Kai Wegner

Nein, danke! – Denn das Virus – weil die Lage so ernst ist – wartet nicht auf die Politik, und es wartet auch nicht auf den Abschluss von Koalitionsverhandlungen. Wir müssen jetzt handeln, planvoll, pragmatisch und vor allem entschlossen. Denn jetzt entscheidet sich, wie wir Weihnachten verbringen und durch den Winter kommen. Lieber Herr Saleh! Wir begrüßen in der Tat jede wirksame Maßnahme, die den Gesundheitsschutz verbessert und einen weiteren Lockdown verhindert. Jedoch sind Sie und der Senat aufgefordert, gerade bei der 2G-plus-Regel endlich für Klarheit zu sorgen. Wann kommt die Maske zum Einsatz? Wann ist zusätzlicher Abstand erforderlich? Wann ein Test? Die Menschen erwarten Klarheit, damit sie sich auch auf die Regeln einlassen können, und das ist Ihre Verantwortung. [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Allen Menschen, die mitziehen, allen Berlinerinnen und Berlinern, die seit langer Zeit mitziehen, die sich vorbildlich verhalten und andere schützen, danke ich ganz herzlich. Die Maßnahmen und das Heraus aus der Coronapandemie werden wir aber nur erreichen können, wenn alle mitmachen, Und in der Tat dürfen Regeln nicht nur auf dem Papier stehen. Regeln müssen durchgesetzt werden, und der Senat und die Bezirke sind hier in der Verantwortung, diese Regeln auch konsequent einzufordern und durchzusetzen, und auch das erwarten wir vom rotgrün-roten Senat. [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP) und Björn Matthias Jotzo (FDP)] Und ja, dafür müssen auch die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Eine verantwortliche Politik kümmert sich jetzt nicht so sehr um Falschparker, sondern sie kümmert sich um Menschenleben. Da hat der Regierende Bürgermeister völlig recht, und ich hoffe, er bekommt die Unterstützung auch von der Mehrheit in diesem Hause, von der Koalition. Ich bin sehr gespannt, da etwas von Ihnen zu hören. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Eine verantwortliche Politik nutzt auch alle Unterstützung, die zur Verfügung steht, um das Virus umfassend zu bekämpfen, [Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] denn die Mitarbeiter in den bezirklichen Gesundheitsämtern sind bereits jetzt an ihrer Kapazitätsgrenze und teilweise längst darüber hinaus. In dieser angespannten Situation war es unmöglich, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit die bezirklichen Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr ausgebremst hat. Wir brauchen jede Unterstützung, die zur Verfügung steht, und es ist höchste Zeit, die Bundeswehr in der Bekämpfung der Pandemie wieder miteinzubeziehen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Und ja, wir müssen auch die Impfkapazitäten deutlich hochfahren. Es gilt jetzt, dass sich möglichst viele Berlinerinnen und Berliner impfen lassen, und es geht darum, möglichst schnell die Menschen, die sich schon haben impfen lassen, zu boostern. Deshalb ist es gut, dass es östlich des Brandenburger Tores demnächst wieder ein Impfzentrum gibt. Das haben wir als CDU-Fraktion gefordert. Wir müssen aber mit dem Impfservice noch stärker an die Menschen herangehen, wir müssen noch mehr Berlinerinnen und Berliner erreichen. Deshalb brauchen wir mehr aufsuchende Impfangebote in den Wohnquartieren, mehr mobile Teams und mehr niedrigschwellige Angebote. Das ist das Gebot der Stunde. Das müssen Sie jetzt machen. Wir müssen weiter für das Impfen werben, und deswegen erwarte ich auch von Ihnen, dass alle Berlinerinnen und Berliner bis Ende des Monats einen Brief mit einer Einladung bekommen, sich impfen zu lassen und eine Erstimpfung oder eine Auffrischungsimpfung zu bekommen. Schutzimpfung ist in gesundheitlicher, moralischer und sozialer Sicht das Gebot der Stunde. Eine möglichst hohe Impfquote ist zugleich der beste Weg, um möglichst schnell unsere Freiheiten zurückzubekommen und einen erneuten Lockdown zu vermeiden. Da blicke ich ganz bewusst auf die Familien und auf die Kinder. Eine erneute Schließung der Bildungseinrichtungen wäre für Kinder in Kitas und Schulen eine soziale Katastrophe. Wir sind es daher allen Berliner Familien schuldig, über die allgemeine Impfkampagne hinaus gerade im Bildungsbereich den pandemiesicheren Betrieb aufrechtzuerhalten. [Beifall bei der CDU und der FDP] Aber Luftfilter in allen Klassenräumen sind immer noch ein frommer Wunsch. Von flächendeckenden Luftfiltern ist Berlin so weit entfernt wie der Mond von der Erde, und hier müssen Sie endlich liefern. Es reicht nicht, immer nur von der Priorität bei Kindern und bei Familien zu reden, sondern Sie müssen es auch endlich mal machen und gewährleisten. Auf der anderen Seite frage ich mich, wo eigentlich die Lollitests in allen Kitas und Grundschulen sind. Sie haben ein kleines Pilotprojekt auf den Weg gebracht, aber angesichts der Lage und der Zahlen reichen doch nicht kleine Pilotprojekte, sondern nur konsequentes Handeln, und das machen Sie bei diesem Thema leider immer noch nicht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Nun geht es so weit, dass Eltern privat finanziert Lollitests für die Kitas zur Verfügung stellen. Ich begrüße grundsätzlich jedes private Engagement, aber gerade in dieser Pandemie ist doch der Staat für die Gesundheit unserer Kinder verantwortlich. Ob die Kinder ein Angebot zum Gesundheitsschutz wahrnehmen können – das darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, weder in der Pandemie noch in Zukunft! [Beifall bei der CDU und der FDP] Mit großer Sorge blicke ich auch auf die Situation von Hotellerie, Gastronomie, Kulturreinrichtungen und Mittelstand. Es läuft schon jetzt eine Stornierungswelle in der Veranstaltungswirtschaft, aber Ende des Jahres laufen die Hilfsprogramme aus. Hier muss etwas geschehen. Aus der Stornierungswelle darf keine Pleitewelle werden. Der Bund muss die Überbrückungshilfen verlängern, und auch Berlin muss seine Wirtschaft mit eigenen Programmen unterstützen. Die Berliner Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und neues Vertrauen, auch und gerade jetzt in der vierten Welle. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber. Corona ist besiegbar, wenn es alle wollen und alle mitmachen. Jeder von uns kann einen Teil dazu beitragen, die Welle zu brechen. Die CDU ist zu jedem konstruktiven Schritt bereit, damit wir möglichst schnell sagen können: Wir haben die vierte Welle gebrochen, wir haben die Krise gemeistert. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]