür. Ich weiß, wie hart das klingt, ich weiß, für wie viele Menschen es existenzbedrohend ist, wenn Konferenzen jetzt nicht stattfinden, wenn Clubnächte doch abgesagt werden oder wenn die große Weihnachtsfeier mit dem Betrieb auch dieses Jahr ausfällt, und welche Entbehrungen es für den und die Einzelne bedeutet. Aber ohne das wird es leider nicht gehen. Unsere Impfquote ist in diesem Winter noch zu niedrig. Das ist aber auch ein weiterer Ansporn, sie zu steigern, denn nur die Impfung beendet die Pandemie. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Es geht aber nicht nur um die Frage, was der oder die Einzelne in der Pandemie machen kann; es geht vor allem um die Frage, welchen Rahmen die Politik setzt. Ein Coronawinterplan muss nach zwei Jahren Pandemie auch sagen können, wie sich Menschen treffen können, wie Kontakte möglich sind. Für mich heißt das ganz klar 2G plus. Wir haben diverse Coronaausbrüche nach 2G-Veranstaltungen erlebt. Wir wissen, dass sich auch Geimpfte anstecken beziehungsweise das Virus weitergeben können. Der sicherere Weg ist, dass 2G mit Maske oder einem negativen Testergebnis kombiniert wird. Deshalb ist meine klare Empfehlung: Jedes Treffen, ob beruflich oder privat, muss klar die Grundlage 2G plus haben. So verhindern wir Ausbrüche, so finden wir stumme Infektionen, und so können wir die Kurve endlich abflachen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir müssen die Infektionskurve abflachen, um den Ansturm auf unser Gesundheitssystem abzufedern. Wir haben in diesem Winter weniger Personal auf den Intensivstationen, weil viele Menschen, die dort gearbeitet haben, nicht mehr konnten und aufgehört haben. Nach zwei Jahren Pandemie sind hier einfach alle am Limit. Ein Coronawinterplan muss auch ein Plan für unsere Krankenhäuser, unsere Ärztinnen und Ärzte, für unsere Pflegekräfte sein. Solidarität und Entlastung ist eben mehr als Applaus. Unsere Aufgabe als Land ist es zu gewährleisten, dass alle Menschen medizinisch versorgt werden können. Ich rede nicht nur über die Coronapatienten, sondern eben über alle Erkrankungen. Damit wir das auch steuern können, braucht es die richtigen Anreize in der Krankenhausfinanzierung. Ich erwarte, dass der Bund endlich wieder die Freihaltepauschalen bietet, damit alle Krankenhäuser sich an den Coronaintensivbetten beteiligen und wir mit unseren Krankenhäusern sicher durch die Pandemie kommen. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Die Covidpauschale, die auf dem Tisch liegt, reicht bei Weitem nicht aus. Da muss Jens Spahn, aber, das sage ich auch deutlich, auch die zukünftige Bundesregierung nachbessern. Sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, geht nicht. Jetzt muss entschieden gehandelt werden. – Lieber Herr Wegner! Noch heißt unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, und es ist eben jener Herr Spahn, der uns alle in ganz Deutschland absolut unvorbereitet in diesen Winter geschickt hat, der die kostenlosen Bürgertests abgeschafft hat. [Heiko Melzer (CDU): Wer ist in Berlin eigentlich für Gesundheit zuständig?] Vorsichtig gesagt hat er dafür auch einen großen Teil Verantwortung zu tragen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet „Die vierte Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus“. Genau darum möchte ich Sie alle bitten. Lassen Sie uns gemeinsam und geschlossen gegen das Coronavirus kämpfen! Das Gute im Vergleich zum Vorjahr ist: Wir haben alle Instrumente dafür zur Hand. Wir haben sehr gute Impfstoffe, wir haben Schnelltests, und wir haben genug FFP2-Masken. Also: Lassen Sie sich testen! Tragen Sie Ihre Maske! Und vor allem: Lassen Sie sich impfen! Damit nicht nur Sie, sondern auch die Kinder, die Jugendlichen, die älteren Menschen unbeschadet durch diesen Winter kommen und unser Pflegepersonal, unsere Ärztinnen und Ärzte ihren Job machen können, ohne daran zu zerbrechen. Dafür braucht es uns alle, damit uns diese Welle nicht überrollt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Die nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion Frau Kollegin Dr. Brinker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde klingt wirklich vielversprechend: „Gemeinsam gegen das Coronavirus“. Gemeinsam sollten wir tatsächlich an einem Strang ziehen und den Bürgern Berlins einen klaren und vor allem sachlichen Weg im Umgang mit Corona zeigen. Schauen wir uns deshalb genauer an, was bisher getan wurde und was geplant ist. Vor zehn Tagen hat der Berliner Senat eine neue Verordnung zum Infektionsschutz erlassen. Seit Montag gilt in Berlin die 2G-Regel: Nur wer geimpft oder genesen ist, hat Zutritt zu Restaurants, Bars, Theater, Kinos, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Friseuren und so weiter. Auch das Fußballderby am Samstag soll mit der 2G-Regel stattfinden. [Heiko Melzer (CDU): Nicht nur das! – Carsten Schatz (LINKE): Richtig so!] Dabei ist 2G völlig absurd, und führende Virologen sind sich weitgehend einig: 2G wird das Infektionsgeschehen nicht eindämmen, weil auch Geimpfte und Genesene das Virus übertragen können. [Beifall bei der AfD] Selbst Prof. Drosten hat das in einer Anhörung im Bundestag am Montag bestätigt. Und was ist mit den Ungeimpften? – Selbst mit einem negativen Coronatest haben Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Veranstaltungen. Essen gehen mit Freunden? – Verboten. Kino oder Konzert? – Verboten. Mit den Kindern ins Schwimmbad? – Verboten. [Sven Heinemann (SPD): Eine kleine Spritze, dann ist das wieder erlaubt!] Der Senat hat angeordnet: Nachweislich gesunde Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nicht geimpft sind, dürfen am sozialen Leben dieser Stadt nicht mehr teilhaben. Der Senat greift damit in unverhältnismäßiger Weise in die Freiheitsrechte der Berliner ein. Unverhältnismäßig, [Beifall bei der AfD] weil die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den möglichen Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen stehen. Die einzige sichere Methode, um eine Übertragung auszuschließen, ist ein Coronatest, und ausgerechnet diese kostenlosen Schnelltests wurden abgeschafft. Wer leidet am meisten darunter? – Diejenigen, die sich tägliche Schnelltests nicht leisten können und damit noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Nun soll auch noch 3G im ÖPNV eingeführt werden. Haben Sie sich schon mal vorgestellt und darüber Gedanken gemacht, was das konkret für Menschen ohne Auto bedeutet? – Ohne Test, kein ÖPNV, und ohne ÖPNV kommen sie nicht zu einem Test. Völlig widersinnig! [Beifall bei der AfD] Es geht hier letztlich offenbar nicht um die Bekämpfung der Pandemie, es geht nicht um die Eindämmung des Infektionsgeschehens. 2G ist ein Impfzwang durch die Hintertür und führt zu Ausgrenzung und sozialer Ächtung großer Teile der Bevölkerung. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] 2G dient damit auch nicht der Gesundheitsvorsorge, sondern wird quasi zum Akt der Freiheitsberaubung. Ähnlich sieht das sogar Prof. Krüger, Drostens Vorgänger als Chefvirologe der Charité, der gesagt hat: 2G ist nicht sicherer – aber unfreier. „Gemeinsam gegen das Coronavirus“ – mit Verlaub, das sieht deutlich anders aus. [Beifall bei der AfD] Die Alternative für Deutschland wird die Freiheit der Berliner gegen diese Verbotspolitik verteidigen. [Heiko Melzer (CDU): Oha!] Wir stehen fest auf der Seite der Menschen, die selbst entscheiden wollen, ob sie sich impfen lassen oder eben nicht. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Die 2G-Regel ist de facto ein Lockdown für Ungeimpfte und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. So sehen das im Übrigen auch die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. In einem aktuellen Gutachten schreiben sie, ein grundsätzliches Zugangsverbot für Veranstaltungen und Gastronomie stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Betroffenen dar. Auch die vom Grundgesetz in Artikel 14 geschützte Berufsfreiheit sei berührt, wenn man den Gastronomen zum Beispiel die Bewirtung ungeimpfter Gäste verbiete. Dass sich der Berliner Senat über diese gut begründeten Bedenken einfach hinwegsetzt, ist ein Skandal. [Beifall bei der AfD] Es wird immer wieder behauptet, dass die ganzen Verordnungen und Verbote einem guten Zweck dienten. Man müsse jetzt wieder Zwangsmaßnahmen verhängen, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. Die Inzidenzwerte seien zu hoch, die Intensivstationen bereits überfüllt. Ist das wirklich so? Oder haben wir es nicht mit einem eklatanten Versagen zu tun, wenn nach zwei Jahren Coronakrise immer noch die gleichen Fehler gemacht werden? [Heiko Melzer (CDU): Ein echtes Versagen der AfD, ja!] Fangen wir mal mit den Inzidenzwerten an. Wenn wir mehr testen, steigen natürlich auch die Inzidenzwerte. Und natürlich steigen Inzidenzwerte bei den Ungeimpften, weil die sich im Gegensatz zu den Geimpften und Genesenen ständig testen müssen. [Beifall bei der AfD] Gleiches gilt für die Schulkinder. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Diese werden regelmäßig getestet, und deshalb sind die Inzidenzwerte auch hoch. Schon im Frühjahr haben die Berliner Amtsärzte in einem offenen Brief die starre Fokussierung auf die Inzidenzwerte kritisiert. Für eine realistische Bewertung müssten tatsächlich andere Werte hinzugezogen werden. Aussagekräftiger wären zum Beispiel Antikörpertests, wie repräsentative Studien in England zeigen. Dort haben bereits 93 Prozent der Bevölkerung Antikörper, aber nur 69 Prozent sind geimpft, also: Eine Durchseuchung ist bereits weit fortgeschritten. In Deutschland möglicherweise auch, niemand weiß das. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Kommen wir jetzt zu den Intensivbetten. Ja, die Intensivstationen sind voll. Aber liegt das wirklich an Corona? – Trotz Pandemie haben Deutschlands Kliniken im vergangenen Jahr über 6 000 Intensivbetten abgebaut. Warum? [Anne Helm (LINKE): Weil die Pfleger alle überarbeitet sind!] Weil das Personal fehlt – genau! –, laut Deutschem Pflegerat über 200 000 Pflegekräfte, und schon vor Corona ist Gesundheitsminister Spahn um die Welt gereist und hat versucht, Pflegekräfte anzuwerben. Gleichzeitig haben wir aber in Deutschland 2,2 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss. Mit anderen Worten: Uns fehlen gar nicht die Menschen, uns fehlen die Menschen, die bereit sind, in der Pflege zu arbeiten. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wenn wir die Intensivstationen tatsächlich entlasten wollen, müssen wir den Pflegeberuf attraktiver machen, das heißt: höhere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen Entlastung durch mehr Personal. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo! – Anne Helm (LINKE): Eine Pandemie anzuerkennen, wäre schon mal der erste Schritt!] Was ist hier zum Beispiel mit dem geplanten Ausbildungscampus von Charité und Vivantes, wo Tausende Pflegekräfte ausgebildet werden sollen? – Laut Senatsplänen soll damit 2025 gestartet werden. Warum wurde das in den letzten Jahren nicht forciert und zur Chefsache gemacht? [Karsten Woldeit (AfD): Ja!] Wir brauchen eine Vision für die Zukunft unserer Stadt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wo ist die? Wo ist eine langfristige Strategie für den Umgang mit Corona? Berlin wird im Moment von einem geschäftsführenden, kurzsichtigen Senat verwaltet, dessen Entscheidungen zu noch mehr Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust führen. Der Aktionismus, den der Senat andererseits mit seinen Verordnungen zu 2G, 3G und 2G plus an den Tag legt, soll letztlich vom Versagen der bisherigen Regierungsentscheidungen ablenken. [Beifall bei der AfD] Deshalb auch das ständige Fabulieren von einer Pandemie der Ungeimpften, was schlicht falsch ist. Die Menschen werden gegeneinander aufgehetzt, statt dass für Gemeinsamkeit gesorgt wird. Die Senatorin für Gesundheit empfiehlt den Berlinern allen Ernstes, jeglichen Kontakt zu Ungeimpften zu meiden. [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] So werden Freundschaften zerstört und Familien auseinandergetrieben. [Beifall bei der AfD] Hören Sie auf, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen! Wir brauchen kein Regime, das die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte spaltet. Wir brauchen tatsächlich wirksame Maßnahmen, um weiteren Schaden abzuwenden. Deshalb: Nehmen Sie doch bitte Ihren eigenen Antrag zur Aktuellen Stunde von heute „Gemeinsam gegen das Coronavirus“ ernst! Sie tun stattdessen genau das Gegenteil von „gemeinsam“. Sie grenzen aus, zerstören den Zusammenhalt in den Familien und spalten. Statt gemeinsam fühlen sich heute viele Menschen einsam, und dafür ist Ihre Coronapolitik verantwortlich. [Beifall bei der AfD] Wir dürfen auch nicht die indirekten Folgen der Coronamaßnahmen aus den Augen verlieren. Die Zahl der Kinder, die wegen Fettleibigkeit in ärztlicher Behandlung sind, ist im letzten Jahr um 60 Prozent gestiegen. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Der Berliner Kinderarzt, Jakob Maske, Sprecher des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte, warnt – Zitat –: Wir sehen vor allen Dingen bei den Jugendlichen schwere psychiatrische Störungen, Adipositas, Essstörungen etc. als Folge der Coronamaßnahmen. Auch für junge Erwachsene stellen die Coronamaßnahmen eine schwere psychische Belastung dar. Kein gesunder Jugendlicher stirbt an den Folgen einer Coronainfektion. Um genau zu sein: Die Sterblichkeit bei unter Zwanzigjährigen liegt bei unter 0,002 Prozent. Die Panik, die der Senat mit Blick auf das Coronavirus verbreitet, ist in keiner Weise gerechtfertigt. [Beifall bei der AfD] Ich habe Vertrauen in die Vernunft und Eigenverantwortung der Menschen in Berlin. An den Lösungskompetenzen dieses geschäftsführenden Senats habe ich immer größere Zweifel. Die Position der AfD ist klar und eindeutig: [Anne Helm (LINKE): Gibt es ein Virus oder nicht? Das ist bei Ihnen auch nicht so ganz klar!] Wir lehnen jede Form von Impfpflicht ausdrücklich ab. Die Coronaimpfung muss freiwillig bleiben. Sie ist kein Allheilmittel. „Gemeinsam statt einsam“ sollte unser gemeinsames Credo sein, und lassen Sie uns mehr Freiheit wagen! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]

Es folgt für die Fraktion Die Linke Herr Kollege Schatz.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nach diesem Redebeitrag an das anknüpfen, was Lothar Wieler gestern in einem Video sehr eindrücklich gesagt hat. Wir haben im Moment jeden Tag über 50 000 Neuinfektionen mit Corona in Deutschland. Bei einer, wie Lothar Wieler ausführte, case fatality rate – also die Leute, die daran sterben – von 0,8 sind es – das kann man sich ausrechnen – 400 Menschen, die an Corona sterben werden. Wenn Sie von Freiheit reden, dann meinen Sie die Freiheit dieser Leute zu sterben. Das finde ich unerträglich. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Sibylle Meister (FDP) – Gunnar Lindemann (AfD): Von Freiheit keine Ahnung! – Karsten Woldeit (AfD): Du meine Güte!] Es war ein kurzer Sommer der Hoffnung. Trotz der dominierenden hochansteckenden Deltavariante gingen die Infektionszahlen zurück. Die Intensivstationen leerten sich allmählich. Endlich war genug Impfstoff für alle da, und viele Berlinerinnen und Berliner ließen sich immunisieren. Groß war die Hoffnung, einen erneuten Coronawinter mit Diskussionen über Schulschließungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens vermeiden zu können. Dass diese Hoffnungen enttäuscht wurden, dafür tragen, und das sage ich unumwunden, auch wir selbst einen guten Teil der Verantwortung. Es ist uns in Berlin leider nicht gelungen, ausreichend Menschen von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen. Ja, die Situation ist nicht so verheerend wie in Bayern, Sachsen oder leider auch in Thüringen, aber sie ist eben nicht so gut wie in Hamburg oder Bremen. Und gerade das Beispiel Bremen zeigt uns, was möglich wäre, wenn wir gezielt und vor Ort auf Menschen zugingen, und es zeigt auch, was 5 Prozent Impfquote bei der Belegung oder besser Nichtbelegung von Intensivstationen bedeuten. Leider konnte sich der Regierende Bürgermeister angesichts einer stockenden Impfkampagne nicht dazu entschließen, zu einem Impfgipfel mit allen Beteiligten einzuladen. Leider haben sich im Bund diejenigen durchgesetzt, die lieber auf schwarze Pädagogik setzten und Ungeimpften das Krankengeld im Quarantänefall strichen und kostenlose Bürgertests abschafften. Die Impfkampagne hat das alles nicht vorangebracht. Stattdessen hat es die Ausbreitung des Virus begünstigt, weil viele Infektionen unentdeckt blieben. Wir brauchen weiterhin gezielte Maßnahmen, um diejenigen zu erreichen, die sich bisher nicht impfen ließen. Damit meine ich nicht die, die an Reptiloide oder eine Verschwörung der Pharmalobby glauben, sondern die, die verunsichert und immer noch zu wenig informiert sind. Ja, es gibt überall in der Stadt gute Initiativen, die sich darum bemühen, aber es fehlt an einer gesamtstädtischen Planung und Unterstützung. Wir müssen das jetzt hinbekommen, wenn wir nicht alle Jahre wieder in der gleichen Misere stecken wollen, wie es Lothar Wieler gestern gesagt hat. Neben den Ungeimpften gibt es aus meiner Sicht zwei große gesellschaftliche Gruppen, die durch die aktuelle Entwicklung besonders bedroht sind. Das sind nach wie vor ältere Menschen, denn sie bilden auch momentan noch den größten Teil bei der Belegung der Intensivbetten. Für sie kann sich eine Infektion trotz Impfung zu einer gefährlichen Erkrankung auswachsen. Dass wir hier früh begonnen haben zu boostern und damit auch schon vergleichsweise weit vorangekommen sind, ist gut, aber auch da geht noch was. Wir haben das im Frühjahr gezeigt, als Berlin dank vorbildlicher Versorgung der Älteren, inklusive der Taxifahrt zum Impfzentrum, in aller Munde war. Jetzt stehen einige von ihnen anderthalb Stunden am Impfzentrum an. Das können wir besser, finde ich, und hier gilt es, in den nächsten Wochen nachzulegen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und wenn jetzt die CDU davon redet, neue Impfzentren im Osten aufzumachen, [Heiko Melzer (CDU): Ist das eine gute Idee!] dann will ich mal sagen: Unser Bürgermeister in Lichtenberg macht das am Ringcenter und in Karlshorst. Michael Grunst macht das und fordert das nicht nur. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die andere Gruppe, über die ich reden will, sind Kinder und Jugendliche, die sich noch nicht oder erst seit Kurzem impfen lassen können. Mit Inzidenzen von heute über 1 000 bilden sie aktuell den Hotspot des Infektionsgeschehens. Ich weiß um die Emotionalität der Debatte über die Maskenpflicht in den Schulen, und ich nehme alle Hinweise ernst, wie belastend das ständige Maskentragen gerade für Kinder ist. Aber gibt es angesichts der beschriebenen Situation dazu wirklich eine Alternative? [Ronald Gläser (AfD): Ja, auf Masken verzichten!] Es ist mir unverständlich, warum es so lange gedauert hat, die Maskenpflicht wieder einzuführen, bzw. warum wir überhaupt darauf verzichtet haben. Es ist mir unverständlich, warum auch in diesem Herbst noch nicht genügend Luftfilter zur Verfügung stehen. Es ist mir auch unverständlich, weshalb wir nicht konsequent zum Modell des Wechselunterrichts zurückkehren. Wir sehen doch, dass, wenn hier die Schwellenwerte erreicht werden, es schon längst zu spät ist. [Heiko Melzer (CDU): Machen Sie es doch!] Was muss aus Sicht der Linksfraktion jetzt geschehen? – Nachdem sich die Union und die FDP einen Wettlauf geliefert haben, wer zuerst die pandemische Notlage abschafft, hat die sich abzeichnende Koalition auf Bundesebene jetzt noch einmal nachgebessert. Eindämmungskonzepte, wie 2G und 2G plus, also mit einem zusätzlichen Test oder anderen weitergehenden Schutzmaßnahmen, werden möglich bleiben. Gut so! Aber zu einer klaren Regelung, die Kollegin Gebel hat es angesprochen, den Krankenhäusern auch wieder eine Pauschale auf nicht belegte Betten zu zahlen, um diese freizuhalten, um sie im Notfall belegen zu können – Fehlanzeige! Dennoch müssen wir die gebotenen Möglichkeiten zur Eindämmung von Corona konsequent nutzen. Wirksam bekämpfen können wir das Virus nur mit Impfungen. Ein Blick nach Spanien, Portugal, Dänemark oder Bremen zeigt: Eine hohe Impfquote bei Erst- und Zweitimpfungen und ein entschlossenes Boostern, also die Auffrischungsimpfung, senkt Hospitalisierungen und die Belegung von Intensivbetten. Bei Letzterem hilft auch ein Blick nach Israel. Brandenburg hat gestern einen Impfgipfel angekündigt, weil dort Impfwillige gerade wieder auf Termine warten müssen. Ich finde, jetzt müssen die Kassenärztliche Vereinigung, die Betriebsärzte, Apotheken, Wohlfahrtsverbände, gesellschaftliche Gruppen an einen Tisch oder auf einen Bildschirm und miteinander beraten, wie wir das besser hinbekommen. Dazu erwarte ich eine schnelle Initiative vom Senat. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Paul Fresdorf (FDP)] Senioren- und Pflegeheime müssen besonders geschützt werden. Ein tagesaktueller Test für Besucherinnen und Besucher, für die dort Arbeitenden, für alle, die dort ein und aus gehen, auch wenn sie geimpft und genesen sind, ist das Mindeste, und das ist jetzt auch in die Novelle des Infektionsschutzgesetzes aufgenommen worden. Wir halten darüber hinaus aber auch eine Impfpflicht für das Pflegepersonal für angebracht. Ich will Ihnen das an einem Beispiel in Brandenburg verdeutlichen. In der Pflegeeinrichtung, in der elf Personen gestorben sind, gab es eine Impfquote im Stammpersonal von über 90 Prozent. Gut so! Aber überall in der Pflege müssen immer noch Leasingkräfte eingesetzt werden, und dort war die Impfquote nicht so hoch. Deshalb finde ich es sinnvoll, darüber nachzudenken, ob wir eine Impfpflicht für alle in der Pflege brauchen, damit die Patientinnen und Patienten besser geschützt werden können. Wir müssen die Inzidenzen in Kitas und Schulen senken. Bei Tausender-Inzidenzen brauchen wir einen Schutzschirm für Schule und Kitas. Zu diesem Schutzschirm gehören, wie es hier auch schon angesprochen worden ist, gute Arbeitsbedingungen auch in Schulen und Kitas. Deshalb gilt mein Gruß auch den Streikenden der AWO vor unserer Tür. [Beifall bei der LINKEN] Seit Monaten fordern wir den flächendeckenden Einsatz von Pool-PCR-Tests. Es ist jetzt endlich an der Zeit! Nordrhein-Westfalen zeigt, dass diese Tests wirksam sind. Darüber hinaus sollten die Schulen bis mindestens Weihnachten wieder zum Modell des Wechselunterrichts zurückkehren können, wenn sich die Schulkonferenz, die ja auch virtuell tagen kann, dazu verständigt. Die Präsenzpflicht sollte erneut ausgesetzt werden. Die Quarantäneregeln im Bildungsbereich sind der Situation nicht mehr angemessen. Es ist doch lebensfremd, nur die unmittelbaren Sitznachbarn und -nachbarinnen in Quarantäne zu schicken. Wenn die Bildungsverwaltung das nicht hinbekommt, dann finde ich, muss die Verordnungsermächtigung für die Bildungsverwaltung aufgehoben und wieder in die Gesamtrechtsverordnung überführt werden. [Paul Fresdorf (FDP): Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!] Vor allem aber müssen wir die Impfungen bei den Kindern ab 12 Jahren schneller vorantreiben und uns bereits jetzt auf die zu erwartenden Möglichkeit der Impfung von Fünf- bis Zwölfjährigen vorbereiten. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Last but not least halten wir ebenso wie im Seniorinnen- und Senioren- und Pflegebereich auch eine Impfpflicht für das pädagogische Personal in Schulen und Kitas für notwendig. [Heiko Melzer (CDU): „Gutes Regieren“, sehr gut!] Wir begrüßen die Ankündigung des Senats, in weiten Teilen zu 2G-plus-Regelungen überzugehen. Nachdem die Bürger- und Bürgerinnentests jetzt wieder kostenlos zur Verfügung stehen, ist das eine gute Möglichkeit, den Schutz im Kultur- und Gastronomiebereich zu erhöhen.

Herr Kollege Schatz! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gläser von der AfD-Fraktion zulassen.

Um an dieser Stelle eine geschätzte ehemalige Kollegin zu zitieren: Lieber keine Frage als eine schlechte Frage. – Nein! [Vereinzelter Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN – Karsten Woldeit (AfD): Das ist keine Antwort!] Wir begrüßen die Rückkehr zur Homeofficepflicht und die Aufrechterhaltung der Testangebotspflicht am Arbeitsplatz. Schließlich möchte ich am Ende meiner Rede auch eine Forderung wiederholen, die ich bisher in jeder Rede zu Corona erhoben habe: Geringverdienende und Transferleistungsbeziehende brauchen in der Pandemie unsere besondere Unterstützung. Ein Schnelltest zu Hause ist sinnvoll, aber nicht für alle ist er preiswert. FFP2-Masken kosten, Kinder in Quarantäne essen nicht kostenfrei in der Schule, sondern müssen zu Hause versorgt werden. [Kai Wegner (CDU): Und daran ist die CDU schuld?] Für Alleinerziehende bedeutet das nicht selten Verdienst- und Arbeitsausfall. Deshalb bleibt die Anhebung des ALG II auf 600 Euro, mindestens aber um 100 Euro, eine Forderung, die, wie ich finde, die Ampel in ihren Koalitionsverhandlungen jetzt rasch beschließen sollte. [Beifall bei der LINKEN] – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Es folgt dann für die Fraktion der FDP Herr Kollege Czaja.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, niemand kann verkennen, dass die Lage extrem ernst ist. Niemand kann verkennen, dass wir mitten in der vierten Welle der Coronapandemie sind. Wir als Freie Demokraten sind sehr dankbar dafür, dass wir heute hier die Aktuelle Stunde unter dieser Überschrift diskutieren – auch wenn es viele andere aktuelle Themen in der Stadt gegeben hätte. Aber diese Aktuelle Stunde fordert uns gemeinsam, und wer die Überschrift ernst nimmt, „Die vierte Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus“, der muss auch gemeinsam an Lösungen arbeiten. Wir haben immer dafür gestanden und sind dafür eingetreten, dass wieder die Redemokratisierung in dieser Frage eintritt, dass wir wieder gemeinsam in den Parlamenten über Lösungen streiten und den Weg dorthin transparenter für die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Das machen wir jetzt. Ich finde, es ist ein guter Schritt, dass wir das tun. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses Parlament ein Kraftraum für Lösungen wird und nicht für wechselseitige Vorwürfe, [Beifall bei der FDP] wie wir es heute hier zum Teil erlebt haben. Es ist gut, dass es ein neues Maßnahmenpaket auf der Bundesebene gibt, dass ein Maßnahmenpaket ein anderes Maßnahmenpaket ablöst. Es wird damit für alle Maßnahmen endlich Rechtssicherheit hergestellt, Rechtssicherheit, die wir so dringend brauchen, die wir in den letzten Monaten, in den letzten zwei Jahren dieser Pandemie immer wieder eingefordert haben. Die Länder haben endlich einen klaren Instrumentenkoffer an der Hand, mit dem sie das Infektionsgeschehen vor Ort angemessen kleinhalten können. Genesenen-, Geimpften- und Getestetennachweise können nun an rechtssichere Zugangsbeschränkungen geknüpft werden. Wie lange haben wir dafür gekämpft? Wie lange haben wir genau das eingefordert? – Jetzt können wir genau das den Bürgerinnen und Bürgern an die Hand geben, den Unternehmen und Betrieben an die Hand geben. [Beifall bei der FDP] Das ist im Übrigen aus unserer Sicht eine unverzichtbare Voraussetzung, um mit 2G- oder 3G-Konzepten tatsächlich arbeiten zu können. Gesundheitsschutz funktioniert also auch mit Gewaltenteilung und Freiheitsrechten. [Beifall bei der FDP] Auf diesen Punkt kommt es deshalb ganz besonders an, dass wir hier die Ausgewogenheit wieder herstellen, dass wir die Konflikte in der Gesellschaft auch mit dem neuen Maßnahmenpaket wieder reduzieren. Auf diese Punkte kommt es an, und deshalb ist es das Infektionsschutzgesetz, das am Ende rechtssicherer wird und was vor allen Dingen dazu beiträgt, dass der Rechtsstaat wieder eine größere Rolle spielt. Herr Regierender Bürgermeister! Ich freue mich, dass Sie als Bundestagsabgeordneter mit uns im Deutschen Bundestag dieses Paket einbringen. [Beifall bei der FDP – Heiterkeit beim Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bürgermeister Dr. Klaus Lederer] Damit wird auch eines klar: Pauschale Ausgangsbeschränkungen, [Unruhe] pauschale Instrumente wie Ausgangsbeschränkungen sind klare – – [Zurufe von der CDU – Heiterkeit beim Regierender Bürgermeister Michael Müller]

Wir könnten uns dann wieder auf den Redner konzentrieren!

Ich bemerke Ihre Vorfreude auf den Deutschen Bundestag. [Heiterkeit bei der FDP – Regierender Bürgermeister Michael Müller: Ja!] Pauschale Instrumente wie Ausgangsbeschränkungen sind endlich an klare rechtsstaatliche Mechanismen geknüpft. Auch Schließungen sind nicht mehr so einfach möglich, weil die Parlamente wieder darüber entscheiden. Deshalb ist es unsere Aufgabe, sich ernsthaft mit den Fragen auseinanderzusetzten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir hier nicht in Vorwürfe, Müssen, Könnten, Sollten verfallen, sondern dass wir klare Lösungen anbieten, wie wir diese vierte Welle brechen wollen und wie wir damit umgehen. [Beifall bei der FDP] Wir werden das Testregime verstärken und engmaschiger machen durch Tests in den Schulen und in Altenheimen. Wir nehmen im Übrigen auch einen Fehler der großen Koalition zurück, [Stefan Evers (CDU): Einen!] Silke Gebel hat es angesprochen: Die kostenfreien Bürgertests sind entscheidend, und es ist gut, dass sie wieder kommen. [Beifall bei der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir haben sie gefordert, Herr Kollege!] Dennoch muss man sich die Frage stellen: Was ist jetzt dringend in der Stadt zu tun? – Ich glaube, wir brauchen endlich einen klaren Kurs und keine freiheitsfeindliche Rhetorik mehr, liebe Frau Gebel. Wir brauchen in dieser Stadt jetzt tatsächlich klare Haltungen, wie wir das Tempo erhöhen, um die fehlenden Luftfilter in den Berliner Schulen endlich zu installieren. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Kai Wegner (CDU)] Wir als Freie Demokraten haben hier ganz klare Vorschläge gemacht. Wir haben Vorschläge dazu gemacht, wie man diese Luftfilter in die Berliner Schulen bringt. Wir haben Ihnen alternativ vorgeschlagen, überall da, wo es mit den Luftfiltern holprig ist, wo man mit den Bestellungen nicht hinterherkommt, CO -Ampeln einzuführen, 2 damit das Placebolüften in den Berliner Schulen aufhört. Wir müssen die Schulen pandemiefest machen, damit der Regelbetrieb gewährleistet werden kann. [Beifall bei der FDP] Das muss die Aufgabe des Parlaments sein, daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir haben Ihnen ein berlinweites Callcenter vorgeschlagen – lassen Sie uns darüber reden –, damit potenziell Infizierte innerhalb von 24 Stunden informiert und die Gesundheitsämter entlastet werden. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir das in dieser Stadt endlich aufsetzen können. [Beifall bei der FDP] Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Impfangebote in der Stadt, in den Einkaufscentren oder Apotheken zu erweitern und dies viel stärker mit Freiwilligen zu tun, mit der Bundeswehr mit Medizinstudenten sowie der Reaktivierung von ehemaligen Pflegekräften und Krankenschwestern, um genug Personal in der Pandemie zu haben und darauf zurückgreifen zu können. Wir müssen das tun und müssen hier einen klaren, gemeinsamen Weg einschlagen, damit das gelingt. Wir wollen vor allen Dingen endlich – Frau Gebel, Sie haben es angesprochen, es ist dringend notwendig – eine umfassende Impfkampagne starten, eine umfassende Impfkampagne im Stadtbild. Ich vermisse eine solche; sie muss dort dringend hin, und das in der Vielfalt, in der Breite der Stadt und vor allen Dingen in der Vielfalt der Sprachen, Nationalitäten und Regionen. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Das muss dringend kommen, schneller funktionieren und größte Priorität haben. Da erwarte ich nachher von Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, Vorschläge, wie das in den nächsten Tagen umgesetzt werden soll, wie wir in den nächsten Tagen genau diese Impfkampagne sehen. Ich glaube, dass das dringend geboten ist, denn wir müssen genau in diesen Gruppen schneller dazu kommen, das Impfen anzugehen. [Beifall bei der FDP] Daneben müssen wir deutlich zulegen beim Boostern, denn wir haben aktuell eine Boosterdiskussion, aber nicht das, was damit zu verfolgen ist, nämlich dass schnell geboostert wird. Das muss dringend angegangen werden. [Beifall bei der FDP] Die Haltung von uns als Freien Demokraten ist da sehr eindeutig. Unsere Haltung ist: Nur eine flächendeckend geimpfte Gesellschaft kann die vierte Welle brechen. Daran müssen wir dringend arbeiten. Wir müssen daran arbeiten, dass genau das möglich wird. Das bedeutet eben auch, dass wir uns ernsthaft darüber Gedanken machen müssen, ob wir das Impfen in der Gruppe verstärken, die in der ersten Reihe steht, also in den Kliniken, beim Pflegepersonal, Kitapersonal, bei den Lehrerinnen und Lehrern, denn das wird entscheidend sein, um in der vierten Welle endlich wieder die Oberhand zu gewinnen, statt ihr hinterherzulaufen. [Beifall bei der FDP] Deshalb, Herr Kollege Wegner, fordere ich Sie an dieser Stelle auf, auch gegenüber der CDU/CSU im Deutschen Bundestag deutlich zu machen, dass das Gesetzespaket auch im Bundesrat eine Mehrheit finden muss. Wir haben keine Zeit zu verlieren, sondern wir müssen jetzt gemeinsam die vierte Welle in unserem Land brechen. [Beifall bei der FDP] Wir müssen gemeinsam die Lösungen um- und durchsetzen. Das bedeutet, dass die Länder endlich die Kompetenzen bekommen, um vor Ort, regional zu reagieren. Das bedeutet auch, dass die Politik gemeinsam, entschlossen und entschieden handelt und nicht mit Vorwürfen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr als je zuvor, dass es einen klaren Fahrplan gibt, weniger Streit, mehr Lösungen, und dass die Parlamente die Krafträume für Lösungen werden und nicht für gegenseitige Vorwürfe. Das ist die Aufgabe, das ist der Appell dieser Aktuellen Stunde. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Für den Senat spricht nun der Regierende Bürgermeister. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben das Wort.

Ich verzichte auch auf Zwischenfragen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In knapp zwei Stunden beginnt die nächste Ministerpräsidentenkonferenz. Zurzeit laufen die Vorbereitungsgespräche. Wenn man alles zusammenrechnet, haben wir uns in den letzten anderthalb Jahren rund 35-mal im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz, mit und ohne Kanzlerin, getroffen. Es entsteht immer wieder der Eindruck, als ob wir von vorne beginnen würden, als ob nichts passiert wäre in der letzten anderthalb Jahren, wir gemeinsam, Bund wie Länder, nichts erreicht hätten. Aber ist das wirklich so? Ich will noch einmal Revue passieren lassen, was in den letzten anderthalb Jahren geschehen ist. Nachdem wir uns so mit dieser Pandemie auseinandersetzen mussten und sicherlich alle von ihr überrascht wurden, hat es sofort ein sehr schnelles Herunterfahren des öffentlichen Lebens gegeben. Die Menschen sind zu Hause geblieben, nicht zur Arbeit gegangen. Vielleicht hatten einige von Ihnen ähnliche Erlebnisse wie ich. Ich bin über den Kurfürstendamm spaziert und meine damit, dass ich über die Straße spaziert bin. Da waren keine Autos, keine Menschen; die Stadt war still. Die Menschen hatten Angst und waren zu Hause. Wir wussten, dass es so nicht ewig weitergeht. Wir hatten wenig Instrumente, aber wir haben Erfahrungen gesammelt, gelernt, auch Fehler gemacht, das stimmt. Wir haben im Laufe der Zeit gemerkt, dass wir uns, gerade draußen, mehr als drinnen, etwas zutrauen können, haben auf Abstand und Hygiene geachtet, Regeln beachtet und konnten wieder zusammenkommen. Eins war immer ganz klar, auch dann, als wir in den Herbst 2020 gingen und wieder manche Dinge einschränken mussten; wir haben gesagt: So richtig gut kann es eigentlich erst werden, wenn wir hoffentlich endlich irgendwann ein Medikament haben, vielleicht sogar einen Impfstoff. Das wäre es! Denn die Regeln sind wichtig, aber sie schützen nicht in jeder Lebenssituation komplett. Wir wollen doch wieder Dinge gemeinsam erleben, in größeren Runden. Wir wollen Familie, Freunde treffen, Kultur und Sport erleben. Wir brauchen ein Medikament oder einen Impfstoff! – Dann, Ende 2020, war es so weit. Der Bundesgesundheitsminister sagte: Bereitet euch mal vor, es kann jetzt ganz schnell gehen! – Wir waren ganz schnell, etwas schneller als der Gesundheitsminister, aber es ging dann voran mit den Impfzentren, und wir konnten impfen. Wir haben wieder mit begleitenden Beschlüssen Erfahrungen gesammelt, gelernt, auch wieder Fehler gemacht, aber wir haben vor allen Dingen eins gelernt: dass das Impfen schützt. [Jeannette Auricht (AfD): Aha!] Das ist keine Kaffeesatzleserei, sondern Erfahrung. Wir haben 2020 die Erfahrung gemacht, dass so viele Menschen, die nicht geimpft sind, gerade in den Pflegeheimen, aber nicht nur dort, gestorben sind, wir keine Chance, kein gutes Mittel hatten, ihnen zu helfen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern geimpft nicht mehr sterben. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es eben nicht dramatische Nebenwirkungen gibt, dass wir mehrere Impfstoffe einsetzen können, über Kreuz impfen können, dass wir Jüngere wie Ältere schützen. Die Erfahrung ist gemacht, das ist gelernt und wissenschaftlich unterlegt. [Gunnar Lindemann (AfD): Hört, hört!] Noch einmal: alles keine Kaffeesatzleserei. [Jeannette Auricht (AfD): Doch!] Wir haben jetzt so viele Impfstoffe, verschiedene Impfstoffe. [Jeannette Auricht (AfD): Keiner wirkt!] Wir haben so viele Möglichkeiten zu impfen: die gute Infrastruktur, Aufklärungskampagnen. Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Natürlich haben Herr Saleh und andere, die das hier gesagt haben, recht, dass wir weiter werben müssen. Jede einzelne Impfung ist wichtig. Überall müssen wir werben und Angebote machen. Ich sage für mich aber auch ganz klar: Ich glaube, wir haben nicht zu wenig Angebote, nicht zu wenig Impfstoff und nicht zu wenig Infrastruktur, wir haben zu viel Egoismus und Gleichgültigkeit. Das ist das Problem. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Frau Brinker! Bisher dachte ich immer, nur die Reden von Herrn Pazderski sind gruselig. [Lachen bei der FDP] Aber nein, Ihre hören sich freundlicher an, inhaltlich ist es mindestens genauso gruselig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der SPD: Schlimmer! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Sie versuchen hier einen Popanz aufzubauen, [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD), Thorsten Weiß (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)] nämlich den, dass wir die armen Ungeimpften drangsalieren und ausschließen. [Thorsten Weiß (AfD): Ja! Das machen Sie auch! – Harald Laatsch (AfD): So war es immer im Faschismus! – Weitere Zurufe von der AfD] Das mag Ihre Klientel sein, für die Sie hier gesprochen haben. Ich sage aber einmal für alle anderen Fraktionen, die hier gesprochen haben, und für dieses Haus: Es geht nicht mehr, dass eine Minderheit, die Sie offensichtlich vertreten, dauerhaft eine Mehrheit dominiert und deren Gesundheit gefährdet. [Starker Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Der Bundespräsident hat vor wenigen Tagen die Frage gestellt: Was muss eigentlich noch passieren, dass jeder versteht, wie wichtig es ist, sich impfen zu lassen, dass jeder versteht, was er anderen, unserem Land, unserem Zusammenleben antut, wenn er sich nicht impfen lässt? – Diese Frage hat der Bundespräsident gestellt, und ich finde, zu Recht. Es geht hier um sehr viel: ein soziales Miteinander, die Kinder und Jugendlichen in den Schulen, die Studierenden in den Universitäten, die Menschen am Arbeitsplatz, alte Menschen, die ihre Familie und Freunde sehen wollen, und ja, ich will es aussprechen, die vielleicht auch nicht ewig Zeit haben, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau, das ist das Problem!] die jetzt die Kontakte wollen und brauchen. Es geht um die Pflegenden, um das medizinische Personal, die einfach nicht mehr können. Darum geht es: sich das bewusst zu machen, dass jeder mit einer Impfung dazu beitragen kann zu helfen und zu entlasten. Genau darum geht es. Natürlich werden wir auch weitermachen, und uns bricht hier kein Zacken aus der Krone, wenn wir sagen: Ja, wir haben in den letzten anderthalb Jahren bundesweit und auch in Berlin Fehler gemacht. – Aber wir haben in Berlin auch manches richtig gemacht. Wir hatten bundesweit nie die schlechtesten Zahlen. Wir haben von Anfang an gut eingeladen, schriftlich eingeladen zu den Impfungen. Frau Kalayci mit ihrem ganzen Team war von Anfang an dran, die Impfzentren aufzubauen, die Notfallklinik aufzubauen. Wir haben gute Zahlen damit erreicht. Die mobilen Impfteams haben geholfen. Viel haben wir gemacht. Jetzt wieder, bei den Boosterimpfungen, sind wir bundesweit führend: doppelt so gute Quoten bei den über Sechzigjährigen wie im Bundesdurchschnitt – kommt alles nicht von alleine. Ich unterstütze die Gesundheitssenatorin auch ausdrücklich in ihren Ansätzen. Von Anfang an hat sie gesagt: Nein, wir ermöglichen in den Impfzentren auch den Jüngeren, sich impfen zu lassen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Jetzt sagt sie: Wir ermöglichen es auch schon nach fünf Monaten. – Das ist gut und richtig, weil wir wissen: Jede frühe Impfung hilft, und auch jede Auffrischung hilft. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Nein, wir machen da sehr viel, und wir werden auch dranbleiben. Jetzt ist die Frage: Wie gehen wir mit dem um, was nun hoffentlich auch in der MPK entschieden wird und morgen im Bundesrat? – Und da hat Herr Czaja recht – wenn er recht hat, hat er recht –: [Heiterkeit bei der CDU – Kurt Wansner (CDU): Das ist aber selten!] Es kommt jetzt darauf an, diese Situation auch wirklich konstruktiv zu bewältigen. – Ja, es hat in der Rede Höhen und Tiefen gegeben, aber da hat er recht. [Heiterkeit – Kai Wegner (CDU): Bei Ihnen auch! – Zurufe] Es kommt darauf an, die Situation gemeinsam konstruktiv zu bewältigen. Auch ich habe, wie andere Ministerpräsidenten – egal ob von CDU oder SPD –, die ursprünglichen Pläne der sich neu findenden Koalition auf Bundesebene kritisiert, weil ich auch glaube: Wir brauchen in den Ländern in den nächsten Monaten viele Instrumente. Und das war mir zu wenig. Aber da ist etwas passiert. Es ist nachgeschärft worden. Wir haben die Länderöffnungsklausel. Wir können in den Ländern gezielt entscheiden, wenn wir sagen: Wir brauchen noch mehr Maßnahmen. – Wir haben die 2G-, 3G- und 2Gplus-Möglichkeit. Wir haben die Situation, dass am Arbeitsplatz mit 3G und mit einer Homeoffice-Angebotspflicht, die sich ja auch abzeichnet, stärker eingegriffen wird. Alkoholverbot, Kontaktbeschränkung – all die Dinge sind da. Und da frage ich jetzt schon mal: Wie stellen sich das einige Ministerpräsidenten vor, die jetzt sagen, nein, da machen sie nicht mit? – Wenn die morgen im Bundesrat nicht mitmachen, was heißt denn das dann? Einerseits ist ihnen zu wenig, was die Ampel im Bund beschließen will; sie wollen aber verhindern, dass überhaupt irgendetwas kommt? So richtig Sinn macht das nicht. Ich glaube, es wäre gut und richtig, wenn wir im Bundesrat das unterstützen, was es an Möglichkeiten vonseiten des Bundestags gibt. Ich sage an der Stelle auch ganz klar: Verunsicherung ist tatsächlich schlimm. Verunsicherung entsteht in der derzeitigen Situation aber nicht durch ein Diskutieren der Maßnahmen, sondern Verunsicherung entsteht dadurch, dass einige nicht bereit sind, die Verantwortung anzunehmen und auf der Grundlage, die ja da ist, zu entscheiden. Wenn man in Bayern zwei Interviews weniger gegeben hätte, hätte man vielleicht die Kraft für eine Kabinettssitzung gehabt, um schon vor drei Wochen einen Lockdown zu beschließen – kann man doch machen! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Heiko Melzer (CDU): Klatscht mal schön weiter!] Seit Wochen wird der Maßnahmenkatalog diskutiert; dann hätte man es doch in Bayern beschließen können. Man kann es heute noch beschließen. Und mit einer Nachwirkung, die der Bundestag jetzt ermöglicht hat, geht bis Mitte Dezember ein Lockdown in Bayern oder Sachsen, wenn man es für das richtige Instrument hält – offensichtlich ja nicht. Entweder man hält es nicht für das richtige Instrument, oder man weigert sich, jenseits von kraftvollen Sprüchen diesen Weg zu gehen. Ich will hier für Berlin ganz klar sagen, dass ich es nachvollziehen kann und auch richtig finde, dass eine dauerhafte Notlage, wie wir sie ja bisher hatten, beendet wird, denn eine Notlage muss eine Ausnahmesituation sein. Eine Notlage ging eben auch mit der Möglichkeit einher, Grundrechte einzuschränken. Wir haben hier im Parlament in den letzten Monaten fast einhellig gesagt: Das kann nicht ewig so sein. Demonstrationsrecht, Religionsfreiheit – das sind Grundrechte, die muss man so schnell wie möglich wieder ermöglichen. – Das war uns hier eigentlich wichtig. Deswegen kann ich diesen Schritt des Bundestags auch nachvollziehen, aber es ist vom Bundestag auch richtig, jetzt zu sagen: Andere Instrumente können angewandt werden –, und wir wollen diese Instrumente auch anwenden. Der Senat hat sich auf einen 2G-Weg verständigt, und auch 2G plus haben wir schon andiskutiert, und in den Verwaltungen wird vorbereitet, wie das aussehen kann. Wir werden auch genau hinschauen, wie die Situation bei den Kontrollen ist. Ich will hier auch sagen – ich bin ja schon zitiert worden und habe da auch nichts zurückzunehmen –: Ich finde, es ist an der Zeit, Prioritäten zu setzen, auf Landes- wie auf Bezirksebene. Es geht um Menschenleben, und deswegen sind Kontrollen jetzt wichtig, ob 2G oder 2G plus auch umgesetzt wird. Ich sage an der Stelle aber auch ganz klar: Es kann doch nicht im Ernst irgendjemand bei diesen Maßnahmen wirklich erwarten, dass es flächendeckend kontrolliert wird und nur dann auch umgesetzt werden kann. Es gibt keinen anderen Lebensbereich, in dem wir uns bewegen, wo wir erwarten, dass die Regeln, auf deren Grundlage wir zusammenleben, flächendeckend jeden Tag 24/7 kontrolliert werden – im Straßenverkehr nicht und sonst wo nirgends –, sondern wir wissen: Es gibt Regeln, und wenn die Ampel auf Rot springt, dann halten wir, auch wenn an der Ampel kein Polizist steht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deswegen auch hier mein Appell, mein Aufruf: Bitte helfen Sie, jeder und jede, mit! Man muss nicht in ein Restaurant gehen, in dem man sich nicht wohlfühlt, weil man merkt, es wird nicht kontrolliert; muss man nicht. Man kann selbst auch einen Impfnachweis anbieten. Man kann darauf aufmerksam machen, dass wir aufeinander achtgeben wollen, und man kann nachweisen, wie der Impfstatus ist. Gastronomen und Hoteliers bitte ich geradezu: Sie wollen doch Ihren Betrieb absichern. Bitte nehmen Sie auch die Regeln ernst! Helfen Sie mit Kontrollen mit. Das ist keine unangemessene Überwachung, sondern das ist ein Schutz für uns und für Ihr Unternehmen. [Gunnar Lindemann (AfD): Stasi-Staat! – Jeannette Auricht (AfD): Antifaschistischer Schutzwall! – Weitere Zurufe von der AfD – Sibylle Meister (FDP): Schwer auszuhalten!] Darum geht es. Deswegen noch einmal: Wir werden die Regeln, die wir in Berlin haben, umsetzen, wir werden sie kontrollieren, wir werden sie mit der Hilfe der Berlinerinnen und Berliner kontrollieren und umsetzen, und wir werden dort, wo es nötig ist, tatsächlich auch nachschärfen und weitere Maßnahmen umsetzen. An dieser Stelle will ich auch etwas zur Impfpflicht sagen. Das ist für mich beinahe eine ähnliche Situation wie mit der Notlage und den Maßnahmen: Ich glaube, eine allgemeine Impfpflicht ist tatsächlich immer noch ein sehr großer Eingriff und einer, über den man sich gut Gedanken machen sollte, ob er angemessen ist und zu den gewünschten Effekten führt, [Thorsten Weiß (AfD): Deswegen machen wir es lieber durch die Hintertür!] weil ich auch glaube, dass manche Menschen, die wir offensichtlich bisher noch nicht erreicht haben, sich dann möglicherweise ganz entziehen, möglicherweise auch dem Arbeitsleben entziehen, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] gar nicht mehr ansprechbar für uns sind. Natürlich muss es aber für die Politik erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob wir die Impfpflicht in bestimmten sensiblen Bereichen brauchen, in Lebenssituationen, in Berufen, in denen es zu vielen Kontakten kommt, zu vielen Kontakten kommen muss, in denen eine ständige Begegnung mit unterschiedlichsten Menschen ja geradezu zwingend ist. Egal ob in den medizinischen und pflegenden Berufen, egal ob im ÖPNV oder bei der Polizei – da ist es beispielsweise so. Und es ist doch absurd: Es kann doch niemand im Ernst dauerhaft erwarten, dass wir sagen: Alle Menschen, die in ein Pflegeheim gehen, um einen alten Menschen zu besuchen, müssen nachweisen, dass sie genesen oder geimpft sind, und müssen noch einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen –, aber diejenigen, die in der Pflegeeinrichtung arbeiten, die müssen nicht geimpft sein und gefährden möglicherweise andere Menschen. Das ist doch absurd, und wir müssen darüber nachdenken, diese absurde Situation zu beenden! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wer weder bereit ist, die AHA-Regeln zu beachten, sich impfen zu lassen oder jetzt die Angebote einer Auffrischungsimpfungen anzunehmen, der wird nicht von der Solidargemeinschaft ausgeschlossen, sondern stellt sich selbst außerhalb der Solidarität unserer Gesellschaft, die seit fast zwei Jahren gemeinsam diese Pandemie erträgt und alles tut, um sich ihr entgegenzustellen. Das ist der Punkt. [Gunnar Lindemann (AfD): Antifaschistischer Schutzwall!] In etwas mehr als einer Woche beginnt die Adventszeit. Es ist so, dass wir in einer Situation, wo wir zusammenkommen wollen, gerade auch um diese schwierige Situation zu bewältigen, wieder vor der Herausforderung stehen, Regeln zu beachten und beachten zu müssen, um uns und andere zu schützen. Das bedeutet nicht, dass man nichts erleben darf und sich zu Hause einschließen muss. Aber es bedeutet schon, dass man die Regeln ernst nimmt und wo es nur geht auch anwendet. Werben Sie bitte weiter für das Impfen und für das Boostern! Im Gegensatz zum letzten Jahr ist genügend Impfstoff da. Wir haben genügend Kooperationspartner, ob es die Impfzentren, die Hausärzte oder die mobilen Teams sind. Viele helfen mit. Jeder kann sich jetzt noch impfen lassen und schützen. Jeder kann sich jetzt noch eine Auffrischungsspritze holen. Ich bin mir sicher, wir werden auch diese langanhaltende Bewährungszeit gemeinsam bewältigen, auch die nächsten schweren Monate, die noch vor uns liegen. Es kommt auf jeden einzelnen und jede einzelne an. Jeder Piks in einen Oberarm ist ein Ruf und ein Zeichen der Sehnsucht nach Freiheit, nach Normalität. Jede Impfung ist ein Zeichen an die Gesellschaft, an uns alle: Ihr seid mir nicht egal. Wir schaffen das gemeinsam. Wir stehen zusammen. [Zurufe von der AfD] Es geht um nicht mehr und nicht weniger als genau darum: jetzt gemeinsam, solidarisch diese Situation ernst zu nehmen, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, nicht Verschwörungstheorien nachzuhängen, [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] sondern die Möglichkeiten, die da sind, zu nutzen, um über die nächsten Monate zu kommen und dann mit noch größerem Impffortschritt, noch mehr medizinischem Know-how, hoffentlich mit Medikamenten, die uns zur Verfügung stehen, mit dem Engagement der vielen Beschäftigten in der Pflege und in der Medizin genau diese Monate gut zu überstehen und in Solidarität, Freiheit und Normalität durchstarten zu können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP]

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir fortfahren: Die Plexiglaswände machen es unmöglich, jeden einzelnen Zwischenruf eindeutig zu verstehen. Ich weise aber hier für das Parlament die Bezüge aus der AfD-Fraktion zu Faschismus oder den Begriff „Stalin-Staat“ eindeutig zurück. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden, und wir kommen zur Behandlung der mit ihr verbundenen Vorgänge. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0020 Zehnte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung dieser Vorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0014 „Keine kostenpflichtigen Bürgertests für Nichtgeimpfte!“ wird die Überweisung an den künftig für Gesundheit zuständigen Ausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich auch hier nicht. Dann verfahren wir so. Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0016 „Mit effektiven Maßnahmen zurück zur Freiheit“ wird ebenfalls die Überweisung an den künftig für Gesundheit zuständigen Ausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir auch hier so. Zum dringlichen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0025 „Amtshilfe sicherstellen: Bundeswehr als starker Partner bei der Corona-Kontaktnachverfolgung“ hat die antragstellende Fraktion eine sofortige Abstimmung beantragt. Die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke beantragen dagegen den Antrag an den Hauptausschuss zu überweisen. Gemäß unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Antrag auf Überweisung abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion der CDU an den Hauptausschuss überweisen möchte, bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Grüne und Linke. Die Gegenprobe? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist das mit der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen so an den Hauptausschuss überwiesen. Wir haben dann das Vergnügen, die Sitzung für 40 Minuten zu unterbrechen. Es würde um ziemlich genau 12.15 Uhr weitergehen. Ich darf Sie bitten, den Plenarsaal insgesamt zu räumen, damit wir lüften können. Um 12.15 Uhr geht es dann weiter. – Herzlichen Dank! [Unterbrechung der Sitzung von 11.36 Uhr bis 12.18 Uhr]

Ich bitte, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen oder nach draußen zu verlegen. Dann könnten wir in der Tagesordnung fortfahren. Ich komme zur lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Es beginnt für die SPD-Fraktion der Kollege Schopf. – Bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand des S-Bahnvergabeverfahrens für die Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn? [Paul Fresdorf (FDP): Das kann ja jeder fragen!]

Herr Staatssekretär Tidow, bitte!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Nach Ablauf der Bieterfrist – sie ist Anfang November abgelaufen – werden jetzt die eingereichten indikativen Angebote hinsichtlich ihrer Eignung, ihrer formellen Ordnungsmäßigkeit, der Vollständigkeit und auch auf ihre rechnerische und fachliche Richtigkeit geprüft, und auf Basis der eingereichten Angebote werden dann die Länder Berlin und Brandenburg mit den Bietern voraussichtlich bereits im Dezember dieses Jahres in Verhandlungen treten. Daran wird sich voraussichtlich im ersten Quartal nächsten Jahres die Aufforderung zur Abgabe verbindlicher Angebote anschließen, wofür die Bieter dann im Anschluss sechs Monate Zeit haben. Der Zuschlag, so ist es im Augenblick vorgesehen, soll zum Ende des vierten Quartals 2022 erfolgen.

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Schopf. – Bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Staatssekretär! Können Sie auch etwas zum Bewerberfeld sagen? Liegen auch Angebote aus dem außereuropäischen Raum vor?

Herr Staatssekretär, bitte schön!

Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schopf! Nein, das kann ich nicht, und ich dürfte es auch nicht, weil wir hier in einem Vergabeverfahren sind. Ich bitte einfach um Verständnis, dass es sich nicht ziemt, hier über etwaige Angebote Mitteilung zu machen.

Vielen Dank! – Dann gibt es die zweite Nachfrage vom Kollegen Friederici.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Ich frage Sie ergänzend zu der Frage des Abgeordneten: Wie sieht es, das ist für die Fahrgäste am wichtigsten, aus hinsichtlich der Erhöhung des Fahrzeugparks? Wie groß ist in der Ausschreibung hier eine Erweiterung vorgesehen und damit eine deutliche Verbesserung des Angebots an Zügen auch im Hinblick auf etwaige Streckenerweiterungen und auch hoffentlich die Zweigleisigkeit, die restlos erreichte Zweigleisigkeit auf dem S-Bahn-Netz in Berlin und Brandenburg?

Herr Staatssekretär, bitte schön!

Herr Friederici! Ich bitte um Nachsicht, dass ich zu Details der Ausschreibung, die als solche nicht geheim ist, jetzt keine Auskunft geben kann. [Oliver Friederici (CDU): Zu den Fahrzeugen aber!] Ich bin mir eigentlich sicher, dass wir darüber im Ausschuss auch schon gesprochen haben, aber werde selbstverständlich veranlassen, dass Ihnen die Antwort auf diese Frage noch einmal zukommt. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dann der Kollege Wapler die Gelegenheit zur nächsten Frage. – Bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat anlässlich der gestrigen Entscheidung des Arbeitsgerichts: Wie bewertet der Senat die Praktiken von Geschäftsleitungen wie beim Lieferdienst Gorillas, Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte einzuschränken und Betriebsratswahlen aufzuhalten?

Frau Senatorin Breitenbach, bitte schön!

Vielen Dank! – Der Senat lehnt solche Praktiken ab. Es gibt klare gesetzliche Regelungen. Eine Betriebsratswahl darf nicht verhindert werden. Eine Betriebsratswahl darf auch nicht in irgendeiner Art und Weise verschleppt werden. Deshalb war es richtig, dass sich die Kolleginnen und Kollegen jetzt an die Gerichte gewandt haben und den entsprechenden Klageweg gegangen sind. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Gibt es eine Nachfrage? – Bitte schön, Herr Kollege!

Ja! Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Frau Senatorin! Was tut der Senat den generell, um gegen prekäre Beschäftigung vorzugehen oder die Rechte der Beschäftigten und den Arbeitsschutz gerade bei den Lieferdiensten – es ist kein Einzelfall – durchzusetzen?

Frau Senatorin, bitte schön!

Tatsächlich muss man immer noch einmal unterscheiden, wo die Beschäftigten tatsächlich selbst den Weg zu den Gerichten, zu den Gewerkschaften gehen müssen – auch dort gibt es Rechtsberatung –, um sich dort Unterstützung zu holen. Es sind ganz viele Punkte, wo es um individuelle arbeitsrechtliche Fragen geht. Natürlich sind wir als Arbeitsschutzbehörde mit dem LAGetSi noch einmal besonders gefordert. Das LAGetSi macht regelmäßig und auch während der Pandemie, um das hier auch noch einmal deutlich zu sagen, weil es hier auch noch neue Abgeordnete gibt, entsprechende Begehungen und schaut sich entsprechende Dinge an, unter anderem auch bei den Firmen, die Sie genannt haben. Die haben sich auch an das LAGetSi gewandt. Das LAGetSi hat dort eben auch entsprechende Kontrollen gemacht. Das LAGetSi ist sicherlich nicht so ausgestattet, dass es jeden Tag ganz viele Kontrollen machen kann. Deshalb brauchen wir hier auch mehr Personal, um das zu verstärken. Aber die Kolleginnen und Kollegen vom LAGetSi leisten da eine sehr gute Arbeit und unterstützen eben auch die einzelnen Beschäftigten, soweit sie das eben auch können.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Gibt es eine weitere Nachfrage? – Die gibt es von dem Kollegen Kaas Elias. – Bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! – Ich hätte noch eine Frage an den Senat: Sind denn dem Senat andere Lieferdienste bekannt, wo es solche Bedingungen gibt wie bei den Gorillas? Inwieweit wird dort zielorientiert kontrolliert?

Frau Senatorin!

Die Frage, Herr Abgeordneter, kann ich Ihnen jetzt tatsächlich nicht beantworten. Ja, es sind andere Firmen bekannt. Sie sind jetzt alle bekannt. Man liest sie jeden Tag in der Presse. Ich kann Ihnen jetzt nicht aus dem Kopf sagen, wo es im Einzelnen Kontrollen gab. Vielleicht stellen Sie dazu eine Schriftliche Anfrage. Ich kann Ihnen sagen, dass es Kontrollen gab, ohne Ihnen jetzt Zahlen oder einzelne Firmen zu nennen, weil sich eben auch die Beschäftigten sowohl an uns als Senatsverwaltung als auch an das LAGetSi gewendet haben. Es gab auch Gespräche sowohl von dem Staatssekretär als auch von unterschiedlichen Abgeordneten mit den Betroffenen.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an die CDU-Fraktion und hier den Kollegen Stettner. – Bitte schön!

Vor dem Hintergrund der galoppierenden Inzidenzen gerade bei jungen Menschen frage ich den Senat: Seit Juli 2021 läuft das Pilotprojekt mit dem Einsatz von sogenannten PCR-Lollitests. Die Senatsverwaltung kündigte die Ergebnisse für August 2021 an. Bis heute liegen, zumindest mir, keine Ergebnisse vor, und es werden keine flächendeckenden PCR-Lollitests durchgeführt. Warum werden die Ergebnisse nicht veröffentlicht? Wann werden die PCR-Lollitests flächendeckend an Kitas und Schulen durchgeführt?

Frau Senatorin Scheeres, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stettner! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für diese Nachfrage. Ja, wir führen diesen PCR-Piloten durch. Wir sind im Kitabereich gestartet. Wir hatten dort die Situation während des Poolings, dass wir keinen einzigen positiven Fall hatten. Das ist wichtig bei der Auswertung. Es geht darum, dass das Testen das eine ist. Das andere aber ist, wie es mit der Infrastruktur funktioniert und mit dem Thema Datenschutz, das Ihnen auch sehr am Herzen liegt und das Sie hier oft thematisiert haben. Es ist auch ein Thema, wenn man positive Ergebnisse hat, wie diese datenschutzkonform auch in die Einrichtung zurückkommen. Es geht um all diese Themen. Wir haben gesagt, dass wir diesen noch laufenden SchulPCR-Lolli-Versuch jetzt noch durchlaufen lassen und das dann auswerten. Ich gehe einmal stark davon aus, dass wir jetzt dort auch auf positive Fälle treffen werden und dass wir diese ganze Strecke durchlaufen können. Es geht genau darum, wie es in der Fläche funktioniert. Wir haben 2 700 Kindertageseinrichtungen. Angenommen, wir würden das nur im Grundschulbereich durchführen, wären es über 300 Schulstandorte. Geht das logistisch? Die Labore haben jetzt schon gesagt, dass sie den Transport der Proben nicht übernehmen können. Das müsste zentral organisiert sein. Das bedeutet, dass wir für die ganzen Schulen und Einrichtungen Kurierdienste organisieren müssten. Wir bekommen jetzt schon mit, dass es am Rand der Stadt Schwierigkeiten gibt, was genau diese organisatorischen Dinge angeht. Wir bekommen jetzt schon mit, dass es nicht funktioniert, dass die Einrichtungen innerhalb von 24 Stunden eine Rückmeldung bekommen. Wir verfolgen, dass es den Schulen sehr wichtig ist, schnell eine Rückmeldung zu bekommen und sich sicher zu sein, ob es ein positiver Fall ist oder nicht. Das ist immer wieder ein Thema. Deswegen finden die Schulen die Schnelltests an den Schulen sehr gut, weil es direkt eine Rückmeldung gibt. Uns sind übrigens auch Kitas im Pilotverfahren abgesprungen, weil die sofort Ergebnisse haben wollten und ihnen der Zeitraum der Rückmeldung bei den PCR-Lollitests zu lange dauert. Und es müssen eben auch alle Eltern mitmachen. Also es bringt nichts, wenn in einer Gruppe ein oder zwei Familien sagen, dass sie sich weigern, bei dieser Testung mitzumachen. Dann hat man ein Problem, denn man hat nicht den Überblick über die ganze Gruppe. Also all diese Dinge spielen eine Rolle, und das ist genau der Grund, warum wir diesen Piloten durchlaufen müssen. Es bringt nichts, irgendwas einzuführen, wenn man weiß, dass man das logistisch nicht hinbekommt. Hier wird ja auch immer Nordrhein-Westfahlen angesprochen, aber wenn Sie mit einzelnen Kommunen in Nordrhein-Westfalen sprechen, ist es mitnichten so, dass dort alles locker-flockig läuft.

Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Stettner. – Bitte schön!

Vielen Dank für die Auskünfte! – Verstehe ich das dann richtig, dass davon auszugehen ist, dass vor der ganz kalten Winterphase die logistischen Voraussetzungen nicht geschaffen sein werden, um flächendeckende PCR-Pooltests durchführen zu können, und darauf aufbauend die Frage: Plant der Senat dann bei den steigenden Inzidenzen irgendwelche Schulschließungen oder Wechselunterricht, und wie stellt er sicher, dass diesmal Eltern und Schulleitungen rechtzeitig informiert werden?

Frau Senatorin! Jetzt dürfen Sie sich von den vielen Fragen eine aussuchen, die Sie beantworten möchten.

Frau Präsidentin! Ich habe fünf Minuten Redezeit, habe ich gehört, und ich versuche, das einzuhalten. Zum einen: Wir testen flächendeckend dreimal die Woche, und es ist in mehreren Redebeiträgen schon angesprochen worden, dass wir so eine Transparenz hinsichtlich der Positivfälle an Schulen haben. Das hat damit zu tun, dass wir so intensiv testen. Es gibt keinen Bereich, der so durchgeregelt ist – Musterhygienepläne in den Schulen –, und die Schulen halten sich an die Regeln: Lüftungskonzepte, Händewaschen, Körperhygiene, Raumhygiene. Über 12 000 Luftfilter! Damit sind wir übrigens vorne. Herr Wegner hatte das Thema auch angesprochen. Alle Tranchen sind übrigens ausgeschrieben. Es gibt Bundesländer, die kaum Lüftungsgeräte haben, und wir haben seit Monaten in den Räumlichkeiten, die nicht gut zu durchlüften sind, die Filter stehen. Es ist zentral, dass wir die vor Ort haben. Wie gesagt, es finden Tests statt, und ich finde es nicht gut, dass Sie suggerieren, es würde in den Schulen nichts stattfinden. Ich würde mir wünschen, dass in anderen Bereichen genauso vorgegangen wird, genauso intensiv getestet wird und man sich genauso an die Regeln hält. Ich habe mich sehr gefreut, dass in der einen oder anderen Rede in der Aktuellen Stunde genau dieses Thema angesprochen wurde, dass nämlich die Erwachsenen wichtig sind. Es ist wichtig, dass sie sich impfen lassen und sich an die Regeln halten. Wenn sie das nicht tun, geht das auf Kosten von Kindern und Jugendlichen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das, was wir erlebt haben, dass Schulen geschlossen waren, wir im Teilungsunterricht waren oder die Präsenzpflicht ausgesetzt haben, hat solche immensen Auswirkungen für Kinder und Jugendliche. Ich betone: Auch für Jugendliche! Oftmals wurde gesagt, dass das ja nur ein Problem für die Kleinen ist, aber nein, es ist auch ein Problem für Jugendliche gewesen. Depression, soziale Probleme, Suchtprobleme, Spielsucht, all diese Dinge! Wenn Sie mit Lehrkräften reden, erfahren Sie, dass das dauern wird, bis die Kinder wieder in ihren Rhythmus finden, wieder stabil sind, selbstbewusst sind und bis sie Lernlücken geschlossen haben. Deswegen ist es richtig, dass wir die Programme haben – „Stark trotz Corona“ –, diese umsetzen, auf den sozialen Bereich einen Schwerpunkt legen, aber auch auf das Schließen von Lernlücken und dass wir den Musterhygieneplan umsetzen, denn mein Ziel ist, dass die Schulen offenbleiben und dass Präsenz stattfindet. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] So etwas wie Schließungen können wir den Kindern nicht mehr antun. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU) und Kurt Wansner (CDU)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich komme noch mal auf die PCR-Poolingtests zurück. Die gibt es schon seit einem Jahr – wir haben darüber gesprochen –, und deshalb ist es schon erstaunlich, dass quasi Transportfragen und andere Fragen jetzt erst miteinander besprochen werden müssen. Deswegen frage ich – es gibt ja Vorbilder nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch Bayern und Österreich haben es gemacht –, warum es mit dieser Testserie – ich bin als Mutter gerade auch daran beteiligt – bis zum November 2021 braucht, wenn wir es eigentlich schon im November, Dezember 2020 diskutiert haben.

Vielen Dank! – Frau Senatorin, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Wir haben ja schon sehr oft auch über dieses Thema gesprochen, und deswegen wissen Sie, dass wir uns nicht erst jetzt mit dem Thema Logistik auseinandersetzen, sondern diese Themen schon vorher im Blick hatten. Jetzt gehen die Inzidenzen hoch, die Kapazitäten der Labore werden für andere Bereiche gebraucht. Und es gibt ein ganz klares Ranking des RKI, wer als Erstes Zugriff auf PCR-Kapazitäten hat. Das sind nämlich die Krankenhäuser, der Altenpflegebereich, und an vierter Stelle kommt erst die Schule. Das sind auch Dinge, die man berücksichtigen muss. Übrigens gibt es bundesweit keinen Konsens zu den Lollitests. Es gibt zwei Bundesländer, die dieses im Moment durchführen. Die meisten führen Piloten durch. Ich finde es einfach wichtig, dass man alles auch zu Ende denkt. [Zuruf von der AfD: Das ist ja was ganz Neues! – Weitere Zurufe von der AfD und der FDP] Wir werden sehen, was die Auswertung ergibt. Die Schulen und die Familien haben nichts davon, wenn die flächendeckende Ausdehnung dieses Testverfahrens nicht funktioniert oder irgendwann die Labore sagen: Oh, wir brauchen jetzt doch die Testkapazitäten für andere Bereiche, sie müssen wieder auf Schnelltests umstellen. – Das sind alles Dinge, die man im Blick haben muss. Den Wunsch nach Lollitests gerade im Kitabereich nehmen wir sehr ernst. Hier sind wir jetzt dabei, diese Dinge auch umzusetzen, auch wenn wir wissen, dass die Sensitivität dieser Tests nicht so hoch ist wie bei den Schnelltests, aber die Eltern wünschen sich Lollitests als Schnelltests in den Kindertageseinrichtungen. Hier befinden wir uns jetzt im Bestellungsvorgang, und werden diese dann flächendeckend in den Kitas einführen.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die Linksfraktion hat die Abgeordnete Eralp jetzt die nächste Frage.

Da aktuell mehr Menschen unter anderem aus Afghanistan nach Berlin kommen und auch eine Aufnahme Geflüchteter von der polnisch-belarussischen Grenze humanitär geboten wäre, würde ich gerne erfragen, wie sich der Senat auf diesen Zuzug vorbereitet.

Frau Senatorin Breitenbach – bitte schön!

Tatsächlich kommen nach wie vor mehr Menschen, die Asyl begehren. Wir haben jetzt noch einmal einen Wechsel bei den Menschen, die kommen, also mehrheitlich kommen jetzt Menschen aus Syrien und aus dem Irak. Um eine Zahl zu nennen: Es kommen am Tag über 60 Menschen im Durchschnitt an, und über 40 verbleiben hier in Berlin. – Gleichzeitig haben wir eine sehr problematische Situation bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Auch bei der Unterbringung der Ortskräfte war das so, als die alle sehr plötzlich kamen. Für die Ortskräfte kann ich sagen, dass wir die mittlerweile fast alle in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht haben. Ortskräfte beantragen ja kein Asyl, sondern sie haben einen Aufenthalt. Wir haben aber in der Zeit schon angefangen, sehr viele der Tempohomes, die wir zuvor freigezogen hatten, in der Hoffnung, jetzt Menschen auch noch mal bessere Bedingungen mit den Tempohomes zu geben, wieder hochgefahren. Wir haben jetzt im Prinzip noch ein freistehendes Tempohome, und darin befindet sich ein Testzentrum. Alle anderen sind jetzt wieder belegt, und ich sage hier auch ganz klar: vorübergehend belegt –, denn an vielen Stellen gibt es für die Tempohomes weitere Bauplanungen. Da gibt es Schulplanungen und Ähnliches, es wird gebaut, und wir müssen da natürlich auch raus. Darüber hinaus kümmern wir uns gerade bei der BImA, also der Bundesbehörde, darum, dass wir erneut Unterkünfte belegen können, die der BImA gehören. Auch das sieht sehr gut aus. Es ist natürlich immer alles langwierig, es muss jetzt alles wieder geprüft werden. Was muss da umgebaut werden? Ist es mit dem Wasser okay? Gibt es sonst irgendwelche Probleme? – Aber danach können wir die auch nutzen. Gleichzeitig haben wir in den rund 20 000 Plätzen, die wir in den alten LAF-Unterkünften haben, 10 000 Statusgewandelte. Für die Menschen, die statusgewandelt sind, sind die Bezirke zuständig. Diese Menschen gelten quasi als Wohnungslose. Das LAF hat da bisher Amtshilfe geleistet, indem es auch die statusgewandelten Menschen dort untergebracht hat; das müssen wir jetzt nach und nach ändern. Diese Amtshilfe können wir nicht mehr leisten. Es gibt ein Errichtungsgesetz des LAF, dort ist die Aufgabe des LAF sehr klar geklärt: Unterbringung von Menschen im Asylverfahren oder von Menschen, die Asyl begehren. – Alle anderen müssen jetzt von den Bezirken untergebracht werden. Wir haben die Bezirke angeschrieben und haben gesagt, bis Ende des Jahres muss jeder Bezirk etwa 100 Menschen untergebracht und damit aus den LAF-Unterkünften rausgebracht haben. Das sind schon einmal über 1 000 Plätze mehr, die wir dadurch hätten. Wir haben jetzt also noch keine Verhältnisse wie 2015 und 2016; manch einer versucht da ja, so sein Süppchen zu kochen, und versucht, es in diese Ecke zu stellen. Aber wir haben keine einfache Situation. Wir erleben wieder, wie auch in der Gesellschaft insgesamt, verstärkt Coronaausbrüche, von daher brauchen wir auch die Quarantänestation. Bis jetzt haben wir es immer noch geschafft, und ich hoffe, wir sind auf einem guten Weg und werden es auch weiterhin in dieser Art und Weise meistern. Aber wir brauchen dabei die Unterstützung der Bezirke. Auch die müssen ihrer Verantwortung nachkommen. [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an Kollegin Eralp. – Bitte schön!

Vielen Dank für die Ausführungen! Haben Sie Informationen darüber, ob die Bezirke jetzt schon Vorkehrungen getroffen haben, damit Wohnungen zur Verfügung gestellt werden oder damit Wohnungen angemietet oder beschlagnahmt werden? Gibt es Bezirke, die da vorangehen? Können Sie etwas darüber sagen, wie groß da noch der Bedarf und was der Stand in den Bezirken ist?

Tatsächlich gab es gestern oder gibt es heute, glaube ich, ein Treffen mit den zuständigen Bezirksstadträten, aber ich kann mal eine grobe Linie sagen: Es gibt zwei Bezirke, die sofort gehandelt haben. Der eine Bezirk ist Charlottenburg-Wilmersdorf; da muss ich aber sagen, dass die sich so oder so die letzten fünf Jahre schon darum gekümmert haben, dass wohnungslose Menschen untergebracht werden, auch mit einem guten Standard, dass sie auch in Wohnungen untergebracht werden, und damit auch Geflüchtete. Die hatten jetzt also weniger Menschen rauszuholen. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurde eine neue Unterkunft geschaffen. Dort wurden dann auch diese 100 geflüchteten Menschen untergebracht. Bei den anderen Bezirken ist es jetzt schwierig und auch durchaus unterschiedlich. Ich habe es kürzlich schon auf einer Pressekonferenz gesagt: Ich würde mich freuen, wenn die Bezirke ihre Energie darauf verwenden würden, Unterkünfte für die Menschen, die sie unterbringen müssen, zu schaffen, und ihre Energie nicht damit vergeuden würden, mir ständig irgendwelche Briefe zu schreiben, in denen sie mir mitteilen, dass die Tempohomes, die wir jetzt wieder hochfahren müssten und die Menschen da unterbringen, einen unglaublich miesen Standard haben. – Ja, diese Tempohomes haben nicht den besten Standard, aber man hat da immerhin normale Zimmer mit einer Küche und Sanitäranlagen. Da, finde ich, müssen die Bezirke jetzt auch mal handeln, da brauchen die keine Briefe zu schreiben. Wer es besser kann, soll es zeigen. Sie haben hier eine klare Verantwortung, da haben wir klare gesetzliche Regelungen. Von daher gehe ich davon aus, dass sich die Bezirke jetzt nach und nach bemühen, die Menschen, für die sie Verantwortung tragen, unterzubringen. Ich sage auch an dieser Stelle: Wir haben nicht gesagt: Holt die 10 000 Menschen raus und bringt sie unter –, weil wir wissen, dass sie das nicht schaffen werden. Aber für 100 Menschen pro Bezirk ist die Unterbringung bei der Größe der Bezirke, die wir in Berlin haben, ehrlich gesagt kein Hexenwerk. Von daher: Die Bezirke werden das alle bis Ende des Jahres schaffen, sie werden entsprechend beraten und unterstützt vom LAF. Im neuen Jahr werden wir dann weitersehen und werden weitere Menschen unterbringen lassen. [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Die nächste Nachfrage geht an Kollegin Brychcy. – Bitte schön!

Ich hatte mich eigentlich zu einer anderen Frage gemeldet, aber dann frage ich doch noch mal nach! [Heiterkeit] Sollten Bezirke die Verantwortung nicht wahrnehmen, die Menschen unterzubringen wie Frau Breitenbach das gerade gesagt hat, gibt es dann Möglichkeiten, hier seitens des Senats einzugreifen und möglicherweise leerstehende Gebäude nach ASOG für die Unterbringung zu nutzen? – Danke!

Wir haben ein AZG, und in diesem AZG ist klar geregelt, wer welche Aufgaben hat. Das wäre so, als würde ich sagen: Jetzt kommen Geflüchtete, ich bring die einfach nicht unter. Na und? – Das würde so nicht funktionieren. Welche Wege man im Einzelnen gehen könnte, wenn Bezirke ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen und sich dem aktiv verweigern, müsste Herr Geisel beantworten, weil er in diesem Fall die Fachaufsicht hat. Ich komme aber noch mal zu dem Punkt Beschlagnahmungen: Tatsächlich habe ich schon mal gefragt, wie es denn aussieht, ob wir Flüchtlingsunterkünfte auch beschlagnahmen könnten. Es ist ja nicht so, dass wir einfach sagen können, das Tempohome XYZ fahren wir wieder hoch und bringen dort geflüchtete Menschen unter. Die haben eine bestimmte Laufzeit; bei Verlängerung der Laufzeit und Ähnlichem sind immer auch die bezirklichen Behörden vor Ort gefragt und müssen sagen: Ja, könnt ihr machen – oder: Könnt ihr nicht machen. Ich nenne nur das Beispiel Columbiadamm; darüber reden wir schon sehr lange. Bislang hat es seitens des Bezirks geklappt, dass das nicht belegt werden kann, weil er es hartnäckig nicht zulässt. Das erleben wir in anderen Bezirken auch. Deshalb war für mich die Frage: Kann ich diese Unterkünfte, die jetzt noch belegt oder gerade freigezogen sind, beschlagnahmen? – Nein, wir auf Landesebene können das nicht, denn wir haben keine Not. Wir haben in den Flüchtlingsunterkünften des LAF theoretisch 10 000 Plätze, die frei sind, weil nämlich dort Menschen leben, für die die Bezirke zuständig sind. Von daher habe ich rein rechtlich gesehen überhaupt kein Problem. Ich muss dann sagen: Die 10 000 Leute gehen jetzt bis morgen oder bis übermorgen raus – und dann können wir die geflüchteten Menschen, die wir unterbringen müssen, gut unterbringen und entsprechend versorgen. Das wissen, glaube ich, die Bezirke noch nicht. Ich weiß das in dieser Form auch erst seit gestern. Das Problem der Bezirke ist dann also möglicherweise noch mal größer. In dem Fall hätten die Bezirke wirklich ein großes Problem, denn sie können nicht 10 000 Menschen von jetzt auf gleich unterbringen. Die Bezirke können in diesem Fall dann offensichtlich beschlagnahmen – bestimmt muss man das dann im Einzelfall noch mal prüfen –, aber das mit dem Beschlagnahmen sagt sich auch immer einfacher, als es in der Realität möglich ist.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die AfD-Fraktion hat Abgeordneter Gläser die Gelegenheit zur nächsten Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Rückschlüsse zieht er aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock, wonach die dortige Landesregierung mit dem Kauf der Luca-App ohne Ausschreibung gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat?

Frau Senatorin Kalayci, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin zieht keine Rückschlüsse daraus, weil das keine Rechtskraft für Berlin entwickelt. Wir haben in Berlin mit dem Einsatz gute Erfahrungen gemacht. Das ist auch in einer Zeit entstanden, in der wir die Pandemiebewältigung mit digitalen Mitteln möglichst unterstützen wollten. Es gibt eine Gesamtauswertung der Luca-App, die mich jetzt erreicht hat, dass sie bundesweit eben doch auch zu Rückschlüssen, Erkenntnissen und Kontaktnachverfolgungen in den Gesundheitsämtern geführt hat. Im digitalen Zeitalter müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, und dazu gehört auch die Luca-App.

Dann geht die erste Nachfrage an Abgeordneten Gläser.

„Gute Erfahrungen“ finde ich angesichts der vielen negativen Schlagzeilen eine sehr interessante Einschätzung, aber ich möchte Sie nicht fragen, was die guten Erfahrungen sind, sondern ich würde gern wissen: Sie sagen, das hat keine Rechtskraft für uns. – Ihnen ist doch sicherlich bekannt, dass auch in Berlin ein entsprechendes Verfahren vor der Vergabekammer läuft. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass auch hier in Zukunft die Verwendung der Luca-App nicht zulässig sein könnte?

Frau Senatorin, bitte schön!

Sollte es ein Urteil geben, wird sich der Senat die Urteilsbegründung selbstverständlich sehr genau anschauen und dann zu einer Bewertung kommen; aber das gibt es noch nicht.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an Kollegen Ziller. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Gibt es schon Pläne für die Weiterführung des Vertrags oder den Vertrag zu kündigen?

Frau Senatorin!

Nein, dazu gibt es noch keine Pläne. Es gibt, wie gesagt, aktuell eine Auswertung auf Bundesebene. Wir werden uns das natürlich auch auf Bezirksebene anschauen; die Erfahrungen sind von Bezirk zu Bezirk etwas unterschiedlich. Aber noch einmal: Die digitalen Möglichkeiten, die momentan da sind, wollen wir maximal nutzen, und es ist nun mal so, dass die Luca-App – das sehen wir, wenn wir in der Stadt unterwegs sind – eine Möglichkeit der Dokumentation ist, die eine gewisse Durchdringung auf dem Markt erreicht hat. Wir haben die digitalen Voraussetzungen in den Gesundheitsämtern geschaffen, sodass dort eine Kompatibilität besteht. Am Ende liegt es natürlich auch daran, wie viele Betreiberinnen und Betreiber sie nutzen und inwieweit die Daten in den Gesundheitsämtern ankommen. Wir haben das stets nie ausschließlich so gehandhabt, das möchte ich noch einmal unterstreichen: Selbstverständlich sind all unsere Systeme auch für andere digitale Lösungen offen. Das ist eine Möglichkeit.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Reifschneider die Gelegenheit zur nächsten Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mit Blick auf die zeitnah zu erwartende Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde über eine Zulassung eines Impfstoffes für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren frage ich den Senat: Welche Maßnahmen hat der Senat bereits umgesetzt oder in Planung, um Kindern ein Impfangebot machen zu können oder zugänglich zu machen, beispielsweise hinsichtlich der Kapazitäten oder der Prozesse in den Impfzentren, Beratungs- und Aufklärungsangebote für Eltern in verschiedenen Sprachen, der Verfügbarkeit von Impfstoffen, des medizinischen Materials sowie von Fachkräften und mit Blick auf die Abstimmung mit Kinderärztinnen und Kinderärzten?

Frau Senatorin Kalayci – bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin hat sich sehr frühzeitig darauf vorbereitet, dass, wenn ein Impfstoff für Kinder da ist, wir auch zügig – so wie Berlin es in allen anderen Bereichen auch bewerkstelligt hat – ein Impfangebot machen können. Ihre konkrete Frage bezieht sich auch auf den Bereich, für den der Senat Verantwortung trägt; das sind unsere Impfzentren. Ja, die sind gut vorbereitet, mit allem, was dazugehört; Sie haben einige Aspekte angesprochen. Sie sind darauf vorbereitet, auch Kinder zu impfen. Ich kann Ihnen klar sagen: Berlin ist – vor allem unsere Impfzentren – auf das Impfen von Kindern vorbereitet. Der Impfstoff kann – hoffentlich – kommen.

Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Reifschneider, bitte schön!

Vielen Dank! – Mit wie vielen impfwilligen Kindern rechnet der Senat in den Wochen nach der Zulassung eines Impfstoffes? Wie viele Kapazitäten haben die Impfzentren?

Frau Senatorin, bitte schön!

Wir haben bei der nationalen Impfstrategie sehr viele Stellen, die zurzeit bei der Impfkampagne mithelfen. Das ist in erster Linie der niedergelassene Bereich; da spielen die Kinder- und Jugendärzte natürlich eine ganz zentrale Rolle. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass sie übrigens jetzt schon sehr viel impfen. Wir haben die guten Impfquoten in Berlin, weil die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sehr aktiv sind. Wir wissen aber, dass hier mehr Anstrengung erforderlich ist. Deswegen finde ich es gut, dass die Vergütung für den niedergelassenen Bereich gerade verbessert worden ist und es Zuschläge für das Wochenende und dergleichen gibt. Das ist ein klares Signal an den niedergelassenen Bereich, die gute Bereitschaft, mitzuimpfen, noch weiter auszubauen. Das werden wir beim Impfen der Kinder brauchen, dass die Arztpraxen, die auch jetzt schon ordentlich viel zu tun haben, weiterhin mithelfen. Unsere Impfzentren haben maximale Kapazitäten, die wir jetzt auch ausgestattet haben. Ich denke, dass mit der geballten Kraft des gesamten Impfmanagements in Berlin sowohl das Land Berlin als auch die Impfzentren sehr gut aufgestellt sind, um die Kinder mitzuimpfen. Wie die Bereitschaft ausfällt, kann ich Ihnen nicht sagen, das wäre ein Blick in die Glaskugel. Gemeinsam mit Frau Scheeres haben wir bereits viele Aktivitäten im Bildungsbereich entwickelt, wir haben Flyer entwickelt, die wir in den Schulen verteilt haben. Sie wissen, dass ich sehr frühzeitig Kinder und Eltern angeschrieben habe. All das, was sich in Berlin bewährt hat, werden wir fortsetzen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Impfquote bei den Zwölf- bis Siebzehnjährigen in Berlin bei 48 Prozent liegt, bundesweit liegt sie bei 49 Prozent, während wir eine allgemeine Impfquote von über 70 Prozent haben; Berlin liegt da leicht über dem Bundesdurchschnitt. Das heißt, da ist insgesamt noch Luft. Deswegen würde ich gerne die Gelegenheit nutzen, einen Appell an die Eltern zu richten: Liebe Eltern! Bitte lassen Sie Ihre Kinder impfen! Es gibt Kinder- und Jugendärzte, die dafür bereitstehen, auch unsere Impfzentren stehen bereit, wo sich heute schon Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren impfen lassen können und hoffentlich bald auch die unter Siebzehnjährigen. [Beifall von Ellen Haußdörfer (SPD)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Burkert-Eulitz, bitte schön!

Vielen Dank! – Die Kinderärzte sind in dieser Jahreszeit in der Regel absolut voll und am Limit, sodass es schwierig erscheint, dass Sie nun auch noch die vielen Kinder dort impfen lassen wollen. Meine Frage lautet: Gibt es in den Impfzentren eigene Slots für Kinder unter zwölf Jahren? Es ist erkennbar, dass die Impfzentren jetzt schon mit den Boosterimpfungen voll sind und man teilweise Termine erst für das nächste Jahr bekommt.

Frau Senatorin, bitte schön!

Dass das Impfen in der Winterzeit für unser Gesundheitssystem eine Herausforderung darstellt, da es sehr beansprucht wird – es sind nicht nur die Kinder- und Jugendärzte, sondern die Arztpraxen insgesamt, aber auch die Impfzentren, die auf Hochtouren arbeiten; unsere mobilen Teams sind nach wie vor unterwegs –, ist unbenommen, deswegen war es von der Bundesebene richtig und wichtig, bei der Vergütung etwas zu verändern. Ich weiß nicht, ob Sie es registriert haben, aber ich habe gestern gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung, mit dem Hausärzteverband eine Pressemitteilung herausgegeben. Wir stecken die Köpfe zusammen [Stefan Förster (FDP): Abstand, Abstand!] und sagen: Ja, wir sind in Berlin schon gut, aber wir müssen diese schwere Winterzeit mit noch mehr Impfanstrengungen bewältigen. – Das ist ein Kraftakt; die Situation ist allen bekannt. Auch das Personal in den Arztpraxen ist bereits über viele Monate sehr stark beansprucht, auch diese Kräfte arbeiten am Limit. Wir haben die Pressemitteilung gestern gemeinsam herausgeschickt, weil wir das Signal setzen wollen: Wir lassen nicht nach. Wir wissen, es ist schwer. – Sowohl der Hausärzteverband als auch die KV haben die richtigen Worte gefunden, auf dass alle Kräfte, die da sind, mobilisiert werden, um die Impfanforderungen über den Winter gemeinsam zu meistern. Das ist übrigens unsere einzige Chance, geballt vorzugehen: der niedergelassene Bereich – obwohl die Situation angestrengt ist –, aber auch das Land Berlin. Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass sich viele Länder aus den Länderstrukturen verabschiedet haben. Berlin war eines der wenigen Länder, die noch Impfzentren beibehalten haben. Unsere mobilen Teams sind sofort los, als der GMK-Beschluss kam, um die Auffrischungsimpfungen in den Pflegeheimen vorzunehmen. Die Anforderungen sind sehr hoch, aber ich bin zuversichtlich, so wie bisher auch, dass wir sie mit geballten Kräften im Winter meistern werden. Zumindest der Senat tut alles dafür.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich einzuloggen. Ich beende hiermit die Anmeldung. [Gongzeichen] Ich verlese Ihnen die Namen der ersten fünf Kolleginnen und Kollegen: Es führt der Kollege Jotzo, gefolgt vom Kollegen Kluckert, dem Kollegen Friederici, der Kollegin Burkert-Eulitz und der Kollegin Dr. Vandrey. Wir starten mit dem Kollegen Jotzo. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage Frau Senatorin Scheeres: Wie beurteilen Sie das Versagen, die WLAN-Versorgung an den Berliner Schulen im Rahmen der aktuellen Ausschreibung sicherzustellen, und die sich dadurch ergebende Verzögerung?

Frau Senatorin Scheeres, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage! Sie ermöglicht mir, Ihnen mitzuteilen, dass wir – unter anderem – im Zusammenhang mit dem Digitalpakt bundesweit auf Platz 2 sind, was die Bindung der Mittel angeht. Es war richtig, auch wenn die Landesebenen nicht Schulträger ist, sondern die Bezirke für diese Themen zuständig sind, dass wir hier die Steuerung übernommen haben, damit wir hier schneller voranschreiten. Mir war es auch in diesem Zusammenhang wichtig, dass wir vor Monaten eine Brückentechnik, also Router, an den Berliner Schulen ermöglicht haben, damit, wenn das mit der WLAN-Ausschreibung nicht so schnell funktioniert, wie wir uns das gedacht haben, die Schulen entsprechend WLAN haben. Man muss also das Ganze betrachten und nicht nur den WLAN-Ausschreibungsprozess. Es war ein sehr intensiver Prozess mit den Routern. Vielleicht haben Sie die Information, dass 65 Prozent der Schulen WLAN haben. Das gestaltet sich unterschiedlich, und die Unternehmen, die von uns den Zuschlag bekommen haben, die Telekom und Vodafone, haben sich an jedem Schulstandort die WLAN-Situation und Netze um die Schulen herum angeschaut und entschieden, wie viele Router von welcher Sorte den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt sind den Schulen 11 000 Router zur Verfügung gestellt worden. Wir haben den Schulen aber darüber hinaus auch ermöglicht, wenn sie hier noch Bedarfe haben, sich bei uns zu melden, damit wir weitere anschaffen. Zum Thema der Ausschreibung Breitband haben Sie ja mitbekommen: Das ITDZ machte die ganzen Breitband- und WLAN-Ausschreibungen. Das wurde ausgeschrieben, der Zuschlag wurde erteilt. Im Bereich des WLANs gab es bei der Ausschreibung ein Problem, sodass das ITDZ die Ausschreibung wiederholen musste.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Jotzo. – Bitte schön!

Sie haben sehr breite Ausführungen gemacht. Die Frage richtete sich darauf, wie Sie, Frau Scheeres beurteilen, dass auch im Jahr 2021 immer noch keine flächendeckende Versorgung der Berliner Schulen mit WLAN gewährleistet ist – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und der Anforderung des Telelearnings im Zuge einer Pandemie.

Frau Senatorin, bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich habe auf die Frage geantwortet. Ich finde es wichtig, dass die Schulen WLAN haben. Breitbandanbindung und WLAN an Schulen sind deutschlandweit ein Thema, wir befinden uns hier nicht auf einer Insel. Ich habe gerade deutlich gemacht, dass wir richtig Gas gegeben haben, was den Digitalpakt angeht. Digitalisierung und WLAN gehören dazu, aber es ist viel umfangreicher, es geht auch um viele andere Themen. Aber gut ist es doch, dass wir hier eine Brückentechnik vor Ort in den Schulen und die Schulen WLAN-Möglichkeiten haben. Natürlich würde ich mir das schneller wünschen. Da ist jetzt leider dieser Ausschreibefehler passiert. Das tut uns leid. Es ist neu ausgeschrieben worden, aber die Schulen haben hier die Möglichkeit, wenn sie noch einen darüber hinausgehenden Bedarf haben, sich bei uns zu melden, und wir kümmern uns umgehend darum.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Stettner. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Senatorin! Ist es denn nicht richtig, dass wir beim WLAN-Ausbau vier Monate verlieren und die Schul- und Sportämter keine Möglichkeit haben, selber zu agieren, bevor der neue Rahmenvertrag nicht ausgeschrieben und vergeben worden ist?

Frau Senatorin!

Sehr geehrter Herr Stettner! Das Parlament wollte ja, dass das ITDZ genau diese Themen bearbeitet. Sie waren ja selber mal Geschäftsführer eines Trägers, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Es gibt bestimmte Ausschreibungsprozesse, und die müssen korrekt verlaufen. Wenn da ein Fehler passiert, muss man den korrigieren und neu ausschreiben, damit die Ausschreibung nicht angefochten wird. Ich glaube, wenn man das ignoriert hätte und die Ausschreibung wäre angefochten worden, hätte es noch länger gedauert. Deswegen hatte das ITDZ keine andere Alternative, als diesen Weg so zu gehen. Aber das Gute ist ja, dass wir hier eine Übergangsmöglichkeit mit den Routern, die von der Telekom und Vodafone kommen, haben. Ich habe natürlich die Hoffnung und mir ist es wichtig, dass diese Dinge, wenn der Zuschlag kommt, dann auch schnell umgesetzt werden können.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Kollegen Kluckert. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Im Hinblick auf die Berichterstattung rund um die Gaststätte „Bäreneck“ in Neukölln, die ganz stark vom Ordnungsamt schikaniert worden ist, nachdem sie beklagt hatte, dass es zu wenige Kontrollen rund um die Coronapandemie in den Gaststätten gibt, weil sie sich an alle Regeln hält, frage ich den Senat: Wie bewertet der Senat es, dass Gaststätten, die sich vernünftig verhalten, schikaniert werden, während der Senat andere Gaststätten gar nicht kontrolliert und alles so laufen lässt ohne jegliche Kontrollen und wir die Situation haben, wie sie jetzt ist? Und wann werden diese Kontrollen endlich durchgeführt?

Herr Senator Geisel, bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Kluckert! Zu dem von Ihnen geschilderten Einzelfall kann ich nichts sagen, weil ich ihn nicht kenne. Aber allgemein gibt mir die Frage die Gelegenheit zu sagen, wie sich die Kontrollsituation verhält. Wir haben vonseiten des Senats Kontakt mit allen Bezirksstadträten, die für die Ordnungsämter zuständig sind, aufgenommen. Wir haben auf die Dringlichkeit der Wiederverstärkung von Coronakontrollen hingewiesen. Ich sage an der Stelle, dass ich die ersten öffentlichen Äußerungen einzelner Bezirksämter, sie seien personell nicht in der Lage, Kontrollen durchzuführen, und sähen andere Dringlichkeiten, nicht wirklich für hilfreich halte. Im Gegenteil: Es sind Aufforderungen, Coronaregeln zu missachten, wenn man öffentlich erklärt, man würde sie nicht kontrollieren. Mag sein, dass die personelle Ausstattung in dem einen oder anderen Ordnungsamt nicht ausreicht, um flächendeckende Kontrollen vorzunehmen. Es ist so, dass das Stichprobenkontrollen sind. Aber das Bemühen muss wenigstens da sein. Deshalb waren die Gespräche, die wir mit den verantwortlichen Bezirksstadträten geführt haben, auch darauf orientiert, Prioritäten zu setzen. Und die Prioritätensetzung besteht eindeutig in der Kontrolle der entsprechenden Coronaregeln und nicht in der Kontrolle beispielsweise der Parkraumbewirtschaftung. Dort muss eine veränderte Prioritätensetzung vorgenommen werden. Ich habe den Eindruck, dass das angekommen ist und das jetzt mit dem entsprechenden Engagement vorangetrieben wird. Gleichzeitig steht die Polizei natürlich für Amtshilfe bereit, gemeinsam mit den Ordnungsämtern entsprechende Kontrollen vorzunehmen. Aber wir haben die Polizei auch beauftragt, in eigener Zuständigkeit – praktisch den Personalmangel der Ordnungsämter kompensierend – auf der Basis des ASOG, des Infektionsschutzgesetzes, zur Gefahrenabwehr tätig zu werden. Sie war praktisch die gesamten vergangenen anderthalb Jahren bereits unterwegs. Das wird jetzt noch einmal in besonderer Weise intensiviert. Sie war jetzt am vergangenen Wochenende auch schon unterwegs mit Hundertschaften. Wir werden, beginnend ab nächster Woche, Schwerpunktkontrollen zur Durchsetzung der Coronaregeln durch die Polizei realisieren. Das heißt, im wöchentlichen Abstand werden sich die Polizisten mit besonderer Intensität dieser Kontrolle widmen. Auch das sind nur Stichprobenkontrollen. Der Regierende Bürgermeister hat vorhin ausgeführt, dass Regeln, die gelten, von Bürgerinnen und Bürgern auch eingehalten werden müssen, wenn kein Polizist danebensteht. Er hat das Beispiel der roten Ampel gebracht, an der wir halten, auch wenn kein Polizist danebensteht. Aber trotzdem muss es solche Kontrollen geben. Aber angesichts von 20 000 Gastronomiebetrieben in Berlin werden es Stichprobenkontrollen sein. Gehen Sie aber bitte davon aus, dass wir das mit einer entsprechenden Intensität verfolgen und unterstützen werden, weil diese Regeln jetzt durchgesetzt werden müssen.

Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Kluckert.

Mit welchen Konsequenzen haben Gaststätten zu rechnen, wenn bei dieser Kontrolle festgestellt wird, dass kein einziger Impfnachweis von Gästen kontrolliert wurde?

Herr Senator Geisel, bitte schön!

Dafür ist die Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin mit einem entsprechenden Bußgeldkatalog versehen worden, der die jeweiligen Strafen festschreibt. Das sind durchaus empfindliche Strafen, beginnend bei kleineren Vergehen bis hin zur Schließung solcher Einrichtungen.

Und die zweite Frage geht an den Kollegen Lux. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Herr Innensenator! Auch die Gewerkschaft der Polizei hat darauf hingewiesen, dass die Personaldecke bei der Polizei zu dünn sei, um gut zu kontrollieren. Ich will Sie fragen: Stimmen Sie meiner Aussage zu, dass das auch zu dem Zeitpunkt nicht hilfreich war, und darf ich noch nach dem Schwerpunktkonzept der Berliner Polizei fragen? Finden denn Kontrollen anlassbezogen statt im Rahmen der Amtshilfe oder wird sozusagen stichprobenartig mal hier mal dort kontrolliert, oder nimmt man eben Hinweise aus den Bezirken, aus der Bevölkerung auf, um gezielt Verstöße zu kontrollieren?

Herr Senator Geisel!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lux! Leider muss ich Ihnen bestätigen, dass für die Äußerungen der GdP das Gleiche gilt, wie für die Äußerungen der Ordnungsämter. Man soll Gewerkschaften nicht kritisieren, aber in der Tat ist es nicht besonders hilfreich. Hier sei es noch mal deutlich gesagt: Ja, mir ist klar, dass die Polizei in besonderer Beanspruchung ist. Gerade durch die Coronapandemie leisten die Kolleginnen und Kollegen unter erschwerten Bedingungen Herausragendes. Sie haben inzwischen über 2 Millionen Überstunden angesammelt, nicht nur coronabedingt, aber eben auch. Die Belastung ist enorm. Aus dieser Belastung aber zu schlussfolgern, man müsse öffentlich äußern, dass man nicht kontrollieren kann, das ist falsch, denn wir können kontrollieren. Die Polizei kontrolliert auch. Das will ich hier mit aller Deutlichkeit noch einmal bestärken. Die entsprechenden Wege, um zu kontrollieren, sind vielfältig. Es gibt konkrete Hinweise, denen dann nachgegangen werden kann. Es gibt gemeinsam mit den Bezirksämtern verabredete Schwerpunktkontrollen. Das sind diese Schwerpunktwochen, die nächste Woche mit der Polizei beginnen. Da wird Polizei in Absprache mit den bezirklichen Ordnungsämtern unterwegs sein, um solche Kontrollen in besonders von Gastronomie genutzten Straßen zu kontrollieren. Es wird aber auch ganz normale Zufallskontrollen geben. Am vergangenen Wochenende beispielsweise waren immer Hundertschaften der Polizei unterwegs, um Schwerpunkteinsätze durchzuführen, auch zur Kriminalitätsbekämpfung. Zwischen diesen Einsätzen ergeben sich dann zwei bis drei Stunden, ich war jetzt nahe daran zu sagen ungenutzte Zeit, aber ich meine nicht für Kriminalitätsbekämpfung genutzte Zeit. Aber diese Zeit wird verwendet für Schwerpunktkontrollen. Um ein Beispiel zu nennen: Wir hatten am Sonntag Volkstrauertag mit den entsprechenden Gedenkveranstaltungen, beispielsweise der Kranzniederlegung Unter den Linden. Diese Veranstaltung ist von der Berliner Polizei abgeschirmt worden. Als die Gedenkveranstaltung beendet war, hat die Polizei die Gelegenheit genutzt, die Gaststätten nahe des Berliner Doms und am Alexanderplatz zu kontrollieren. Solche Gelegenheiten werden genutzt. Wie gesagt, das sind Stichprobenkontrollen, aber die finden regelmäßig statt und jeder soll sicher sein, dass es die entsprechenden Kontrollen gibt und dass die Strafen – ich betone das noch einmal – auch entsprechend empfindlich sein können.

Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an den Kollegen Friederici.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat hinsichtlich des Chaos im Taxiverkehr am Flughafen BER, wie lange es denn noch die Regel gibt, dass man eine Stunde fliegt und eine Stunde am Taxistand auf ein Taxi warten muss, weil es das Land Berlin leider nicht vermocht hat, in seinen Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald mehr als einige wenige Dutzend Taxifahrten am Tag für die Berliner Bevölkerung vom Flughafen BER nach Berlin zu organisieren?

Herr Staatssekretär Tidow – bitte schön!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Friederici! Sie wissen, auch diese Frage treibt uns um. Es gibt im Augenblick immer noch sehr intensive Gespräche mit Brandenburg und dem Landkreis Dahme-Spreewald. Es gibt unterschiedliche Optionen, die im Augenblick besprochen werden. Die Verhandlungen dauern an. Ich kann Ihnen nur sagen, es ist das Interesse des Senats, hier möglichst schnell eine gute und gedeihliche Lösung zu finden, [Paul Fresdorf (FDP): Da muss er selbst lachen!] die auch den Interessen der Berliner Taxifahrer und Taxifahrerinnen gerecht wird, und dass die Situation möglichst schnell zufriedenstellend gelöst wird. Aber es sind schwierige Verhandlungen, das wissen Sie. Insoweit glaube ich, hoffen wir gemeinsam, dass wir hier gut vorankommen. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Friederici. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Dass Sie in Verhandlungen mit Brandenburger Stellen sind, dass ist hinlänglich seit einigen Jahren bekannt. [Lachen bei der FDP – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Ich darf hinsichtlich Ihrer Ausführungen noch einmal fragen: Sie sprachen von Verhandlungen mit dem Land Brandenburg. Sie wissen, dass der Landkreis Dahme-Spreewald ihr Ansprechpartner ist. Wäre es nicht jetzt sinnvoll, mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Brandenburg einmal das Chefgespräch zu suchen, um auch hier eine gemeinsame Lösung zu erhalten, denn immerhin 70 Prozent der Fahrgäste, die am Flughafen BER ankommen, wollen nach Berlin und nur 15 Prozent nach Brandenburg? Ist das nicht genügend Druck, den man in solchen Verhandlungen auch einmal der Dahme-Spreewald-Seite unterbreiten könnte?

Herr Staatssekretär – bitte schön!

Herzlichen Dank! – Ich habe eben deutlich gemacht, dass wir mit dem Landkreis im Gespräch sind, und ich denke, das ist auch die Ebene, auf der die Gespräche geführt werden müssen. Bitte sehen Sie es mir nach, aber ich glaube, wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem wir das Ganze in Brandenburg – auch da gilt die föderale Struktur – auf Ministeriumsebene führen müssen. Insoweit sind wir immer noch hoffnungsfroh, dass wir auch mit dem Landkreis zu einem guten Ergebnis kommen werden. [Paul Fresdorf (FDP): Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich immer zuletzt!]

Vielen Dank! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Abgeordneten Woldeit. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Aber wenn Sie doch die Erfahrung sammeln mussten, dass die Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald seit Jahren scheitern und im Sand verlaufen, wann ist denn dann der Zeitpunkt, dass man das Ganze auf ministerielle Ebene zieht? [Paul Fresdorf (FDP): Unverzüglich! Sofort!]

Herr Staatssekretär!

Na ja, das ist jetzt sozusagen eine hypothetische Frage, bei der ich ungern spekulieren will, wann der Zeitpunkt gekommen ist, zumal ich selbst an diesen Gesprächen auch nicht beteiligt bin. [Oliver Friederici (CDU): Nein! – Ronald Gläser (AfD): Vielleicht hat es deshalb nicht geklappt!] Ich kann mich nur noch einmal wiederholen, würde das aber ungern tun, um die Zeit des Plenums jetzt nicht überzustrapazieren. Wir sind in Gesprächen [Heiterkeit] und hoffen, dass wir bald eine Lösung finden. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank! Dank der Kürze Ihrer Antwort reicht es noch für die nächste Frage, nämlich von der Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Angesichts dessen, dass die steigenden Coronazahlen sicherlich auch bis Ende des Jahres anhalten werden, frage ich den Senat, was er hinsichtlich der Silvesterpartys plant, also sprich Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern und Pyrotechnik oder auch Orten von Böllerverboten.

Frau Senatorin Breitenbach – bitte schön!

Frau Abgeordnete! Für die Silvesterpartys bin ich jetzt schon einmal nicht zuständig. Für die Silvesterparty des Senats bin ich auch nicht zuständig. Ich bin leider auch für das Verkaufsverbot nicht zuständig, aber trotzdem kann ich Ihnen dazu etwas sagen. [Unruhe] Sie wissen, weil wir es auch schon mehrere Jahre diskutieren, dass das nur der Bund entscheiden kann. Es gab auch schon im Jahr 2019 auf Betreiben von Berlin eine Bundesratsinitiative, die damals keine Mehrheit fand. Im letzten Jahr gab es eine Regelung auf Initiative der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten, die eine Einschränkung geschaffen haben, aber es gab nie ein Verkaufsverbot. Der Punkt war, dass in den letzten Jahren auch hier in Berlin gesagt wurde, wir müssen einfach gucken: Durch diese Böller gibt es zunehmend mehr Verletzungen. Wir haben sowieso ein Gesundheitssystem, das wegen Corona schon an der Unterkante ist, deshalb müssen wir hier verstärkt kontrollieren. [Marc Vallendar (AfD): War auch schon vor Corona so!] – Wollten Sie etwas sagen? – Frau Präsidentin! Ich darf sicherlich zu Ende reden. – Wir haben in den letzten Jahren verstärkt Kontrollen durchgeführt, was und zu welchen Zeitpunkten eigentlich verkauft wird. Aber wir können es nicht verbieten. Deshalb haben wir jetzt noch einmal beim Bundesministerium des Innern nachgefragt. Das Ministerium hat uns gesagt, dass es gerade prüft, inwieweit Verkaufsverbote möglich sind. Ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, was auf Bundesebene gerade verhandelt wird. Da gibt es ja auch Koalitionsverhandlungen, an denen meine Partei nicht beteiligt ist. Aber dort könnte man eine ganze Menge regeln, und zwar insofern, dass die Menschen, die Tiere und die Natur geschützt werden können.

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Burkert-Eulitz? – Dann geht die Nachfrage an den Kollegen Franco. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch vielen Dank an Sie, Frau Senatorin! Ganz unabhängig davon, wer im Senat für Silvesterfeiern zuständig ist und wer nicht: Die Lage insbesondere auf den Intensivstationen haben wir heute Vormittag ausführlich debattiert. Es geht jetzt unabhängig von der grundsätzlichen Frage, wie man mit der Einschränkung von Silvesterfeuerwerk umgeht, ganz konkret um die Frage, wie sich das Land Berlin beim Bund dafür einsetzt, dass die Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz, in der im Jahr 2020 eine entsprechende Regelung getroffen wurde, dass ein Feuerwerksverkaufsverbot bundesweit durchgesetzt wird, auch in diesem Jahr wieder Geltung finden kann – einfach unabhängig von der politischen Frage, wie man mit dem Verkaufsverbot von Feuerwerk umgehen kann, und zwar aus dem Grund, dass wir angesichts der Coronasituation jede Überlastung vermeiden und deshalb alle Maßnahmen ergreifen sollten, um mehr Intensivplätze vorzuhalten. Das wäre doch eine konkrete Möglichkeit, bei der sich der Senat dafür einsetzen könnte. [Zurufe von der AfD: Frage!]

Frau Senatorin Breitenbach, bitte schön!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe vielleicht versucht, das etwas mit Humor zu nehmen; das kommt nicht immer gut an. – Wenn Sie eine Frage haben, in welchen Zonen dieser Stadt es ein Böllerverbot gibt, dann würde Herr Geisel die Antwort übernehmen. Sie haben jetzt noch einmal nachgefragt zu der Verordnung zum Sprengstoffgesetz. Ich habe Ihnen dazu eine Antwort gegeben: Wir scheitern im Bundesrat mit entsprechenden Bundesratsinitiativen. Deshalb haben wir das Gespräch mit dem Bundesministerium des Innern gesucht. Das Ministerium prüft gerade, und zwar bis Dezember. Was soll ich jetzt sagen? Wir wissen, was im Dezember passiert. [Oliver Friederici (CDU): Der Weihnachtsmann kommt!] – Neben Weihnachten und Silvester! Ich weiß nicht, wer im Dezember dem Bundesministerium des Innern vorsteht, [Oliver Friederici (CDU): Sie werden es nicht sein!] und dann muss eine entsprechende Entscheidung getroffen werden. Deshalb habe ich mir eben den Satz zu den Koalitionsverhandlungen erlaubt. Wir in Berlin können darum bitten, können darauf drängen – das machen wir seit vielen Jahren –, aber ich kann nicht sagen, dass es ausgesprochen erfolgreich war. Es gibt dafür offensichtlich keine Mehrheit. Deshalb ist der Bund hier gefragt, und es wäre schön, wenn es eine feste Regelung gäbe.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Lux. – Bitte schön!

Das ist aber schön – vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Die Frage ist: Gibt es im Senat eine Haltung dazu, ob man Silvester angesichts der steigenden Infektionszahlen ähnlich verfährt wie letztes Jahr und sagt, wir setzen uns im Bund dafür ein, ausnahmsweise möglicherweise wieder auf öffentliche Feierlichkeiten – Böllerei etc. – zu verzichten, um gerade in unserer Hauptstadt mit den schwer belasteten Notaufnahmen ein Zeichen der Entspannung zu setzen und die Bevölkerung früh darauf vorzubereiten?

Frau Senatorin, bitte schön!

Wir als Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales – denn ich muss Ihnen sagen, dass wir dieses Mal noch nicht im Senat darüber gesprochen haben – hatten in den letzten Jahren eine klare Position: Wir setzen uns dafür ein. Deshalb haben wir das Gespräch gesucht – Herr Geisel ist auf andere Art und Weise auch schon tätig geworden –, was wir in Berlin machen können. Ja, wir setzen uns im Bund dafür ein und hoffen, dass wir Unterstützung bekommen. Ich hoffe aus tiefstem Herzen, dass die neue Bundesregierung hier eine andere Haltung einnimmt als die alte Bundesregierung und entsprechende Regelungen trifft; dann werden wir sie weiterhin unterstützen. Im Moment setzen wir uns dafür ein – mit offenem Ausgang. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit hat die Fragestunde für heute ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2 A: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes“ Dringliche Mitteilung des Hauptausschusses vom 17. November 2021 Drucksache 19/0022 zur Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0003 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Die nach dem Abstimmungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauenspersonen ist im Hauptausschuss erfolgt. Wir kommen nun zu der Beratung im Plenum. Dafür steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD, und hier die Kollegin Becker. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Bündnis! Gestern konstituierten wir uns als Hauptausschuss als bislang einziger Ausschuss und führten nach § 17a Abs. 1 Abstimmungsgesetz eine Anhörung mit den Vertrauenspersonen des Bündnisses Volksentscheid Transparenz Berlin durch, die wir nach umfänglicher Diskussion zugleich abgeschlossen haben. Zuvor hatte das Bündnis für seinen Gesetzentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz erfolgreich über 32 000 Unterschriften gesammelt. Mit der rechtlichen Prüfung des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens nahm das Bündnis vor wenigen Monaten die nächste Hürde. Der Senat beschied das Anliegen positiv und erklärte es für zulässig. Gegenstand des Volksbegehrens ist der Erlass eines Artikelgesetzes für ein Berliner Transparenzgesetz, das das Informationsfreiheitsgesetz – kurz IFG im Folgenden – aufheben soll, das seit 1999 in Kraft ist. Die Idee ist, dass amtliche Informationen nicht mehr auf Anfrage herausgegeben, sondern proaktiv auf einem elektronischen Transparenzportal der Verwaltung veröffentlicht und angeboten werden. [Unruhe] Das IFG räumt ein umfassendes Informationsrecht mit dem Ziel ein, in Behördenakten Einsicht nehmen zu können oder aus ihnen Auskunft zu erhalten. Der freie Zugang soll die demokratische Meinungs- und Willensbildung fördern und Kontrolle staatlichen Handelns stärken. Ende 2020 legte auch der Senat einen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz vor. Auch hier soll das IFG abgelöst und der Zugang zu Informationen ebenso über eine elektronische Plattform neu regelt werden. Viele dieser Daten sind längst zugänglich, jedoch sind sie auf viele Verwaltungsstellen verteilt oder teilweise nur durch Fortgeschrittene zu finden; das ist uns bekannt. Im Abgeordnetenhaus tauschten sich Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aller Fraktionen in der gerade abgelaufenen Wahlperiode bereits im Plenum und in den Ausschüssen intensiv aus. Diese Beiträge und Reden können Sie in den Protokollen nachlesen. Sie sind in der Parlamentsdokumentation gespeichert und öffentlich zugänglich. Im Übrigen werden sämtliche parlamentarische Vorgänge seit der 11. Wahlperiode gespeichert, also seit März 1989. Ich finde, das ist ein wichtiger Beitrag zur Transparenz. Jedenfalls – ich komme zurück – kam ein auf Basis des IFG weiterentwickeltes Transparenzgesetz so wenige Wochen vor der Wahl nicht mehr zustande. In der Sache einig, in der Vorstellung, wie weitreichend die Weiterentwicklung denn sein soll, uneinig. Die nicht triviale Kernfrage lautet: Wie weit soll die Offenheit der Berliner Verwaltung gehen? Des Pudels Kern sind zwei Streitfragen. Die eine lautet: Wie viele Ausnahmen von der Transparenzpflicht soll es geben? Stichwort: Bereichsausnahmen. Und zum anderen: Wie viel Arbeit darf Transparenz der Verwaltung machen? Stichwort: Vieles ist zwar umsetzbar, jedoch teuer und aufwendig. Hier sind Interessen abzuwägen und Grenzen schutzbedürftiger Bereiche zu definieren: der Schutz öffentlicher Belange, die innerhalb der Verwaltung bleiben müssen, versus dem Nutzen von Information im Sinne des IFG. Auch spielt die Frage eine Rolle, ab wann ein Verwaltungsvorgang veröffentlichungsreif ist. Mit dem Transparenzgesetz soll Demokratie gefördert werden; das bedarf gut informierter Bürgerinnen und Bürger. [Beifall von Sven Heinemann (SPD) und von Iris Spranger (SPD)] Ihr Interesse an Information ist mehr denn je hoch, ebenso der Wunsch zu wissen, was in der Verwaltung läuft, wie Entscheidungen zustandekommen und wie sie kontrolliert werden können. Hier reden wir auch über einen wirtschaftsfördernden Faktor. Das klingt einfach, ist es dennoch nicht. Die Politik muss solch ein Gesetz ebenso sorgfältig mit Inhalten füllen wie die Verwaltung das Transparenzportal mit Daten: simple but not easy. Bedingt durch den Wechsel der Wahlperiode fällt der Gesetzentwurf der Innenverwaltung der Diskontinuität zum Opfer. Gleichwohl liegt dem Parlament und allen Beteiligten eine hervorragende Grundlage für eine Gesetzesinitiative vor, die wir ab dem neuen Jahr aufgreifen wollen. Uns – ich spreche hier von der künftigen rotgrün-roten Koalition – eint das gemeinsame Ziel, die Verhandlung für ein Transparenzgesetz in Anlehnung an das Hamburger Modell fortzuführen, ohne die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes zu vernachlässigen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Daher begrüßen wir ausdrücklich das Anliegen des Bündnisses und laden Sie ein, mit uns gemeinsam das IFG weiterzuentwickeln. Wir brauchen kritisches Engagement, mehr Expertise sowie eine weitere Perspektive neben Parlament und Exekutive. Wir wollen ein ebenso fortschrittliches wie weitreichendes Transparenzgesetz wie das IFG auf den Weg bringen, das wir hatten, bevor uns vor einigen Jahren Hamburg überholte. Ich freue mich auf konstruktive Diskussionen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Becker! – Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Goiny von der CDU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir glauben, das Problem, das wir in dieser Stadt haben, ist ein bisschen größer als das, was von dem Volksbegehren angesprochen wird. Rechtsstaatsprinzip und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sind Grundlagen für eine funktionierende Demokratie. Funktionieren von Verwaltung – dazu gehören auch Transparenz und die Berechtigung der Menschen, Auskunft zu erlangen – gehört auch dazu. Die Anhörung gestern hat mich ein bisschen nachdenklich gemacht, muss ich sagen. Im Grunde genommen war es eine Abrechnung mit der Politik von Rot-Rot-Grün in dieser Stadt. Die Volksinitiative selber hat deutlich gemacht, dass auch ihr Probleme bereitet wurden durch lange Fristen bei der Prüfung ihres Anliegens, bei der Erteilung von Auskünften darüber hinaus, und das hat auch einen Teil von dem deutlich gemacht, was wir hier als CDU-Fraktion in den letzten Jahren immer wieder feststellen mussten. Wir mussten feststellen, dass selbst vorhandene Auskunfts- und Informationsrechte, die wir hier auch als Parlamentarier in Anspruch nehmen, immer wieder versucht wurden – ich will fast sagen: – auszuhöhlen. Wenn es darum ging, zum Beispiel im Bereich der Stadtentwicklung Akteneinsicht zu bekommen, so war das wirklich schwierig, teilweise nur unter Zuhilfenahme von juristischen Maßnahmen möglich. Wenn wir darüber hinaus versucht haben, bei der Justizverwaltung Informationen zu bekommen, dann war das in der Vergangenheit schwierig und hat erst nach langem Zögern funktioniert – mit einem Justizsenator, der sich ja teilweise bewusst auch über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt hat. Ich darf an das Volksbegehren zur Videoaufklärung erinnern, das verschleppt und nicht zur Abstimmung gestellt wurde, vom Ignorieren des Volksbegehrens für den Flughafen Tegel mal ganz zu schweigen. All das zeigt, dass Rot-Rot-Grün Partizipation und Transparenz sehr gerne in Sonntagsreden wie auch hier im Parlament immer wieder vor sich herträgt, dass es aber mit der praktischen Umsetzung oft nicht ernst gemeint ist. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Die ganze Debatte, die wir in der letzten Wahlperiode und die wir jetzt auch gestern im Hauptausschuss geführt haben und hier heute wieder führen, zeigt im Grunde genommen, dass Sie sich in schönen Worten ergehen, dass aber tatsächlich im praktischen Handeln nichts passiert. Es wäre schon ein Riesenfortschritt in dieser Stadt, wenn Sie dafür sorgen würden, dass Verwaltung funktioniert, denn oft erledigen sich Auskunftsersuchen der Bevölkerung nämlich dann, wenn einfach die Verwaltung ordnungsgemäß funktionieren würde. [Sibylle Meister (FDP): Das ist aber viel verlangt!] Es wäre auch ein Riesenfortschritt in diesem Land, wenn vorhandene Gesetze und Vorschriften zur Beteiligung und zur Auskunft einfach mal kurzfristig und zügig umgesetzt werden würden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] An dieser Stelle sind Sie bisher eine Antwort schuldig geblieben, und allein der Verweis auf Hamburg, das es besser macht, nützt ja nichts, wenn man nicht mal vorhandene Gesetze in der eigenen Stadt so mit Leben erfüllt, dass sie tatsächlich auch von den Menschen ernst genommen werden und dass sie Ihrem Anspruch auch gerecht werden. Dann kommt natürlich noch die andere Seite hinzu: Eine funktionierende Datenbank, die der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, ist ja auch für Wissenschaft, Forschung, für Start-ups und für andere eine wichtige Arbeitsgrundlage, und eine Stadt wie Berlin lebt natürlich davon. Und wenn wir uns immer und immer wieder auch hier in diesem Parlament mit der Frage befassen müssen, dass das E-Government-Gesetz – von uns in unserer Regierungszeit noch maßgeblich mit auf den Weg gebracht – bisher immer noch nicht umgesetzt wurde und funktioniert, dann zeigt das ja ein weiteres Problem, wo das, was Sie hier an fehlendem Funktionieren von Verwaltung und mangelnder Transparenz zu verantworten haben, tatsächlich auch anfängt, wirtschaftlichen Schaden für diese Stadt zu organisieren. Es kann ja nicht sein, dass in einem kompetenten Referat in der Wirtschaftsverwaltung die Einzigen sitzen, die das erkannt haben. Wir haben den Anspruch, dass die Berliner Verwaltung und der Senat insgesamt das erkennen. Die Diskussionen, die wir jetzt hier angestoßen haben, müssen auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Punkte, die ich eben genannt habe, tatsächlich auch funktionieren, und dass nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün in dieser Stadt an dieser Stelle mal Schluss ist mit Ihren Lippenbekenntnissen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goiny! – Als Nächstes hat für die Grünen-Fraktion Herr Lux das Wort.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verfolgen mit dem Transparenzgesetz gemeinsam vier Ziele: Wir wollen das Vertrauen in die Verwaltung in der Öffentlichkeit stärken; wir wollen auch mehr Kontrolle ermöglichen, denn Vertrauen und Kontrolle gehen Hand in Hand; wir wollen aber vor allen Dingen das Wissen teilen, das in unseren Akten schlummert; und wir wollen natürlich die Digitalisierung und die Verfahren beschleunigen. – Kollege Goiny, sehen Sie es mir nach: Sie beklagen hier in Ihrer Rede einen angeblich intransparenten Senat; aber dann ist doch die richtige Folge, dass wir ein Gesetz machen, mit dem unsere Haltung für mehr Transparenz, Transparenz von Anfang an, auch Rechtskraft erlangt, und deswegen war Ihre Rede vor allem eins: widersprüchlich. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von Christian Goiny (CDU)] Wir bedanken uns beim Volksentscheid für mehr Transparenz. 32 833 Menschen haben unterschrieben. Danke und Respekt an die Initiative, denn es ist nicht leicht, für so ein Thema zu werben. Wer hier zugehört hat, wer gestern den Hauptausschuss verfolgt hat: Es geht ein Querschnitt durch alle Bereiche, vom Verkehr über die Gesundheit, Bildung, Jugend, über den Sicherheitsbereich, die ganzen Umweltdaten. Das ist schwierig, so ein Thema zu vermitteln, aber deswegen ist es gerade wichtig, dass wir hier ein Transparenzgesetz diskutieren, das hoffentlich deutschlandweit vorbildlich ist. Nach der Rede von Frau Kollegin Becker – herzlichen Glückwunsch noch mal zu Ihrer Wahl als Hauptausschussvorsitzende gestern – bin ich sehr optimistisch, dass wir es schaffen werden, [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] denn es geht ja auch um etwas ganz Grundsätzliches: Die Informationen, die veröffentlicht werden sollen, sind Daten und Informationen der Bürgerinnen und Bürger. Das sind nicht Informationen des Staates; wir sind treuhänderisch für sie zuständig. Sie gehören den Bürgerinnen und Bürgern, und deswegen müssen sie auch grundsätzlich und von Anfang an veröffentlicht werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir wollen also möglichst viele Informationen in ein Transparenzportal stellen. Das Open-Data-Portal in Berlin ist unter der Zuständigkeit der grün geführten Wirtschaftsverwaltung besser geworden – das hat selbst die CDU zugestanden –, aber natürlich geht da noch was. Hamburg ist da viel weiter und wird oft genannt. Ich möchte gern aus einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahr 2016 zitieren, die das volkswirtschaftliche Potenzial, wenn man Open Data, Transparenz konsequent macht, auf 41,6 Milliarden Euro für Deutschland, umgerechnet vielleicht 2 Milliarden Euro für Berlin, schätzt. Das zeigt doch nur eins: Mit mehr Transparenz, kann man echtes Geld verdienen. Man kann Anwendungen bauen und Serviceleistungen, Forschung, Innovationen auf den Weg bringen. In den Akten in unseren Amtsstuben verbergen sich Schätze, und die wollen wir gemeinsam mit Ihnen heben. [Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Auf der anderen Seite kommen Kosten hinzu, der Senat schätzt einmalig 20 Millionen Euro und dann noch mal 20 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb. Die Initiative schätzt nur 1,8 Millionen Euro jährlich. Aber ich denke, in Abwägung, was wir für unsere Gesellschaft und die Bevölkerung erreichen können und was wir investieren müssen, kommt man zu dem Schluss: Wir brauchen ein Transparenzgesetz für Berlin. Wir werden handeln und das Gesetz, das der rot-rot-grüne Senat in der letzten Wahlperiode vorgelegt hat, noch nachbessern. Es war ein Fehler, dass wir das so spät am Ende der Wahlperiode gemacht haben. Das hätte schneller gehen können und müssen. Und natürlich müssen wir auch darüber reden, welche Daten und Informationen wir nicht veröffentlichen. Auch darüber müssen wir transparent und ehrlich verhandeln. Natürlich muss der Datenschutz gewährleistet sein. Das ist ein Grundrecht. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und Urheberrechte müssen gewährleistet sein. Und natürlich muss auch die öffentliche Sicherheit beachtet werden. Wir haben hier einen Beratungsprozess vor uns, aber wir sollten unserer Verwaltung auch etwas zutrauen. Die Menschen, die für uns in den Verwaltungen arbeiten, wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wenn wir es schaffen, eine gute E-Akte zu entwickeln, die mit einem Mausklick Daten öffentlich stellen kann, wenn wir unserer Verwaltung zutrauen, selber zu bestimmen – das muss ja nicht immer die Spitze der Häuser sein, die sagt: Nein, das schwärzen wir hier alles, [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] sondern wenn die Mitarbeitenden selber sagen können: Hier, diese Bereiche sind sensibel, da muss der Datenschutz beachtet werden etc. – , dann ist das ein guter Prozess, bei dem wir auch die Mitarbeitenden in den Verwaltungen mitnehmen wollen. Zum Schluss: Die FDP hat ja auch ein ganz gutes Transparenzgesetz vorgelegt. [Sibylle Meister (FDP): Ja!] Ich denke, auch das können wir gemeinsam mit der Volksinitiative in unsere Beratungen mit einbeziehen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Das ist ein Fakt. [Sibylle Meister (FDP): Ja!] Und apropos Fakten – das wurde heute in der Aktuellen Stunde auch bemüht – : Wir sehen doch gerade in dieser Zeit, wie wichtig es ist, dass der Staat so wenig wie möglich – also grundsätzlich keine – Geheimnisse vor den Bürgerinnen und Bürgern hat, dass wir die Fakten, die wie in der Coronapandemie zu Verwerfungen führen, auf den Tisch legen, wir die Wissenschaft auf Fakten aufbauen, dass nur daraus Solidarität, aber auch die Handlungsfähigkeit für unser Zusammenleben entstehen kann. Das müssen und können wir mit dem Transparenzgesetz beweisen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich hoffe, das war auf diesem Weg erst ein Anfang. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege Lux! – Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Herr Vallendar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Volksbegehren „Volksentscheid Transparenz Berlin“ fordert ein Transparenzgesetz für Berlin. Nachdem das Volksbegehren die erforderlichen Unterschriften für sein Vorhaben gefunden hat, obliegt es nun dem Abgeordnetenhaus, darüber zu befinden, ob wir uns diesem Vorhaben anschließen und den Volksentscheid obsolet werden lassen wollen oder ob dieser am Ende der Wahlbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Der geschäftsführende Berliner Senat hat sich bereits festgelegt: Er möchte das Volksbegehren weitestgehend ignorieren. Das ist nicht das erste Mal, dass dem Senat Volksbegehren oder Volksentscheide eher lästig sind. Die Bekundungen der scheidenden und vermutlich auch erneuten Koalition, dass man die Forderungen der Initiative angeblich teile, können, zumindest nach dem Verhalten des bisherigen Senats, als Lippenbekenntnis verstanden werden. [Beifall bei der AfD] Dieser legte bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein eigenes Gesetz zur Weiterentwicklung des Informationszugangs für die Allgemeinheit in diesem Hohen Hause vor. Verabschiedet wurde es jedoch nicht. Zu viele Fragen blieben offen, vor allem wurde aber auch Kritik laut. Das Gesetz sei sogar ein Rückschritt zu den bisherigen Regeln des Informationsfreiheitsgesetzes. Dies wurde auch gestern in der Anhörung des Hauptausschusses deutlich. Der Senatsentwurf bleibt hinter der bisherigen Rechtslage nach dem Informationsfreiheitsgesetzes, das seit 22 Jahren gilt, zurück. Bereiche wie die Steuerverwaltung, der Schule oder der Hochschulen sollen nun ausgenommen werden, also kein Fortschritt sondern ein Rückschritt in der Transparenz. Ein Schelm, wer in der Doktorandenaffäre um Frau Giffey Böses dabei denkt. [Beifall bei der AfD] Die wirklich interessanten Bereiche bleiben Geheimwissen des Staates. Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin sind weiterhin von den Informationen ausgenommen. Wir Abgeordnete erleben dies ständig, sei es die Anforderung eines Brandschutzgutachtens zur JVA Tegel durch die BIM, welches in der vergangenen Legislatur mit dem Verweis, dass es sich hier nicht um Kernverwaltung handele, abgelehnt wurde. Dieses Verhalten in der Verwaltung nennt man im öffentlichen Recht Flucht ins Privatrecht. Dieses Problem kennen auch viele andere Kollegen in diesem Haus. Bei über 200 landeseigenen Unternehmen besteht in diesem Bereich definitiv Handlungsbedarf. Dass dem Senat die Transparenz der eigenen Verwaltung auch eher lästig erscheint, lässt sich auch bei dem Festhalten an Gebühren für die Abfrage von Informationen feststellen. Nicht der Bürger soll die Informationen käuflich erwerben, sondern der Staat hat eigentlich den Anspruch, dass er diese bekommt, zu gewährleisten. Bei der Frage nach der Transparenz des Staates hinsichtlich Informationen in einer digitalen Welt wird vor allen Dingen der Blick auf das Menschen- und Staatsverständnis deutlich: Vertraut der Staat seinen Bürgern oder betrachtet er sie gar als Bedrohung oder Untertanen? – Gerade in Zeiten von Corona, wo wir erleben, dass dem Bürger immer mehr Pflichten wie die Kontaktnachverfolgung auferlegt werden und der Bürger dem Staat immer mehr Daten zur Verfügung stellen muss, erscheint es umgekehrt, dass der Staat dem Bürger die Daten nicht zur Verfügung stellt, zynisch. Wir haben schon längst den gläsernen Bürger, dabei bräuchten wir den gläsernen Staat. [Beifall bei der AfD] Es bleibt zu befürchten, dass der linke Teil dieses Hauses ein eigenes Transparenzgesetz als Lame Duck auf den Weg bringen wird, welches weit hinter den Forderungen der Volksinitiative und weit hinter Hamburg zurückbleiben wird. Wir empfehlen der Volksinitiative daher, den Volksentscheid in die nächste Phase zu heben und den Berlinern die Möglichkeit zur Abstimmung zu geben, wie viel Transparenz sie sich von der Berliner Verwaltung in Zukunft wünschen. Die Mehrheit in diesem Parlament wird Ihnen vermutlich keine Abhilfe schaffen, zwingen Sie diese Mehrheit dazu, es trotzdem tun zu müssen, denn mehr direkte Demokratie ist das, was wir in diesen Zeiten brauchen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank, Herr Vallendar! – Als Nächster hat das Wort Herr Abgeordneter Schulze für die Linksfraktion.

Frau Präsidentin! Vorab möchte ich gern sagen, dass ich mich freue, dass Sie die Sitzung heute mit leiten, ich glaube zum ersten Mal, wenn ich das richtig sehe. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir haben zwar noch ein bisschen Phantomschmerz, dass wir keine Vizepräsidentin mehr haben, aber wir arbeiten daran, dass sich das wieder ändert. Jetzt freuen wir uns erst mal, dass Sie jetzt die Sitzung leiten. – Danke schön! Dass die AfD die direkte Demokratie gerade hochgehalten hat, ist für eine rechtsradikale Partei natürlich lustig. [Zurufe von der AfD] Wir hatten ja am 26. September mit knapp 60 Prozent der Stimmen einen erfolgreichen Volksentscheid für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Dass wir das umsetzen müssen, steht, glaube ich, außer Frage. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Und wie war das mit Tegel?] Wir sprechen gerade über die Frage, wie wir das umsetzen. Dazu habe ich von Ihnen jetzt leider noch nichts gehört. Direkte Demokratie geht natürlich nicht nur, wenn es einem passt, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Gucken Sie mal in unser Parteiprogramm!] sondern man muss die direkte Demokratie natürlich auch ernst nehmen, wenn einem die Abstimmungsergebnisse mal nicht passen. [Beifall bei der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Tegel! – Zurufe von der AfD] Was kann eigentlich das Transparenzgesetz in Berlin? Es wurde schon einiges dazu gesagt. Wir haben ja zwei Stufen. Seit 22 Jahren gilt in unserer Stadt das Informationsfreiheitsgesetz. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann hier eine Anfrage stellen und Informationen des Staates erhalten. Viele Dinge sind damit schon ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Das Transparenzgesetz geht jetzt eine Stufe weiter und stellt diese Daten offen, und zwar für alle und jederzeit und digital. Das wäre, glaube ich, ein Riesenfortschritt, wenn wir das in Berlin erreichen könnten. Insofern möchte auch ich der Initiative noch mal danken. Die Initiative besteht übrigens aus vielen Organisationen, nicht zuletzt Umweltverbänden, aber auch Gewerkschaften, aber auch Bürgerrechtsinitiativen. Dass diese Initiative so breit aufgestellt ist, zeigt auch, was das Transparenzgesetz ist, nämlich ein Booster für unsere Demokratie. Wenn der Staat Transparenz über seine internen Prozesse herstellt, dann fühlen sich Bürgerinnen und Bürger in der Lage, demokratisch mitzuarbeiten, mit zu entscheiden und Dinge voranzubringen, und sie machen das dann auch. Insofern geht es hier nicht nur um die Frage, ob wir ein Wirtschaftsgut haben, das Wirtschaftswachstum erzeugt, das ist auch der Fall, viele Start-ups bauen auf Offene-Daten-Anwendungen auf, die richtig toll sind, sondern es geht auch darum, dass wir einen Demokratiebooster haben, der die Demokratie nach vorne bringt, der Engagement erzeugt, der uns in unserer zivilgesellschaftlich sehr aktiven Stadt gut zu Gesicht steht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ja, wir hätten das Gesetz gerne schon in der letzten Legislaturperiode verabschiedet. Es gab einen Senatsentwurf, und wir haben in der Koalition bis zum Sommer darüber verhandelt, ob wir das hinbekommen, diesen Senatsentwurf noch zu verabschieden. Weil Herr Goiny vorhin die Frage angesprochen hat, ob Rot-Rot-Grün für Transparenz ist oder nicht – das ist hier, glaube ich, nicht die Frage, sondern es geht hier um die Frage, ob wir alle Verwaltungen in die Lage versetzen, die hohen Ansprüche, die wir an ein Transparenzgesetz haben, dann auch so umzusetzen, wie wir uns das vorstellen. Ich glaube, da liegt der Hase eher im Pfeffer. Wer sich mal bei der Bundesregierung anguckt, wie dort Daten geheim gehalten werden, der weiß, dass sozusagen, glaube ich, Verwaltungen immer den Drang haben, erst mal zu sagen, das ist hier unsers, das ist unser Silo, das ist mein Aktenschrank, an dem ich viele Jahrzehnte gearbeitet habe, den gebe ich jetzt nicht so einfach Preis. Deswegen, glaube ich, liegt es daran, dass wir uns als Parlament – und dafür möchte ich werben – den Transparenzgesetzentwurf, sowohl den der Initiative als auch den des Senats, vornehmen und uns als Parlament möglichst schnell auf den Weg machen und einen Transparenzgesetzentwurf verabschieden, gerne auch mit den demokratischen Fraktionen hier im Haus zusammen, um ein möglichst gutes Gesetz für Berlin im kommenden Jahr hinzubekommen, möglichst nach Hamburger Vorbild, das sage ich ja auch. Die Hamburger haben hier einfach einen Goldstandard gesetzt. Aber ich glaube, wir müssen unsere Verwaltung auch ein Stück weit mitnehmen, was wir dort hinbekommen. Da geht es darum, dass wir einfach noch keine elektronische Akte haben. Hamburg hat damals vor zehn Jahren einfach auf den Knopf gedrückt und die Daten ins Netz gestellt, also war nicht ganz so, sehr vereinfacht jetzt. Wir haben größtenteils noch Papierakten. Wir können hier auf keine Knöpfe drücken und dann ins Netz stellen, sondern wir müssen erst mal die Voraussetzungen schaffen, dass die Daten ins Netz kommen können. Deswegen müssen wir Übergangsfristen einbauen und bestimmte Dinge vorbereiten. Das wäre übrigens eine Aufgabe, die auch die FDP hätte, wenn sie jetzt regieren würde, was sie ja Gott sei Dank nicht tun wird. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der FDP] Diese E-Akte wird kommen, wir nehmen an, bis Ende 2024 ist das da, und bis dahin sind dann hoffentlich die Verwaltungen so vorbereitet, dass wir das Datenportal komplett für alle Bereiche scharfschalten können. Ich freue mich auf die Debatte über ein Transparenzgesetz in Berlin. Wir werden das natürlich mit der Initiative zusammen erarbeiten und dann hoffentlich im kommenden Jahr ein gutes Transparenzgesetz verabschieden. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank, Herr Kollege Schulze! – Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Herr Jotzo.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP ist der Trägerin des Volksentscheids Transparenz sehr dankbar, dass sie die Mühen auf sich genommen hat, dieses langwierige Verfahren anzustrengen und bis zu diesem Punkt zu treiben. Neben den Vertrauenspersonen Marie Jünemann, Lea Pfau, Arne Semsrott, Oliver Wiedmann und Olof Leps gebührt der Dank auch der Open-Knowledge-Foundation Deutschland und dem Verein Mehr Demokratie e. V. Vielen Dank an sie alle und an viele andere für ihr wichtiges Engagement! [Beifall bei der FDP, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will mal den Kollegen Lux ausnehmen, aber was ich aus den Reihen der Regierung gehört habe, das entbehrte so der Selbstkritik, dass es sich schon lohnt, auf die Geschichte dieses Begehrens einzugehen. Es ging ja eine sehr lange Geschichte voraus. Sie beginnt einerseits mit dem seinerzeit durchaus wegweisenden Berliner Informationsfreiheitsgesetz von 1999, andererseits aber auch mit dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün aus dem Jahr 2016. Ich will Sie mal daran erinnern, dort haben Sie vor fünf Jahren als noch amtierende Koalition auf Seite 154 vereinbart – und ich darf zitieren –: Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt in Richtung eines Transparenzgesetzes mit der Maßgabe, dass nicht schützenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verfügung gestellt werden. Fünf Jahre später: Wie richtig, jede Berliner Bürgerin und jeder Berliner Bürger sollte in der Lage sein, sich über die Arbeit der Berliner Verwaltung und der Berliner Politik zu informieren. Das ist der Grundsatz der Informationsfreiheit. Die öffentliche Verfügbarkeit von Informationen und die Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sind schließlich auch tragende Grundsätze einer Demokratie, gerade in der Informationsgesellschaft. Darum ist das Informationsfreiheitsgesetz von 1999 auch dringend reformbedürftig, und damit stimmen wir völlig mit Ihrer Koalitionsvereinbarung von vor fünf Jahren überein. Ja, auch vonseiten der Freien Demokraten muss man zugestehen, die Regierungskoalition ist in diesem Punkt Informationsfreiheit wahrlich als ein Tiger gestartet. Allerdings passierte nach der Koalitionsvereinbarung – zugestanden – immerhin nicht wie in so vielen Bereichen Verfassungswidriges, Rechtswidriges oder Schädliches, im Bereich der Informationsfreiheit geschah einfach jahrelang gar nichts. Auch dadurch hat sich diese Koalition angesichts der eigenen ambitionierten Zielsetzung selbst ein echtes Armutszeugnis ausgestellt. [Beifall bei der FDP] Die Fraktion der FDP hat deshalb vor fast drei Jahren in der letzten Legislaturperiode aus der Mitte des Parlaments heraus den Entwurf eines Berliner Transparenzgesetzes eingebracht. [Stefan Ziller (GRÜNE): Abgeschrieben!] Das war die Drucksache 18/1595. Uns ging es darum, die Diskussion über die Einführung eines Transparenzgesetzes in Berlin sehr fokussiert zu führen, und wir haben auch die Koalition eingeladen, das Gesetz mit uns gemeinsam weiter zu erarbeiten und zu bearbeiten. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wir haben damals erwartet und hätten uns auch gewünscht, dass sich die Koalition angesichts ihrer eigenen Zielsetzung schnell und entschieden an diesem wichtigen Projekt beteiligt. Kurze Zeit später legte dann die heutige Trägerin den ersten Entwurf des Transparenzgesetzes im März 2019 vor. Dann gab es im November 2019 eine Anhörung zum Antrag der Fraktion der FDP im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sagen Sie auch noch was zu den Inhalten?] In dieser Anhörung ließ die Berliner Verwaltung dann sinngemäß wissen, es sei ihr kaum zuzumuten, transparent zu agieren, denn dann müssten ja auch die Verwaltungsverfahren in den Berliner Behörden so gestaltet werden, dass sie nachvollziehbar seien. Ja, möchte man da ausrufen, genau darum geht es doch. [Beifall bei der FDP – Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Wir brauchen und wir wollen eine Verwaltung, die nachvollziehbare und transparente Entscheidungen trifft. Wenn ich heute wieder aus der Richtung der Linken höre, man kann das doch nicht gleich umsetzen, weil wir noch Papierakten haben – ja, wie lange wollen Sie denn diese Papierakten in diesem Land noch haben und damit entschuldigen, dass Sie bei der Informationsfreiheit nicht weiterkommen? – Das kann doch nicht funktionieren. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]

Entschuldigen Sie! Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schlüsselburg zu?

Nein, vielen Dank! – Leider ist festzustellen, Sie haben es bis zum Ende der 18. Legislaturperiode nicht geschafft, das Gesetzesvorhaben hier im Hause abzuschließen. Alle Versuche unserer Fraktion und auch der Koalition, dafür zu sorgen, dass dieses Thema hier abgeschlossen wird, sind aufgrund der Diskontinuität gescheitert. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Aber ich sage Ihnen eines, Herr Schlüsselburg, und deswegen brauchen Sie nicht zu brüllen: Wir können gemeinsam dafür sorgen – unsere Hände sind insoweit ausgestreckt –, dass dieses Haus auf dem Gebiet der Transparenz und Informationsfreiheit im Jahr 2026 nicht wieder mit leeren Händen dasteht. [Beifall bei der FDP – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Jetzt mal Inhalte, nicht nur Blabla!] Dafür, meine Damen und Herren der Koalition, ist unsere Hand in diesem Hause ausgestreckt. Die Fraktion der FDP steht für eine Initiative für ein neues, umfassendes Transparenzgesetz bereit. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]

Vielen Dank, Herr Jotzo! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens Drucksache 19/0003 – Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes – hat der Hauptausschuss gemäß dringlicher Mitteilung Drucksache 19/0022 einvernehmlich festgestellt, dass die nach dem Abstimmungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauenspersonen ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Nach der heutigen Beratung im Plenum darf ich festhalten, dass das in der Verfassung von Berlin und dem Abstimmungsgesetz vorgesehene Verfahren zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zum Thema „Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes“ fristgerecht zum Abschluss gekommen ist. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Zu den Tagesordnungspunkten 3.1 und 3.2 sind keine Prioritäten angemeldet worden. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 14 Neustart statt Weiter-so: Berliner Mietenkrise endlich lösen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0018 Sie haben fünf Minuten. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Evers, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Legislaturperiode, ein neues Abgeordnetenhaus, neue Kolleginnen und Kollegen allerorten. Bei der Gelegenheit erst einmal ein herzliches Willkommen an alle Neuen! Diesem Anfang könnte ein Zauber innewohnen, wenn es denn der versprochene Neuanfang wäre, den der eine oder andere im Wahlkampf in Aussicht gestellt hat. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie kennen den Koalitionsvertrag?] Wenn denn nur ein Hauch von Aufbruch in der Luft läge! Stattdessen sieht es im Moment danach aus, dass nur Gesichter ausgetauscht werden und dass es inhaltlich und politisch auf den Irrwegen der vergangenen fünf Jahre so weitergeht, weiter so mit der rot-grün-roten Unkultur von Streit, Stillstand und Selbstblockade. Dabei lassen wir uns nicht von dem strahlenden Lächeln, den schönen Fotos, dem großen Reisezirkus der Koalitionsverhandlungen täuschen, denn was hinter den Kulissen aufgeführt wird, können wir täglich nicht nur bei Twitter lesen; das ist täglich eine neue Folge der Politklamotte „Die drei von der Zankstelle“, und davon haben die Berlinerinnen und Berliner die Nase voll. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP) – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die Nase voll haben wir alle miteinander deswegen, weil die Zahl und die Größe der Herausforderungen, vor denen wir stehen – es ist heute nur in Teilen angeklungen –, nicht kleiner geworden sind, und es sind gemeinsame Herausforderungen. Das gilt am allerwenigsten in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Gerade dort sind die Probleme und auch die Herausforderungen immer größer geworden. Frau Giffey! Wenn ich mir die sozialdemokratische Performance seit der Wahl anschaue, dann frage ich mich gelegentlich, was bei der SPD stärker ausgeprägt ist: Opportunismus oder Masochismus? – Jedenfalls finden Sie sich auf einmal entgegen aller Wahlversprechen in den Armen der gleichen Partner wieder. Da haben alle Berlinerinnen und Berliner fleißig dran zu beißen und echt Mühe, das zu verstehen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir erleben es gerade bei den Themen Stadtentwicklung, Wohnungspolitik, Baupolitik und Infrastruktur, was die Fortsetzung der alten Konstellation unter anderen Voraussetzungen bedeutet. Die Grünen können vor Kraft kaum laufen – das sei ihnen gegönnt –, sie wissen halt nur noch nicht, vor welche Wand. [Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD – Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Die Linken stehen unter Schock, sie können nicht begreifen, dass der Mietenpopulismus beim Wähler nicht verfangen hat. Am allerwenigsten können sie begreifen, dass ein recht nennenswerter Anteil ihrer Wähler sie in Richtung CDU verlassen hat. Zur Erklärung gerne mal in Ruhe, aber erstaunlich ist, dass sie nach allem, was wir hören, umso aggressiver in den Koalitionsverhandlungen auftreten. Ich vermute mal, die Aussicht auf Sonderparteitag und Mitgliederbefragung macht die Sache nicht besser. Wir hingegen haben jetzt und sehr bewusst heute in dieser ersten Plenarsitzung unsere Priorität in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik gesetzt. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wohnungsnot und steigende Mieten bleiben nämlich für uns die große soziale Frage unserer Stadt. In keinem anderen Politikfeld, liebe Frau Giffey, wäre entschlossenes Handeln und ein umfassender Neustart dringender notwendig. Sie wissen ganz genau, dass Rot-Rot-Grün in den letzten fünf Jahren an eigenen Widersprüchen gescheitert ist. Es gab eben keine gemeinsame Kraftanstrengung, es gab kein breites Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Es gibt bis jetzt immer noch kein absehbares neues Miteinander anstelle des aufgeheizten Gegeneinanders der vergangenen Jahre. Wo bleibt das Prinzip Augenmaß statt Augenwischerei? – Mit Verlaub, was wir gerade beim Thema Enteignung aus den Reihen der Koalitionsverhandlungen zu lesen haben, schon aus den Sondierungen heraus, ist weiter das Prinzip von Augenwischerei. Wo bleibt das Prinzip von Verlässlichkeit anstelle der alten Willkür der letzten fünf Jahre? Ob Mietendeckel, ob Vorkaufspleite, die höchsten Gerichte dieses Landes haben Ihnen mehrfach den Fehlkurs bescheinigt, und ich frage Sie, wann Sie Lehren daraus ziehen und wie hoch der Scherbenhaufen noch werden muss, ehe Sie sich Partner suchen, um ihn zusammenzukehren. Denn darum muss es doch eigentlich gehen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Es stehen einfach zu vielen Wohnungssuchenden noch auf lange Jahre – das ist klar, das ist Zahlenwerk – zu wenig Wohnungen, die man sich leisten kann und die auch frei sind, gegenüber. Was das für die Mietenentwicklung bedeutet, wissen Sie doch selbst. Bauen ist nicht alles, aber ohne den notwendigen Wohnungsneubau ist alles andere nichts. Die Hunderttausende neuen Wohnungen, die Berlin braucht, fallen nicht vom Himmel, die setzen einen politischen Kraftakt und einen fundamentalen Kurswechsel voraus. Es ist doch absehbar, dass es mit den Partnern, die Sie sich gewählt haben, nichts wird. Sie werden es doch nicht einmal schaffen, die Verantwortung für Stadtentwicklung und Infrastruktur in einem Ressort zu bündeln. Das wissen wir doch. Sie gießen in diesen Tagen bereits das Fundament Ihres wohnungspolitischen Scheiterns, und das ist dramatisch für Berlin. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Statt roter Linien ziehen Sie auch noch die Enteignungsdiskussion in die Länge und wollen eine Expertenkommission berufen, als bräuchten Sie Experten, um zu wissen, dass durch Enteignungen keine neuen Wohnungen entstehen, der Landeshaushalt gesprengt wird und Gerichte Ihnen einen Riegel vorschieben werden – das können wir Ihnen heute so schnell sagen, wie in einem Jahr die Experten. [Zurufe von Stefanie Fuchs (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Alles, was Sie schaffen, ist, die Sollbruchstelle der Koalition um ein Jahr zu vertagen. Das finde ich gegenüber den vielen Berlinerinnen und Berlinern unehrlich, die beim Volksentscheid vor allem eins zum Ausdruck gebracht haben: Wir brauchen einen Neustart in der Wohnungspolitik, ein wirksames Handeln in der mietenpolitischen Krise in unserer Stadt. – Frau Giffey, es ist Zeit zu handeln! Handeln Sie jetzt, sonst werden Sie es nicht mehr können. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)]

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Evers! – Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion Frau Spranger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Evers, ich habe die ganze Zeit überlegt, ob das eben eine Verzweiflungsrede oder ein Koalitionsangebot war. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Dass wir heute gleich zwei Prioritäten zu dem Thema haben – jetzt will ich es mal wieder etwas versachlichen –, zeigt, dass wir uns über Parteigrenzen hinweg einig sind, dass das eine große Aufgabe auch für diese Wahlperiode ist. Natürlich verbinden Sie – als ich das gesehen habe, habe ich ein bisschen gelächelt – damit ein bisschen die Hoffnung, hier etwas von uns aus den aktuellen Koalitionsverhandlungen zu erfahren, aber Sie kennen mich, und Sie werden davon nichts hören, sondern Sie werden klar die Position der SPD hören. [Stefan Evers (CDU): Das ist doch schon was!] Wie wichtig uns als SPD das Thema ist, hat nicht nur unsere Spitzenkandidatin und zukünftige Regierende Bürgermeisterin mit ihrer Vision der Stadt im Wahlkampf in den letzten Wochen gesagt, sondern wir haben in der letzten Wahlperiode noch bis zur letzten Parlamentssitzung ganz klar definiert, wie wir uns Mieterschutz und bezahlbaren Wohnungsneubau vorstellen und den auch konsequent umsetzen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Im Sondierungspapier, auf das sich SPD, Grüne und Linke geeinigt haben, hat die Wohnungspolitik die höchste Priorität: 20 000 Wohnungen pro Jahr und bis zum Jahr 2030 200 000 Wohnungen pro Jahr, damit die Berlinerinnen und Berliner wieder ein ausreichend gutes Angebot haben. Natürlich haben auch die Themen, die Sie hier angesprochen haben – Wohnungsneubau, Wohnungsbündnis, Volksentscheid –, im Sondierungspapier ganz oben ihre Priorität gefunden. Im Gegensatz zu Ihrem Antrag, wo Sie, Herr Evers, einiges dazu geschrieben haben, haben Sie heute leider nichts dazu gesagt. Deshalb habe ich vorhin davon gesprochen, wie verzweifelt Sie wahrscheinlich sind. [Beifall bei der LINKEN] Dieses Sondierungspapier haben Sie studiert, und in einigen Teilen ist Ihr Antrag dem Sondierungspapier verblüffend ähnlich. In Ihrem Antrag heißt es: Ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen ist nach dem Vorbild Hamburgs noch im Jahr 2021 zu verabreden. Im Sondierungspapier steht: Es wird ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen gegründet, das die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossenschaften und die privaten Wohnungsunternehmen einbezieht, um Wohnungsbauvorhaben konsequent voranzutreiben. Das ist das Prinzip Kooperation statt Konfrontation. Diese Zustimmung zu unserem Sondierungskurs vonseiten der CDU nehme ich wohlwollend zur Kenntnis. [Stefan Evers (CDU): Dann können wir es doch jetzt beschließen!] Zum Thema des Volksentscheids – ich finde es sehr erstaunlich, wie leichtfertig Sie hier mit dem Wählerwillen der Berlinerinnen und Berliner umgehen und deren Votum einfach wegwischen wollen. Wie die SPD zur Enteignung steht, ist hinlänglich bekannt. [Zuruf von der CDU: Wie denn? – Kai Wegner (CDU): Nein! – Heiko Melzer (CDU): Unentschieden!] Das haben wir hier im Parlament besprochen, und die Wähler haben uns ein Votum abgegeben, das wir klar zu akzeptieren haben und selbstverständlich auch zu prüfen haben. Das heißt, wir werden natürlich eine Expertenkommission einzusetzen haben. Was sagen Sie? – Sie wollen – so ist Ihre Vorstellung – das Ganze ohne eine Expertenkommission einfach so wegwischen. [Zurufe von Stefan Evers (CDU) und Kai Wegner (CDU)] Jetzt noch mal abschließend zur Rolle der CDU! Ich habe es hier schon hundertmal in Reden gesagt: Sie hätten in der letzten Wahlperiode in den Bezirken, in denen Sie regiert haben, alles für die Mieterinnen und Mieter tun können. Sie hätten alles im Neubau machen können, was Sie eigentlich zu verantworten haben. Sie haben nichts getan. Sie machen hier Vorwürfe und sind selber nicht bereit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Und dann noch etwas: Alles ist im Bund zu steuern. Sie waren über die CDU immer der Bremser im Bund. Ich habe es hier hundertmal gesagt: Gehen Sie an Ihre CDU-Bundestagsabgeordneten! Reden Sie darüber, wenn Sie es ernst gemeint hätten! Haben Sie aber nicht! [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Deshalb: Die Ampelkoalition wird hier sicher nachsteuern, und sie macht hoffentlich nicht den gleichen Trick – so wie es die CDU die ganze Zeit gemacht hat –, sich hier auf Landesebene über die eigenen Versäumnisse in der Mietenpolitik zu beschweren und im Bund nichts dafür zu tun. Insofern passt der Titel Ihres Antrages „Neustart statt Weiter-so: Berliner Mietenkrise endlich lösen“ wirklich gut, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] allerdings sollten Sie diesen Antrag Herrn Luczak weitergeben, damit er ihn in den Bundestag einbringt. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dort kann die Mietenkrise nämlich auch gelindert werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Spranger! – Als nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion Herr Laatsch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst mal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl! Willkommen auf diesem Platz! Ich hoffe, dass Sie in Zukunft viel Freude auf diesem Platz erleben, insbesondere mit meiner Fraktion. [Beifall von Ronald Gläser (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD)] Herr Evers hat hier viele schöne Worte gesprochen, nur nicht zu seinem Antrag. Deswegen werde ich das gleich für Sie übernehmen. Aber komme ich zunächst zu Frau Spranger: Was Ihre Spitzenkandidatin in diesem Wahlkampf gesagt hat, ist heute schon nichts mehr wert. Was Sie zum Thema Volksentscheide sagen, ist auch nicht viel wert. Wir brauchen nur auf den Tegel-Volksentscheid und das, was Sie dazu zu sagen hatten, zu schauen. Dann wissen wir ganz genau, was die SPD wirklich von Volksentscheiden hält. Auch hier haben Sie sich bis heute nicht klar positioniert. [Beifall bei der AfD] Nun will die CDU ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen, vergleichbar mit Hamburg. In Hamburg heißt das Parlament nicht Abgeordnetenhaus, sondern Bürgerschaft. [Zuruf von der CDU: Ach! – Lachen bei der LINKEN] Da läuft das nämlich ganz anders als in dieser Stadt. Wie stellen Sie sich denn so eine Sprechrunde vor? Was soll denn da passieren? Was glauben Sie denn, welche innere Einstellung sich wandelt, wenn mehrere Menschen um einen Tisch sitzen? Da passiert überhaupt nichts. Das kann ich Ihnen sagen. Da passiert genau dasselbe wie das, was hier immer passiert. Dann wollen Sie bis 2035 300 000 Wohnungen bauen. Das ist ein schönes Ziel. Ich frage mich nur, wo die hier in dieser Stadt entstehen sollen, denn alleine das Erschließen von neuen Gebieten dauert in der Regel wesentlich länger. Die Koalition – die künftige, die ehemalige usw. – hat sich mittlerweile schon darauf geeinigt, dass sie dieses Verfahren zum Volksentscheid jetzt in die Unendlichkeit zieht. Was bedeutete das denn effektiv für diese Stadt? Das heißt, dass bis in die Unendlichkeit hinein darüber gesprochen wird, dass man in Berlin Eigentümer enteignen will. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Nun gibt es glücklicherweise außerhalb dieser Stadt noch ganz vernünftige Leute, für die privates Eigentum etwas gilt, und deswegen werden Sie auch damit am Ende wieder scheitern, aber bis dahin wird die Stadt scheitern, die Berliner werden scheitern. Die Berliner werden darin scheitern, eine Wohnung zu suchen. Das ist das Problem der Menschen, die Sie gewählt haben. [Beifall bei der AfD] Frau Giffey hat ein bisschen sozialkonservativen Sand in die Augen der Wähler gestreut und ist ganz schnell nach linksextrem abgebogen. Werden Sie uns verraten – Sie kennen den Spruch –: Wird der Volksentscheid nach dem Mietendeckel und dem Missbrauch von Vorkaufsrechten Ihr nächstes Fiasko werden? – Glücklicherweise gilt außerhalb der Hauptstadt der DDR das private Eigentum, der private Wohlstand noch etwas. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] An den Antragsteller: Selbstverständlich brauchen wir einen neuen Mietspiegel, denn der Mietspiegel ist eines der Instrumente, mit dem die Mieten begrenzt werden können. Aber auf keinen Fall sollten wir vergessen, was denn eigentlich die Ursache der Wohnungsnot ist, neben der Tatsache, dass nicht gebaut worden ist. Wir haben ziemlich genau in den letzten fünf Jahren so viel gebaut, wie Sie an illegale Migration in diese Stadt geschleust haben. [Beifall bei der AfD] Ganz genau diese Größenordnung ist hier abgedeckt worden. Und wer hat das verursacht, Herr Evers? – Ihre Kanzlerin hat diese Menschen hierher gelockt, und sie tut es weiterhin. [Stefan Evers (CDU): Da ist er wieder!] Sie stehen heute an der Grenze zu Polen und schreien: „Germany, Germany, Germany!“ – Da wollen sie hin, weil die Kanzlerin gesagt hat: Kommen Sie! Wir nehmen euch alle. – Allein der Familiennachzug in den letzten fünf Jahren waren 840 000 Menschen. Nicht mal die Erstgekommenen, nur der Nachzug! [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Jetzt verhandelt Ihre Kanzlerin gerade mit Herrn Putin, und ich sage Ihnen, was bei dieser Verhandlung herauskommt: Die werden demnächst über russische Flughäfen hier nach Deutschland geschleust. Das wird das Ergebnis sein. [Kai Wegner (CDU): Sie haben einen guten Draht zu Putin! – Stefan Evers (CDU): Hallo! Ihr müsst jetzt klatschen, Ihr Leute von der Rechten!] Das Ganze wird begleitet von: Wir haben Platz – und: sicherer Hafen für Leute, die mit Gewalt in dieses Land eindringen wollen. – Sie sind sich alle einig, nur die Berliner, die bleiben auf der Strecke. Aber die Berliner hatten ja die Wahl, wenn man das Geschehen hier in Berlin als Solches bezeichnen kann, [Zuruf von Florian Dörstelmann (SPD)] und jetzt wird geliefert, wie bestellt. [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Laatsch! – Als nächstes hat Frau Schmidberger für die Grünen-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berlinerinnen und Berliner haben gewählt, und der eindeutige Wahlsieger dieser Wahl 2021 ist: Deutsche Wohnen & Co enteignen. [Zuruf von der LINKEN: Juhu! – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sage und schreibe 1 035 950 Menschen haben für den Volksentscheid gestimmt. Das sind 57,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen berlinweit. Das ist ein klares Votum dafür, egal, wie man zu dem Volksentscheid politisch steht, ihn ernst zu nehmen, [Paul Fresdorf (FDP): War bei Tegel auch so!] ihn zu respektieren und bereit dazu zu sein, ernsthaft eine Umsetzung anzugehen. Das ist das Wichtige. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das Sie hier nicht einmal eine Expertenkommission dafür einsetzen wollen, die die notwendigen Schritte diskutiert und abwägt, ist verräterisch, Herr Evers. [Stefan Evers (CDU): Das ist doch nichts Neues!] Wenn Sie wirklich so überzeugt davon wären, dass der Volksentscheid doch so ganz klar verfassungswidrig ist, müssten Sie der Expertenkommission doch eigentlich ganz entspannt entgegensehen. Vor allem wird hier deutlich: Die CDU arbeitet nicht mit der Stadtgesellschaft, sondern gegen sie. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir dagegen stehen für Kooperation mit den Berlinerinnen und Berlinern, statt Konfrontation mit ihnen. Und ja, Herr Evers, wir sind so beliebt im Vergleich zu Ihnen und der CDU, dass wir im Parlament sogar wieder eine Mehrheit bekommen haben. Das sollten Sie vielleicht mal zur Kenntnis nehmen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zum Thema Mietspiegel: Sie stellen in dem Antrag die Behauptung in den Raum: Der Mietspiegel 2021 sei rechtswidrig. – Das ist Quatsch. Das behaupten nicht mal die Vermieterverbände. Sie haben den Mietspiegel aus politischem Trotz und Kalkül zwar nicht unterzeichnet, aber in einer Pressemitteilung vom 8. Mai 2021 haben die Vermieterverbände BBU und BFB erklärt, dass der Berliner Mietspiegel im rechtlichen Sinne qualifiziert ist. Eine einmalige Fortschreibung des Mietspiegels von 2019 ist zulässig. Rechtlich ist der Mietspiegel also nicht zu beanstanden. Hören Sie endlich auf, diesen Eindruck zu erwecken und die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt zu verunsichern! Sie haben schon genug Schaden in der Wohnungspolitik angerichtet. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei der FDP – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Ja, so zum Beispiel auch beim Vorkaufsrecht. Als am letzten Dienstag die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht verkündet wurde, waren sich CDU, FDP und einige andere neoliberale Freunde der Immobilienverwertung schnell in der Schuldfrage einig. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Klatsche ohnegleichen!] Es vergingen nur wenige Augenblicke und schon hatte die CDU haarscharf analysiert, worin das Problem liegt. So echauffierte sich Kai Wegner per Pressemittelung – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Nach dem Mietendeckeldesaster ist der Paukenschlag aus Leipzig die nächste Totalblamage für Rot-Rot-Grün. Wer so vorgeht, schadet den Mietern, anstatt sie zu unterstützen. [Kai Wegner (CDU): Richtig! – Heiko Melzer (CDU): Das ist leider die Wahrheit! – Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Björn Matthias Jotzo (FDP)] Ja, ja, die grün-links versiffte Koalition ist mal wieder an allem schuld. Rot-Rot-Grün war so dreist und hat ein Bundesinstrument genutzt, das das kommunistische München schon seit über 30 Jahren verwendet. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Aber schauen wir uns mal genau an – um Herrn Evers zu helfen an der Stelle –, um was es eigentlich geht: Bereits im letzten Jahr wurde aus dem Bundesrat heraus angemahnt, dass es eine rechtliche Klarstellung im Bundesbaugesetzbuch für das bundesweit gültige Vorkaufsrecht in Kommunen braucht. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Stellungnahme: Bei rein wörtlicher Auslegung der Vorschrift dürfte das Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten nicht ausgeübt werden, da das Grundstück im Sinne von § 26 Nr. 4 BauGB in aller Regel entsprechend den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme, also der Erhaltungssatzung, bebaut ist und genutzt wird. Das heißt konkret, man darf erst vorkaufen, wenn das Haus fast kaputt ist und die Mieter schon verdrängt sind. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Genau! Sie haben es sogar gewusst!] Das ist so, als dürfte der Arzt erst dann das Medikament verabreichen, wenn der Patient bereits tot ist. Das ist völlig absurd, und Sie wissen ganz genau, dass der Gesetzgeber, die Gesetzgeberinnen das so nicht beabsichtigt haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das sagt auch weiterhin der Bundesrat. Ich zitiere wieder mit Erlaubnis der Präsidentin: Diesen Ausschluss des Vorkaufsrechts hat der Gesetzgeber nicht beabsichtigt, … sondern auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift lässt sich „eindeutig belegen“, dass das politisch so gewollt ist. Bisher ist es versäumt worden, den Wortlaut mit dem eigentlichen Zweck der Vorschrift in Übereinstimmung zu bringen. Das heißt, die schwarz-rote Bundesregierung wusste von diesem Problem und hat diese Warnung schlicht ignoriert. Anders dagegen das Land Berlin. Wir haben im Frühjahr 2021 dazu einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der eine rechtliche Klarstellung vorschlägt. Das Vorkaufsrecht ist also weder eine Berliner Erfindung noch ein Berliner Sonderweg. Das Vorkaufsrecht ist Bundesrecht und wird seit einigen Jahrzehnten erfolgreich angewandt. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Rechtswidrig!] Das Urteil hat insofern verheerende Auswirkungen nicht nur für Berlin, sondern auch für viele Städte wie Münster, Köln, Frankfurt, München, Hamburg und Leipzig. Das sind alles wachsende Städte, die besonders stark unter zunehmender Immobilienspekulation leiden. Daher rufe ich die zukünftige Bundesregierung und vor allem meine Freundinnen und Freunde von den Grünen und SPD auf und bitte euch wirklich dringlich, [Heiterkeit von Heiko Melzer (CDU) und Paul Fresdorf (FDP)] jetzt bei den Koalitionsverhandlungen diese Regelung klarzustellen, damit das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten gerettet wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Frau Schmidberger! – Als Nächster hat für die FDP-Fraktion Herr Stefan Förster das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war doch bemerkenswert, wie alle Vorrednerinnen und Vorredner den Titel dieser Debatte ganz eigen interpretiert haben. Es ist auch vielleicht des Rätsels Lösung, warum wir in Berlin beim Thema Mieten, beim Thema Bauen nicht wirklich vorankommen. Wenn ich auf der einen Seite Frau Kollegin Schmidberger, und das war ja erwartbar, höre, dass dann immer die bösen Gerichte daran schuld sind, die dann so urteilen, wie es einem gerade nicht passt. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das habe ich nicht gesagt! – Zurufe von den Grünen: Das hat sie nicht gesagt! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Es muss doch auch langsam mal bei Rot-Rot-Grün ankommen. Nachdem Sie schon beim Mietendeckel auf die Nase gefallen sind, wo Sie jetzt beim Vorkaufsrecht gescheitert sind, dass Sie mit Ihren dirigistischen Eingriffen in den Markt, mit Ihrem planwirtschaftlichen Agieren, mit Ihren Verstößen gegen gesetzliche Grundlagen am Ende nicht weiterkommen. Sie schaffen keine einzige Wohnung. Sie spielen Mieter und Vermieter gegeneinander aus, und das muss aufhören in dieser Stadt, um das ganz klar zu sagen. [Beifall bei der FDP und der CDU – Katina Schubert (LINKE): Langweilig! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Am Ende ist das Thema von der Seite doch ganz klar. Sie können das gerne machen wie in der DDR oder in Polen, dass der Staat die Richter besetzt. Wir wollen das nicht. Wir wollen eine unabhängige Justiz. Wir wollen Gewaltenteilung, und da muss man auch Urteile akzeptieren, die einem nicht gefallen. Gewöhnen Sie sich daran, das wird noch öfter vorkommen bei Ihrer Politik. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Die Bundesregierung war das! Nicht die Gerichte! Was für ein Humbug! – Weitere Zurufe von der LINKEN] In der Tat, darauf hat Herr Kollege Evers hingewiesen, wenn wir uns wenigstens ein bisschen dem rot-grünen Pragmatismus von Hamburg angenommen hätten, wo es einen funktionierenden Runden Tisch, ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen gibt, dann wären wir ein Stück weiter. Aber Frau Spranger hat gesagt, Frau Giffey hätte auch hier in Berlin Visionen. In Hamburg hat Helmut Schmidt gesagt: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. – Helmut Schmidt war jemand, der anpacken wollte. Er wollte umsetzen. Er wollte nicht theoretisieren. Nehmen Sie sich an Helmut Schmidt ein Beispiel, dann wird es vorangehen. Das ist die Maßgabe. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Armer Helmut Schmidt!] Ich will gleich zu der Expertenkommission anfügen, die die Volksentscheidsumsetzung begleiten soll: Wir sind durchaus dafür, dass man Ergebnisse eines Volksentscheides ernst nimmt, im Übrigen auch dann, wenn kein Gesetzesentwurf vorliegt. Aber meine Damen und Herren links der Mitte: Wie haben Sie denn bei Tegel agiert? – Sie haben sich in einer arroganten Manier hingestellt, haben eine Million Stimmen vom Tisch gewischt und stellen sich jetzt hierhin und sagen, Sie wollen das ernst nehmen. Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit bei der Tegel-Frage längst eingebüßt, was das Thema Volksentscheid betrifft. Das muss man an der Stelle mal ganz klar festhalten. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Im Übrigen kann man auch konstruktiv erörtern in einer Expertenkommission, wie man damit umzugehen hat, aber dann muss die Expertenkommission auch von Leuten besetzt sein, die vom Thema Ahnung haben. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Es sind ja keine Eigentumsrechtler, Enteignungsrechtler oder Ähnliches drin. Bei Ihnen sind dann Soziologen, Ideologen, Theaterwissenschaftler im 32. Semester drin, die das gar nicht beurteilen können, und eine solche Expertenkommission brauchen wir wirklich nicht. [Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] – Frau Schubert, es ist schön, dass Sie dazwischenrufen können. Sie können Ihre freie Meinung äußern. Das unterscheidet uns von der Volkskammer. [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Ronald Gläser (AfD) – Anne Helm (LINKE): Mensch Förster! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Wir nehmen das sehr ernst. Das ist eine Errungenschaft hier in diesem Hause. Wenn wir denn an der Stelle auch mal sagen: Wie kommt man denn beim Thema Bauen und Wohnen voran? – die Kollegin Meister wird gleich noch eigene Ausführungen zum Thema Bauen machen –, dann will ich auch ganz klar sagen: Wie sieht es denn eigentlich damit aus, das Thema Wohnraumfördergesetz mal auf den Prüfstand zu stellen, den Fehlgebrauch beim Wohnberechtigungsschein zu verhindern, Wohnraumförderung möglichst gezielt einzusetzen, dass der Erwerb von Belegungsrechten, Bestandszeiten auf Zeit als sinnvoller Baustein genutzt wird, dass das Land Berlin auch Rechte auf Belegung von Wohnraum bekommt, welcher zu vergünstigten Konditionen vermietet wird? All das hat die FDP auch schon vorgelegt in den vergangenen Jahren, [Stefan Evers (CDU): Das waren wir doch!] dass wir die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit einer guten Mischung aus Bestandserhaltung und Neubau entsprechend ausstatten können. Das ist alles wichtig und notwendig, und dann würde man bei diesem Thema auch vorankommen. Ich kann mir aber an der Stelle – nun ist leider der Kollege Gräff heute nicht da, deswegen muss Herr Kollege Evers das ausbaden, der hier den Antrag vorstellt hat – einen Seitenhieb in Richtung CDU nicht verkneifen, wenn es um das Thema Neubau und Wohnungsbau geht, um die Mietenkrise zu lösen. Inhaltlich sind wir uns vollkommen einig. Aber was machen Sie denn dann in den Berliner Bezirken? Heute, 18. November, BVV Marzahn-Hellersdorf, ein Antrag der dortigen CDU-Fraktion: Innenhöfe erhalten, keine Fakten durch Bebauung schaffen. [Heiterkeit bei der FDP und der CDU] Da wird das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf aufgefordert, insbesondere im landeseigenen Besitz und im Besitz von landeseigenen Gesellschaften ein Moratorium gegen die Nachverdichtung von Innenhöfen zu verhängen, keine Fakten zu schaffen und nicht zulasten der Anwohner die Innenhöfe zu verdichten. Wenn wir auf diesem Niveau weitermachen und auf der einen Seite sagen: Aber nicht bei mir in meinem Hinterhof, und dann aber sagen: Es geht in der Stadt nicht voran, da muss sich jeder auch mal ein Stück weit selber an die Nase fassen. Es tut mir leid. [Beifall bei der FDP – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Insofern seien wir gespannt, wie es bei dem Thema weitergeht. Anders als die Kollegin Spranger interessiert mich noch nicht das Ergebnis des Koalitionsvertrages. Wir werden noch genug Zeit haben, hier Ihren Fünfjahresplan zu diskutieren. [Heiterkeit bei der FDP] Ich bin aber der festen Überzeugung, dieser Fünfjahresplan wird keine fünf Jahre Bestand haben. Das ist das Gute in diesem Sinne. Packen wir es an! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Förster! – Als Nächster hat Herr Schenker für Die Linke das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht hat es auch etwas Gutes, wenn die Wahlperiode gleich so eindeutig anfängt und FDP und CDU einmal mehr zeigen, dass sie für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt wirklich überhaupt gar nichts anzubieten haben und die AfD selbst beim Thema Mietenpolitik nur mit ihrem einziges Thema, Rassismus, einsteigen kann, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] denn ganz in diesem Sinne beschwört die CDU hier einmal mehr das Mantra des Bauen, Bauen und Bauen. Das ist nur leider weiterhin nicht besonders originell und verfehlt auch weiterhin die realen Probleme, die wir hier im Wohnungsmarkt in Berlin haben. Jetzt wollen Sie 300 000 Neubauwohnungen bis 2035 bauen und tragen eine wirklich willkürliche Fantasiezahl in die Welt, die jeder Bedarfsanalyse entbehrt. Doch so eine Zahlenhuberei bringt die Stadt wirklich keinen Millimeter weiter. Vor allem, Sie schreiben „Neustart“, doch legen eigentlich nur ein weiteres Bekenntnis darüber ab, dass Sie am liebsten die Stadt mit seelenlosen Betonburgen für einen kleinen Kreis an Besserverdienenden zupflastern möchten, [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] denn kein einziges Wort findet sich in Ihrem Antrag dazu, was und für wen Sie überhaupt bauen wollen, dabei ist genau das die entscheidende Frage, denn nicht jeder Neubau hilft. Mal zur Recherche: Der aktuelle Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 beziffert den Neubaubedarf in der Stadt auf rund 200 000 Wohnungen, und mindestens die Hälfte, und das ist das Entscheidende dabei, müssen im bezahlbaren Segment entstehen, damit der Neubau auch bedarfsgerecht ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Von diesen 200 000 Wohnungen sind seit 2017 bereits 80 000 Wohnungen gebaut worden. Jetzt schauen wir mal auf die letzte Wahlperiode: Die Baufertigstellungen allein bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sind im Vergleich zur Vorgängerregierung, an der Sie beteiligt waren, um 600 Prozent gesteigert worden. Insgesamt sind so viele bezahlbare Wohnungen in Berlin gebaut worden wie seit Mitte der Neunzehnhundertneunzigerjahre nicht mehr. Das sollten Sie vielleicht endlich mal zur Kenntnis nehmen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Genauso, wie Sie zur Kenntnis nehmen und vielleicht mal ernsthafte Worte mit Ihren Parteifreunden sprechen sollten – hoffentlich sind die gar nicht mehr daran beteiligt –, dass in CDU-geführten Bezirken immer am wenigsten gebaut wurde. Dann Ihr Bezug zum Hamburger Neubaubündnis, das gerade sehr en vogue ist, aber ich glaube, wir sollten uns da auch mal die Fakten anschauen: Erstens: Hamburg baut zu wenig bezahlbare Wohnungen und gegen den eigentlichen Bedarf, denn im Rahmen des Bündnisses in Hamburg sollten eigentlich 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen entstehen. Tatsächlich sind es aber flächenmäßig nur 18 Prozent. Auch bei den reinen Quantitäten liegt Berlin bei den Pro-Kopf-Baugenehmigungen schon jetzt vor Hamburg, und die Mietpreise sind trotz dieses Bündnisses seit 2011 weiter enorm angestiegen, weil der Wohnungsbau allein eben nicht die Lösung ist. Wir brauchen deshalb keinen Neustart à la Hamburg. Wir müssen in Berlin den eingeschlagenen Weg der Ausweitung des sozialen, bezahlbaren, gemeinwohlorientierten Wohnungsbestandes konsequent vorantreiben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Also, statt nach Hamburg zu schauen, empfehle ich zum Beispiel den Blick nach Wien oder nach München. Dort ist zum Beispiel die Sozialwohnungsquote für Neubau gerade auf 60 Prozent angehoben worden, und ich glaube, das ist ein gutes Vorbild auch für Berlin, denn nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, einer Ausweitung des öffentlichen Bestandes und der Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin dauerhaft bewältigen. Natürlich gehört dazu auch die Erstellung eines neuen Mietspiegels. Der Senat hat da seine Hausaufgaben gemacht. Der aktuelle Mietenspiegel ist entgegen Ihrer Darstellung rechtssicher und wird von allen drei Mieterorganisationen und auch von zwei von drei Vermieterverbänden als rechtlich qualifiziert angesehen. Die Methode der Indexierung ist unumstritten, und auch insofern hat sich Ihr Antrag an der Stelle schon erledigt. Zum Bund bleibt mir eigentlich gar nicht so viel zu sagen. Ich frage mich, Herr Wegner, was Sie die letzten 16 Jahre da eigentlich gemacht haben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Es kann auf jeden Fall nicht gewesen sein, den Mieterschutz für Städte wie Hamburg, Köln, Frankfurt oder München voranzutreiben, denn die Wahrheit ist doch, dass diese Städte in den letzten Jahrzehnten vom Bund tatenlos dem Mietenwahn überlassen wurden und wir gerade deswegen hier überhaupt in eine Situation kommen, vielleicht auch mal zu experimentieren und zu gucken, was wir überhaupt noch an Instrumenten haben. Dann komme ich zum Volksentscheid. Eine überwältigende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich am 26. September klar und deutlich für die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen ausgesprochen, und das ist jetzt die Ausgangslage für die kommende Wahlperiode. Die CDU will sich mit ihrem Antrag darüber hinwegsetzen und das Votum von mehr als einer Million Berlinerinnen und Berliner ignorieren. Ich finde, das ist wirklich ein schändlicher Umgang mit unserer Demokratie. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nur mal zur Erinnerung: Es haben dreimal so viele Menschen für die Enteignung von Vonovia und Co. gestimmt als für die Berliner CDU, nur damit Sie da mal auf dem Teppich bleiben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist bereits durch den Senat umfassend geprüft und durch zahlreiche Gutachten belegt. Berlin hat entschieden, und jetzt müssen die neue Landesregierung und das Parlament liefern. Wir brauchen zügig eine Expertenkommission, die den Volksentscheid nicht auf die lange Bank schiebt, sondern gemeinsam mit der Initiative Eckpunkte und darauf aufbauend einen Gesetzentwurf erarbeitet. Ich kann klar sagen: Wir als Linksfraktion stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter Berlins, und wir werden auf eine schnelle und rechtssichere Umsetzung des Volksentscheides drängen. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Paul Fresdorf (FDP): Und wie viele Wohnungen sind das jetzt neu?]

Vielen Dank, Herr Kollege Schenker! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den künftig für Wohnen zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu dem Tagesordnungspunkt 3.4 ist keine Priorität angemeldet worden. Ich rufe auf die lfd. Nr. 3.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 11 Konsequenzen aus dem Berliner Wahlchaos am 26. September 2021 ziehen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0015 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Herrn Hansel. – Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sehr geehrter Innen- oder soll ich sagen „Wahlpannensenator“! Wenn Sie gedacht haben: Na ja, die Wahlen sind irgend- wie schlecht oder dumm gelaufen; wir machen jetzt mal artig einen auf Entschuldigung. Das war es dann, so ganz nach dem Motto: Die Berliner sind ohnehin alles gewöhnt, was man ihnen vorsetzt. Die nehmen sowieso alles hin, wie es kommt, und dann Schwamm drüber. – Nein, Herr Geisel, so einfach lassen wir Ihnen dieses Debakel nicht durchgehen. [Beifall bei der AfD] Es ist doch bezeichnend, dass weder die Koalition noch CDU oder FDP dieses Scheitern ansprechen. Ordnungsgemäße Teilhabe des Bürgers an politischer Mitwirkung durch, an und mit Wahlen ist Grundlage und Hochamt unserer parlamentarischen Demokratie. Dieses haben Sie mit Ihrer Stümperei beschädigt, und dass das, wenn wir es nicht täten, in diesem Hause ansonsten kein anderer heute ansprechen wird, zeigt den mangelnden Respekt vor dem Souverän, dem Wahlvolk. [Beifall bei der AfD] Wir als AfD-Fraktion sagen: Das gehört hier und heute auf den Tisch. Ich will aber die ganze Misere des Wahlsonntags hier gar nicht in aller Breite darstellen. Ich denke, wir haben alle ausreichend Kenntnis über die eklatanten Unregelmäßigkeiten, Pannen, Fehler, Versäumnisse und Zumutungen dieser Wahl. Es ist dabei zunächst völlig irrelevant, ob dieses Organisationsversagen im Einzelnen mandatsrelevant ist oder nicht. Darüber und über die Auswirkungen auch auf dieses Parlament hat das Landesverfassungsgericht zu entscheiden, und dem will und kann ich gar nicht vorgreifen. Aber eines ist doch eindeutig: Erstens, diese Wahlen waren der Hauptstadt unseres Landes nicht würdig, und zweitens, dieses Drama darf sich so nicht wiederholen. [Beifall bei der AfD] Darum bringen wir heute einen Antrag ein, der sich mit dem größten, offensichtlichsten Problem des Wahlsonntags befasst: der sichtbar nicht bewältigten Gleichzeitigkeit von Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl und den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen auf kommunaler Ebene samt Volksentscheid. Jeder weiß: Der Kreis derer, die an Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen teilnehmen dürfen, ist ein anderer als derjenige, der an den Kommunalwahlen, also bei den Wahlen zu den BVVen, teilnehmen kann. Hier darf es zumindest nach der noch geltenden Gesetzeslage zu keinerlei Vermischungen kommen, weil das das Wahlergebnis verzerren und auch verändern kann. [Beifall bei der AfD] Uns ist schon klar, liebe Freunde, dass es politische Kräfte hier im Haus gibt, die das ändern möchten, die wollen, dass hier letztlich jeder alles wählen darf, dass das Wahlrecht entgrenzt wird. Am Ende des Tages werden dann auch Kinder und die ganz neu zu uns Gekommenen hier wählen dürfen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber, bis dies vielleicht eines Tages kommt, gilt das Gesetz, und das besagt: Nur Erwachsene und Deutsche im Sinne des Grundgesetzes dürfen an Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen teilnehmen. Der Umkehrschluss: Unter Achtzehnjährige und EU-Ausländer dürfen es eben nicht. Die Umstände der Wahlen am 26. September haben gezeigt, dass diese strikte Trennung nicht garantiert werden konnte. Es wurden Fälle bekannt, in denen Jugendliche in den Wahllokalen nach Vorzeigen ihres Personalausweises mehrere oder gleich alle Stimmzettel erhielten und auch abgaben. Laut den Bezirkswahlleitern der betroffenen Wahllokale in Neukölln und Pankow könne man diese Vorgänge nicht ausschließen. Wie viele Jugendliche tatsächlich mitgewählt haben, war und ist wegen der anonymen Stimmzettel nicht überprüfbar. Man weiß es nicht, es lässt sich nicht quantifizieren. Darum muss diese zentrale, offene Einfallstelle für wahlverfälschende Ergebnisse geschlossen werden. Mit unserem Antrag wollen wir derartige Vorkommnisse grundsätzlich ausschließen, indem geregelt wird, dass die Wahltage von Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen auf der einen Seite und BVV-Wahlen auf der anderen Seite nicht mehr zusammenfallen. Das ist ein großer Punkt. Unabhängig von den objektiven Unregelmäßigkeiten bei diesen Wahlen ist, so meine ich, insbesondere hinsichtlich der kommenden Regierungsbildung folgende Bemerkung nicht zu unterschlagen – da ist schon das ein oder andere von den Kollegen angeklungen, und ich beziehe mich auf Sie, Frau Giffey, als künftige Regierende Bürgermeisterin –: Sie werden einen immensen Anteil am künftigen Vertrauensverlust der Berliner in die Politik haben. Anders ausgedrückt: Sie heizen die Politikverdrossenheit in dieser Stadt an, indem Sie dabei sind, Wählerbetrug zu begehen. [Beifall bei der AfD] Sie haben vor den Wahlen rechts geblinkt und mit Ihrem Gerede vom Neuanfang bewusst den Eindruck vermittelt, den hemmungslosen Linkskurs von R2G nicht weiter verfolgen zu wollen, [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] und biegen jetzt doch links ab. [Beifall bei der AfD] Damit betrügen Sie taktische SPD-Wähler, die eigentlich die SPD gar nicht mehr wählen wollten, schon gar nicht eine Neuauflage der rot-grünen Linksregierung. Sie haben Leute getäuscht, die Sie, Frau Giffey, als Person mit der klaren Ansage ernst genommen haben, dass Enteignungen mit Ihnen nicht zu machen sein werden. Jetzt sage ich noch eines: Mit diesem Makel gehen Sie und Ihr Senat in die 19. Wahlperiode, und diesen Makel kriegen Sie nicht mehr – anders als ihren unverdienten Doktortitel – los. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank, Herr Hansel! – Als Nächstes hat für die SPD-Fraktion Herr Hochgrebe das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich müsste man nach diesem Redebeitrag erst einmal eine Lüftungspause machen, aber sei‘s drum. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Kollege hat sich wahrscheinlich auch im Tagesordnungspunkt geirrt. Er wollte eigentlich zum Tagesordnungspunkt davor reden. Aber egal! Zum Thema: Siebeneinhalb Wochen ist nun der Superwahltag am 26. September her, ein Tag, auf den wir alle, die wir hier sitzen, intensiv hingearbeitet haben. Es ist in der Tat der Tag, an dem der Souverän entscheidet, wie es in den nächsten Jahren im Bund, im Land und in den Bezirken weitergeht, wer unsere Repräsentanten werden, und das in freien, gleichen und geheimen Wahlen. Eine solche Wahl muss ohne jeden Zweifel ordnungsgemäß funktionieren. Jede Stimme zählt. Das ist das, was wir alle in den Wochen des Wahlkampfes immer wieder betont haben: Geht wählen, denn eure Stimme zählt! – Es ist daher elementar, dass Wahlen ordnungsgemäß ablaufen, denn es betrifft das Vertrauen in die Demokratie und in ihre Funktionsfähigkeit. Die vielen Pannen, Fehler und Rechtsverstöße, die es im Land Berlin am Wahltag gegeben hat, haben dieses Vertrauen erschüttert, und deswegen ist es richtig, dass wir heute auch hier im Plenum darüber sprechen, wie wir gemeinsam dafür arbeiten können, dass sich das nicht wiederholt, und wie wir gemeinsam garantieren können, dass ab sofort jede Wahl und jede Abstimmung ohne Pannen und ohne Fehler durchgeführt wird. [Karsten Woldeit (AfD): In Ihrer Einleitung kam das gar nicht vor!] Richtig ist aber auch, dass wir nicht erst heute damit beginnen. Deswegen ist schon am 15. Oktober der Innenausschuss, übrigens auf Antrag aller Fraktionen, zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um mit dieser Arbeit schnellstmöglich zu beginnen. Es ist, wie wir heute wissen, in 207 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Das sind – und das sage ich ganz ausdrücklich – 207 zu viel, aber es bedeutet auch, dass in mehr als 2 000 Wahllokalen alles ohne Fehler funktioniert hat. Ich will daher die Gelegenheit nutzen, heute allen freiwilligen Helferinnen und Helfern ausdrücklich zu danken. Sie machen Demokratie überhaupt erst möglich. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Sie brauchen wir auch für die nächsten Wahlen in Berlin. Ich danke Ihnen von Herzen. Trotzdem ist das Vertrauen in das ordentliche Funktionieren von Wahlen im Land Berlin erschüttert. Für die SPD-Fraktion schließe ich mich daher ganz ausdrücklich der Entschuldigung des Senats an. Es ist erheblicher Schaden entstanden, den ich zutiefst bedauere. Aber es ist nicht alles, was auch durch meinen Vorredner gerade geäußert wurde, ein Skandal. Wenn es zum Beispiel zu langen Warteschlangen vor den Wahllokalen kommt, dann will ich ausdrücklich sagen, dass ich mich darüber erst mal freue, denn sie zeigen, dass wir eine hohe Wahlbeteiligung haben, und das ist das, wofür wir alle gekämpft haben. [Lachen bei der AfD] Wenn die Schlangen irgendwann zwei, drei oder vier Stunden lang sind, dann ist das sicherlich nicht in Ordnung, aber auch das muss in die pandemische Lage eingeordnet werden. Das ist eine Herausforderung, die wir so und in dieser Form hoffentlich nie wieder haben werden. [Karsten Woldeit (AfD): Das kennen wir aber schon vom BER!] Corona hat dazu geführt, dass wir die Zahl der Wahllokale in Berlin um ein Drittel erhöht haben, um Abstände einzuhalten. Das hat dann aber auch zur Folge, dass wir ein Drittel mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfer brauchen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die sind doch gar nicht gekommen!] Auch deshalb war es richtig, Bundestagswahl und unsere Wahl nicht an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden durchzuführen. Was für die Zukunft ausgeschlossen werden muss, sind falsch bedruckte Wahlzettel oder Wahlzettel in den falschen Wahllokalen. Wir müssen sicherstellen, dass künftig alle Wahllokale von Beginn an mit allen Stimmzetteln ausgestattet sind. Ich sage: Mit einer Anzahl von 120 Prozent der Wahlberechtigten für jedes Wahllokal, um zwischenzeitliche Schließungen zu verhindern! Was können wir, was kann unser Landesparlament dazu beitragen, dass sich so etwas nicht wiederholt? – Innensenator Geisel hat bereits mitgeteilt, dass wir alle Fehler und Versäumnisse lückenlos aufklären werden. Wir setzen eine Expertenkommission ein, die Vorschläge erarbeitet, die dann von uns in diesem Haus besprochen und beraten werden müssen, um die erforderlichen Änderungen von Wahlgesetz und Wahlordnung vorzunehmen – hier im Kraftraum der Lösungen, Herr Czaja, wenn ich mir die Worte von heute Morgen ausleihen darf. Am kommenden Dienstag wird der Senat die Einsetzung dieser Expertenkommission beschließen, damit sie bereits Mitte Dezember mit ihrer Arbeit beginnen kann. Zur Besetzung der Kommission und zu ihrer Arbeit haben sich alle demokratischen Fraktionen eingebracht, wofür ich ausdrücklich danke. Sie sehen, wir alle machen ernst, wir handeln schnell und zielgerichtet. Wenn jetzt aber wieder gesagt wird, der Innensenator sei an allem schuld, meine Herren und eine Dame auf der rechten Seite, sage ich: Hören Sie doch mit diesem Unsinn auf! Wir haben eine Verfassungslage, die sagt, dass die Regierung ihre eigene Wahl nicht organisiert, und das ist auch gut und richtig so. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die politische Verantwortlichkeit!] Wir müssen prüfen, ob die Wahlämter in den Bezirken, aber auch die Landeswahlleitung neu aufgestellt werden müssen und ob dort rechtliche Anpassungen im Sinne einer Fachaufsicht durch die Landeswahlleitung erforderlich sind. Es geht darum, verbindliche Standards zu definieren, die überall gelten und nicht in den einzelnen Wahllokalen oder von der Wahlleitung vor Ort entschieden werden können. Wir haben die Pflicht, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, indem wir Wahlen und Abstimmungen so organisieren, dass solche Fehler nicht wieder passieren können, und hier im Parlament ist es unsere Aufgabe, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Packen wir es an! – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege Hochgrebe! – Für die CDU-Fraktion hat als Nächstes Herr Balzer das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns, glaube ich, hier im Haus alle einig, dass wir uns bei dieser Wahl blamiert haben. Wir sind in den Medien gewesen – mit schlechten Nachrichten aus der Hauptstadt. [Karsten Woldeit (AfD): Weltweit!] Wir haben jetzt einen Antrag vorliegen, und die Frage ist: Hilft er uns weiter? – Ich würde sagen, nein. Was sagt der Antrag? – Er stellt eine Sachverhaltsschilderung dar – das wissen wir –, und der endet sinngemäß: Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetze ändern und anpassen! Wahlfehler dürfen sich nicht wiederholen. – Ich wusste gar nicht, dass das hier im Haus so einfach ist, Probleme zu beseitigen, denn die Lage ist deutlich komplizierter und schwieriger. Ja, man hat eine Entscheidung getroffen, alle Wahlen mit dem Volksentscheid auf einen Tag zusammenzulegen, und zwar gegen den ausdrücklichen Wunsch der bezirklichen Wahlämter, die das auch kommuniziert haben. Damit muss man dann leben. Wir haben dann eine Druckerei gehabt – auch dafür kann der Senat nichts –, die so gut wie alles falsch gemacht hat, was falsch zu machen ist. Sie haben Kartons falsch beschriftet, falsche Stimmzettel waren in diesem und jenem Bereich – in meinem Wahlkreis Stimmzettel aus dem Wahlkreis 4, obwohl es der Wahlkreis 6 ist –, und so ging es durch das gesamte Land Berlin. Aber auch das ist ein Problem, das nicht die Bezirke oder der Senat zu verantworten hat. Wir haben dann die Situation, dass wir in den Bezirken gedacht haben, durch eine hohe Briefwahl werde der Andrang in den Wahllokalen zu händeln sein. Wir haben – und in den Bezirken ist das passiert – auf die alten Wahllokale zurückgegriffen, hätten aber viel stärker auf größere Räumlichkeiten ausweichen müssen. Das ist nicht passiert, sodass statt vier Wahlkabinen oftmals nur zwei vorhanden waren und es dann mit den vielen Stimmzetteln zu unfassbar langen Wartezeiten, nicht zu verantwortenden und vertretenden Wartezeiten gekommen ist. Wir haben einen weiteren Punkt, und das ist auch ein Riesenproblem, das wir lösen müssen: Wir haben beim Personal nicht mehr auf erfahrene Kolleginnen und Kollegen aus den Bezirks- und Senatsverwaltungen zurückgreifen können. Warum? – Weil das Zusammenlegen aller Wahlen dazu geführt hat, dass klar war: Das wird eine Auszählung, die bis 2 Uhr oder 3 Uhr nachts geht. Da haben reihenweise Kollegen des Landes Berlin gesagt: Dann stehe ich nicht zur Verfügung. – Was dann gekommen ist, sind angeworbene Kolleginnen und Kollegen von außen, die natürlich nicht dieses Fachwissen haben. Erfahrene Kollegen kontrollieren, ob, wenn auf dem Karton „Wahlkreis 6“ draufstellt, auch Zettel „Wahlkreis 6“ drin sind. Wenn das nicht passiert und man es einfach weitergibt, passieren diese Fehler. Das ist an vielen Stellen passiert, sodass wir uns hier, was die Aufwandsentschädigung angeht, viel mehr Gedanken machen müssen, wie wir Personal bekommen, das gewährleistet, die Wahlen insgesamt gut durchzuführen. Daher haben wir noch einiges zu besprechen und zu klären, und das werden wir im Ausschuss tun. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]

Vielen Dank, Herr Kollege Balzer! – Als Nächster hat Herr Lux für die Fraktion der Grünen das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Das Wahldebakel muss ordentlich aufgearbeitet werden. So etwas darf sich nie wiederholen. Wir haben ein hohes Maß an Vertrauen verloren durch eine Vielzahl von Fehlern, denen man auf die Spur kommen muss. Ich möchte mich ausdrücklich bei meinem Vorredner, dem Kollegen Frank Balzer, bedanken, der hier eine sehr nüchterne und aus Bezirksperspektive sehr kundige Rede gehalten hat! Ich denke, es ist ein guter Anfang, dass hier die Regierungsfraktionen und die Oppositionsfraktionen zusammenarbeiten und weiterhin Aufklärung betreiben. Deswegen begrüße ich auch den Schritt des Senats, dass hier eine Expertenkommission eingesetzt wird, die alle Teile des Hauses – Praktikerinnen, Expertinnen, Juristen, Verwaltungsmenschen, Leute, die ehrenamtlich helfen – miteinbezieht und gründlich, unaufgeregt, in Ruhe ihre Arbeit macht und uns Ergebnisse vorlegt, die wir dann gemeinsam auswerten können. Ich denke, das ist viel hilfreicher – Kollege Balzer hat es ja auch gesagt – als der hier zu beratende Antrag. Dazu, wie er handwerklich zu bewerten ist, hat der Vorredner schon alles gesagt, aber ich will ihn auch noch mal politisch bewerten. Die AfD-Fraktion hat in der letzten Wahlperiode vor allen Dingen das Interesse gehabt, Demokratie und demokratische Verfahren in Misskredit zu bringen, sie zu delegitimieren und dann sozusagen immer darauf hinzuweisen, wenn es Probleme gibt. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Aber Sie sind doch in diesem Land die Brunnenvergifter, also kommen Sie nicht mit so einem scheinheiligen Antrag hier um die Ecke. [Lachen bei der AfD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Unfassbar! – Ronald Gläser (AfD): Fake News!] Na ja, Sie haben sich ja an der Innenausschussdebatte überhaupt nicht beteiligt, und jetzt kommen Sie hierher, und meinen, daraus Honig ziehen zu können. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wie bitte? In der Debatte war ich persönlich anwesend und habe nachgefragt! – Weitere Zurufe der AfD] Aber machen wir uns doch nichts vor: Sie haben hier im Prinzip nichts vorgelegt; nichts vorgelegt an Verbesserungen, da kann man den Antrag drei- oder viermal lesen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Trotzdem werden wir uns Gedanken darüber machen. Der englische Science-Fiction-Schriftsteller H. G. Wells hat gesagt: Die große Aufgabe der Demokratie, ihr Ritual und ihr Fest – das ist die Wahl.

Herr Lux! Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Woldeit aus der AfD-Fraktion zu?

Ja! Ausnahmsweise!

Vielen Dank! – Wir haben ja als ein Kernelement unseres Antrags das Nicht-an-einem-Tag-Stattfinden der Wahlen des Bundestags und des Abgeordnetenhauses respektive der BVVen mit als Thema gebracht. Sie wissen natürlich auch, dass es im Januar bei der Landeswahlleitung eine gewisse Herausforderung gab, weil es unterschiedliche Kompetenzzuschreibungen zwischen Kreiswahlleitung und Bezirkswahlleitung gibt, die die unterschiedlichen Ebenen bearbeiten. Das wusste die Landeswahlleitung. Halten Sie es denn unter dem Aspekt, dass sich die Landeswahlleitung zum Zeitpunkt Januar noch nicht richtig sicher war, wie bei der Kompetenzzuschreibung im Rahmen der jeweiligen Gebietsebene zu verfahren ist, nicht für denkbar, dass genau dieser Aspekt unseres Antrags vielleicht hilft, dass solche Debakel – nicht nur in Verbindung mit einer Sportgroßveranstaltung – zukünftig unterbleiben können?

Die Landeswahlleiterin hat die Verantwortung für das, was sie eingeschätzt hat, übernommen. Was wollen Sie denn mehr? – Sie schreiben das noch mal auf, so ein bisschen klugscheißermäßig, „ich weiß noch ein bisschen was, ich weiß noch ein bisschen was“, aber Sie haben doch von Anfang an die Briefwahl unterminiert, den demokratischen Wahlvorgang delegitimiert. [Ronald Gläser (AfD): Hallo?] Das ist eigentlich Ihre Funktion, die Sie erfüllen, und jetzt machen Sie sich ein Problem zu eigen und meinen, Lösungen zu haben, die Sie in der Tat nicht haben. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir haben doch nicht die Wahl verantwortet! Das war der Senat, nicht wir!] Ich persönlich finde es traurig genug, dass Sie noch hier sitzen und gewählt werden. [Thorsten Weiß (AfD): Demokratie ist schon schlecht, nicht?] Sie sollten die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus ihre Arbeit machen lassen, und das werden sie auch tun. Dazu gehört eben auch, dass die demokratischen Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern selbst ausgerichtet werden. Es ist etwas Schönes in der Demokratie, dass nicht das Parlament, nicht die Regierung sagt: So wird gewählt –, dass sie nicht die Stimmen auszählt, sondern dass 37 000 Wahlhelfende in Berlin das übernehmen. [Zuruf von der AfD: Aber wer macht denn das Gesetz dazu?] Diesen 37 000 Wahlhelfenden, die weit überwiegend gute Arbeit gemacht haben, gebührt unser Dank und unsere Aufforderung: Bitte bleiben Sie am Ball, und setzen Sie sich trotz aller Kritik, die es im Einzelnen geben mag, weiterhin für demokratische Wahlen ein! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD] – Nur weil Ihnen das Wahlergebnis nicht passt! – Aber meines Erachtens haben Sie immer noch viel zu viele Stimmen bekommen, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was sonst?] aber die Leute werden ja, glaube ich, auch schlauer. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist demokratieverachtend, Herr Lux!] – Daran ist nichts Demokratieverachtendes. Sie sind die größte Steuergeldverschwendung auf einem Haufen hier in diesem Parlament. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wenn Sie nichts anderes können, als hier einen megadünnen Antrag hinzulegen und dann noch rumzublöken, dann sieht man doch, wie weit es sowohl mit Ihrer Kompetenz als auch mit ihrer Demokratieverachtung ist. Ich glaube, dazu muss man nicht viel mehr sagen. [Thorsten Weiß (AfD): Der Einzige, der hier rumblökt, sind Sie! Fassen Sie sich mal an die eigene Nase! Unmöglich!] Ich finde es sehr schön, dass Sie nicht nur Frauen hier anschreien, sondern auch mal mich. [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Das zeigt, wie tief der Frust sitzen mag, aber wenn ich so aussehen würde und so dasitzen würde wie Sie, wäre ich auch frustriert, lieber Herr Kollege! [Thorsten Weiß (AfD): Sie sind ekelhaft! – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir stehen besser da als Sie im Osten! – Zuruf von der AfD: Sie tun mir leid!] Es tut mir auch leid für die Debatte, die ein bisschen entglitten ist aufgrund Ihrer wirklich unanständigen Provokationen. [Karsten Woldeit (AfD): Aufgrund Ihrer unerträglichen Rede ist sie entglitten!] Wer einen Antrag einbringt, der muss auch mit Kritik leben können! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) – Zurufe von der AfD] Dass die trifft, ist ja nun mal klar. Aber wir sind uns hier jedenfalls alle einig, dass bei der Wahl Fehler passiert sind, die schonungslos aufgearbeitet werden müssen. Dass hier eine Kommission eingesetzt wird, die die Probleme in Ruhe und nachhaltig aufarbeitet, ist ein wichtiger und guter erster Schritt, und danach müssen die Schlussfolgerungen folgen, damit sich diese Fehler nicht wiederholen. Ich hoffe sehr, dass eine große Mehrheit in diesem Haus ein Interesse daran hat, dass demokratische Wahlen legitimiert sind, dass jeder Berliner und jede Berlinerin ihre Stimme abgeben kann auf einem richtigen Wahlzettel in einer überschaubaren Zeit und dass wir das in Zukunft besser machen. Ich hoffe, dass wir daran noch gemeinsam arbeiten werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lux! – Ich möchte darauf hinweisen, dass die Begriffe „Klugscheißer“ und „ekelhaft“ nicht parlamentarisch sind. Es gibt eine von Herrn Woldeit beantragte Zwischenintervention. – Herr Woldeit, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Übrigens danke auch dafür, dass Sie die gerade zitierten Worte, „Klugscheißer“ und weiß der Kuckuck, was Herr Kollege Lux so von sich gibt, entsprechend gerügt haben. [Zuruf von Stefanie Fuchs (LINKE)] Ich erinnere mich an die Worte des Parlamentspräsidenten zu Beginn dieser 19. Wahlperiode: Wir wollen einen anderen Umgang miteinander haben. Wir wollen kollegial und respektvoll miteinander umgehen. [Zuruf von der LINKEN] Diese Worte fand ich gut. Der Herr Kollege war natürlich auch bei uns in der Fraktion, und ich habe ihm da auch zugestimmt. Wenn Sie sagen, die Debatte sei entglitten, wenn Sie von Ihren fünf Minuten – oder fünfeinhalb, Sie haben etwas überzogen – ganze 30 Sekunden zum Antrag reden [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Was soll er denn machen? – Weitere Zurufe von der LINKEN] und den Rest der Zeit, volle fünf Minuten, dafür verwenden, uns zu beleidigen, zu diffamieren und zu diskreditieren, dann ist das unparlamentarisch und zeigt Ihr Gesicht, Herr Lux. Ihr Gesicht, nicht unseres! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich hatte wirklich die geringe Hoffnung – wir kennen uns seit fünf Jahren aus zwei sehr arbeitsreichen Ausschüssen –, dass Sie ein Stück weit zu einer Kollegialität zurückkommen oder sie erstmalig erreichen könnten. Diese Hoffnung ist leider verloren gegangen. Sie haben gerade bewiesen, dass Sie genau da sind, wo Sie sein wollen, nämlich außerhalb des demokratischen Spektrums. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sind derjenige, der Oppositionelle einsperren lassen möchte. Ich erinnere mich noch, wie wir in der letzte Legislaturperiode über Überwachungen des Justizsenators gesprochen haben, wo Sie wortwörtlich gesagt haben, das steht sogar im Protokoll: Am liebsten wollen Sie uns einsperren. – Herr Lux! Das ist Ihr Demokratieverständnis, und das ist die Wahrheit. Nehmen Sie dazu Stellung! [Beifall bei der AfD] Sie wissen auch, dass ich es eigentlich nicht mehr mag, nach Ihren Reden zu Zwischeninterventionen zugreifen, [Christian Hochgrebe (SPD): Dann lassen Sie es doch einfach!] weil ich Ihnen damit natürlich auch die Möglichkeit gebe, noch einmal zu erwidern. Aber: Ich bin es leid, [Zuruf von der SPD: Wir auch!] dass Sie ständig und in einer Art und Weise eine Wortwahl benutzen, die – a – unparlamentarisch ist, wie die Präsidentin gerade festgestellt hat, und dass Sie – b – offenbar immer wieder die Unwahrheit bemühen; das wissen wir auch. Das sollte nicht der gute Ton dieses Parlamentes sein. Herr Lux, ich appelliere an Sie! [Oh! von den GRÜNEN] Kommen Sie erstmalig in der Demokratie an, [Ah! von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] dann reden wir auf Augenhöhe, und dann sind wir auf einem Wege. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]

Herr Kollege Lux möchte erwidern. [Karsten Woldeit (AfD): Wer hätte das gedacht!]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche ältere Beziehung wird man nicht los, auch wenn es ein neu zusammengetretenes Parlament ist. Ich möchte doch noch die Gelegenheit nutzen, um kurz zu erwidern. Erstens: Ich habe nie gefordert, AfDler einzusperren, sondern ich habe mich – – [Karsten Woldeit (AfD): Doch! Steht im Protokoll! „Einsperren wäre besser!“ – deine Worte! – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] – Nein! Herr Woldeit! Wollen Sie mir zuhören bitte, ganz kurz! Ich habe mich auf einen Oberstaatsanwalt in Ihren Reihen bezogen, der Jugendliche als Erziehungsmittel einsperren wollte. Wir erinnern uns an den; ich glaube, Reusch hieß er. Der Justizsenator kann mir gerade nicht weiterhelfen, aber ich meine, so hieß der. Da habe ich „einsperren“ dazwischengerufen, in Anspielung auf sein Zitat. [Karsten Woldeit (AfD): Überwachung von AfD-Abgeordneten!] Dass Sie das auf sich bezogen haben, zeigt ja nur Ihre Nemesis, Ihren Pseudo-Opfermythos, [Karsten Woldeit (AfD): Nein!] dass Sie die Ausgegrenzten sind. Dabei ist die Wahrheit, dass Sie die Täter sind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie sind diejenigen, die unser gesellschaftliches Klima vergiften. Sie sind diejenigen, die heute in der Aktuellen Stunde die Coronapolitik, die Kranke, die Tote verhindern will, mit dem Faschismus verglichen haben, mit dem Sozialismus, mit Diktaturen. Also erzählen Sie doch hier nichts von irgendwelchem Anstand und irgendwelchen Debatten. Der zeigt sich doch nicht nur durch die konkrete Wortwahl, [Karsten Woldeit (AfD): Doch, haben wir doch gerade gehört!] der zeigt sich nicht nur durch die konkrete Wortwahl, sondern er zeigt sich durch eine Haltung zu unserer Demokratie, die Sie nicht haben, [Zuruf von der AfD: Sie haben doch gar keine Haltung!] indem Sie zum Beispiel eine demokratische Pandemiebekämpfung mit dem Faschismus, mit dem Sozialismus vergleichen. Das, was Sie hier nie geschafft haben, obwohl Sie immer so tun – wie der Wolf im Schafspelz mit leisen Tönen und „möchte gerne anständig sprechen“: Sie haben es nicht einmal geschafft, sich von den Neonazis, den Faschisten, den Rechtsextremisten, die weit in Ihrer Partei verbreitet sind [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist doch Unsinn! – Zurufe von Karsten Woldeit (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] – gerichtlich festgestellt –, auch nur mit einem kleinen Satz zu distanzieren. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Wow! von der LINKEN – Zurufe von der AfD] Wenn Sie diesen Tag noch hinbekommen und ich das noch erleben darf in den nächsten fünf Jahren, dass Sie sich einmal von Ihren Nazi-Kolleginnen und -Kollegen in Deutschland distanzieren und von der braunen Brühe, die Sie verbreiten – wenn Sie das in den nächsten fünf Jahren schaffen, dann, glaube ich, lohnen sich diese Jahre vielleicht ein bisschen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Wie distanzieren Sie sich denn von Linksextremisten, von der Antifa? Null! – Kurt Wansner (CDU): Wenn das der neue Stil ist!]

Wir fahren mit der Beratung fort, und für die FDP-Fraktion hat der Kollege Fresdorf das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner! Der 26. September 2021 war ein schöner Tag. Es war ein Sonntag, der Himmel war blau, die Sonne schien, wir hatten recht liebliche Temperaturen für diesen Tag. Wir hatten ein fantastisches sportliches Großereignis in der Stadt. Man konnte in Ruhe zum Wahllokal spazieren, sich darauf freuen, seiner Bürgerpflicht nachzukommen, und hatte dann auch noch Glück, dass man beim Warten nicht nass wurde; das Warten konnte an diesem Tag länger dauern. Jetzt kommen wir zu dem Problem dieses Wahlsonntags, der eigentlich hervorragende Rahmenbedingungen hatte, zumindest meteorologisch: Er fand in Berlin statt. Das Satiremagazin „extra 3“ hat es so schön beschrieben mit: Berlin: Wir können alles – außer alles. [Beifall bei der FDP] Das beschreibt die Situation ganz gut. In einer Stadt, in der man wochenlang darauf warten muss, ein neues Auto zuzulassen, [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] wo man Wochen bis Monate wartet, einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen, da überrascht es einen vielleicht, dass eine Wahl nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte, aber wundern sollte man sich eigentlich nicht. Es ist ein Scheitern mit Ansage, denn die Verwaltung dieses Senats hat es in den letzten fünf Jahren geschafft, erheblich zu wachsen, aber sie hat es nicht geschafft, effizienter zu arbeiten, besser zu arbeiten und zielgerichtet zu arbeiten. Das wäre die Aufgabe des Senats gewesen, dieser Verwaltung ein Ziel, eine Richtung zu geben. Daran sind Sie in den letzten fünf Jahren krachend gescheitert, und wir können uns bald fünf weitere Jahre anschauen. Das ist sehr schade. [Beifall bei der FDP – Beifall von Stephan Standfuß (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Es wurde schon gesagt: Wir haben uns am 15. Oktober dieses Jahres auf Antrag aller Fraktionen im Innenausschuss getroffen und über das Wahldebakel – anders kann man es wirklich nicht nennen – unterhalten. Es gab viele Fragen, es gab Hunderte am Ende des Tages, die zum Teil im Vorfeld eingereicht wurden, die wir beleuchtet haben. Es wurde eigentlich immer erschreckender mit den Ausführungen, die wir gehört haben. Man kann nicht sagen, dass man sich nicht mit einer Aufarbeitung befasst hätte. Es war ein Bild des Schreckens, dass sich in diesem Innenausschuss vor uns ausgebreitet hat, wenn man an eine Wahl den Anspruch hat, dass sie ein fast heiliger Akt in der Demokratie ist. Mit einer Wahl gibt der Souverän anderen den Auftrag, in seinem Namen eine Stadt oder ein Land zu regieren, und bestätigt immer wieder unsere Demokratie. Diesen fast heiligen Akt haben Sie mit Ihrer Verwaltung und Ihrem Senat beschädigt. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das steht uns als Berlin nicht gut zu Gesicht. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Dass es jetzt das Mindeste ist, die Scherben aufzukehren und zu schauen: Woran lag es? Was hätte man besser machen müssen? –, ist, glaube ich, selbstverständlich; dafür braucht man keine Plenardebatte. Deswegen wäre dieser Antrag im Übrigen lässlich gewesen, denn wir haben im Innenausschuss ein Verfahren vereinbart. Wir haben gesagt, wir werden uns weiter mit diesem Thema befassen, wir werden das Einsetzen einer Expertenkommission unterstützen und dann schauen: Was muss man besser machen? Was wir aber wirklich überprüfen müssen, sind einige Themen, die schon angesprochen wurden. Das ist das Thema Druckerei: Wie kann es sein, dass es Kartons gibt, die falsch beschriftet sind? Oder die richtig beschriftet sind, wo aber nur die ersten 40 Blätter die richtigen sind? Die darunter sind falsch. Das wirkt wie Vorsatz, nicht mehr wie Fahrlässigkeit, und das muss man sich genau anschauen. Da müssen wir, glaube ich, ganz genau hinschauen, wie so etwas passieren kann. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wie kann es sein, dass Briefwahlunterlagen mit Wahlzetteln für die Bundestagswahl und die Abgeordnetenhauswahl an EU-Bürger geschickt werden und gesagt wird: Das steht in der eigenen Verantwortung eines jeden Einzelnen, dann auch den richtigen Wahlzettel auszufüllen? [Karsten Woldeit (AfD): Klar!] Nein, das ist fahrlässig, und das ist gefährlich bei einer Wahl, die die Akzeptanz aller Berlinerinnen und Berliner braucht. Wir müssen aufklären, warum es so etwas gibt. Wir müssen auch gucken: Haben wir diesen ganzen Apparat so gut aufgestellt, wie er aufgestellt sein müsste? – Nein, das haben wir nicht. Wir müssen schauen, dass genügend Geld im System ist, um Wahlen erfolgreich durchzuführen. Ich glaube, das ist nicht der Fall. Da haben wir als Parlament versagt. Wir haben das Wahlsystem nicht so ausgestattet, dass es funktionieren kann. Der Dank an die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer wurde heute schon mehrfach ausgesprochen. Ich glaube, wir müssen jetzt nicht alle noch einmal applaudieren. Das war eine große Leistung von all denen, die das gemacht haben. Wenn ich mit so vielen Menschen arbeite, die noch nie so etwas getan haben, dann muss ich doch besonders sorgfältig schulen. Auch das ist im Vorfeld nicht passiert. Das müssen wir uns gemeinsam anschauen. Das müssen wir ohne Schaum vor dem Mund aufarbeiten. Das ist das Wichtige. Das muss seriös geschehen, ohne Aufregung. Und wir müssen sicherstellen, dass die nächsten Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wird seinen Teil tun, um die rechtliche Betrachtung dieser Wahlen zu überprüfen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir haben Gewaltenteilung, und das ist richtig so. Wir als Freie Demokraten werden uns das Thema weiterhin kritisch anschauen und für eine Aufarbeitung dieser Wahlen bereitstehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Für die Fraktion Die Linke setzt jetzt der Kollege Schlüsselburg fort. [Kurt Wansner (CDU): Jetzt kommen die Fachleute für Wahlen!]

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Blick in Artikel 38 Abs. 3 der Verfassung von Berlin lohnt manchmal – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Die Opposition ist notwendiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Ich stelle nach dieser Rede und diesem Antrag fest: Erstens, die AfD ist nicht notwendig, und zweitens, sie ist nicht einmal Opposition. Was Sie hier vorgelegt haben, ist nicht einmal einlassungsfähig. In Punkt 1 Ihres Antrags wollen Sie den Senat auffordern, das Landeswahlgesetz anzupassen. Kleine Denkaufgabe: Wir haben Gewaltenteilung. Ein Gesetz anpassen, können nur wir. Das kann nur dieses Parlament. Und solange Sie die Antragsmaske aufmachen und vor dem Hintergrund irgendwelcher Überschriften in Nachrichtentickern irgendeinen Regelungsgehalt hineinschnoddern, der mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen ist, belästigen Sie uns hiermit bitte nicht! Und sorgen Sie hier nicht für Debatten, für deren Niveau man sich wirklich nur schämen kann! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich bin froh, dass die demokratischen Fraktionen hier auch etwas Sachlichkeit hineingebracht haben, [Lachen bei der AfD] denn die freien Wahlen sind nun wirklich die Grundlage und das Herzstück der parlamentarischen Demokratie und, wenn und soweit es sich um Abstimmungen handelt, auch das Herzstück und die Voraussetzung für die direkte Demokratie. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und die Fallhöhe vor dem Hintergrund dieses hohen Verfassungsgutes ist hier aufgrund Ihres unterkomplexen Antrags so hoch gewesen, dass ich, wie gesagt, froh bin, dass die demokratischen Fraktionen sicher hier vernünftig eingelassen haben. Jetzt kommen wir mal zu den einzelnen Punkten: Die Linksfraktion hat sehr schnell, als die Ausmaße der Wahlpannen bekannt wurden, den Vorschlag unterbreitet, dass wir eine externe Expertenkommission durch den Senat einsetzen lassen, um eine substanzvolle Grundlage und Aufarbeitung dieses Wahlchaos zu betreiben. Ich bin froh, dass der Senat diese Kommission jetzt schnell einsetzen wird, dass sie ihre Arbeit aufnehmen wird und dass wir dann auf der Grundlage ihres Ergebnisses eine qualifizierte Beratung darüber haben werden, was in der Praxis verbessert werden muss, was auf der gesetzlichen Ebene verbessert werden muss und auch auf der Ebene der Landeswahlordnung. Solange wir diese Grundlage nicht haben, können wir über verschiedene Aspekte miteinander reden. Wir sollten auch noch das Verfassungsgerichtshofurteil abwarten. Aber hier schon Vorfestlegungen vorzunehmen, die dann sozusagen sakrosankt gestellt werden, ist, glaube ich, an der Stelle ein wenig verfrüht. Denn Wahlrecht ist sekundäres Verfassungsrecht. Das macht man nicht einfach so auf, popelt daran herum und macht es wieder zu. Das muss man sehr genau und mit Sachverstand machen. Diese Arbeit wird jetzt unternommen. Die erste Beratung, die wir im Innenausschuss hatten, war in vielen Bereichen schon etwas detaillierter als die Debatte, die wir hier heute haben. Das ist einerseits ein bisschen schön, denn es macht mich froh, dass wir, wenn wir die Grundlagen der Expertenkommission haben, auch wieder eine substanzvolle Debatte haben und nicht einfach nur so ein komisches Feigenblattrigorosum, wie Sie es hier veranstaltet haben.

Herr Kollege Schlüsselburg! Ich darf dich fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Woldeit von der AfD-Fraktion zulassen.

Nein, Herr Woldeit, Sie hatten gerade genug herumzuweinen. [Karsten Woldeit (AfD): Das gibt Ihnen mehr Redezeit, Herr Kollege!] – Ja, aber wenn das Niveau so unterirdisch ist, dann kann ich das mit meiner Redezeit auch nicht mehr rausholen. Das kann ich nicht leisten. Es gibt zwei Punkte, über die wir in dem vor uns liegenden Prozess sehr ernsthaft reden müssen. Der eine ist die Besonderheit der zweistufigen Berliner Verwaltung, die an vielen Stellen so viele Probleme macht und die auch bei der Organisation und Vorbereitung der Wahlen Probleme gemacht hat. Ich gehe davon aus, dass sich die Kommission das genau angucken wird, und ich gehe auch davon aus, dass wir hier in Bezug auf die Vorbereitung von Wahlen sehr genau darüber sprechen werden, wie wir die Kompetenzen der Landeswahlleitung im Verhältnis zu den Bezirkswahlleitungen neu definieren. Ich denke, das wird ein wesentlicher Teil sein. Ein Aspekt, über den wir auch miteinander sprechen müssen, ist: Was hat eigentlich das Prä in unserer Demokratie? Haben es kommerzielle Sportveranstaltungen, um jetzt mal den Berlin-Marathon zu nehmen, oder hat es im Zweifelsfall die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen? – Ich finde, das Prä ist klar. Es muss immer bei der Demokratie liegen und darf nicht bei kommerziellen Großveranstaltungen liegen, auch wenn sie den Berlinerinnen und Berlinern noch so sehr ans Herz gewachsen sind und auch wenn sie in irgendwelchen internationalen Kalendern stehen. Das sind zwei Leitlinien, mit denen wir in dieser Debatte hineingehen, aber in Zukunft mit Niveau und nicht auf der Grundlage von Krawall und Klamauk. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den künftig für Inneres zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe dann auf die lfd. Nr. 3.6: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 14 A Nach dem Scheitern von „Deckeln“ und „Kaufen“: Neustart in der Wohnungsbaupolitik Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0024 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Frau Kollegin Meister, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil das Thema wirklich wichtig ist für uns alle in Berlin, aber auch für alle die Menschen, von denen wir ja hoffen, dass sie irgendwann wieder zu uns kommen, sodass Berlin auch weiterhin wachsen kann, lassen Sie uns noch einmal zu dem Thema Wohnen kommen. – Wieder ist es danebengegangen. Erst war es der Mietendeckel, der juristisch nicht gehalten hat, jetzt war es das ausgeübte Vorkaufsrecht. Ich werde das Gefühl nicht los, dass es auch an dieser Stelle ein bisschen mit Ansage war, weil es unabhängig von dem Paragrafen in der Bauordnung Ihnen, Herr Senator Scheel, bekannt war – Sie haben es mehrfach gesagt –: Das Vorkaufsrecht ist kein Mieterschutzinstrument. Und genau darin liegt das Problem. Die Ausübung der Vorkaufsrechte, über das man trefflich streiten kann – Sie können uns glauben, das haben wir ausführlich getan –, schützt eben nicht die Mieterinnen und Mieter, weil sie damit überhaupt nichts zu tun haben. Also: Deckel danebengegangen, Vorkaufsrechte danebengegangen! Was war es denn noch? – Ach ja, kaufen wollte man noch. Was ist denn passiert in dem Bereich „Kauf von Wohnungen“? – Wir haben jetzt eine große Genossenschaft. Über die DIESE Genossenschaft mag man ja gar nicht mehr reden, weil wir gar nicht sicher sind, wie lange sie überhaupt noch ihre Rechnungen bezahlen kann. Wir haben ein paar teure Wohnungen in der Karl-Marx-Allee. Und dann haben wir in den letzten Wochen vor der Wahl auf einmal die Ankäufe über die Vonovia diskutiert. Wie irre ist denn das? – 2,4 Milliarden Euro für alte Bestände der GSW. Für alte Bestände der GSW! Warum eigentlich, fragt sich jeder. Was hätte man mit 2,4 Milliarden Euro machen können, was hätten unsere Wohnungsbaugesellschaften machen können? – Sie hätten bauen können, sie hätten bezahlbar bauen können, sie hätten nachhaltig bauen können, sie hätten sogar KfW Standard 40 bauen können. [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Das hätte man ja mal alles versuchen können! [Tobias Schulze (LINKE): Machen wir!] Was hat man jetzt? – Man hat Wohnungen, von denen wir jetzt schon wissen: Baujahr Sechziger-, Siebzigerjahre – Asbestsanierung. Asbestsanierung ist übrigens auch nicht ganz so einfach. [Anne Helm (LINKE): Deshalb machen wir es!] Es ist am leichtesten dann, wenn die Wohnungen leer sind. Ist schon schwierig. Ich weiß nicht, warum man das nicht schlauer machen und das Geld besser anlegen kann. [Beifall bei der FDP – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Deswegen haben wir es Ihnen noch einmal aufgeschrieben, damit Sie es mitnehmen können in Ihre Koalitionsverhandlungen. Ja, Sie müssen Wohnungen bauen, es hilft doch nichts! Sie brauchen doch nicht zu Beginn des Plenums zu fragen, wo denn die Geflüchteten wohnen sollen und zum Ende des Plenums feststellen: Aber bauen wollen wir nicht. Natürlich sollen die Menschen wohnen, und zwar so, wie es sich gehört, wie Menschen wohnen sollen. Dafür müssen wir bauen, dafür brauchen wir einen Runden Tisch und keinen Klassenkampf. [Beifall bei der FDP] Wir brauchen eine Senatsverwaltung aus einem Guss, die Wohnen und Verkehr macht, sodass wir die Gebiete auch entwickelt bekommen und nicht feststellen, dass es nach der Legislaturperiode genauso ist, wie vorher: kein Blankenburger Süden entwickelt und keine Elisabeth-Aue. [Beifall bei der FDP] Es gibt Menschen, für die der Staat im Alter nicht aufkommt und die selber etwas tun müssen. Die möchten vielleicht Eigentum bilden. Gebt ihnen doch mal eine Chance! Lasst doch mal prüfen, wie es mit Mietkaufmodellen aussehen könnte, lasst uns doch einmal über Eigenkapitalersatzdarlehen nachdenken, wenn schon einer ankommt und das Haus aufteilen möchte, [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] statt Vorkaufsrechte auszuüben, die vor Gericht nicht Bestand haben. Geben Sie doch mal den Privaten die Möglichkeit, auch stärker Studentenheime und Auszubildendenwohnheime zu bauen, [Tobias Schulze (LINKE): Können sie doch!] damit wir hier nicht immer wieder einen Kreis an Zielgruppe haben, wo sich Menschen hinstellen und sagen können: 25 Euro pro Quadratmeter finde ich okay. [Tobias Schulze (LINKE): Kosten 800 Euro die Zimmer!] Das ist doch völlig irre! Lassen Sie doch mal Bauen zu, von mir aus auch gemeinsam mit den Kommunalen, gemeinsam mit der Berlinovo. [Steffen Zillich (LINKE): Machen sie!] Sie müssen dann natürlich nur irgendwann auch mal ins Handeln kommen, sonst wird es nichts werden mit der Bebauung unserer Grundstücke, die wir noch haben. [Beifall bei der FDP] Zum Schluss sei mir noch einmal gestattet, nachdem Sie vor Gericht so ein bisschen Pech haben: Expertenkommission hat etwas mit Experten zu tun. [Steffen Zillich (LINKE): Ach so!] Vielleicht nehmen Sie mal ein paar Rechtsexperten mit an Bord [Steffen Zillich (LINKE): Nein, machen wir nicht!] und nicht nur Experten, die Ihnen etwas darüber erzählen, wie man eine neue Initiative „Enteignen“ macht. [Steffen Zillich (LINKE): Auf keinen Fall!] Vielleicht erzählen Sie auch den Menschen, die schon in kommunalen Wohnungsbau wohnen, dass sie von Enteignung auch nicht so richtig etwas haben. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]

Für die SPD-Fraktion folgt jetzt die Kollegin Spranger. [Stefan Evers (CDU): Erst mal tief Luft holen!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Ich habe es vorhin schon bei der Priorität der CDU gesagt: Ich finde es gut, dass es unter uns demokratischen Parteien, Frau Meister – Sie haben es eben auch noch mal betont –, einen so großen Konsens gibt, dass die Wohnungspolitik selbstverständlich eines der wichtigsten Politikfelder für die nächsten Jahre auch in dieser neuen Wahlperiode ist. Das ist wichtig für die Berlinerinnen und Berliner. Das ist natürlich auch wichtig als Ausdruck, wie das Parlament mit Mieterinnen und Mietern umgeht. Herr Förster! Ich habe vorhin gar nicht meinen Ohren getraut, als Sie gesagt haben, dass Sie in der Bewertung, wie die CDU in den Bezirken damit umgeht, zum gleichen Ergebnis kommen wie ich. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar! Damit habe ich gar nicht gerechnet. Auch ich sehe es so, dass wir selbstverständlich in diesem Politikfeld das machen müssen, was wir hier besprechen. Aber eines muss ich Ihnen noch mal sagen, Frau Meister: Dann müssen Sie tatsächlich mal mit Mieterinnen und Mietern sprechen. Wenn Sie sagen, dass es falsch war, dass wir die Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen gekauft haben, dann erwidere ich: Nein, war es nicht. Sprechen Sie mit den Mieterinnen und Mietern! Die sind froh, genauso wie auch die anderen Hausgemeinschaften, in deren Fällen wir gekauft haben mittels Vorkaufsrecht, dass sie das Land Berlin jetzt als Vermieter haben. Die sind froh darüber. Wahrscheinlich sprechen Sie mit diesen Mieterinnen und Mietern nicht. Wir schon. Das Vorkaufsrecht – das wurde vorhin schon einmal ausgeführt – haben alle Bundesländer. Selbst Herr Söder im CSU-geführten Bayern hat über Jahrzehnte das Vorkaufsrecht häufiger in Anspruch genommen als das Land Berlin. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Insofern müssen wir selbstverständlich eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen – das werden wir auch tun –, denn der Bund muss es regeln. Alle Bundesländer haben das Instrument Vorkaufsrecht gezogen, das gehört zur Wahrheit dazu. Es ist nicht allein das Land Berlin, dem Sie die Schuld zuschieben können. Das geht nicht. Zum Zweiten: Was Sie als FDP-Fraktion in Ihrem Antrag stehen haben, darauf sind Sie nur zum Teil eingegangen, ist: Sie haben zahlreiche Zustimmungen zu dem vorgenommen, was im Sondierungspapier steht. Sie haben gesagt: Es wird ein Wohnungsbündnis geben, Sie haben gesagt, es wird eine bessere Unterstützung der Verwaltung in den Bezirken insbesondere mit Blick auf Personalfragen geben. Es wird eine Expertenkommission geben, um die Möglichkeit der Wege der Umsetzung des Volksbegehrens fundiert prüfen zu lassen. Da sind Sie wesentlich weiter als die CDU, völlig richtig. Aber eine Frage sei mir gestattet: Weder Frau Meister noch Herrn Förster habe ich neben mir sitzen sehen, als wir die Expertenkommission und deren Besetzung überhaupt erst einmal diskutiert haben. Sie behaupten einfach, welche Experten unter Umständen dort hineinkommen. Das hat keiner gesagt. Ich weiß gar nicht, woher Sie das nehmen. Wir haben sehr eindeutig im entsprechenden Sondierungspapier etwas stehen. Daran werden wir uns halten. In Ihrem Antrag klingt auch etwas mit, was ich etwas klarer benennen möchte und wozu auch eine Klarstellung notwendig zu sein scheint. Sie wollen beim Bestandsschutz und Wohnungsbau ein Entweder-Oder hinstellen, das es in Wirklichkeit nicht gibt. Es steht außer Frage: Der Wohnungsneubau muss beschleunigt werden, auch in den Zahlen. Dazu habe ich vorhin schon Ausführungen gemacht. Wir brauchen selbstverständlich Angebot. Genauso steht es im Sondierungspapier und genauso ist es wichtig für Berlin. Wenn Sie es aber so hinstellen, als könnten alle Probleme der Mietenpolitik nur durch Neubau gelöst werden, dann ist das zu kurz gesprungen. [Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] Genauso wie es falsch ist – auch das muss ich hier sagen –, wenn jemand sagt, man könne das Mietenproblem in Berlin ausschließlich mit Bestandsschutz und ohne Neubau lösen. Beide Positionen sind sehr stark verkürzt und führen in eine Sackgasse. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Es ist vielmehr so, dass wir den Neubau dringend brauchen und eine sozial gerechte Mietenpolitik. In der Bundesregierung werden hauptsächlich zur Mietenpolitik Entscheidungen anstehen. Diese Entscheidungen werden SPD, Grüne und FDP im Bund zu treffen haben. Ich hoffe sehr, dass Sie es anders machen als die CDU und wirklich Mietenpolitik mit uns gemeinsam gestalten.

Frau Kollegin Spranger! Es gibt noch eine Zwischenfrage vom Kollegen Czaja von der FDP-Fraktion.

Ich bin am Ende meiner Rede. Das kann er mir nachher erzählen. – Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die Fraktion der CDU folgt jetzt der Kollege Stettner. [Silke Gebel (GRÜNE): Ohne Maske! Mit Laptop, aber ohne Maske! So wird das nichts!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ja, Entschuldigung, habe ich tatsächlich übersehen, mache ich normalerweise nicht. – Es ist schon frappierend: Wir reden zum zweiten Mal über das wichtigste Thema Berlins, und alle von der Regierungskoalition stellen sich hier hin, die jetzt fünf Jahre lang wirklich beim besten Betrachten nichts auf die Kette bekommen haben, und sagen: Schuld sind die Bezirke, schuld ist der Bund, oder die bösen Gerichte haben dafür gesorgt, dass irgendwas nicht funktioniert, was wir uns so toll ausgedacht haben. [Anne Helm (LINKE): Das hat hier niemand gesagt!] Das ist schon ein sehr schlechter Start für das drängendste Problem, das wir haben, deswegen bin ich ja fast dankbar dafür, dass wir mit der FDP mit einem zweiten Antrag, der unserem Antrag nicht so unähnlich ist, das Thema hier noch ein zweites Mal vertiefen können und klären können, was zu tun ist. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU – Oh! von der FDP] Betrachten wir also erst mal: Was ist bisher gelaufen, wo stehen wir? –, und dann: Was will der Antrag? – Wehe, wenn die Familie kleiner oder größer wird, und ich möchte umziehen. Wehe, wenn ich als Mieterin oder Mieter in Berlin nach fünf Jahren Berlin dies tun möchte, denn ich weiß: Ich werde verzichten müssen, ich werde Angst haben, eine Wohnung zu suchen, und wenn ich im Innenstadtbereich etwas suche und Normalverdiener bin, werde ich nichts finden. Das ist das Ergebnis von fünf Jahren rot-rot-grüner Mietenpolitik, und nichts anderes! [Anne Helm (LINKE): Ach, wo standen wir denn vorher? Wo standen wir denn vorher bei den Mieten?] Wie haben Sie das hinbekommen? Wir können uns kurz mal anschauen, wie sich das entwickelt hat. – Ich gehe jetzt darauf ein. Sie können auch Fragen stellen; klicken Sie drauf, ich nehme Sie dran! – Sie haben den Neubau blockiert, 14 Prozent Minus im Jahr 2020. Sie haben niedrigere Mieten durch den Mietendeckel versprochen und das Versprechen gebrochen, da verfassungswidrig – was wir wussten. [Zuruf von Jörg Stroedter (SPD)] Sie haben Millionenausgaben für den Aufkauf sündhaft teurer Wohnungen getätigt; auch das ist rechtswidrig. [Steffen Zillich (LINKE): Sie meinen das Vorkaufsrecht? Dann müssen Sie es auch so sagen!] Sie entwickeln irgendwelche Enteignungsfantasien und befördern damit den Gedanken, es würde irgendeine Miete senken, und wissen ganz genau: Es kostet 40 Milliarden Euro und bringt keine einzige neue Wohnung und – sagen wir Ihnen voraus – wird verfassungswidrig sein.

Herr Kollege Stettner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zillich von der Fraktion Die Linke?

Wie gesagt: immer!

Sie haben gerade gesagt – zumindest habe ich es so verstanden –, dass der Ankauf von Wohnungen an bestimmten Stellen rechtswidrig sei. Könnten Sie das bitte explizieren?

Die von Ihnen ausgeübten Vorkaufsrechte sind angekaufte Häuser und sind gerade erklärtermaßen rechtswidrig. Bekanntermaßen können wir – – [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Ja, aber haben Sie doch verstanden, oder? – Was hat denn Rot-Rot-Grün nicht getan? – Rot-Rot-Grün hat nicht zusammen mit Genossenschaften, privaten Bauherren und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften versucht, neu zu bauen; gar nichts. [Steffen Zillich (LINKE): Doch! Doch, doch!] Sie haben nicht versucht, mit Berlinerinnern und Berlinern vor Ort gemeinsam zu schauen, wo neue Wohngebiete entwickelt werden könnten, und auch zum Vorteil der Bestandsbewohner Einigungen herbeizuführen, transparent zu kommunizieren, wer was zu entscheiden hat, und das gemeinsam zu tun. Und Sie haben nicht Verkehr und Stadt gemeinsam entwickelt. Logischerweise steigen die Angebotsmieten durchgehend, und statt etwas dagegen zu tun – so klar muss man es leider sagen –, tischen Sie den Berlinerinnen und Berlinern Lügenmärchen auf und betreiben Spalterei. Denn die Probleme sind nicht angeblich unmoralische Flächenverbräuche von Einfamilienhausbesitzern oder Doppelhaushälftenbesitzern. [Anne Helm (LINKE): Wer hat das denn behauptet?] Die Probleme sind auch nicht private Wohnungseigentümer. Der größte Vermieter ist das Land Berlin selber. Das Problem ist, dass eine Leerstandsquote von unter 1 Prozent nun mal für Berlin und für jede Großstadt viel zu wenig ist; dass Sie sinkende Baugenehmigungszahlen produzieren, das produziert weniger Wohnungen, auch das ist ganz klar; und dadurch, dass wir eine tendenziell steigende Zahl von Einpersonenhaushalten und Zuzug haben, brauchen wir mehr Wohnungen, und Sie produzieren weniger. Wir haben zu wenig Wohnungen, und Sie haben in den letzten fünf Jahren gar nichts dagegen getan. Das ist das Ergebnis. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Darum spreche ich von Lügenmärchen. Sie spalten Innenstadt und Außenstadt, Sie spalten Mieterinnen und Mieter gegen Vermieterinnen und Vermieter, und Sie spalten Bestandsbewohner und Bewohner von neuen Quartieren, die Nachbarn sein sollten. Das ist spalterisch und führt nicht zusammen und löst das Problem nicht. Deswegen können wir Sie zum Beginn nur aufrufen: Machen Sie das, was im Wahlkampf zumindest von der SPD versprochen worden ist: Gestalten Sie gemeinsam. Hören Sie auf, irgendwelche Geschichten zu erzählen, dass über Enteignung irgendeine Miete sinken könnte. Jetzt schauen wir uns an, was in den beiden Anträgen drinsteht, was passieren kann, was aus unserer Sicht vollkommen sinnvoll ist. Stadtentwicklung und Verkehr müssen gemeinsam gedacht werden. Es muss vor Ort gemeinsam entwickelt werden, ehrlich und transparent. – Einem Punkt im Antrag der FDP stimmen wir nicht zu, Frau Meister hat es auch gesagt. – Das Beispiel Elisabeth-Aue zeigt – dazu darf ich als Pankower kurz ausführen –, dass man gemeinsam mit den Bürgern vor Ort richtige Entwicklungen voranbringen kann, und dann stimmen die dem auch zu. Das Beispiel Blankenburger Süden zeigt für das Vorgehen des Senats genau, wie man es nicht machen soll: intransparent. Dann führen die Leute nachher auch nicht mehr konstruktive Gespräche, weil sie dem Senat nicht mehr trauen, und an diesem Punkt leider vollkommen zu Recht. Die Eigentumsquote muss dringend steigen. Eigentum an den eigenen vier Wänden darf nicht nur Reichen vorbehalten werden, deswegen sind Eigenkapital ersetzende Darlehen ein richtiger Weg, da sind wir vollkommen dabei. Tempelhofer Feld: Ja, wir wollen die Berlinerinnen und Berliner fragen, ob sie dort nicht einen tollen Park mit schöner Randbebauung, mit offener Bebauung mit einer öffentlichen und privaten Nutzung haben wollen. Wir glauben, das kann Weltarchitektur für Berlin werden. Das sollten wir fragen. Eine Expertenkommission brauchen Sie nicht, das Ergebnis kennen Sie schon. Ihren eigenen Streit sollten Sie gleich zu Beginn lösen. Und Sie haben zwar gesagt, der Mietspiegel sei rechtssicher, aber auch das werden wir leider in der nächsten Zeit wahrscheinlich wieder anders ausgeurteilt bekommen, dass er nicht rechtssicher ist. Sorgen Sie für einen rechtssicheren Mietspiegel, denn dann tun Sie das Beste für die Mieter. Es ist gar nicht so schwer: Sorgen Sie dafür, dass Wohnraum geschaffen wird, Berlin braucht Wohnungen. Wir helfen gerne mit, das voranzubringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sibylle Meister (FDP)]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Kollegin Schmidberger das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorneweg eins: Ich war gerade sehr verwundert, dass heute Herr Stettner zu Wohnungspolitik redet, und frage mich seitdem die ganze Zeit: Redet er als freier Abgeordneter, oder redet er jetzt als Gesellschafter und Geschäftsführer des Immobilienunternehmens Stettner + Stettner oder als Mitglied des Aufsichtsrats der Immobiliendienstleistungsgesellschaft GW-C Grundwert Consult AG? – Können Sie mir ja vielleicht später beantworten, Herr Stettner, aber es ist schon interessant, welche Interessen Sie hier heute anscheinend vertreten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der Linken: Hört, hört!] Auch bei der Debatte zum Vorkaufsrecht gerade muss ich mal kurz zu dem Vorwurf von Herrn Förster Folgendes sagen: Mit keinem Wort habe ich die Unabhängigkeit der Gerichte infrage gestellt, wie Sie mir unterstellt haben. Wenn Sie mir aber absprechen, mich zu dieser Entscheidung äußern und die alte Bundesregierung kritisieren zu dürfen, dann ist das schon ein komisches Verständnis von freier Meinungsäußerung. Und hier immer wieder mit der DDR-Volkskammerkeule rumzuschwingen – können Sie ja machen, Herr Förster, zeigt aber auch, dass Sie anscheinend zu keiner sachlichen Kritik fähig sind. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn Sie übrigens mal mit Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt sprechen würden, würden Ihnen alle bestätigen: Es gibt viele Probleme in der Wohnungspolitik, aber der Sozialismus ist es mit Sicherheit nicht. [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Nun zu Frau Münster – äh, Frau Meister, Entschuldigung! [Heiterkeit] Ich habe immer noch Frau von Münster in Erinnerung, aber die kennt Frau Meister ja auch sehr gut, die sind ja quasi befreundet. [Paul Fresdorf (FDP): Das ist aber unwahr! – Zurufe von der FDP] Zu Frau Meister: Vielleicht sollten Sie mal weniger fühlen und sich ein bisschen mehr informieren, weil sonst wüssten Sie: Das Instrument des Vorkaufsrechts nach § 26 des Bundesbaugesetzbuchs besagt, dass in sogenannten sozialen Erhaltungsgebieten die Kommune bzw. der Bezirk bei anstehenden Verkäufen das Gebäude erwerben kann. Alternativ kann dann der potenzielle Käufer oder die potenzielle Käuferin eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen, die den Mieterinnen und Mietern für 20 Jahre einen besonderen Schutz garantiert. Wenn sie aber diese Erklärung nicht unterzeichnen, dann ist es ja wohl das Recht und auch die Pflicht der Gemeinde und der Kommune, die Menschen vor Verdrängung zu schützen. Wenn Sie damit ein Problem haben, ist das schön bzw. nicht schön für die Leute, aber Sie müssen mal zur Kenntnis nehmen, dass wir in Berlin jetzt sage und schreibe 72 soziale Erhaltungsgebiete haben und allein im Jahr 2020 über 252 Käufe geprüft, 18 Vorkäufe ausgeübt und 143 Abwendungsvereinbarungen unterzeichnet wurden. Damit haben wir über 4 000 Haushalte mindestens 20 Jahre bzw. dauerhaft abgesichert. Das ist eine wichtige politische Aufgabe, und die werden wir auch weiter versuchen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Frau Kollegin Schmidberger! Gestatten Sie Zwischenfragen, zunächst von Ihrer Kollegin Frau Gennburg von der Fraktion Die Linke?

Nein, vielen Dank, heute keine. [Harald Laatsch (AfD): Och, schade!] Kommen wir noch mal zum Neubau bzw. zum Antrag der FDP. Einmal mehr haben Sie den Neubau – und zwar nur den Neubau – als alleiniges Heilmittel ausgemacht. Dass wir Neubau brauchen, hat hier übrigens niemand bestritten, ganz im Gegenteil. Wir haben übrigens, falls Sie das nicht zur Kenntnis genommen haben, auch in den letzten vier Jahren jährlich über 6 000 landeseigene Wohnungen gebaut, also knapp 25 000. Ja, wir haben unser Ziel von 30 000 Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungen knapp verfehlt. Es sind aber noch jede Menge Neuwohnungen in der Pipeline, und ich bin sicher, dass wir auch als neue Koalition den Wohnungsbau gemeinsam entscheidend voranbringen werden. Ihre politischen Plattitüden zu diesem Thema werden uns aber sicherlich nicht weiterhelfen. [Paul Fresdorf (FDP): Ihre auch nicht!] Es reden hier immer alle davon, dass 20 000 neu genehmigte Wohnungen ganz weit weg sind. Wenn Sie sich aber mal die genehmigten Wohnungen angucken, haben wir in den letzten vier Jahren diese Zahl sogar übertroffen. Anders als die FDP wollen wir aber, dass nicht einfach irgendwas, sondern Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment gebaut wird. Wir haben doch gesehen, dass daran viel zu oft vorbeigebaut wird. Das ist das eigentliche Problem und nicht die Anzahl an Baugenehmigungen. Wo wir gerade dabei sind – ein Problem ist auch, dass oft nach einer erfolgten Genehmigung überhaupt nicht gebaut wird. Berlin ist mit gut 66 000 Wohnungen, die schon seit Jahren genehmigt, aber einfach nicht gebaut werden, bundesweit der Spitzenreiter. Fragen Sie doch mal bitte Ihre Immobilienfreunde – Herr Stettner kann es ja auch machen –, was die mit den Genehmigungen machen und warum sie ihrer Verantwortung nicht nachkommen! Schauen wir uns doch mal die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich zu anderen Städten an: Im Jahr 2020 ist in Berlin die Anzahl der Baugenehmigungen insgesamt um 9,2 Prozent gesunken. In Brandenburg ging im Jahr 2020 die Zahl der genehmigten Wohnungen um 9,6 Prozent zurück, und Hamburg – jetzt halten Sie sich fest! – verzeichnete im vergangenen Jahr sogar ein Minus von rund 21 Prozent. Daran sehen Sie, so ein Rückgang kann auch ganz ohne Mietendeckel passieren und ist ein bisschen komplexer als der Sozialismus. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Dennoch haben wir in Berlin im Jahr 2020 fast 20 500 Baugenehmigungen hinbekommen. Also was soll das immer mit diesen krass übertriebenen Vorwürfen, hier in Berlin würde nicht gebaut werden? Ich kann es langsam nicht mehr hören. Wenn Sie noch einmal Hamburg zur Kenntnis nehmen, reden Sie dort mal mit dem Mieterverein Hamburg! Der hat vor ein paar Monaten deutlich festgestellt, dass auf dem Hamburger Wohnungsmarkt von einer Entspannung keine Rede sein kann. Zu spüren bekommen das insbesondere Haushalte, die im unteren Drittel der Einkommensskala liegen. Laut einer Studie des Eduard Pestel Instituts haben sich die von den Jobcentern gezeigten Kosten der Unterkunft für Einpersonenhaushalte in den letzten acht Jahren um mehr als 55 Prozent erhöht. Vergleichbares ist auch im preiswerteren Wohnungsbestand zu beobachten. Da Hamburg ja hier immer so als Vorbild genannt wird, will ich zu bedenken geben, dass dort auch in diesem Jahr laut aktuellen Zahlen bisher die Baugenehmigungen im Vergleich um 12,8 Prozent gesunken sind. Hinzu kommt, dass laut Hamburger Mieterverein der Neubau in Hamburg nicht ausreicht, denn der Neubau gleicht nur die aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen aus. Somit verbessert sich die Situation in diesem Segment nicht, sie wird nur nicht noch dramatischer. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Das zeigt doch eindeutig, dass sich auch bei einem Blick nach Hamburg klar bestätigt, was wir hier seit Jahren sagen: Neubau allein ist kein Heilmittel. Nur im Dreiklang: Neu bauen, Ankaufen, Regulieren kann es gelingen, die Mietpreisexplosion und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Griff zu bekommen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dass das der richtige Weg ist, haben die Wählerinnen und Wähler ja vor Kurzem selbst bestätigt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die Fraktion der AfD folgt dann der Kollege Laatsch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Meister sagt: „Das Thema ist so wichtig“. Wenn das so wichtig ist, Frau Meister, warum haben Sie dann einen Antrag gestellt, der eigentlich nur eine Zusammenfassung all Ihrer Arbeit der letzten fünf Jahre ist? Sie haben praktisch einen Sammelantrag gemacht, in dem Sie alles noch mal aufgewärmt haben, was davor schon drin war, teilweise genauso falsch und schon abgekaut. Von einem neuem Antrag zum Thema Wohnungsbau kann keine Rede sein. Ich möchte jetzt im Einzelnen darauf eingehen. Sie wollen genauso wie die SPD und die anderen Parteien außer der CDU eine Expertenkommission. Machen Sie sich doch mal bewusst, was das bedeutet, wenn Sie hier jahrelang eine Expertenkommission damit beschäftigen, ob wir nun enteignen oder nicht. Wie wir diesen Senat kennen, wird er das bis zur nächsten Legislatur rauszögern. [Katalin Gennburg (LINKE): Ein Jahr!] Was das bedeutet, können Sie sich ungefähr vorstellen. Das heißt, in dieser Stadt wird kein Mensch mehr Geld investieren und dafür sorgen, dass Menschen in Wohnungen kommen. Aber daran ist ja der Senat auch nicht besonders interessiert, sonst hätten wir in dieser Stadt bei den Bauzahlen ja ein ganz anderes Ergebnis. [Beifall bei der AfD] Dann haben Sie in diesem Antrag wieder Ihren Antrag „Mietkauf“ aufgewärmt. Das hört sich auch so sexy an. Das sind immer diese Sandwerfereien in die Augen der Wähler. Ich dachte, das könnten nur die linken Parteien, aber Sie können das auch. Was ist denn eigentlich ein Mietkauf? Wo finde ich im Gesetz einen Mietkauf? Wer ist am Ende der Eigentümer? Die Wohnungsgesellschaft, die die Wohnung verkauft, finanziert die die Wohnung und der Mieter zahlt dann Miete ab? Und was passiert, wenn die Wohnungsgesellschaft pleitegeht? Wer ist dann der Eigentümer? Geht das dann in die Insolvenzmasse, oder wie funktioniert das? Wie das laufen soll, müssen Sie schon mal rechtlich konkret ausdrücken. [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] – Das stand in dem Antrag falsch drin. Da haben Sie völlig recht! – Oder ist es am Ende so, dass der Eigentümer, also der Käufer bzw. der Mieter auch der Eigentümer wird und selbst finanziert? Dann ist es kein Mietkäufer, sondern einfach ein ganz normaler Käufer. Das muss schon konkret erläutert werden. Das ist viel zu unscharf. Dann möchten Sie die Bauleitplanung beschleunigen. Das finde ich total gut. Das passt gerade in die aktuelle politische Situation, weil Sie ja in Kürze im Bund an der Regierung beteiligt sein werden, meine Damen und Herren von der FDP. Da freue ich mich schon, wie Sie die Bauleitplanung in Deutschland erheblich beschleunigen werden. Ob das dann bis Berlin durchschlägt, werden wir sehen. Dann wollen Sie das Tempelhofer Feld bebauen, kann man machen, kann man auch lassen. Wir sagen glasklar an dieser Stelle: das Tempelhofer Feld nur dann bebauen, wenn sich die Bürger dafür entscheiden und aus keinem anderen Grund. [Beifall bei der AfD] Es ist ganz klar: Die Bürger haben hier eine Entscheidung getroffen, und wenn wir eine andere Entscheidung treffen wollen, müssen wir sie danach fragen, ob sie das möchten. Vielleicht haben sie heute eine andere Einstellung, vielleicht waren sie damals einfach ein bisschen verblendet, haben die Konsequenzen nicht so durchdacht und kommen heute zu anderen Ergebnissen. Wir müssen sie auf jeden Fall neu befragen, um das Tempelhofer Feld auch teilweise bebauen zu können. Dann kommen wir zu dem Thema der spezialisierten Partei für Demokratie: Demokratie und Rassismus. Frau Meister hat bemerkenswerterweise nicht über Berliner gesprochen als sie über die Schaffung von Wohnungen sprach. Sie hat ausschließlich, wie sie es nennt, „Flüchtlinge“ erwähnt. Also sie kümmert sich auch, ebenso wie alle anderen Parteien in diesem Haus außer der AfD, um nichts anderes als um Migranten. [Zuruf und Lachen von Sibylle Meister (FDP)] Keiner in diesem Haus kümmert sich ernsthaft um Berliner, wirklich keiner. [Beifall bei der AfD] Der Kollege von der Linken spricht gleich wieder, er muss ja noch ein bisschen Futter haben. Dazu passt auch die Aussage des Herrn Lindner, der unbedingt 500 000 Migranten pro Jahr in dieses Land schleusen will. Ich sage Ihnen, was das für Berliner bedeutet: Nach Königsteiner Schlüssel heißt das jedes Jahr 15 000 Wohnungen weniger für Berliner. Das ist ganz knapp unter dem, was hier überhaupt gebaut wird. So sieht das durchgängig in Ihrer aller Politik aus, ganz egal welche Partei außer meiner eigenen ich angucke. Alle das Gleiche: nur Gedanken über Migranten und wie man sie in Wohnungen bekommt. Keiner denkt darüber nach, Herr Wegner, wie man Berliner mit Wohnraum versorgt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Das ist ja rassenideologische Paranoia! – Heiko Melzer (CDU): Den Narrhallamarsch hat er vergessen!]

Die nächste Rednerin ist dann für die Fraktion Die Linke Frau Gennburg.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über diesen FDP-Antrag, der im Kern ja auch ein stadtentwicklungspolitisches Wahlprogramm der FDP in 13 Punkten ist. Wir konnten auch schon in der Tageszeitung in den letzten Tagen lesen, dass die FDP ganz doll mitregieren möchte und deswegen jetzt diesen Antrag vorlegt. Schauen wir uns doch mal diesen Antrag an! Ich habe drei Punkte herausgenommen, die aus meiner Sicht den wesentlichen Kern dieser marktradikalen Ideologieproduktion ausmachen, und finde eigentlich, dass die Begründung am aussagekräftigsten ist, weil Sie in der Begründung sagen, der bisherige Radikalkurs des Senats aus Mietendeckel, Vorkaufsrechten, [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] gepaart mit einer ebenfalls kontraproduktiven Enteignungsdebatte hat nichts erreicht außer Chaos, Aufhetzung und Rückzug von Investoren. Nun ja, der Radikalkurs mit Vorkaufsrechten soll beendet werden. Ich erinnere daran, dass gerade aktuell die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt tagt. Guter Anlass, sich mal mit dem Primat kommunaler Selbstverwaltung und der Planungs- und Ordnungspolitik in den Kommunen auseinanderzusetzen! Das liegt der FDP fern. Klar, Sie haben es nicht so. Dabei stehen hier vor dem Parlament auch Stein und Hardenberg. Da können Sie noch mal in sich gehen, wenn Sie neben denen stehen. Wie sonst sollen denn das Gemeinwohl gesichert und öffentliche Interessen gegen Kapitalinteressen durchgesetzt werden, frage ich Sie. Das Vorkaufsrecht ist nämlich ein Eingriffsrecht zur Sicherung der städtebaulichen Interessen und Planung. Bleiben wir also kurz bei den Vorkaufsrechten! Wieso kommt es denn überhaupt zur Ausübung, fragen Sie sich sicherlich. Ja, weil immer mehr Immobilien in Milieuschutzgebieten ihren Besitzer wechseln und Mieterinnen und Mieter Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren. Aber warum ist das denn eigentlich so? – Ja, das ist so, weil auch die FDP fleißig mit am Wohnraumschutzgesetz gesägt hat. Ich möchte mal in vier Punkten darauf eingehen. 1990 wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit in der BRD abgeschafft, und die war ein wesentlicher Bestandteil von staatlicher Regulierung eines gemeinwohlorientierten Wohnungssektors. 2001 die Mietrechtsnovelle, die in Kraft trat, wodurch der Mieterinnen- und Mieterschutz massiv beschnitten wurde, was uns jetzt immer wieder auf die Füße fällt. 2009 die Finanzkrise, die die Finanzmärkte so durchschüttelte und als Immobilienkrise in unsere Wohnzimmer kam und in den Krisenländern etliche Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer im Übrigen um ihre Wohnungen gebracht hat. Darauf komme ich gleich noch mal zu sprechen. Sie argumentieren, Wohnungseigentum sei krisensicher. So viel dazu! Die privatisierten Wohnungen der Nullerjahre sind seither in den Händen der Deutschen Wohnen und anderer, und die Mieten steigen und steigen, Menschen werden rausmodernisiert, und das treibt eben die Menschen auf die Straße. Nun sagt die FDP, sollen sie doch ihre Wohnungen kaufen, wenn sie sich die Mieten nicht mehr leisten können, und tritt für ein Mietkaufprogramm ein. [Sebastian Czaja (FDP): Ist doch Quatsch!] Werte FDP! Ich habe zwei Fragen – erstens: Wieso sind eigentlich Vorkaufsrechte für Mieterinnen und Mieter okay, aber Vorkaufsrechte für die Gemeinde nicht? Da bin ich sehr gespannt. Wieso sollen nur jene vor Verdrängung geschützt werden, die Geld für den Mietkauf haben? [Zurufe von der FDP] Ich sage es Ihnen. Wir sichern die Mieten im Bestand für alle, und zwar solidarisch. [Zuruf von der FDP: Eben nicht für alle, für wenige!] Klar, Rekommunalisierung ist für die FDP Teufelszeug. Das haben wir in den letzten 30 Jahren verstanden. Die Finanzialisierung des Wohnens zu stoppen und Mieten sozial zu sichern, ist unser politischer Auftrag zur Sicherung des Zusammenhalts, und daran halten wir fest. Dass Menschen die Enteignung von Finanzmarktgiganten und Hedgefonds fordern, ist eben das Ergebnis von 30 Jahren Deregulierung, angefangen mit der Aufkündigung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990, der Mietrechtsnovelle 2001, der Finanzmarktkrise und den vielen Wohnungsprivatisierungen dazwischen. Wir als Linke stehen klar für ein Ende der Spekulationen mit Wohnraum. Wir müssen die Fehler der Vergangenheit heilen, und wir sind entschlossen, Deutsche Wohnen zu enteignen und das umzusetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Kollege Czaja.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Gennburg! Uns Marktradikalität vorzuwerfen, das ist nun wirklich mehr als absurd. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Lachen bei der LINKEN] Wir haben hier in diesem Parlament in der letzten Legislaturperiode und auch mit diesem Antrag einen sehr ausgewogenen Antrag, eine sehr ausgewogene Politik für die Mieterinnen und Mieter, für den Wohnungsmarkt in unserer Stadt vorgelegt, denn wir wollen die Interessen in dieser Stadt zusammenführen, statt sie auseinanderzutreiben. [Beifall bei der FDP] Das ist aus Ihrer Sicht vielleicht marktradikal, aus unserer Sicht extrem notwendig, weil Sie in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, dass sich die Stadt unversöhnlich gegenübersteht. Deshalb treten wir genau für diese mietsenkende Neubauoffensive im unteren und mittleren Segment ein. Aber ja, es ist auch Teil unserer Verfassung, dafür zu sorgen, dass Eigentum in dieser Stadt gefördert wird. So steht es in Artikel 28 unserer Verfassung. Und genau das wollen wir. [Beifall bei der FDP und der CDU] Wenn man Ihre Wohnungspolitik in dieser Stadt zusammenfasst, dann muss man doch eines festhalten: Mietendeckel gescheitert vorm Bundesverfassungsgericht, Vorkaufsrecht gescheitert vorm Bundesverwaltungsgericht. Der Rechtsbruch ist also zusammengefasst der stabile Begleiter Ihrer Koalition. Das ist nicht unsere Art von Wohnungspolitik, sondern unsere Art von Wohnungspolitik ist, eine verlässliche, nachvollziehbare und rechtsichere Wohnungspolitik in der Stadt zu machen, [Beifall bei der FDP und der CDU] die nicht die Interessen von Mieterinnen und Mietern gegeneinander ausspielt, wo nicht das eine das andere aufhebt, wie zum Beispiel Ihr Mietspiegel in der Stadt durch Ihre Initiative aufgehoben wurde. Das führt am Ende des Tages zu absolutem Chaos. Das gilt es zu beenden. Und ja, da sind wir nicht die einzigen. Die Berlinerinnen und Berliner haben zu Recht massive Zweifel daran, dass das mit einer neuen Regierung gelingen wird. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Von welchen Berlinern entsprechen sie?] Daher wird es wichtig sein, dass man an dieser Stelle Verantwortung übernimmt. Sie haben keine Position dazu bezogen, wie Sie den Konflikt auflösen wollen, der zwischen der Senatsverwaltung für Verkehr und der Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen in der letzten Legislaturperiode angewachsen ist. Wir haben einen klaren Vorschlag gemacht, beide zusammenzuführen, damit wir am Ende gemeinsam, interdisziplinär die Zukunft dieser Stadt planen und damit auch die Verkehrswende in dieser Stadt schaffen. Keine Antworten höre ich von Ihnen, stattdessen das alte Gewäsch, hätte ich schon fast gesagt, hier an dieser Stelle ohne konkrete Lösungen. Frau Gennburg! So geht es nicht. Wir müssen mit dem Rechtsbruch in der Stadt Schluss machen und viel mehr Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter schaffen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP und der CDU]

Frau Kollegin Gennburg hat sich zur Erwiderung bereit gemacht und hat jetzt das Wort.

Vielen Dank! – Herr Czaja! Ich sage es mal so, Ihre Hausaufgaben müssen Sie schon selber machen. [Heiko Melzer (CDU): Im Gegensatz zu Ihnen!] Sie müssen jetzt auf Bundesebene in einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen das Vorkaufsrecht heilen. Ich wünsche Ihnen wirklich, dass Sie dort Einsicht zeigen, denn wir brauchen dieses Vorkaufsrecht. Ich habe, glaube ich, gerade hinreichend dargelegt, dass es ein wesentliches Instrument kommunaler Ordnungspolitik und schon seit den Fünfzigerjahren ein wesentlicher Bestandteil im Planungsrecht ist. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die Botschaft, die ich Ihnen noch mitgeben möchte: Sie können Ihre Märchen weiterhin erzählen, der Kollege Schenker hat es vorhin gesagt, seit wir regieren, seit 2016, sind die Baufertigstellungen um 600 Prozent angestiegen. Da können Sie alle einpacken, das will ich mal ganz klar sagen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ihre Legendenbildung können Sie einfach mit nach Hause nehmen. [Zurufe von der CDU und der FDP] Den Punkt, den ich am Schluss noch machen möchte: Wir sind 2016 eingetreten, nachdem der Mietenvolksentscheid den klaren Auftrag gegeben hat, die Wohnungsbaugesellschaften umzusteuern. In Ihrem Papier findet sich unter einem der 13 Punkte: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen die Möglichkeit erhalten, den Anteil der Wohnungen, die nur mit Wohnberechtigungsscheinen gemietet werden können, wieder zu reduzieren. – Ich sage es ganz deutlich, Sie wollen, dass die Mieten in dieser Stadt wieder steigen, Sie wollen den Bestandteil der Sozialwohnungen reduzieren, und Sie treiben die Leute gegeneinander auf, und das ist schändlich, und das gehört einfach zur Wahrheit dazu, und das sollen die Berlinerinnen und Berliner wissen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nun nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den künftig für Wohnen zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Der Tagesordnungspunkt 4 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: MSA-Abschluss an Gymnasien durch Versetzung in die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0012 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den künftig für Bildung zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 6 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 7: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0019 Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung der „Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2022“ an den Hauptausschuss und der „Vierten Verordnung zur Änderung von Vorschriften für berufliche Schulen im Land Berlin“ an den künftig für Bildung zuständigen Ausschuss beantragt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Überweisung der „Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten“ an den künftig für Bauen zuständigen Ausschuss beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 10 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Tagesordnungspunkt 11 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 12 wurde ebenfalls bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Neustart statt Weiter-so: Siedlungsverträgliches Grundwassermanagement – auch im Neuköllner Blumenviertel Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0017 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktion der CDU beantragt die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Steffen Zillich (LINKE): Wir halten an unserem Antrag fest!] Ich halte jetzt fest: Die CDU beantragt die sofortige Abstimmung des Antrags, nicht die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. Die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke beantragen dagegen, den Antrag federführend an den künftig für Umwelt zuständigen Ausschuss sowie mitberatend an den künftig für Betriebe zuständigen Ausschuss zu überweisen. Gemäß unserer Geschäftsordnung stimmen wir dann über den Überweisungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zunächst ab. Wer also den Antrag der Fraktion der CDU federführend an den künftig für Umwelt zuständigen Ausschuss sowie mitberatend an den künftig für Betriebe zuständigen Ausschuss überweisen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP der AfD. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag an den künftig für Umwelt zuständigen Ausschuss sowie mitberatend an den für Betriebe zuständigen Ausschuss überwiesen. Tagesordnungspunkt 14 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 14 A war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.6. Tagesordnungspunkt 14 B wurde in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Dienstag, dem 21. Dezember 2021, um 10 Uhr, statt. – Die Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums möchte ich noch an die sich jetzt anschließende Präsidiumssitzung erinnern. Ansonsten wünsche ich Ihnen eine gute Zeit! Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 16.05 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 4: Änderung der Verfassung von Berlin – Trennung von Amt und Mandat Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0011 vertagt Lfd. Nr. 8: Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0009 an den künftig für Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 9: Rauschgiftkriminalität bekämpfen! Mehr Ressourcen, mehr Personal und vor allem ein politischer Wille zum Handeln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0013 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: