Katalin Gennburg

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über diesen FDP-Antrag, der im Kern ja auch ein stadtentwicklungspolitisches Wahlprogramm der FDP in 13 Punkten ist. Wir konnten auch schon in der Tageszeitung in den letzten Tagen lesen, dass die FDP ganz doll mitregieren möchte und deswegen jetzt diesen Antrag vorlegt. Schauen wir uns doch mal diesen Antrag an! Ich habe drei Punkte herausgenommen, die aus meiner Sicht den wesentlichen Kern dieser marktradikalen Ideologieproduktion ausmachen, und finde eigentlich, dass die Begründung am aussagekräftigsten ist, weil Sie in der Begründung sagen, der bisherige Radikalkurs des Senats aus Mietendeckel, Vorkaufsrechten, [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] gepaart mit einer ebenfalls kontraproduktiven Enteignungsdebatte hat nichts erreicht außer Chaos, Aufhetzung und Rückzug von Investoren. Nun ja, der Radikalkurs mit Vorkaufsrechten soll beendet werden. Ich erinnere daran, dass gerade aktuell die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt tagt. Guter Anlass, sich mal mit dem Primat kommunaler Selbstverwaltung und der Planungs- und Ordnungspolitik in den Kommunen auseinanderzusetzen! Das liegt der FDP fern. Klar, Sie haben es nicht so. Dabei stehen hier vor dem Parlament auch Stein und Hardenberg. Da können Sie noch mal in sich gehen, wenn Sie neben denen stehen. Wie sonst sollen denn das Gemeinwohl gesichert und öffentliche Interessen gegen Kapitalinteressen durchgesetzt werden, frage ich Sie. Das Vorkaufsrecht ist nämlich ein Eingriffsrecht zur Sicherung der städtebaulichen Interessen und Planung. Bleiben wir also kurz bei den Vorkaufsrechten! Wieso kommt es denn überhaupt zur Ausübung, fragen Sie sich sicherlich. Ja, weil immer mehr Immobilien in Milieuschutzgebieten ihren Besitzer wechseln und Mieterinnen und Mieter Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren. Aber warum ist das denn eigentlich so? – Ja, das ist so, weil auch die FDP fleißig mit am Wohnraumschutzgesetz gesägt hat. Ich möchte mal in vier Punkten darauf eingehen. 1990 wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit in der BRD abgeschafft, und die war ein wesentlicher Bestandteil von staatlicher Regulierung eines gemeinwohlorientierten Wohnungssektors. 2001 die Mietrechtsnovelle, die in Kraft trat, wodurch der Mieterinnen- und Mieterschutz massiv beschnitten wurde, was uns jetzt immer wieder auf die Füße fällt. 2009 die Finanzkrise, die die Finanzmärkte so durchschüttelte und als Immobilienkrise in unsere Wohnzimmer kam und in den Krisenländern etliche Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer im Übrigen um ihre Wohnungen gebracht hat. Darauf komme ich gleich noch mal zu sprechen. Sie argumentieren, Wohnungseigentum sei krisensicher. So viel dazu! Die privatisierten Wohnungen der Nullerjahre sind seither in den Händen der Deutschen Wohnen und anderer, und die Mieten steigen und steigen, Menschen werden rausmodernisiert, und das treibt eben die Menschen auf die Straße. Nun sagt die FDP, sollen sie doch ihre Wohnungen kaufen, wenn sie sich die Mieten nicht mehr leisten können, und tritt für ein Mietkaufprogramm ein. [Sebastian Czaja (FDP): Ist doch Quatsch!] Werte FDP! Ich habe zwei Fragen – erstens: Wieso sind eigentlich Vorkaufsrechte für Mieterinnen und Mieter okay, aber Vorkaufsrechte für die Gemeinde nicht? Da bin ich sehr gespannt. Wieso sollen nur jene vor Verdrängung geschützt werden, die Geld für den Mietkauf haben? [Zurufe von der FDP] Ich sage es Ihnen. Wir sichern die Mieten im Bestand für alle, und zwar solidarisch. [Zuruf von der FDP: Eben nicht für alle, für wenige!] Klar, Rekommunalisierung ist für die FDP Teufelszeug. Das haben wir in den letzten 30 Jahren verstanden. Die Finanzialisierung des Wohnens zu stoppen und Mieten sozial zu sichern, ist unser politischer Auftrag zur Sicherung des Zusammenhalts, und daran halten wir fest. Dass Menschen die Enteignung von Finanzmarktgiganten und Hedgefonds fordern, ist eben das Ergebnis von 30 Jahren Deregulierung, angefangen mit der Aufkündigung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990, der Mietrechtsnovelle 2001, der Finanzmarktkrise und den vielen Wohnungsprivatisierungen dazwischen. Wir als Linke stehen klar für ein Ende der Spekulationen mit Wohnraum. Wir müssen die Fehler der Vergangenheit heilen, und wir sind entschlossen, Deutsche Wohnen zu enteignen und das umzusetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]