Frank-Christian Hansel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sehr geehrter Innen- oder soll ich sagen „Wahlpannensenator“! Wenn Sie gedacht haben: Na ja, die Wahlen sind irgend- wie schlecht oder dumm gelaufen; wir machen jetzt mal artig einen auf Entschuldigung. Das war es dann, so ganz nach dem Motto: Die Berliner sind ohnehin alles gewöhnt, was man ihnen vorsetzt. Die nehmen sowieso alles hin, wie es kommt, und dann Schwamm drüber. – Nein, Herr Geisel, so einfach lassen wir Ihnen dieses Debakel nicht durchgehen. [Beifall bei der AfD] Es ist doch bezeichnend, dass weder die Koalition noch CDU oder FDP dieses Scheitern ansprechen. Ordnungsgemäße Teilhabe des Bürgers an politischer Mitwirkung durch, an und mit Wahlen ist Grundlage und Hochamt unserer parlamentarischen Demokratie. Dieses haben Sie mit Ihrer Stümperei beschädigt, und dass das, wenn wir es nicht täten, in diesem Hause ansonsten kein anderer heute ansprechen wird, zeigt den mangelnden Respekt vor dem Souverän, dem Wahlvolk. [Beifall bei der AfD] Wir als AfD-Fraktion sagen: Das gehört hier und heute auf den Tisch. Ich will aber die ganze Misere des Wahlsonntags hier gar nicht in aller Breite darstellen. Ich denke, wir haben alle ausreichend Kenntnis über die eklatanten Unregelmäßigkeiten, Pannen, Fehler, Versäumnisse und Zumutungen dieser Wahl. Es ist dabei zunächst völlig irrelevant, ob dieses Organisationsversagen im Einzelnen mandatsrelevant ist oder nicht. Darüber und über die Auswirkungen auch auf dieses Parlament hat das Landesverfassungsgericht zu entscheiden, und dem will und kann ich gar nicht vorgreifen. Aber eines ist doch eindeutig: Erstens, diese Wahlen waren der Hauptstadt unseres Landes nicht würdig, und zweitens, dieses Drama darf sich so nicht wiederholen. [Beifall bei der AfD] Darum bringen wir heute einen Antrag ein, der sich mit dem größten, offensichtlichsten Problem des Wahlsonntags befasst: der sichtbar nicht bewältigten Gleichzeitigkeit von Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl und den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen auf kommunaler Ebene samt Volksentscheid. Jeder weiß: Der Kreis derer, die an Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen teilnehmen dürfen, ist ein anderer als derjenige, der an den Kommunalwahlen, also bei den Wahlen zu den BVVen, teilnehmen kann. Hier darf es zumindest nach der noch geltenden Gesetzeslage zu keinerlei Vermischungen kommen, weil das das Wahlergebnis verzerren und auch verändern kann. [Beifall bei der AfD] Uns ist schon klar, liebe Freunde, dass es politische Kräfte hier im Haus gibt, die das ändern möchten, die wollen, dass hier letztlich jeder alles wählen darf, dass das Wahlrecht entgrenzt wird. Am Ende des Tages werden dann auch Kinder und die ganz neu zu uns Gekommenen hier wählen dürfen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber, bis dies vielleicht eines Tages kommt, gilt das Gesetz, und das besagt: Nur Erwachsene und Deutsche im Sinne des Grundgesetzes dürfen an Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen teilnehmen. Der Umkehrschluss: Unter Achtzehnjährige und EU-Ausländer dürfen es eben nicht. Die Umstände der Wahlen am 26. September haben gezeigt, dass diese strikte Trennung nicht garantiert werden konnte. Es wurden Fälle bekannt, in denen Jugendliche in den Wahllokalen nach Vorzeigen ihres Personalausweises mehrere oder gleich alle Stimmzettel erhielten und auch abgaben. Laut den Bezirkswahlleitern der betroffenen Wahllokale in Neukölln und Pankow könne man diese Vorgänge nicht ausschließen. Wie viele Jugendliche tatsächlich mitgewählt haben, war und ist wegen der anonymen Stimmzettel nicht überprüfbar. Man weiß es nicht, es lässt sich nicht quantifizieren. Darum muss diese zentrale, offene Einfallstelle für wahlverfälschende Ergebnisse geschlossen werden. Mit unserem Antrag wollen wir derartige Vorkommnisse grundsätzlich ausschließen, indem geregelt wird, dass die Wahltage von Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen auf der einen Seite und BVV-Wahlen auf der anderen Seite nicht mehr zusammenfallen. Das ist ein großer Punkt. Unabhängig von den objektiven Unregelmäßigkeiten bei diesen Wahlen ist, so meine ich, insbesondere hinsichtlich der kommenden Regierungsbildung folgende Bemerkung nicht zu unterschlagen – da ist schon das ein oder andere von den Kollegen angeklungen, und ich beziehe mich auf Sie, Frau Giffey, als künftige Regierende Bürgermeisterin –: Sie werden einen immensen Anteil am künftigen Vertrauensverlust der Berliner in die Politik haben. Anders ausgedrückt: Sie heizen die Politikverdrossenheit in dieser Stadt an, indem Sie dabei sind, Wählerbetrug zu begehen. [Beifall bei der AfD] Sie haben vor den Wahlen rechts geblinkt und mit Ihrem Gerede vom Neuanfang bewusst den Eindruck vermittelt, den hemmungslosen Linkskurs von R2G nicht weiter verfolgen zu wollen, [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] und biegen jetzt doch links ab. [Beifall bei der AfD] Damit betrügen Sie taktische SPD-Wähler, die eigentlich die SPD gar nicht mehr wählen wollten, schon gar nicht eine Neuauflage der rot-grünen Linksregierung. Sie haben Leute getäuscht, die Sie, Frau Giffey, als Person mit der klaren Ansage ernst genommen haben, dass Enteignungen mit Ihnen nicht zu machen sein werden. Jetzt sage ich noch eines: Mit diesem Makel gehen Sie und Ihr Senat in die 19. Wahlperiode, und diesen Makel kriegen Sie nicht mehr – anders als ihren unverdienten Doktortitel – los. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]