Dirk Stettner

Die von Ihnen ausgeübten Vorkaufsrechte sind angekaufte Häuser und sind gerade erklärtermaßen rechtswidrig. Bekanntermaßen können wir – – [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Ja, aber haben Sie doch verstanden, oder? – Was hat denn Rot-Rot-Grün nicht getan? – Rot-Rot-Grün hat nicht zusammen mit Genossenschaften, privaten Bauherren und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften versucht, neu zu bauen; gar nichts. [Steffen Zillich (LINKE): Doch! Doch, doch!] Sie haben nicht versucht, mit Berlinerinnern und Berlinern vor Ort gemeinsam zu schauen, wo neue Wohngebiete entwickelt werden könnten, und auch zum Vorteil der Bestandsbewohner Einigungen herbeizuführen, transparent zu kommunizieren, wer was zu entscheiden hat, und das gemeinsam zu tun. Und Sie haben nicht Verkehr und Stadt gemeinsam entwickelt. Logischerweise steigen die Angebotsmieten durchgehend, und statt etwas dagegen zu tun – so klar muss man es leider sagen –, tischen Sie den Berlinerinnen und Berlinern Lügenmärchen auf und betreiben Spalterei. Denn die Probleme sind nicht angeblich unmoralische Flächenverbräuche von Einfamilienhausbesitzern oder Doppelhaushälftenbesitzern. [Anne Helm (LINKE): Wer hat das denn behauptet?] Die Probleme sind auch nicht private Wohnungseigentümer. Der größte Vermieter ist das Land Berlin selber. Das Problem ist, dass eine Leerstandsquote von unter 1 Prozent nun mal für Berlin und für jede Großstadt viel zu wenig ist; dass Sie sinkende Baugenehmigungszahlen produzieren, das produziert weniger Wohnungen, auch das ist ganz klar; und dadurch, dass wir eine tendenziell steigende Zahl von Einpersonenhaushalten und Zuzug haben, brauchen wir mehr Wohnungen, und Sie produzieren weniger. Wir haben zu wenig Wohnungen, und Sie haben in den letzten fünf Jahren gar nichts dagegen getan. Das ist das Ergebnis. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Darum spreche ich von Lügenmärchen. Sie spalten Innenstadt und Außenstadt, Sie spalten Mieterinnen und Mieter gegen Vermieterinnen und Vermieter, und Sie spalten Bestandsbewohner und Bewohner von neuen Quartieren, die Nachbarn sein sollten. Das ist spalterisch und führt nicht zusammen und löst das Problem nicht. Deswegen können wir Sie zum Beginn nur aufrufen: Machen Sie das, was im Wahlkampf zumindest von der SPD versprochen worden ist: Gestalten Sie gemeinsam. Hören Sie auf, irgendwelche Geschichten zu erzählen, dass über Enteignung irgendeine Miete sinken könnte. Jetzt schauen wir uns an, was in den beiden Anträgen drinsteht, was passieren kann, was aus unserer Sicht vollkommen sinnvoll ist. Stadtentwicklung und Verkehr müssen gemeinsam gedacht werden. Es muss vor Ort gemeinsam entwickelt werden, ehrlich und transparent. – Einem Punkt im Antrag der FDP stimmen wir nicht zu, Frau Meister hat es auch gesagt. – Das Beispiel Elisabeth-Aue zeigt – dazu darf ich als Pankower kurz ausführen –, dass man gemeinsam mit den Bürgern vor Ort richtige Entwicklungen voranbringen kann, und dann stimmen die dem auch zu. Das Beispiel Blankenburger Süden zeigt für das Vorgehen des Senats genau, wie man es nicht machen soll: intransparent. Dann führen die Leute nachher auch nicht mehr konstruktive Gespräche, weil sie dem Senat nicht mehr trauen, und an diesem Punkt leider vollkommen zu Recht. Die Eigentumsquote muss dringend steigen. Eigentum an den eigenen vier Wänden darf nicht nur Reichen vorbehalten werden, deswegen sind Eigenkapital ersetzende Darlehen ein richtiger Weg, da sind wir vollkommen dabei. Tempelhofer Feld: Ja, wir wollen die Berlinerinnen und Berliner fragen, ob sie dort nicht einen tollen Park mit schöner Randbebauung, mit offener Bebauung mit einer öffentlichen und privaten Nutzung haben wollen. Wir glauben, das kann Weltarchitektur für Berlin werden. Das sollten wir fragen. Eine Expertenkommission brauchen Sie nicht, das Ergebnis kennen Sie schon. Ihren eigenen Streit sollten Sie gleich zu Beginn lösen. Und Sie haben zwar gesagt, der Mietspiegel sei rechtssicher, aber auch das werden wir leider in der nächsten Zeit wahrscheinlich wieder anders ausgeurteilt bekommen, dass er nicht rechtssicher ist. Sorgen Sie für einen rechtssicheren Mietspiegel, denn dann tun Sie das Beste für die Mieter. Es ist gar nicht so schwer: Sorgen Sie dafür, dass Wohnraum geschaffen wird, Berlin braucht Wohnungen. Wir helfen gerne mit, das voranzubringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sibylle Meister (FDP)]