Raed Saleh

Nein. – Der zukünftige Kanzler Olaf Scholz hat gerade davon gesprochen, dass wir unser Land „winterfest machen“ müssen. „Winterfest“ heißt, vorbereiten auf die Kälte, einpacken, verschnüren, ins Warme bringen. Übersetzt auf die Pandemie bedeutet das: Wenn in den Wintermonaten mehr gehustet wird, die Luft feuchter ist und die Temperaturen niedriger sind, ist die Ansteckungsgefahr höher und damit die Gefahr einer weiteren Ausbreitung ebenso. Da müssen wir gegensteuern. Ja, wir müssen unser Land winterfest machen, aber wir müssen noch viel mehr machen. Wir müssen diejenigen, die wir bislang nicht überzeugen konnten, davon überzeugen, dass es wichtig ist, unser Land gemeinsam winterfest zu machen. Viele von uns kennen doch Menschen, die noch keinen Piks haben. Mehr als ein Viertel der deutschen Bevölkerung ist noch nicht geimpft. Das sind etwa 20 Millionen Menschen. Ich sage es noch einmal: etwa 20 Millionen Menschen. Für diese Menschen gibt es unterschiedliche Gründe, warum sie sich nicht haben impfen lassen. Eine repräsentative Erhebung des Gesundheitsministeriums zeigt, dass die meisten von denen keine Coronaleugner sind. Viele von denen haben Skepsis, haben Angst. Genau die muss man jetzt überzeugen, und zwar durch Fakten und Argumente [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] und immer wieder appellieren, bei jeder Gelegenheit. Man muss die Ängste der Menschen ernst nehmen und ganz klar sagen: Das, was euer Beitrag sein kann, damit ihr am Ende gesund durch diese Pandemie kommt, damit eure Liebsten, eure Freunde, eure Kinder, eure Angehörigen am Ende nicht krank werden, ist: Lasst euch impfen. Impfschutz rettet Leben. – Das muss der Appell sein von jedem von uns, jeden Tag an jedem Ort in der Stadt bei dem einen Viertel der Menschen in der Bevölkerung, das wir bisher gemeinsam nicht erreicht haben, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN, der CDU und der FDP] sich impfen zu lassen. Das ist die Aufgabe an jedem Ort in der Stadt. Wir müssen überall appellieren: Lasst euch impfen. Impfen rettet Menschenleben. Wir müssen dann als Politik auch konsequent sein in unserem Handeln. Wir müssen auch alle Mittel und alle Helfer, die sich bereit erklären zu unterstützen, auch mitnehmen. Ich sage es auch hier im Hohen Haus ganz deutlich, wir brauchen nicht nur die Hilfe der Bundeswehr, wir wollen sie auch. Wir wollen die Hilfe der Bundeswehr. Wir sind dankbar dafür. [Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch die Verschärfungen, welche die zukünftige Bundesregierung plant, sind richtig. 3G am Arbeitsplatz ist richtig. Es ist auch richtig, wenn der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Angestellten abfragen kann. Es ist richtig, dass Ungeimpfte nicht mehr uneingeschränkt überall hingehen können. Das ist Schutz für sie und viel Schutz der anderen. Auch in den Kitas erwarte ich mehr, erwarte ich auch, dass Testmöglichkeiten stattfinden, und zwar an den Orten, wo auch die Kitakinder, die auch zu einer vulnerableren Gruppe gehören, sind. Diese Kinder bedürfen mehr des Schutzes. Das ist die Erwartungshaltung hier in diesem Hohen Haus. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir müssen diese neuen Vorgaben aber auch kontrollieren. Regeln bringen nur etwas, wenn sie auch eingehalten werden. Das ist verantwortliche Politik in Pandemiezeiten. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns. [Sebastian Czaja (FDP): Diese wählen doch nicht den Regierenden Bürgermeister!] Wir sind zurzeit, liebe Dilek Kalayci, auf einem guten Weg, was die Frage der Impfungen betrifft. Wir merken, dass Berlin im Vergleich zu anderen Ländern zurzeit vorn ist, was die Schnelligkeit und was die Umsetzbarkeit betrifft. Wir merken auch seit zwei Wochen, dass immer mehr Menschen sagen: Wir wollen geimpft werden –, und dass sich auch die Erstimpfungen verdoppeln. Es ist ein gutes Zeichen. Da müssen wir dranbleiben. Wir wollen alles unternehmen, damit es keinen weiteren generellen Lockdown geben muss. Die Wahrheit bleibt, Impfen ist der beste Schutz für die eigene Gesundheit. Wer nicht geimpft ist, setzt die eigene Gesundheit einem enormen Risiko aus. Covid-19 ist keine Krankheit wie Husten oder eine Erkältung. Wer schon einmal auf einer Intensivstation war und dort die Schwererkrankten gesehen hat, weiß, wie gefährlich die Krankheit ist. Corona ist lebensbedrohlich. Das gilt gerade für die vulnerablen Gruppen. Und, auch das ist Teil der Wahrheit, Experten gehen davon aus, dass 10 bis 15 Prozent der Erkrankten später noch an einem sogenannten Long Covid leiden werden, was Erschöpfung bis hin zur akuten Atemnot bedeuten kann. Natürlich macht es uns alle fertig, dass wir bald in das dritte Jahr in der Coronapandemie einsteigen. Eine Studie der Evangelischen Kirche hat gerade die Gefühlslage der Menschen untersucht. Der Befund: Ganz viele Menschen in Deutschland fühlen sich „mütend“ – „mütend“, eine Wortschöpfung, die den Zustand vieler sicher gut beschreibt. Die Menschen sind müde von der Pandemie und nicht weniger wütend. Trotzdem müssen wir jetzt alle gemeinsam eine Kraftanstrengung unternehmen, sodass wir gemeinsam durch diese harten Wintermonate kommen. Zu Beginn der Pandemie haben wir zur Verabschiedung immer gesagt: „Bleib gesund!“ Das war ein Wunsch und eine Hoffnung. Heute liegt es an uns, ob wir gesund bleiben. Mit der Impfung entscheiden wir über unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Liebsten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU)]