Sibylle Meister

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil das Thema wirklich wichtig ist für uns alle in Berlin, aber auch für alle die Menschen, von denen wir ja hoffen, dass sie irgendwann wieder zu uns kommen, sodass Berlin auch weiterhin wachsen kann, lassen Sie uns noch einmal zu dem Thema Wohnen kommen. – Wieder ist es danebengegangen. Erst war es der Mietendeckel, der juristisch nicht gehalten hat, jetzt war es das ausgeübte Vorkaufsrecht. Ich werde das Gefühl nicht los, dass es auch an dieser Stelle ein bisschen mit Ansage war, weil es unabhängig von dem Paragrafen in der Bauordnung Ihnen, Herr Senator Scheel, bekannt war – Sie haben es mehrfach gesagt –: Das Vorkaufsrecht ist kein Mieterschutzinstrument. Und genau darin liegt das Problem. Die Ausübung der Vorkaufsrechte, über das man trefflich streiten kann – Sie können uns glauben, das haben wir ausführlich getan –, schützt eben nicht die Mieterinnen und Mieter, weil sie damit überhaupt nichts zu tun haben. Also: Deckel danebengegangen, Vorkaufsrechte danebengegangen! Was war es denn noch? – Ach ja, kaufen wollte man noch. Was ist denn passiert in dem Bereich „Kauf von Wohnungen“? – Wir haben jetzt eine große Genossenschaft. Über die DIESE Genossenschaft mag man ja gar nicht mehr reden, weil wir gar nicht sicher sind, wie lange sie überhaupt noch ihre Rechnungen bezahlen kann. Wir haben ein paar teure Wohnungen in der Karl-Marx-Allee. Und dann haben wir in den letzten Wochen vor der Wahl auf einmal die Ankäufe über die Vonovia diskutiert. Wie irre ist denn das? – 2,4 Milliarden Euro für alte Bestände der GSW. Für alte Bestände der GSW! Warum eigentlich, fragt sich jeder. Was hätte man mit 2,4 Milliarden Euro machen können, was hätten unsere Wohnungsbaugesellschaften machen können? – Sie hätten bauen können, sie hätten bezahlbar bauen können, sie hätten nachhaltig bauen können, sie hätten sogar KfW Standard 40 bauen können. [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Das hätte man ja mal alles versuchen können! [Tobias Schulze (LINKE): Machen wir!] Was hat man jetzt? – Man hat Wohnungen, von denen wir jetzt schon wissen: Baujahr Sechziger-, Siebzigerjahre – Asbestsanierung. Asbestsanierung ist übrigens auch nicht ganz so einfach. [Anne Helm (LINKE): Deshalb machen wir es!] Es ist am leichtesten dann, wenn die Wohnungen leer sind. Ist schon schwierig. Ich weiß nicht, warum man das nicht schlauer machen und das Geld besser anlegen kann. [Beifall bei der FDP – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Deswegen haben wir es Ihnen noch einmal aufgeschrieben, damit Sie es mitnehmen können in Ihre Koalitionsverhandlungen. Ja, Sie müssen Wohnungen bauen, es hilft doch nichts! Sie brauchen doch nicht zu Beginn des Plenums zu fragen, wo denn die Geflüchteten wohnen sollen und zum Ende des Plenums feststellen: Aber bauen wollen wir nicht. Natürlich sollen die Menschen wohnen, und zwar so, wie es sich gehört, wie Menschen wohnen sollen. Dafür müssen wir bauen, dafür brauchen wir einen Runden Tisch und keinen Klassenkampf. [Beifall bei der FDP] Wir brauchen eine Senatsverwaltung aus einem Guss, die Wohnen und Verkehr macht, sodass wir die Gebiete auch entwickelt bekommen und nicht feststellen, dass es nach der Legislaturperiode genauso ist, wie vorher: kein Blankenburger Süden entwickelt und keine Elisabeth-Aue. [Beifall bei der FDP] Es gibt Menschen, für die der Staat im Alter nicht aufkommt und die selber etwas tun müssen. Die möchten vielleicht Eigentum bilden. Gebt ihnen doch mal eine Chance! Lasst doch mal prüfen, wie es mit Mietkaufmodellen aussehen könnte, lasst uns doch einmal über Eigenkapitalersatzdarlehen nachdenken, wenn schon einer ankommt und das Haus aufteilen möchte, [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] statt Vorkaufsrechte auszuüben, die vor Gericht nicht Bestand haben. Geben Sie doch mal den Privaten die Möglichkeit, auch stärker Studentenheime und Auszubildendenwohnheime zu bauen, [Tobias Schulze (LINKE): Können sie doch!] damit wir hier nicht immer wieder einen Kreis an Zielgruppe haben, wo sich Menschen hinstellen und sagen können: 25 Euro pro Quadratmeter finde ich okay. [Tobias Schulze (LINKE): Kosten 800 Euro die Zimmer!] Das ist doch völlig irre! Lassen Sie doch mal Bauen zu, von mir aus auch gemeinsam mit den Kommunalen, gemeinsam mit der Berlinovo. [Steffen Zillich (LINKE): Machen sie!] Sie müssen dann natürlich nur irgendwann auch mal ins Handeln kommen, sonst wird es nichts werden mit der Bebauung unserer Grundstücke, die wir noch haben. [Beifall bei der FDP] Zum Schluss sei mir noch einmal gestattet, nachdem Sie vor Gericht so ein bisschen Pech haben: Expertenkommission hat etwas mit Experten zu tun. [Steffen Zillich (LINKE): Ach so!] Vielleicht nehmen Sie mal ein paar Rechtsexperten mit an Bord [Steffen Zillich (LINKE): Nein, machen wir nicht!] und nicht nur Experten, die Ihnen etwas darüber erzählen, wie man eine neue Initiative „Enteignen“ macht. [Steffen Zillich (LINKE): Auf keinen Fall!] Vielleicht erzählen Sie auch den Menschen, die schon in kommunalen Wohnungsbau wohnen, dass sie von Enteignung auch nicht so richtig etwas haben. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]