Carsten Schatz

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nach diesem Redebeitrag an das anknüpfen, was Lothar Wieler gestern in einem Video sehr eindrücklich gesagt hat. Wir haben im Moment jeden Tag über 50 000 Neuinfektionen mit Corona in Deutschland. Bei einer, wie Lothar Wieler ausführte, case fatality rate – also die Leute, die daran sterben – von 0,8 sind es – das kann man sich ausrechnen – 400 Menschen, die an Corona sterben werden. Wenn Sie von Freiheit reden, dann meinen Sie die Freiheit dieser Leute zu sterben. Das finde ich unerträglich. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Sibylle Meister (FDP) – Gunnar Lindemann (AfD): Von Freiheit keine Ahnung! – Karsten Woldeit (AfD): Du meine Güte!] Es war ein kurzer Sommer der Hoffnung. Trotz der dominierenden hochansteckenden Deltavariante gingen die Infektionszahlen zurück. Die Intensivstationen leerten sich allmählich. Endlich war genug Impfstoff für alle da, und viele Berlinerinnen und Berliner ließen sich immunisieren. Groß war die Hoffnung, einen erneuten Coronawinter mit Diskussionen über Schulschließungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens vermeiden zu können. Dass diese Hoffnungen enttäuscht wurden, dafür tragen, und das sage ich unumwunden, auch wir selbst einen guten Teil der Verantwortung. Es ist uns in Berlin leider nicht gelungen, ausreichend Menschen von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen. Ja, die Situation ist nicht so verheerend wie in Bayern, Sachsen oder leider auch in Thüringen, aber sie ist eben nicht so gut wie in Hamburg oder Bremen. Und gerade das Beispiel Bremen zeigt uns, was möglich wäre, wenn wir gezielt und vor Ort auf Menschen zugingen, und es zeigt auch, was 5 Prozent Impfquote bei der Belegung oder besser Nichtbelegung von Intensivstationen bedeuten. Leider konnte sich der Regierende Bürgermeister angesichts einer stockenden Impfkampagne nicht dazu entschließen, zu einem Impfgipfel mit allen Beteiligten einzuladen. Leider haben sich im Bund diejenigen durchgesetzt, die lieber auf schwarze Pädagogik setzten und Ungeimpften das Krankengeld im Quarantänefall strichen und kostenlose Bürgertests abschafften. Die Impfkampagne hat das alles nicht vorangebracht. Stattdessen hat es die Ausbreitung des Virus begünstigt, weil viele Infektionen unentdeckt blieben. Wir brauchen weiterhin gezielte Maßnahmen, um diejenigen zu erreichen, die sich bisher nicht impfen ließen. Damit meine ich nicht die, die an Reptiloide oder eine Verschwörung der Pharmalobby glauben, sondern die, die verunsichert und immer noch zu wenig informiert sind. Ja, es gibt überall in der Stadt gute Initiativen, die sich darum bemühen, aber es fehlt an einer gesamtstädtischen Planung und Unterstützung. Wir müssen das jetzt hinbekommen, wenn wir nicht alle Jahre wieder in der gleichen Misere stecken wollen, wie es Lothar Wieler gestern gesagt hat. Neben den Ungeimpften gibt es aus meiner Sicht zwei große gesellschaftliche Gruppen, die durch die aktuelle Entwicklung besonders bedroht sind. Das sind nach wie vor ältere Menschen, denn sie bilden auch momentan noch den größten Teil bei der Belegung der Intensivbetten. Für sie kann sich eine Infektion trotz Impfung zu einer gefährlichen Erkrankung auswachsen. Dass wir hier früh begonnen haben zu boostern und damit auch schon vergleichsweise weit vorangekommen sind, ist gut, aber auch da geht noch was. Wir haben das im Frühjahr gezeigt, als Berlin dank vorbildlicher Versorgung der Älteren, inklusive der Taxifahrt zum Impfzentrum, in aller Munde war. Jetzt stehen einige von ihnen anderthalb Stunden am Impfzentrum an. Das können wir besser, finde ich, und hier gilt es, in den nächsten Wochen nachzulegen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und wenn jetzt die CDU davon redet, neue Impfzentren im Osten aufzumachen, [Heiko Melzer (CDU): Ist das eine gute Idee!] dann will ich mal sagen: Unser Bürgermeister in Lichtenberg macht das am Ringcenter und in Karlshorst. Michael Grunst macht das und fordert das nicht nur. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die andere Gruppe, über die ich reden will, sind Kinder und Jugendliche, die sich noch nicht oder erst seit Kurzem impfen lassen können. Mit Inzidenzen von heute über 1 000 bilden sie aktuell den Hotspot des Infektionsgeschehens. Ich weiß um die Emotionalität der Debatte über die Maskenpflicht in den Schulen, und ich nehme alle Hinweise ernst, wie belastend das ständige Maskentragen gerade für Kinder ist. Aber gibt es angesichts der beschriebenen Situation dazu wirklich eine Alternative? [Ronald Gläser (AfD): Ja, auf Masken verzichten!] Es ist mir unverständlich, warum es so lange gedauert hat, die Maskenpflicht wieder einzuführen, bzw. warum wir überhaupt darauf verzichtet haben. Es ist mir unverständlich, warum auch in diesem Herbst noch nicht genügend Luftfilter zur Verfügung stehen. Es ist mir auch unverständlich, weshalb wir nicht konsequent zum Modell des Wechselunterrichts zurückkehren. Wir sehen doch, dass, wenn hier die Schwellenwerte erreicht werden, es schon längst zu spät ist. [Heiko Melzer (CDU): Machen Sie es doch!] Was muss aus Sicht der Linksfraktion jetzt geschehen? – Nachdem sich die Union und die FDP einen Wettlauf geliefert haben, wer zuerst die pandemische Notlage abschafft, hat die sich abzeichnende Koalition auf Bundesebene jetzt noch einmal nachgebessert. Eindämmungskonzepte, wie 2G und 2G plus, also mit einem zusätzlichen Test oder anderen weitergehenden Schutzmaßnahmen, werden möglich bleiben. Gut so! Aber zu einer klaren Regelung, die Kollegin Gebel hat es angesprochen, den Krankenhäusern auch wieder eine Pauschale auf nicht belegte Betten zu zahlen, um diese freizuhalten, um sie im Notfall belegen zu können – Fehlanzeige! Dennoch müssen wir die gebotenen Möglichkeiten zur Eindämmung von Corona konsequent nutzen. Wirksam bekämpfen können wir das Virus nur mit Impfungen. Ein Blick nach Spanien, Portugal, Dänemark oder Bremen zeigt: Eine hohe Impfquote bei Erst- und Zweitimpfungen und ein entschlossenes Boostern, also die Auffrischungsimpfung, senkt Hospitalisierungen und die Belegung von Intensivbetten. Bei Letzterem hilft auch ein Blick nach Israel. Brandenburg hat gestern einen Impfgipfel angekündigt, weil dort Impfwillige gerade wieder auf Termine warten müssen. Ich finde, jetzt müssen die Kassenärztliche Vereinigung, die Betriebsärzte, Apotheken, Wohlfahrtsverbände, gesellschaftliche Gruppen an einen Tisch oder auf einen Bildschirm und miteinander beraten, wie wir das besser hinbekommen. Dazu erwarte ich eine schnelle Initiative vom Senat. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Paul Fresdorf (FDP)] Senioren- und Pflegeheime müssen besonders geschützt werden. Ein tagesaktueller Test für Besucherinnen und Besucher, für die dort Arbeitenden, für alle, die dort ein und aus gehen, auch wenn sie geimpft und genesen sind, ist das Mindeste, und das ist jetzt auch in die Novelle des Infektionsschutzgesetzes aufgenommen worden. Wir halten darüber hinaus aber auch eine Impfpflicht für das Pflegepersonal für angebracht. Ich will Ihnen das an einem Beispiel in Brandenburg verdeutlichen. In der Pflegeeinrichtung, in der elf Personen gestorben sind, gab es eine Impfquote im Stammpersonal von über 90 Prozent. Gut so! Aber überall in der Pflege müssen immer noch Leasingkräfte eingesetzt werden, und dort war die Impfquote nicht so hoch. Deshalb finde ich es sinnvoll, darüber nachzudenken, ob wir eine Impfpflicht für alle in der Pflege brauchen, damit die Patientinnen und Patienten besser geschützt werden können. Wir müssen die Inzidenzen in Kitas und Schulen senken. Bei Tausender-Inzidenzen brauchen wir einen Schutzschirm für Schule und Kitas. Zu diesem Schutzschirm gehören, wie es hier auch schon angesprochen worden ist, gute Arbeitsbedingungen auch in Schulen und Kitas. Deshalb gilt mein Gruß auch den Streikenden der AWO vor unserer Tür. [Beifall bei der LINKEN] Seit Monaten fordern wir den flächendeckenden Einsatz von Pool-PCR-Tests. Es ist jetzt endlich an der Zeit! Nordrhein-Westfalen zeigt, dass diese Tests wirksam sind. Darüber hinaus sollten die Schulen bis mindestens Weihnachten wieder zum Modell des Wechselunterrichts zurückkehren können, wenn sich die Schulkonferenz, die ja auch virtuell tagen kann, dazu verständigt. Die Präsenzpflicht sollte erneut ausgesetzt werden. Die Quarantäneregeln im Bildungsbereich sind der Situation nicht mehr angemessen. Es ist doch lebensfremd, nur die unmittelbaren Sitznachbarn und -nachbarinnen in Quarantäne zu schicken. Wenn die Bildungsverwaltung das nicht hinbekommt, dann finde ich, muss die Verordnungsermächtigung für die Bildungsverwaltung aufgehoben und wieder in die Gesamtrechtsverordnung überführt werden. [Paul Fresdorf (FDP): Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!] Vor allem aber müssen wir die Impfungen bei den Kindern ab 12 Jahren schneller vorantreiben und uns bereits jetzt auf die zu erwartenden Möglichkeit der Impfung von Fünf- bis Zwölfjährigen vorbereiten. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Last but not least halten wir ebenso wie im Seniorinnen- und Senioren- und Pflegebereich auch eine Impfpflicht für das pädagogische Personal in Schulen und Kitas für notwendig. [Heiko Melzer (CDU): „Gutes Regieren“, sehr gut!] Wir begrüßen die Ankündigung des Senats, in weiten Teilen zu 2G-plus-Regelungen überzugehen. Nachdem die Bürger- und Bürgerinnentests jetzt wieder kostenlos zur Verfügung stehen, ist das eine gute Möglichkeit, den Schutz im Kultur- und Gastronomiebereich zu erhöhen.