parlament-berlin.de ↗

Ronald Gläser

AfD 18.11.2021 Sitzungen 19/2

„Gute Erfahrungen“ finde ich angesichts der vielen negativen Schlagzeilen eine sehr interessante Einschätzung, aber ich möchte Sie nicht fragen, was die guten Erfahrungen sind, sondern ich würde gern wissen: Sie sagen, das hat keine Rechtskraft für uns. – Ihnen ist doch sicherlich bekannt, dass auch in Berlin ein entsprechendes Verfahren vor der Vergabekammer läuft. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass auch hier in Zukunft die Verwendung der Luca-App nicht zulässig sein könnte?

Alle Reden von Ronald Gläser Protokoll ↗